Verwaltungsrecht mit rechtsmethodischer Einführung an der Universität Stuttgart

öffentlich-rechtlich 

und

privat-rechtlich

Man greift auf die Auslegung zurück,

• grammatische A.
• systematische A.
• historische A.
• teleologische A.

6 Arbeitsphasen zur vergleichenden Betrachtung und Beurteilung der Lebenswirklichkeit am Maßstab normativer Kriterien →
keine streng getrennten Einzelakte!

Beleidigung ist jeder Angriff auf
die Ehre eines anderen durch
die Kundgabe eigener
Missachtung oder Nichtachtung

Anwendung des geltenden Rechts (generell-abstrakt formulierte Rechtsnormen) auf die vorliegende Frage (konkrete Problemlage)

Zum Beispiel Kaufrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht

Rechtssubjekt ist jeder, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

1. Argumentieren mit der Norm.
2. Gesetzestext genau lesen!
3. Gesetzestext genau zitieren

Beispiel:

• Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG oder Art. 2 II 2 GG (=Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz)
• § 1 Abs. 1 VwVfG oder § 1 I VwVfG (= Paragraph 1 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgese z)

§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB
Wenn jemand als Verkäufer einen Kaufvertrag abschließt,
dann ist er verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu
verschaffen.

Warum bringt die Anwendung dieser Regel im Einzelfall dieses konkrete Ergebnis?

• Verfassungsrecht
• Verwaltungsrecht

Ermessensüberschreitung 

• Behörde trifft eine Rechtsfolge, die nicht mehr im gesetzlichen Ermessensspielraum liegt

Ermessensnichtgebrauch

• Behörde übt das bestehende Ermessen nicht aus, weil sie es nicht erkennt oder sich gebunden fühlt

Ermessensunterschreitung

• Reichweite der Rechtsfolgen wird nicht erkannt

Ermessensfehlgebrauch

• (Nicht-)Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen
• Sachfremde/ Missbräuchliche Erwägungen

Ermessensreduzierung auf Null

• Ermessen schrumpft auf eine Entscheidungsmöglichkeit, weil alle andere Entscheidungen offensichtlich rechts- oder verfassungswirdrig wären