Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung an der Universität Stuttgart

Karteikarten und Zusammenfassungen für Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung an der Universität Stuttgart

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Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es? 

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Was passiert, wenn keine Legaldefinition vorhanden ist?

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Welches "Vorgehen" greift die Subsumtion oder Gutachten auf?

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Wie wird "Beleidigung" nach § 185 StGb verstanden?

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Welches "Ziel" verfolgt die Subsumtion und Gutachten?

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Womit befasst sich das Zivilrecht?

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Was wird als Rechtssubjekt bezeichnet?

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Was ist beim Arbeiten mit dem Gesetz zu befolgen`?

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Bringe § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in eine Wenn...dann Beziehung

 § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

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Welche "Frage" greift die Subsumtion oder Gutachten auf?

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Womit befasst sich das Öffentliche Recht?

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Welche Ermessensfehler gibt es?

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Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Welche Handlungsformen der Verwaltung gibt es? 

öffentlich-rechtlich 

und

privat-rechtlich

Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Was passiert, wenn keine Legaldefinition vorhanden ist?

Man greift auf die Auslegung zurück,

  • grammatische A.
  • systematische A.
  • historische A.
  • teleologische A.

Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Welches "Vorgehen" greift die Subsumtion oder Gutachten auf?

6 Arbeitsphasen zur vergleichenden Betrachtung und Beurteilung der Lebenswirklichkeit am Maßstab normativer Kriterien →
keine streng getrennten Einzelakte!

Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Wie wird "Beleidigung" nach § 185 StGb verstanden?

Beleidigung ist jeder Angriff auf
die Ehre eines anderen durch
die Kundgabe eigener
Missachtung oder Nichtachtung

Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Welches "Ziel" verfolgt die Subsumtion und Gutachten?

Anwendung des geltenden Rechts (generell-abstrakt formulierte Rechtsnormen) auf die vorliegende Frage (konkrete Problemlage)

Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Womit befasst sich das Zivilrecht?

Zum Beispiel Kaufrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht


Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Was wird als Rechtssubjekt bezeichnet?

Rechtssubjekt ist jeder, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Was ist beim Arbeiten mit dem Gesetz zu befolgen`?

  1. Argumentieren mit der Norm.
  2. Gesetzestext genau lesen!
  3. Gesetzestext genau zitieren

Beispiel:

  • Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG oder Art. 2 II 2 GG (=Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz)
  • § 1 Abs. 1 VwVfG oder § 1 I VwVfG (= Paragraph 1 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgese z)



Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Bringe § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in eine Wenn...dann Beziehung

 § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB
Wenn jemand als Verkäufer einen Kaufvertrag abschließt,
dann ist er verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu
verschaffen.

Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Welche "Frage" greift die Subsumtion oder Gutachten auf?

Warum bringt die Anwendung dieser Regel im Einzelfall dieses konkrete Ergebnis?

Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Womit befasst sich das Öffentliche Recht?

  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung

Welche Ermessensfehler gibt es?

Ermessensüberschreitung 

  • Behörde trifft eine Rechtsfolge, die nicht mehr im gesetzlichen Ermessensspielraum liegt

Ermessensnichtgebrauch

  • Behörde übt das bestehende Ermessen nicht aus, weil sie es nicht erkennt oder sich gebunden fühlt

Ermessensunterschreitung

  • Reichweite der Rechtsfolgen wird nicht erkannt

Ermessensfehlgebrauch

  • (Nicht-)Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen
  • Sachfremde/ Missbräuchliche Erwägungen

Ermessensreduzierung auf Null

  • Ermessen schrumpft auf eine Entscheidungsmöglichkeit, weil alle andere Entscheidungen offensichtlich rechts- oder verfassungswirdrig wären




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