Einführung in das System der BRD an der Universität Trier

Karteikarten und Zusammenfassungen für Einführung in das System der BRD an der Universität Trier

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Ist das BvfG ein eigener politischer Akteur? 

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Ist das BvfG die erste Instanz, die Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit prüft? 

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Was sind die Merkmale einer Kanzlerdemokratie?

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Was ist die unechte/echte Vertrauensfrage? 

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Was versteht man unter Fragmentierung? 

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Was sind die Rechte der einzelnen Parlamentarier? 

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Was sind die Probleme/Nachteile des föderativen Systems? 

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Wie ist Sozialpolitik zu definieren? 

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Was sind Formen informaler Entscheidungszentren?

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Was sind die Funktionen informaler Entscheidungszentren? 

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Was sind die Leistungen/Vorteile des föderativen Systems? 

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Was ist das Solidaritätsprinzip?

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Einführung in das System der BRD

Ist das BvfG ein eigener politischer Akteur? 

  • ja, aber kann nicht auf eigene Initiative tätig werden, muss warten von einem Antragsberechtigten angerufen zu werden

Einführung in das System der BRD

Ist das BvfG die erste Instanz, die Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit prüft? 

  • Nein, der Bundestag mit seinem Wahlprüfungsausschuss ist die erste Instanz

> Einwände, die das Parlament zurückgewiesen hat, können dem BvfG vorgelegt werden 

Einführung in das System der BRD

Was sind die Merkmale einer Kanzlerdemokratie?

  • praktische Dominanz des Kanzlerprinzip über das Ressort-und Kollegialprinzip 
  • persönliches Prestige des Kanzlers & Personalisierung der politischen Auseinandersetzung (,,Kanzlerprinzip'') 
  • enge Verbindung zwischen Kanzleramt und & Parteiführung 
  • Polarisierung zwischen Regierungslager & Opposition 
  • starkes Engagement des Kanzlers in der Außenpolitik 

Einführung in das System der BRD

Was ist die unechte/echte Vertrauensfrage? 

Unecht 

  • Bundeskanzler nutzt diese aus, um Neuwahlen zu ermöglichen

Echt 

  • Bundeskanzler ist sich nicht mehr sicher, ob er die Zustimmung des Bundestages erhält 

Einführung in das System der BRD

Was versteht man unter Fragmentierung? 

Fragmentierung beschreibt 

  • die Anzahl der Parteien und deren relative Größenordnung zueinander 
  • misst damit die effektive Zahl relevanter Parteien im Parteiensystem 

Einführung in das System der BRD

Was sind die Rechte der einzelnen Parlamentarier? 
  • Stimmrecht 
  • Rederecht 
  • Recht zur Teilnahme an Ausschussitzungen 
  • Informations- und Fragerecht 
  • Recht zur Einbringung von Gesetzesänderungsanträgen in der 2. Lesung 

Einführung in das System der BRD

Was sind die Probleme/Nachteile des föderativen Systems? 

  • Kostenexternalisierung, Folge: höhere Staatverschuldung 
  • seine geringe Experimentier-und Innovationsfähigkeit 
  • mangelnde Effektivität & Effizienz pol. Entscheidungsprozesse einhergehend mit einem geringen Maß an Transparenz 
  • erhebliche Veto-Möglichkeiten mit Instrumentalisierungspotenzialen des Bundesrates 
  • Fehlanreize im Finanzsystem 
  • Abhängigkeit der finanzschwachen Länder vom Bund 

Einführung in das System der BRD

Wie ist Sozialpolitik zu definieren? 

Gestaltung der Gesellschaft-und Arbeitsordnung nach bestimmten politischen und sozialen Zielvorstellungen (z.B. ,,soziale Demokratie'') 

Einführung in das System der BRD

Was sind Formen informaler Entscheidungszentren?

  • Koalitionsausschüsse und -gespräche 
  • Treffen der Parteivorsitzenden 
  • Verhandlungsgruppen bei Regierungsbildungen 

Einführung in das System der BRD

Was sind die Funktionen informaler Entscheidungszentren? 

  • politisch verbindliche Entscheidungen bei konfliktträchtigen zentralen Fragen 
  • Beilegung von Konflikten innerhalb des Regierungslagers 
  • Regierungsbildung & pol. Festlegung auf Gesetzgebungsprogramme 

Einführung in das System der BRD

Was sind die Leistungen/Vorteile des föderativen Systems? 

  • Prinzip der Machtaufteilung dauerhaft institutionalisiert 
  • Funktionierende Koordination der Politik von Bund und Ländern gewährleistet 
  • flexible Problemlösungen ermöglicht ---> signifikante Entscheidungsblockade lässt sich nicht ausmachen 
  • Integration unterschiedlicher Landsmannschaften & regionaler Strömungen ohne soziale Spannungen 

--> bspw. Integration der 5 ostdeutschen Bundesländer & Berlins in den horizontalen & vertikalen Finanzausgleich - trotz des immensen wirtschaftl. Rückstandes - ist gelungen und durch Bundeshilfen langfristig abgesichert 

Einführung in das System der BRD

Was ist das Solidaritätsprinzip?

  • gegenseitige Unterstützung

z.B. Länderfinanzausgleich 

  • Bund & Länder stehen füreinander


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