Verwaltungsrecht Mit Rechtsmethodischer Einführung an der Universität Stuttgart | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung an der Universität Stuttgart

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Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es? 

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öffentlich-rechtlich 

und

privat-rechtlich

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Was passiert, wenn keine Legaldefinition vorhanden ist?

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Man greift auf die Auslegung zurück,

  • grammatische A.
  • systematische A.
  • historische A.
  • teleologische A.
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Welches "Vorgehen" greift die Subsumtion oder Gutachten auf?

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6 Arbeitsphasen zur vergleichenden Betrachtung und Beurteilung der Lebenswirklichkeit am Maßstab normativer Kriterien →
keine streng getrennten Einzelakte!

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Wie wird "Beleidigung" nach § 185 StGb verstanden?

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Beleidigung ist jeder Angriff auf
die Ehre eines anderen durch
die Kundgabe eigener
Missachtung oder Nichtachtung

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Welches "Ziel" verfolgt die Subsumtion und Gutachten?

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Anwendung des geltenden Rechts (generell-abstrakt formulierte Rechtsnormen) auf die vorliegende Frage (konkrete Problemlage)

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Womit befasst sich das Zivilrecht?

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Zum Beispiel Kaufrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht


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Was wird als Rechtssubjekt bezeichnet?

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Rechtssubjekt ist jeder, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

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Was ist beim Arbeiten mit dem Gesetz zu befolgen`?

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  1. Argumentieren mit der Norm.
  2. Gesetzestext genau lesen!
  3. Gesetzestext genau zitieren

Beispiel:

  • Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG oder Art. 2 II 2 GG (=Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz)
  • § 1 Abs. 1 VwVfG oder § 1 I VwVfG (= Paragraph 1 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgese z)



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Bringe § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in eine Wenn...dann Beziehung

 § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

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§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB
Wenn jemand als Verkäufer einen Kaufvertrag abschließt,
dann ist er verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu
verschaffen.

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Welche "Frage" greift die Subsumtion oder Gutachten auf?

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Warum bringt die Anwendung dieser Regel im Einzelfall dieses konkrete Ergebnis?

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Womit befasst sich das Öffentliche Recht?

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  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht
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Welche Ermessensfehler gibt es?

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Ermessensüberschreitung 

  • Behörde trifft eine Rechtsfolge, die nicht mehr im gesetzlichen Ermessensspielraum liegt

Ermessensnichtgebrauch

  • Behörde übt das bestehende Ermessen nicht aus, weil sie es nicht erkennt oder sich gebunden fühlt

Ermessensunterschreitung

  • Reichweite der Rechtsfolgen wird nicht erkannt

Ermessensfehlgebrauch

  • (Nicht-)Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen
  • Sachfremde/ Missbräuchliche Erwägungen

Ermessensreduzierung auf Null

  • Ermessen schrumpft auf eine Entscheidungsmöglichkeit, weil alle andere Entscheidungen offensichtlich rechts- oder verfassungswirdrig wären




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Q:

Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es? 

A:

öffentlich-rechtlich 

und

privat-rechtlich

Q:

Was passiert, wenn keine Legaldefinition vorhanden ist?

A:

Man greift auf die Auslegung zurück,

  • grammatische A.
  • systematische A.
  • historische A.
  • teleologische A.
Q:

Welches "Vorgehen" greift die Subsumtion oder Gutachten auf?

A:

6 Arbeitsphasen zur vergleichenden Betrachtung und Beurteilung der Lebenswirklichkeit am Maßstab normativer Kriterien →
keine streng getrennten Einzelakte!

Q:

Wie wird "Beleidigung" nach § 185 StGb verstanden?

A:

Beleidigung ist jeder Angriff auf
die Ehre eines anderen durch
die Kundgabe eigener
Missachtung oder Nichtachtung

Q:

Welches "Ziel" verfolgt die Subsumtion und Gutachten?

A:

Anwendung des geltenden Rechts (generell-abstrakt formulierte Rechtsnormen) auf die vorliegende Frage (konkrete Problemlage)

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Q:

Womit befasst sich das Zivilrecht?

A:

Zum Beispiel Kaufrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht


Q:

Was wird als Rechtssubjekt bezeichnet?

A:

Rechtssubjekt ist jeder, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

Q:

Was ist beim Arbeiten mit dem Gesetz zu befolgen`?

A:
  1. Argumentieren mit der Norm.
  2. Gesetzestext genau lesen!
  3. Gesetzestext genau zitieren

Beispiel:

  • Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG oder Art. 2 II 2 GG (=Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz)
  • § 1 Abs. 1 VwVfG oder § 1 I VwVfG (= Paragraph 1 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgese z)



Q:

Bringe § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in eine Wenn...dann Beziehung

 § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

A:

§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB
Wenn jemand als Verkäufer einen Kaufvertrag abschließt,
dann ist er verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu
verschaffen.

Q:

Welche "Frage" greift die Subsumtion oder Gutachten auf?

A:

Warum bringt die Anwendung dieser Regel im Einzelfall dieses konkrete Ergebnis?

Q:

Womit befasst sich das Öffentliche Recht?

A:
  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht
Q:

Welche Ermessensfehler gibt es?

A:

Ermessensüberschreitung 

  • Behörde trifft eine Rechtsfolge, die nicht mehr im gesetzlichen Ermessensspielraum liegt

Ermessensnichtgebrauch

  • Behörde übt das bestehende Ermessen nicht aus, weil sie es nicht erkennt oder sich gebunden fühlt

Ermessensunterschreitung

  • Reichweite der Rechtsfolgen wird nicht erkannt

Ermessensfehlgebrauch

  • (Nicht-)Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen
  • Sachfremde/ Missbräuchliche Erwägungen

Ermessensreduzierung auf Null

  • Ermessen schrumpft auf eine Entscheidungsmöglichkeit, weil alle andere Entscheidungen offensichtlich rechts- oder verfassungswirdrig wären




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