Schuldrecht BT - GoA an der Universität Trier | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Geschäftsbesorgung?

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  • Jedes Handeln in fremden Rechtskreis (tatsächlich oder rechtsgeschäftlich) "für einen anderen" (-> weiter Begriff der Geschäftsbesorgung -> wie bei § 662), sofern nicht bloße Gefälligkeit
  • Erfordernis des Fremdgeschäftsführungswillens (= "für einen anderen"); wird bestätigt durch § 687 I ("unechte GOA = Geschäftsanmaßung)
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Voraussetzungen für den Fremdgeschäftsführungswillen?

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  • bei einem objektiv fremden Geschäft (nach außen erkennbare Fremdheit) wird dieser Wille vermutet
  • bei einem objektiv neutralen Geschäft muss er positiv festgestellt werden
  • Irrtum über die Person des Geschäftsherrn unbeachtlich (§ 686)
  • Gleichzeitiger Wille zur Führung eines eigenen Geschäfts schließt FGW nicht notwendig aus ("Auch fremdes Geschäft")
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Was sind Auch-fremde-Geschäfte?

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  • zB ö.-r. Gefahrenabwehr (Funkenflug-Fall)
  • Rettungsfälle
  • Nicht: Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen ggü. Dritten, welche das Entgelt umfassend regeln ("Abschleppfälle")
  • Problematisch: Erfüllung von (vermeintlichen) vertraglichen Verpflichtungen (Vorrang der §§ 812 ff.?)
  •  NICHT: Aufwendungen im Vorfeld eines Vertragsschlusses ("Erbensucher-Fall")
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"Auch-fremdes-Geschäft" bei Leistungen auf nichtige Verträge?

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Bsp.: Eigentumswohnung statt Lohn (Vertrag formnichtig)

Laut BGH möglich

ganz hM sagt allerdings (-), weil dazu eigentlich Bereicherungsrecht vorgesehen ist und nicht die GoA 

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Voraussetzungen: Berechtigte GoA 

(§ 683 BGB) 

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Interesse des Geschäftsherrn

  • objektives Kriterium unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls 

Wirklicher Wille des Geschäftsherrn

  • stets zu beachten, auch wenn interessewidrig (Privatautonomie), sofern nicht:
    • Wille selbst "mangelhaft" ist (§§ 104, 105 analog)
    • öfftl. Interesse, Unterhaltspflicht (§ 679)
    • Gesetzliche Pflicht zum Handeln (zB § 323c StGB)

Mutmaßlicher Wille

  • subsidiär zum tatsächlichen Willen
  • wird aus dem Interesse gefolgert (üblicherweise will man, was den eigenen Interessen entspricht)

Nachträgliche Genehmigung (§ 684 S. 2) bei Fehlen der Voraussetzungen des § 683 S. 1 möglich



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Rechtsfolgen: Berechtigte GoA 

(§ 683 BGB)

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Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers (§§ 683, 670):

  • einschl. Schäden, sofern typisches Risiko der Tätigkeit (Rechtsgedanke des § 110 HGB)
  • u.U. auch für bloßes Tätigwerden (Rechtsgedanke des § 1835 III)

Herausgabe des Erhaltenen und Erlangten (§§ 681 S. 2, 667) -> auch bei unberechtigter GoA!

Haftungsmilderung nach § 680 bei bezweckter Gefahrenabwehr (auch für konkurrierende Deliktsansprüche!) -> auch bei unberechtigter GoA 

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P: Bloßes "Tätigwerden" aus Aufwendung iSv § 670 BGB?

(„professionelle GoA“)
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  • Nicht bei direkter Anwendung des § 670 -> weil Auftrag immer unentgeltlich (§ 662)
  • Anders bei Verweisung aus §§ 683, 670, weil GoA spezifische Unentgeltlichkeit des Auftragsrechts fehlt 

Voraussetzungen:

  • GF handelt im Rahmen seiner Berufstätigkeit
  • erbringt die Leistung üblich nur gegen Entgelt 

-> Rechtsgedanke des § 1835 III 

(gilt nicht generell, sondern wegen diesem Rechtsgedanken!!)

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Rechtsfolgen: Unberechtigte GoA 

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  • Schadensersatzpflicht gem. § 678 bei "Übernahmeverschulden"
    • beachte Haftungsmaßstab des § 680
  • Herausgabepflicht des Geschäftsherrn nur nach Bereicherungsrecht (§ 684 RF-Verweisung)
  • Herausgabepflicht des Geschäftsführers nach §§ 681 S. 2, 667 


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Unechte GoA

 (§ 687 II)

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= Geschäftsanmaßung

bewusste Einmischung in fremden Rechtskreis aus Eigeninteresse, zB Verkauf einer fremden Sache mit dem Willen, den Erlös selbst zu behalten

  • Geschäftsherr kann nach §§ 687 II, 681, 667 (Var. 2) das Erlangte herausverlangen
  • für Geschäftsführer nur Aufwendungsersatz nach Bereicherungsrecht (§ 684) 


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Merke: Bedeutung des § 667 

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für diesen wichtigen Anspruch aus § 667 kommt es nicht darauf an, ob GoA berechtigt oder unberechtigt war oder eine "unechte" GoA vorlag!

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Anspruch A -> B auf Aufwendungsersatz gem. §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB
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1. Besorgung eines fremden Geschäfts 
a. Vorliegen eines Geschäfts 
b. Fremdheit des Geschäfts 
2. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung, § 677 
3. Fremdgeschäftsführungswille, § 677
4. Berechtigung zur Geschäftsführung, §§ 683 f. 
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Was sind die Voraussetzungen der GoA 

(§ 677 BGB)

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Geschäftsbesorgung

Fremdes Geschäft 

Ohne Auftrag/ohne sonstige Berechtigung 

Fremdgeschäftsführungswille 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Schuldrecht BT - GoA Kurs an der Universität Trier - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist die Geschäftsbesorgung?

A:
  • Jedes Handeln in fremden Rechtskreis (tatsächlich oder rechtsgeschäftlich) "für einen anderen" (-> weiter Begriff der Geschäftsbesorgung -> wie bei § 662), sofern nicht bloße Gefälligkeit
  • Erfordernis des Fremdgeschäftsführungswillens (= "für einen anderen"); wird bestätigt durch § 687 I ("unechte GOA = Geschäftsanmaßung)
Q:

Voraussetzungen für den Fremdgeschäftsführungswillen?

A:
  • bei einem objektiv fremden Geschäft (nach außen erkennbare Fremdheit) wird dieser Wille vermutet
  • bei einem objektiv neutralen Geschäft muss er positiv festgestellt werden
  • Irrtum über die Person des Geschäftsherrn unbeachtlich (§ 686)
  • Gleichzeitiger Wille zur Führung eines eigenen Geschäfts schließt FGW nicht notwendig aus ("Auch fremdes Geschäft")
Q:

Was sind Auch-fremde-Geschäfte?

A:
  • zB ö.-r. Gefahrenabwehr (Funkenflug-Fall)
  • Rettungsfälle
  • Nicht: Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen ggü. Dritten, welche das Entgelt umfassend regeln ("Abschleppfälle")
  • Problematisch: Erfüllung von (vermeintlichen) vertraglichen Verpflichtungen (Vorrang der §§ 812 ff.?)
  •  NICHT: Aufwendungen im Vorfeld eines Vertragsschlusses ("Erbensucher-Fall")
Q:

"Auch-fremdes-Geschäft" bei Leistungen auf nichtige Verträge?

A:

Bsp.: Eigentumswohnung statt Lohn (Vertrag formnichtig)

Laut BGH möglich

ganz hM sagt allerdings (-), weil dazu eigentlich Bereicherungsrecht vorgesehen ist und nicht die GoA 

Q:

Voraussetzungen: Berechtigte GoA 

(§ 683 BGB) 

A:

Interesse des Geschäftsherrn

  • objektives Kriterium unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls 

Wirklicher Wille des Geschäftsherrn

  • stets zu beachten, auch wenn interessewidrig (Privatautonomie), sofern nicht:
    • Wille selbst "mangelhaft" ist (§§ 104, 105 analog)
    • öfftl. Interesse, Unterhaltspflicht (§ 679)
    • Gesetzliche Pflicht zum Handeln (zB § 323c StGB)

Mutmaßlicher Wille

  • subsidiär zum tatsächlichen Willen
  • wird aus dem Interesse gefolgert (üblicherweise will man, was den eigenen Interessen entspricht)

Nachträgliche Genehmigung (§ 684 S. 2) bei Fehlen der Voraussetzungen des § 683 S. 1 möglich



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Q:

Rechtsfolgen: Berechtigte GoA 

(§ 683 BGB)

A:

Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers (§§ 683, 670):

  • einschl. Schäden, sofern typisches Risiko der Tätigkeit (Rechtsgedanke des § 110 HGB)
  • u.U. auch für bloßes Tätigwerden (Rechtsgedanke des § 1835 III)

Herausgabe des Erhaltenen und Erlangten (§§ 681 S. 2, 667) -> auch bei unberechtigter GoA!

Haftungsmilderung nach § 680 bei bezweckter Gefahrenabwehr (auch für konkurrierende Deliktsansprüche!) -> auch bei unberechtigter GoA 

Q:

P: Bloßes "Tätigwerden" aus Aufwendung iSv § 670 BGB?

(„professionelle GoA“)
A:
  • Nicht bei direkter Anwendung des § 670 -> weil Auftrag immer unentgeltlich (§ 662)
  • Anders bei Verweisung aus §§ 683, 670, weil GoA spezifische Unentgeltlichkeit des Auftragsrechts fehlt 

Voraussetzungen:

  • GF handelt im Rahmen seiner Berufstätigkeit
  • erbringt die Leistung üblich nur gegen Entgelt 

-> Rechtsgedanke des § 1835 III 

(gilt nicht generell, sondern wegen diesem Rechtsgedanken!!)

Q:

Rechtsfolgen: Unberechtigte GoA 

A:
  • Schadensersatzpflicht gem. § 678 bei "Übernahmeverschulden"
    • beachte Haftungsmaßstab des § 680
  • Herausgabepflicht des Geschäftsherrn nur nach Bereicherungsrecht (§ 684 RF-Verweisung)
  • Herausgabepflicht des Geschäftsführers nach §§ 681 S. 2, 667 


Q:

Unechte GoA

 (§ 687 II)

A:

= Geschäftsanmaßung

bewusste Einmischung in fremden Rechtskreis aus Eigeninteresse, zB Verkauf einer fremden Sache mit dem Willen, den Erlös selbst zu behalten

  • Geschäftsherr kann nach §§ 687 II, 681, 667 (Var. 2) das Erlangte herausverlangen
  • für Geschäftsführer nur Aufwendungsersatz nach Bereicherungsrecht (§ 684) 


Q:

Merke: Bedeutung des § 667 

A:

für diesen wichtigen Anspruch aus § 667 kommt es nicht darauf an, ob GoA berechtigt oder unberechtigt war oder eine "unechte" GoA vorlag!

Q:
Anspruch A -> B auf Aufwendungsersatz gem. §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB
A:
1. Besorgung eines fremden Geschäfts 
a. Vorliegen eines Geschäfts 
b. Fremdheit des Geschäfts 
2. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung, § 677 
3. Fremdgeschäftsführungswille, § 677
4. Berechtigung zur Geschäftsführung, §§ 683 f. 
Q:

Was sind die Voraussetzungen der GoA 

(§ 677 BGB)

A:

Geschäftsbesorgung

Fremdes Geschäft 

Ohne Auftrag/ohne sonstige Berechtigung 

Fremdgeschäftsführungswille 

Schuldrecht BT - GoA

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