Schuldrecht BT an der Universität Trier

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Konkurrenzen zu anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen

Welche Art von GoA schließt welche sonstigen Ansprüche aus?

An welcher Stelle sollte die GoA zuerst geprüft werden?

Wie verhält sich berechtigte und unberechtigte GoA zu...

- EBV (Wann endet der berechtigte Besitz? Welcher Anspruch gilt bei unberechtigten GoA?)

- Bereicherungsrecht

- Deliktsrecht


Welche Vorschriften können sonst bei unechter GoA angewendet werden?

- bei irrtümlicher Eigengeschäftsanmaßung

- bei angemaßter Eigengeschäftsführung


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Wucher beim Gelddarlehen

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Formen der Verbraucherdarlehensverträge

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Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

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Kündigung

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Verbraucherdarlehensvertrag

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Pflichten

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Widerruf

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Bedenkzeit

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Informationspflichten des Darlehensgeber

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Abgrenzungen zum Gelddarlehensvertrags

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Schuldrecht BT

Konkurrenzen zu anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen

Welche Art von GoA schließt welche sonstigen Ansprüche aus?

An welcher Stelle sollte die GoA zuerst geprüft werden?

Wie verhält sich berechtigte und unberechtigte GoA zu...

- EBV (Wann endet der berechtigte Besitz? Welcher Anspruch gilt bei unberechtigten GoA?)

- Bereicherungsrecht

- Deliktsrecht


Welche Vorschriften können sonst bei unechter GoA angewendet werden?

- bei irrtümlicher Eigengeschäftsanmaßung

- bei angemaßter Eigengeschäftsführung


- berechtigte GoA schließt Kondiktions-, Delikts-, und Vindikationsansprüche aus

- daher in der Klausur GoA zuerst prüfen, noch vor Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

- beim Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: bei berechtigter GoA schließt diese den EBV aus, wenn Geschäftsführer eben berechtigt besitzt

- Besitz endet wenn Geschäftsherr Herausgabeanspruch aus §985 oder §681 2, §667 geltend macht

- Geschäftsführer könnte Zurückbehaltungsrecht haben

- bei unberechtigten GoA wird kein Recht zum Besitz begründet

- hM §§987 bis §1003 verdrängt GoA, da diese Sonderregelungen sind und um deren Wertungen nicht zu umgehen

- mM GoA ist ein spezielles gesetzliches Schuldverhältnis und verdrängt damit §§987 bis 1003

- beim Bereichungsrecht:

- bei berechtigter GoA finden §§812ff. keine Anwendung, da GoA hier ein Rechtsgrund darstellt

- bei unberechtigter GoA: diese stellt zwar kein Rechtsgrund dar, können nur neben dem §684 1 angewendet werden; SONST werden §§812 ff. abschließend ausgeschlossen

- beim Deliktsrecht: 

- bei berechtigter GoA: hM bildet einen Rechtfertigungsgrund, ABER §§823 ff. kommt dennoch in Betracht, wenn Geschäftsführer §677 Sorgfaltspflicht verletzt hat

- bei unberechtigter GOA: bildet keinen Rechtfertigungsgrund; wenn also unerlaubte Handlung vorliegt, kann durchaus §§823ff. in Betracht kommen; ABER §§677ff. sind vor deliktischen Ansprüchen zu prüfen


- bei unechter GoA:

- §687 1 irrtümlicher Eigengeschäftsführung: Regeln des EBV, Bereicherungs- und Deliktsrecht anwendbar; GoA nicht anwendbar

- §687 II angemaßte Eigengeschäftsführung= neben dem §687 II kann §§987 ff. und §§823 ff. angewendet werden

- sobald aber §687 II gewählt wird ist §§987 ff. ausgeschlossen

- Bereicherungsansprüche §§812ff. können auch nebeneinander angwendet werden

- Ausnahme: Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers

Schuldrecht BT

Wucher beim Gelddarlehen

§138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft / Wucher

Voraussetzungen:

a) wucherähnliches Geschäft = Leistung und Gegenleistung stehen objektiv in einem auffälligen Missverhältnis

b) sittenwidriger Zweck: Darlehensgeber nutzt subjektiv bewusst wirtschaftliche Unterlegenheit des Darlehensnehmers aus

- auch bei Leichtfertigkeit zu bejahen

"Leichtfertigkeit": Darlehensgeber verschließt sich leichtfertig vor Erkenntnis, dass Darlehensnehmer sich nur aufgrund seiner wirtschaftlichen schwächeren Stellung auf nachteilige Bedingungen einlässt

- Leichtfertigkeitsvermutung: bei wucherähnlichem Geschäft zwischen Kreditgeber und Verbraucher

 

Rechtsfolgen:

a)Verbot der geltungserhaltenden Reduktion: bei Sittenwidrigkeit wird gesamtes Geschäft vollständig nichtig.

b) §812 I 1 Alt.1: Rückabwicklung

- Kondiktionssperre des §817 2 greift hier nicht, da Vermögensübergang nur temporär gewährt wurde

"Kondiktionssperre": Norm, die einen Bereicherungsanspruch ausschließt

Aber: Rückzahlung erfolgt zum Schutze nur in vereinbarten Raten

c) Anspruch auf Zinsen?

aa) Rspr.: nein, denn §817 2 verbiete solch einen Anspruch

bb) h.L.: ja, in Höhe des marktüblichen Zins, da sonst der Darlehensgeber bestraft wird, solch eine Strafe ist aber nicht der Schutzzweck des §138 I

- AGL: §818 II Wertersatzpflicht

d) §812 I 1 Alt. 1, §817 1 Zurückverlangen von bereits gezahlten Zinsen

Schuldrecht BT

Formen der Verbraucherdarlehensverträge

a) §491 II Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

b)§491 III Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge: wird durch Grundpfandrecht / Reallast besichert oder dient Erwerb/Erhaltung des Eigentumrechts an Grundstücken / Gebäuden / grundstücksgleichen Rechten

 

§492 I Formerfordernis: schriftlich

§126 III: elektronische Form auch zulässig

§492 III: Darlehensnehmer muss eine Abschrift erhalten (auch bei Vollmächte)

Schuldrecht BT

Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

a) Kredit wird nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt: §§280 I, II, 286 Schadensersatz, §§288 I Verzugszinsen, §323 Rücktritt bei entgeltlichen Darlehensverträgen

b) Rückzahlungspflicht wird verletzt: §§280 I, II, 286: Schadensersatz, §288 I Verzugszinsen,

c) Zinsen werden nicht rechtzeitig gezahlt: §§280 I, II, 286, ABER §289"Zinseszinsverbot" also keine Verzugszinsen möglich

d) Schutzpflicht verletzt: §§280 I, 241 II; §311 II im vorvertraglichen Bereich, §314 Kündigung

Schuldrecht BT

Kündigung

§488 III 1

a) ordentliche : mit Frist von 3 Monaten

- wenn es keine Zinsvereinbarung gab: sofort Rückzahlung möglich

- §489 bei Zinsvereinbarung

aa) bei veränderlichen Zinssatz: Frist von 3 Monaten

"veränderlicher Zinssatz": immer dem Markt angepasst

bb) bei gebundenem Sollzinssatz: Frist von einem Monat, aber erst möglich wenn Zinsbindung abgelaufen ist

- bei Ablauf von 10 Jahren + vollständigem Empfang der Kreditsumme: Frist von 6 Monaten

 

Kündigung ist unwirksam, wenn innerhalb von 2 Wochen nach Kündigungswirksamkeit Betrag nicht zurückgezahlt wird

 

b) außerordentlich: §490, Vermögensverhältnisse / Sicherheiten des Darlehensnehmers haben sich wesentlich verschlechtert oder drohen sich zu verschlechtern

aa) vor Auszahlung des Darlehens: im Zweifel immer außerordentlich kündbar

bb) nach Auszahlung des Darlehens: zuerst Interessenabwägung

- unzulässig gekündigt, wenn Belassung zumutbar war

 

§490 II Kündigung durch Darlehensnehmer mit kurzer Frist des §488 III 2 (3 Monate)

Voraussetzung: Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz + Sicherheit aus Grund- oder Schiffspfandrecht + seit Empfang sind 6 Monate vergangen + Interessenabwägung

Bsp.: man braucht beliehenes Objekt für etwas anderes, unerheblich wieso

 

§490 II 3: Vorfälligkeitsentschädigung

 

§§313, 314: Verzug der Zinsen / Tilgungsraten kann außerordentlicher Kündigungsgrund sein für Darlehensgeber

- beachte ! min. 2 aufeinander folgende Zahlungen zum nicht unerheblichen Teil

Schuldrecht BT

Verbraucherdarlehensvertrag

§491 = entgeltliche Darlehensverträge zwischen Unternehmer als Darlehensgeber und Verbraucher als Darlehensnehmer

§§13,14: Verbraucher, Unternehmer Definition

 

Sind juristische Personen Verbraucher?

§13 Wortlaut spricht nur von natürlichen Personen

Ausnahme: BGB-Gesellschaften

Voraussetzung: besteht nur aus natürlichen person + ist nicht kommerziell tätig

 

Sind juristischen Personen Unternehmer?

§14 Wortlauts spricht auch von juristischen Personen

- gilt auch für alle, die nur einmalig Kredite vergeben

 

§514: unentgeltliche Darlehensverträge

 

Beteiligung Dritter: Vorschriften gelten auch beim Schuldbeitritt oder einer befreienden Schuldübernahme eines Verbrauchers

Schuldrecht BT

Pflichten

a) des Darlehensgebers:

aa) vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung stellen

- durch Barzahlung / Gutschrift aufs Bankkonto

- durch Notar als Treuhänder: der Zugriff nur unter bestimmten Bedingungen ermöglicht

bb) Schutzpflicht §241 II: grds. keine allgemeine Beratungs-, Warn-, Aufklärungspflicht

- Ausnahme: Darlehensgeber hat konkreten Wissensvorsprung über wesentliche Umstände, Risiken des Kreditgeschäfts und erkennt das auch

 

b)des Darlehensnehmers:

aa) §488 I 2 Hauptflicht: bei Fälligkeit zurückzahlen

bb) Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Zins

- spätestens nach Ablauf eines Jahres oder bei Rückerstattung der Kreditsumme, außer Parteivereinbarung sagt was anderes

cc) Abnahme des Darlehens

Voraussetzung: Darlehensgeber hat erkennbares wirtschaftliches Interesse

dd) Bestellung von Sicherheiten: wenn vereinbart

Schuldrecht BT

Formmangel

§494 I Rechtsfolgen: Nichtigkeit

§493 II Heilung: wenn Verbraucher Darlehen in Anspruch nimmt 

Schuldrecht BT

Widerruf

§495 i.V.m. §355:

Erklärung innerhalb von 14 Tagen + Frist beginnt mit Vertragsschluss

Voraussetzung: Abschrift wurde erteilt + Unternehmer hat bei Vertragsschluss über Widerrufsrecht unterrichtet

Hintergrund: gerichtliches Verfahren soll vermieden werden + wenn Gesamtbetrag geringer ist als Restschuld

 

§355 III Rechtsfolgen: Rückgewähr der empfangenen Leistungen spätestens nach 30 Tagen + Frist beginnt mit Abgabe für Verbraucher und mit Zugang für Unternehmer

§357a III: zwichen Aus- und Rückzahlung muss vereinbarter Zinssatz gezahlt werden

- bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen: kann Darlehensnehmer nachweisen, dass Gebrauchvorteil niedriger als Zins ist + muss Zins dann nicht zahlen

 

§495 II Ausschluss

a) Nr. 1 Umschuldung: Darlehensgeber hat Vertrag wegen Verzug bereits gekündigt + durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzt

b) Nr.2 notariell beurkundete Darlehensverträge

Voraussetzung: Notar bestätigt, dass §§491a, 492 gewahrt sind

c) §504 II eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

Voraussetzung: Laufzeit beträgt min. 3 Monate + Darlehensnehmer darf Frist kündigen + kann Kredit zurückzahlen

d) §505 Nr. 3: geduldete Überziehung

Schuldrecht BT

Bedenkzeit

§495 III bei Immobiliar Verbraucherdarlehen: ab Angebot hat Darlehensnehmer 7 Tage Zeit zu bedenken + Darlehensgeber bleibt gebunden

Schuldrecht BT

Informationspflichten des Darlehensgeber

Art. 247 §§1-17 EGBGB

a) §491a I: muss über obige Einzelheiten unterrichten

b)§491a III: angemessene Erläuterungen vor Abschluss zur Beurteilung von Zweck des Vertrags

c)§493: Pflichten während des Vertragsverhältnisses

                

Schuldrecht BT

Abgrenzungen zum Gelddarlehensvertrags

§488 I "Gelddarlehensvertrag": gegenseitiger Vertrag in Vereinbarung einer Zinszahlungspflicht

Pflichten:

Darlehensgeber verpflichtet sich dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen + Darlehensnehmer verpflichtet sich geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit Darlehen zurückzuzahlen

 

Abgrenzungen:

a) Überlassungsverträge = Mieter, Pächter, Entleiher erwirbt kein Eigentum an übergebenen Sachen + muss diese in konkreter Gestalt zurückgeben

≠ Scheine / Münzen verbleiben auf Dauer beim Darlehensnehmer, dieser erstattet nur den Wert 

b) Sachdarlehen = §607 I 2, Darlehensnehmer muss Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückgeben

c) Schenkung = Beschenkter trifft keine Pflicht zurückzugeben

d) Verwahrung = §§688ff. Verwahrer empfängt Sache vom Hinterleger, wird nicht übereignet und muss herausgegeben werden

e) Vereinbarungsdarlehen = Geld wurde aus anderem Grunde geschuldet, wird später dann mit Gläubiger vereinbart, dass Betrag künftig als Darlehen geschuldet wird

- es bedarf hier keiner Zur-Verfügung-Stellung des Darlehens

- Form: Formzwang

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