Grundrechte an der Universität Trier | Karteikarten & Zusammenfassungen

Grundrechte an der Universität Trier

Karteikarten und Zusammenfassungen für Grundrechte an der Universität Trier

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Einschränkungen von Grundrechten

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6F. Wie ist das Verhältnis von Kunstfreiheit und Tierschutz zu gewichten? Ist das Schlachten von Wirbeltieren aus künstlerischen Gründen gestattet?

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Objektiv-rechtliche Dimension 
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Staatsrecht I (59/175)
Der Aufbau für vorbehaltlos gewährte Grundrechte

Kann der Eingriff in ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht mit sonstigem Verfassungsrecht gerechtfertigt werden?

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Gleichheitsrechte

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117.  Welches GR kann durch kein Recht eingeschränkt werden?


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125.  Was wird beim Bestimmtheitsgrundsatz geprüft?


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38.  Wie könnte ein möglicher Obersatz lauten?


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19.  Und wann werden Institutsgarantien relevant?


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11.  Was sind Leistungsrechte?



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18.  Unterschied zwischen institutionellen Garantien und Institutsgarantien?


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17.  Was sind Einrichtungsgarantien?

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Grundrechte

Einschränkungen von Grundrechten

•Schranken im Grundgesetz selbst (Art.9 II GG)

•Gesetzesvorbehalte im jeweiligen Grundrecht (Art. 12 I 2 GG)

•verfassungsimmanente Schranken, praktischer Konkordanz 

•Bsp. Art. 4 und Art. 2 GG

•Bsp. Art. 5 und Art. 20a GG (VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2012 - VG 24 L 113.12)


 

Und zudem insbesondere:

»Verfassungsmäßigkeit des grundrechtseinschränkenden Gesetzes

»Übermaßverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

»Wesengehaltsgarantie (rel./abs. Theorie) 

Grundrechte

6F. Wie ist das Verhältnis von Kunstfreiheit und Tierschutz zu gewichten? Ist das Schlachten von Wirbeltieren aus künstlerischen Gründen gestattet?

·Tierschutz = Staatsziel gem. Art. 20a GG = Verfassungsimmanente Schranke

·Gleichrangige Normen = Abwägen im Kollisionsfall

·Verbot: Tötung auf offener Bühne -> Tierschutz geht vor = Tierquälerei

Grundrechte

Objektiv-rechtliche Dimension 
-Adressat: jede staatliche Gewalt
- Grundrechte als Pflichten des Staates, etwas zu tun oder zu unterlassen

Grundrechte

Staatsrecht I (59/175)
Der Aufbau für vorbehaltlos gewährte Grundrechte

Kann der Eingriff in ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht mit sonstigem Verfassungsrecht gerechtfertigt werden?

Ja! Ergibt sich aus der Verfassung, dass bestimmte Rechtsgüter zu schützen sind, so kann dieses Rechtsgut als Schranke dienen, ohne dass auf Grundrechte Dritter abgestellt werden muss. So kann beispielsweise ein Eingriff in die Religionsfreiheit mit dem Tierschutz nach Art. 20a GG gerechtfertigt werden. Zum Beispiel ist auch das Schächten von Tieren aus religiöser Überzeugung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.


Anmerkung: Umstritten ist allerdings, ob auch die Kompetenznormen für die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 ff. GG solche Rechtsgüter enthalten, die als Schranke dienen können. Das Bundesverfassungsgericht ist hier teilweise sehr großzügig. Sie können hier in der Klausur das Bundesverfassungsgericht ruhig – in sachlicher Weise – kritisieren. Es spricht mehr dafür, dass Grundrechte nur durch Verfassungsnormen eingeschränkt werden können, die einen ähnlichen Rang wie die Grundrechte haben. Dies ist bei Kompetenznormen, die eher organisatorischen Charakter haben, regelmäßig nicht der Fall.


vgl. Skript Staatsrecht I, Rn. 144

Grundrechte

Gleichheitsrechte
Gleichheitsrechte verbieten es dem Staat, seine Bürger ohne Grund unterschiedlich zu behandeln
- hauptsächlich in Art. 3 GG 

Grundrechte


117.  Welches GR kann durch kein Recht eingeschränkt werden?



Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG. 


= >  Sie ist das einzige Grundrecht, das auch nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht einschränkbar ist. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG („unantastbar“).

Grundrechte


125.  Was wird beim Bestimmtheitsgrundsatz geprüft?


Bestimmtheitsgrundsatz;

Erweist sich die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative als verhältnismäßig, untersuchen Sie in einem letzten Prüfungsschritt, ob die Maßnahme dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt. 

= >  Danach muss erkennbar sein, welcher Eingriff durch die Maßnahme der Exekutive oder der Judikative zugelassen oder vorgenommen wird.

! letzter Hinweis:

Bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in den Schutzbereich von Freiheitsrechten durch Gesetz gehört die Bestimmtheitsprüfung dagegen üblicherweise zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (s.o. Rn. 141).

Grundrechte


38.  Wie könnte ein möglicher Obersatz lauten?



Obersatz Bsp.:     (möglichst präzise/ prägnant)


 „Der Hoheitsakt des/der . . . (hier den Hoheitsträger nennen) könnte . . . (hier den/die möglicherweise verletzten Grundrechtsträger nennen) in seinem/ihrem Grundrecht auf . . . aus Art. . . . GG (hier möglicherweise verletztes Freiheitsrecht nennen) verletzen.“

Grundrechte


19.  Und wann werden Institutsgarantien relevant?



Institutsgarantien können bei Prüfung von Abwehrrechten relevant werden – sollte der Staat so schwerwiegend in das Abwehrrecht eingreifen, dass von diesem substantiell nichts mehr übrig bleibt;


Erklärt am Bsp. Vom 90-jährigen T:  wegen drastischer Erbschaftssteuererhöhung wird der Erbe übermäßig belastet; von der Privaterbfolge bleibt substantiell nichts mehr übrig;

Art. 14 ABs.1 S.1 GG garantiert sie allerdings als Bestandteil des Instituts Erbrecht, das Institut ist dadurch in seinem wesensmäßigen Kernbereich berührt

Das GR aus Art. 14 Abs.1 S.1 GG ist verletzt

Grundrechte


11.  Was sind Leistungsrechte?




  1. Grundrechte als Leistungsrechte


Gewähren Schutz durch den Staat; primär gerichtet auf aktives Handeln der öffentlichen Gewalt zugunsten des Einzelnen.

(Leistungsansprüche des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt sind von Bedeutung, wenn der Einzelne die Einrichtung von, den Zugang zu oder die Gewährung von staatlichen Leistungen begehrt. Dies gilt vor allem, wenn der Staat bei bestimmten Einrichtungen ein (Quasi-)Monopol innehat.)

Bsp.:

Ein Studierwilliger ist in Deutschland regelmäßig auf die staatliche Bereitstellung von Studienplätzen angewiesen, um sein Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG ausüben zu können.

 

Es gibt: originäre Leistungsrechte  +  derivative Leistungsrechte

 

Grundrechte

18.  Unterschied zwischen institutionellen Garantien und Institutsgarantien?



Institutionelle Garantien 


= entziehen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der Disposition des Gesetzgebers;

Sie beziehen sich auf öffentlich-rechtliche Normenkomplexe

 

Institutsgarantien

= entziehen privat-rechtliche Einrichtungen der Disposition (= das Verfügenkönnen) des Gesetzgebers;

Sie beziehen sich auf privat-rechtliche Normenkomplexe

Bsp.:

Art. 6 ABs.1 GG – Ehe und die Familie

Art. 6 Abs.2 GG – elterliche Sorge

Art. 7 Abs.4 GG – Privatschule

Art. 14 ABs.1 S.1 GG – das Eigentum und das Erbrecht 

 

Umstritten: gewährleistet Art. 5 Abs.1 S.2 Var.1 GG das Institut der freien Presse?

Ja – u.A. BVerfG:  eine freie Presse, insb. eine freie politische Presse ist ein Wechselelement der Demokratie;  Presse hat „öffentliche Aufgabe“ die nicht von der öffentlichen Gewalt erfüllt werden kann. Mit Anerkennung des Instituts der freien Presse erhält sie Rechtsstellung in der Verfassung, die ihrer Funktion im demokratischen Staat entspricht

Nein – die freie Presse ist weder ein privatrechtliches Institut, noch eine öffentlich-rechtliche Institution;  sie ist ein rein gesellschaftlicher Bund, weshalb Art. 5 Abs.1 S.2 Var.1 GG kein Institut der freien Presse garantiert

 

Zur Fallbearbeitung:

In der Fallbearbeitung kommt es entscheidend darauf an, dass Sie den Meinungsstreit als solchen kennen und ihn fallbezogen darstellen. Welcher Meinung Sie folgen, entscheiden Sie selbst. Wichtig ist, dass Sie eigenständig und folgerichtig am konkreten Fall argumentieren. Wenn allerdings das Bundesverfassungsgericht – wie hier – bereits mehrfach entschieden hat, dass Art 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG die freie Presse als Institut garantiert, müssen Sie schon gute Argumente bringen, um dieser Ansicht überzeugend entgegenzutreten.

Grundrechte

17.  Was sind Einrichtungsgarantien?


Einrichtungsgarantien


= garantieren den Bestand bestimmter Rechtseinrichtungen;  gewährleisten Bestand von Normenkomplexen, der notwendig ist, um das betreffende GR ausüben zu können;

Sie dürfen nicht vom Staat abgeschafft werden, sie „stehen nicht zur Disposition“

Bsp.:

Art. 7 Abs.4 GG – garantiert Rechtsinstitut der Privatschule

Art. 6 ABs.1 GG – garantiert Rechtsinstitut Ehe und Familie

Art. 14 Abs.1 GG – garantiert neben Rechtsinstitut Erbrecht auch Rechtsinstitut Eigentum

T ist 90 Jahre alt und erfreut sich bester Gesundheit. Sein Testament hat er schon vor Jahren errichtet. Er besitzt ein Haus an der Nordsee und möchte dies später einmal seiner geliebten Nichte vererben. Eines Morgens liest er in der Zeitung, dass der Gesetzgeber beschlossen hat, zur Sanierung des Finanzhaushalts die auf Privatimmobilien anfallende Erbschaftssteuer auf sagenhafte 75 % zu erhöhen. T ist empört. Er findet, dass das Vererben von Immobilien demnächst nur noch eine Farce ist. – Art. 14 Abs. 1 GG garantiert das Institut des Erbrechts. Hebt der Gesetzgeber wie hier die auf Privatimmobilien anfallende Erbschaftssteuer in einer Größenordnung an, die den Erben übermäßig belastet mit der Folge, dass das Vererben vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Erblassers sinnlos wird und das in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistete Rechtsinstitut der Privaterbfolge letztlich nur noch eine leere Hülse darstellt, verletzt der Gesetzgeber das Rechtsinstitut der Privaterbfolge.

 

Zur Fallbearbeitung:

Der wesensmäßige Kernbereich von Einrichtungsgarantien wird allgemein eng gefasst, um den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht übermäßig einzuschränken. Verstöße gegen Einrichtungsgarantien sind daher selten. In der Fallbearbeitung werden Sie daher meist zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gesetzgeber den wesensmäßigen Kernbereich des betreffenden Grundrechts eingehalten hat. – Am Beispiel der Erbschaftssteuererhöhung sehen Sie, dass der wesensmäßige Kernbereich einer Institutsgarantie die äußerste Grenze für einen verfassungsrechtlich zu rechtfertigenden Eingriff des Gesetzgebers in das betreffende Grundrecht bildet. Überschreitet der Gesetzgeber oder ein anderer Hoheitsträger diese äußerste Grenze ausnahmsweise, verletzt er das betreffende Grundrecht. – In der Fallbearbeitung prüfen Sie die Frage, ob der wesensmäßige Kernbereich des betreffenden Grundrechts eingehalten wurde, nach der Angemessenheit der staatlichen Maßnahme (s.u. Rn. 149 ff.).

 

! Gesetzgeber darf auch außerhalb des wesensmäßigen Kernbereichs aktiv sein, er darf eine Einrichtungsgarantie verändern;


  • Gefahr: Gesetzgeber könnte die Einrichtungsgarantien durch kleinere negative Rechtsveränderungen – die nicht für sich, aber in ihrer Summe spürbar sind –   schleichend aushöhlen


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