Lernmaterialien für Einführung in das System der BRD an der Universität Trier

• ja, aber kann nicht auf eigene Initiative tätig werden, muss warten von einem Antragsberechtigten angerufen zu werden

• Nein, der Bundestag mit seinem Wahlprüfungsausschuss ist die erste Instanz

> Einwände, die das Parlament zurückgewiesen hat, können dem BvfG vorgelegt werden 

• praktische Dominanz des Kanzlerprinzip über das Ressort-und Kollegialprinzip 
• persönliches Prestige des Kanzlers & Personalisierung der politischen Auseinandersetzung (,,Kanzlerprinzip'') 
• enge Verbindung zwischen Kanzleramt und & Parteiführung 
• Polarisierung zwischen Regierungslager & Opposition 
• starkes Engagement des Kanzlers in der Außenpolitik 

Unecht 

• Bundeskanzler nutzt diese aus, um Neuwahlen zu ermöglichen

Echt 

• Bundeskanzler ist sich nicht mehr sicher, ob er die Zustimmung des Bundestages erhält 

Fragmentierung beschreibt 

• die Anzahl der Parteien und deren relative Größenordnung zueinander 
• misst damit die effektive Zahl relevanter Parteien im Parteiensystem 

• Stimmrecht 
• Rederecht 
• Recht zur Teilnahme an Ausschussitzungen 
• Informations- und Fragerecht 
• Recht zur Einbringung von Gesetzesänderungsanträgen in der 2. Lesung 

• Kostenexternalisierung, Folge: höhere Staatverschuldung 
• seine geringe Experimentier-und Innovationsfähigkeit 
• mangelnde Effektivität & Effizienz pol. Entscheidungsprozesse einhergehend mit einem geringen Maß an Transparenz 
• erhebliche Veto-Möglichkeiten mit Instrumentalisierungspotenzialen des Bundesrates 
• Fehlanreize im Finanzsystem 
• Abhängigkeit der finanzschwachen Länder vom Bund 

Gestaltung der Gesellschaft-und Arbeitsordnung nach bestimmten politischen und sozialen Zielvorstellungen (z.B. ,,soziale Demokratie'') 

• Koalitionsausschüsse und -gespräche 
• Treffen der Parteivorsitzenden 
• Verhandlungsgruppen bei Regierungsbildungen 

• politisch verbindliche Entscheidungen bei konfliktträchtigen zentralen Fragen 
• Beilegung von Konflikten innerhalb des Regierungslagers 
• Regierungsbildung & pol. Festlegung auf Gesetzgebungsprogramme 

• Prinzip der Machtaufteilung dauerhaft institutionalisiert 
• Funktionierende Koordination der Politik von Bund und Ländern gewährleistet 
• flexible Problemlösungen ermöglicht ---> signifikante Entscheidungsblockade lässt sich nicht ausmachen 
• Integration unterschiedlicher Landsmannschaften & regionaler Strömungen ohne soziale Spannungen 

--> bspw. Integration der 5 ostdeutschen Bundesländer & Berlins in den horizontalen & vertikalen Finanzausgleich - trotz des immensen wirtschaftl. Rückstandes - ist gelungen und durch Bundeshilfen langfristig abgesichert 

• gegenseitige Unterstützung

z.B. Länderfinanzausgleich 

• Bund & Länder stehen füreinander