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Lernmaterialien für Bundesstaatsrecht an der Universität St. Gallen

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TESTE DEIN WISSEN

Zählen Besitze eines Staates in einem anderen Staat als Staatsgebiet? 

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, das Staatsgebiet (Imperium) ist dasjenige, auf dem ein Staat Hoheitsmacht ausüben kann. Ein Kauf begründet nur Privatbesitz Dominium, weil Hoheit trotzdem bei anderem Staat. 

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Welche Elemente definieren einen Staat? 

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TESTE DEIN WISSEN

Nach der von Jelinek begründeten Dreielementlehre benötigt ein Staat drei Elemente: 


- Staatsvolk: Das Staatsvolk ist eine Gruppe von Menschen, die auf dem Staatsgebiet lebt, gemeinsam vom Staat beherrscht wird oder durch ein anderes rechtliches oder politisches Kriterium verbunden ist. 

- Staatsgebiet: Das Staatsgebiet ist ein begrenztes Stück Erde, über das der staat seine Herrschaft ausübt

- Staatsgewalt: Der Staat hat uneingeschränkte Letztentscheidungsmacht oder nicht weiter abgeleitete, ursprüngliche Herrschaftsgewalt.


Das Vorliegen wird nach dem Effektivitätsprinzip geprüft: Liegen Kriterien in den tatsächlichen Umständen vor.

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TESTE DEIN WISSEN

Weshalb wird beim Staatsvolk von einem schillerndem Begriff gesprochen? Welches Verständnis liegt der Schweizer Bundesverfassung zugrunde?

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Der Begriff Staatsvolk ist schillernd, weil er je nach Anknüpfungskriterium unterschiedlich definiert werden kann. Er kann an politischen (Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung) oder rechtlichen (Stimmrecht, Bürgerrecht, Wohnsitz) Kriterien anknüpfen. 


Genauso knüpft die Bundesverfassung an unterschiedlichen Kriterien an. Mal meint sie die Aktivbürgerschaft, mal Staatsangehörigkeit, mal Wohnbevölkerung. 

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Dreielementelehre nach Jellinek

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1. Staatsgebiet: Stück Erdoberfläche, auf dem Staat hoheitlich tätig ist (Territorialitätsprinzip)
2. Staatsbevölkerung: Gemeinschaft von Menschen, die durch kulturelle oder rechtliche Kriterien miteinander verbunden sind
3. Staatsgewalt: Übt über Staatsvolk Herrschaft aus.
Nach Hobbes: Letzentscheidungsmacht nach innen (keine andere Gewalt) und aussen (unabhängig und handlungsfähig) —>Souveränität.
Nach Fleiner und Jellinek: ursprüngliche Herrschaftsgewalt (Selbstherrschaft).
Nach Kelsen: Staatsgewalt muss weitere Kriterien erfüllen (legale Herrschaft) —> Grundlage in Rechtsnormen.
Nach Weber: Akzeptanz der Bürgerschaft (legitime Herrschaft)

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Auslegungsmethoden
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1. Grammatikalisch: stellt auf den Wortlaut einer Norm ab
2. Historisch: stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab
3. Systematisch: Stellung der Norm innerhalb der Verfassung und Rechtsordung
4. Teleologisch: Berücksichtigung  des Normzwecks

—>Durch systematische Auslegung in Konkordanz gebracht (Harmonisierung)
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Normtypen
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TESTE DEIN WISSEN
1. Kreationsnormen
2. Kompetenznormen
3. Verfahrensnormen
4. Gewährleistungsnormen
5. Verfassungsprinzipien
6. Grundrechtsnormen
7. Zielnormen
8. Aufgabennormen
Staatslegitimierung: Präambel mit symbolischem Charakter
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Verfassung Charakterisierung

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TESTE DEIN WISSEN
= zentraler Rechtsbestand eines Gemeinwesens, der grundlegende Normen bezüglich Gestaltung, Organisation und Zweck enthält, erhöhte Geltungskraft besitzt und nur erschwert abänderbar ist
formeller Sinn: Gesamtheit aller Normen, die im qualifizierten Verfahren der Verfassungsgebund erlassen wurden
materieller Sinn: Gesamtheit aller Normen, die verfassungswürdig sind
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Verfassungsfunktionen
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1. Ordnungsgemäss- und Organisationsfunktion: definiert Grundzüge des Staates und richtet Organe ein —>funktionierende Organisation
2. Machtbegrenzungs- und Freiheitsgewährleistungsfunktion: setzt Staat und Organe Schranken, schützt Bürgerschaft vor staatlichem Machtmissbrauch
3. Gestaltungs- und Steuerungsfunktion: bestimmt inhaltliche Ausrichtung der Staatstätigkeit, Staatsziele, grundlegende Handlungsvorgaben und Staatsaufgaben
4. Legitimations- und Integrationsfunktion: Ausdruck eines politischen Konsens, Zustimmung der Bevölkerung (Legitimität)
5. Orientierungsfunktion: soll Bevölkerung ein verständliches und wirklichkeitsnahes Bild des Staates vermitteln
6. Einbettung- und Brückenfunktion: Verfassung soll Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft pflegen
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Sicherung der Verfassung
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traditionelle Sicherung: überträgt Verantwortung für Einhaltung der Verfassung an eine Instanz —>Grosse Stabilität und Konstanz, aber nur wirksam, wenn auch Instanz fähig ist
politisch-demokratische Sicherung: betraut politische Organe mit der Durchsetzung und Wahrung der Verfassung —>Verfassung muss aber genau gegen Organe gesichert werden
rechtstaatlich-justizielle Sicherung: übertragt Verantwortung für Einhaltung der Verfassung an gerichtliche oder gerichtsähnlichen Instanzen —>Gerichte haben grosse Unabhängigkeit und können Verfassung effektiv schützen und haben grosse Legitimation
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Staatstypen
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TESTE DEIN WISSEN
Eingriffsstaat: erfüllt Aufgaben, indem Privaten Pflichten auferlegt werden und ihre Freiheit zugunsten der Allgemeinheit eingeschränkt wird
Leistungsstaat: erfüllt Aufgaben, indem an Private Leistungen erbracht werden, was einen Anspruch auf staatliche Leistungen beinhalten kann
Gewährleistungsstaat: erfüllt Aufgaben, indem gewährleistet wird, dass Privater bestimmte Aufgaben im öff. Interesse wahrnehmen
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Charakterisierung BV, Gesetze und Verordnungen
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Verfassung
Grundlegendes Rechtsdokument eines Gemeinwesens. Höchstmögliche demokratische & föderalistische Legitimation, regelt die Grundzüge und hat einen hohen Abstraktionsgrad, sprachliche und inhaltliche Heterogenität der Normen, fragliche Justiziablität
Gesetze
Auf regulären Normstufe des Gemeinwesens, in einem formellen Verfahren erlassen, welches hohe Legitimation garantiert, regelt alles was wichtig ist und hat einen mittleren Abstraktionsgrad
Verordnungen
Unterste Normstufe, geringe demokratische Legitimation, bestimmt Details und Regelungen und somit tiefen Abstraktionsgrad
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Verhältnis Völkerrecht und Landesrecht
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TESTE DEIN WISSEN
1. Innerstaatliche Geltung: 
Mit Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags kann das Völkerrecht sofort innerstaatlich angewendet werden (Monismus)
Völkerrecht muss zuerst in innerstaatliches Recht übersetzt werden (Dualismus)
2. Direkte Anwendbarkeit:
Direkt anwendbares Völkerrecht (Self-executing)
noch kein einklagbares Recht (non-Self-executing)
3. Rang
Prinzipieller Vorrang des Völkerrechts —>Geht dem kommunalem, kantonalem Recht und des Bundesverordnungen vor
ius cogens als materielle Schranke der BVRevision 
Verhältnis BV und Völkerrecht
EMRK
Verhältnis Völkerrecht und Bundesgesetze:
Schubert-Praxis: Bundesgesetz geht vor, wenn Gesetzgeber Konflikt mit Völkerrecht bewusst in Kauf genommen hat
PKK-Praxis: Völkerrecht geht im Konfliktfall dem Landesrecht prinzipiell vor, insbesondere wenn es dem Schutz der Menschenrechte dient
4. Durchsetzung
Massgeblichkeitsgebot: Verpflichtet alle Behörden, Bundesgesetze und Völkerrecht anzuwenden (Anwendungsgebot), ist aber kein Prüfungsverbot 
Harmonisierung zulässig
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  • 3 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Bundesstaatsrecht Kurs an der Universität St. Gallen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Zählen Besitze eines Staates in einem anderen Staat als Staatsgebiet? 

A:

Nein, das Staatsgebiet (Imperium) ist dasjenige, auf dem ein Staat Hoheitsmacht ausüben kann. Ein Kauf begründet nur Privatbesitz Dominium, weil Hoheit trotzdem bei anderem Staat. 

Q:

Welche Elemente definieren einen Staat? 

A:

Nach der von Jelinek begründeten Dreielementlehre benötigt ein Staat drei Elemente: 


- Staatsvolk: Das Staatsvolk ist eine Gruppe von Menschen, die auf dem Staatsgebiet lebt, gemeinsam vom Staat beherrscht wird oder durch ein anderes rechtliches oder politisches Kriterium verbunden ist. 

- Staatsgebiet: Das Staatsgebiet ist ein begrenztes Stück Erde, über das der staat seine Herrschaft ausübt

- Staatsgewalt: Der Staat hat uneingeschränkte Letztentscheidungsmacht oder nicht weiter abgeleitete, ursprüngliche Herrschaftsgewalt.


Das Vorliegen wird nach dem Effektivitätsprinzip geprüft: Liegen Kriterien in den tatsächlichen Umständen vor.

Q:

Weshalb wird beim Staatsvolk von einem schillerndem Begriff gesprochen? Welches Verständnis liegt der Schweizer Bundesverfassung zugrunde?

A:

Der Begriff Staatsvolk ist schillernd, weil er je nach Anknüpfungskriterium unterschiedlich definiert werden kann. Er kann an politischen (Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung) oder rechtlichen (Stimmrecht, Bürgerrecht, Wohnsitz) Kriterien anknüpfen. 


Genauso knüpft die Bundesverfassung an unterschiedlichen Kriterien an. Mal meint sie die Aktivbürgerschaft, mal Staatsangehörigkeit, mal Wohnbevölkerung. 

Q:
Dreielementelehre nach Jellinek

A:
1. Staatsgebiet: Stück Erdoberfläche, auf dem Staat hoheitlich tätig ist (Territorialitätsprinzip)
2. Staatsbevölkerung: Gemeinschaft von Menschen, die durch kulturelle oder rechtliche Kriterien miteinander verbunden sind
3. Staatsgewalt: Übt über Staatsvolk Herrschaft aus.
Nach Hobbes: Letzentscheidungsmacht nach innen (keine andere Gewalt) und aussen (unabhängig und handlungsfähig) —>Souveränität.
Nach Fleiner und Jellinek: ursprüngliche Herrschaftsgewalt (Selbstherrschaft).
Nach Kelsen: Staatsgewalt muss weitere Kriterien erfüllen (legale Herrschaft) —> Grundlage in Rechtsnormen.
Nach Weber: Akzeptanz der Bürgerschaft (legitime Herrschaft)

Q:
Auslegungsmethoden
A:
1. Grammatikalisch: stellt auf den Wortlaut einer Norm ab
2. Historisch: stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab
3. Systematisch: Stellung der Norm innerhalb der Verfassung und Rechtsordung
4. Teleologisch: Berücksichtigung  des Normzwecks

—>Durch systematische Auslegung in Konkordanz gebracht (Harmonisierung)
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Q:
Normtypen
A:
1. Kreationsnormen
2. Kompetenznormen
3. Verfahrensnormen
4. Gewährleistungsnormen
5. Verfassungsprinzipien
6. Grundrechtsnormen
7. Zielnormen
8. Aufgabennormen
Staatslegitimierung: Präambel mit symbolischem Charakter
Q:
Verfassung Charakterisierung

A:
= zentraler Rechtsbestand eines Gemeinwesens, der grundlegende Normen bezüglich Gestaltung, Organisation und Zweck enthält, erhöhte Geltungskraft besitzt und nur erschwert abänderbar ist
formeller Sinn: Gesamtheit aller Normen, die im qualifizierten Verfahren der Verfassungsgebund erlassen wurden
materieller Sinn: Gesamtheit aller Normen, die verfassungswürdig sind
Q:
Verfassungsfunktionen
A:
1. Ordnungsgemäss- und Organisationsfunktion: definiert Grundzüge des Staates und richtet Organe ein —>funktionierende Organisation
2. Machtbegrenzungs- und Freiheitsgewährleistungsfunktion: setzt Staat und Organe Schranken, schützt Bürgerschaft vor staatlichem Machtmissbrauch
3. Gestaltungs- und Steuerungsfunktion: bestimmt inhaltliche Ausrichtung der Staatstätigkeit, Staatsziele, grundlegende Handlungsvorgaben und Staatsaufgaben
4. Legitimations- und Integrationsfunktion: Ausdruck eines politischen Konsens, Zustimmung der Bevölkerung (Legitimität)
5. Orientierungsfunktion: soll Bevölkerung ein verständliches und wirklichkeitsnahes Bild des Staates vermitteln
6. Einbettung- und Brückenfunktion: Verfassung soll Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft pflegen
Q:
Sicherung der Verfassung
A:
traditionelle Sicherung: überträgt Verantwortung für Einhaltung der Verfassung an eine Instanz —>Grosse Stabilität und Konstanz, aber nur wirksam, wenn auch Instanz fähig ist
politisch-demokratische Sicherung: betraut politische Organe mit der Durchsetzung und Wahrung der Verfassung —>Verfassung muss aber genau gegen Organe gesichert werden
rechtstaatlich-justizielle Sicherung: übertragt Verantwortung für Einhaltung der Verfassung an gerichtliche oder gerichtsähnlichen Instanzen —>Gerichte haben grosse Unabhängigkeit und können Verfassung effektiv schützen und haben grosse Legitimation
Q:
Staatstypen
A:
Eingriffsstaat: erfüllt Aufgaben, indem Privaten Pflichten auferlegt werden und ihre Freiheit zugunsten der Allgemeinheit eingeschränkt wird
Leistungsstaat: erfüllt Aufgaben, indem an Private Leistungen erbracht werden, was einen Anspruch auf staatliche Leistungen beinhalten kann
Gewährleistungsstaat: erfüllt Aufgaben, indem gewährleistet wird, dass Privater bestimmte Aufgaben im öff. Interesse wahrnehmen
Q:
Charakterisierung BV, Gesetze und Verordnungen
A:
Verfassung
Grundlegendes Rechtsdokument eines Gemeinwesens. Höchstmögliche demokratische & föderalistische Legitimation, regelt die Grundzüge und hat einen hohen Abstraktionsgrad, sprachliche und inhaltliche Heterogenität der Normen, fragliche Justiziablität
Gesetze
Auf regulären Normstufe des Gemeinwesens, in einem formellen Verfahren erlassen, welches hohe Legitimation garantiert, regelt alles was wichtig ist und hat einen mittleren Abstraktionsgrad
Verordnungen
Unterste Normstufe, geringe demokratische Legitimation, bestimmt Details und Regelungen und somit tiefen Abstraktionsgrad
Q:
Verhältnis Völkerrecht und Landesrecht
A:
1. Innerstaatliche Geltung: 
Mit Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags kann das Völkerrecht sofort innerstaatlich angewendet werden (Monismus)
Völkerrecht muss zuerst in innerstaatliches Recht übersetzt werden (Dualismus)
2. Direkte Anwendbarkeit:
Direkt anwendbares Völkerrecht (Self-executing)
noch kein einklagbares Recht (non-Self-executing)
3. Rang
Prinzipieller Vorrang des Völkerrechts —>Geht dem kommunalem, kantonalem Recht und des Bundesverordnungen vor
ius cogens als materielle Schranke der BVRevision 
Verhältnis BV und Völkerrecht
EMRK
Verhältnis Völkerrecht und Bundesgesetze:
Schubert-Praxis: Bundesgesetz geht vor, wenn Gesetzgeber Konflikt mit Völkerrecht bewusst in Kauf genommen hat
PKK-Praxis: Völkerrecht geht im Konfliktfall dem Landesrecht prinzipiell vor, insbesondere wenn es dem Schutz der Menschenrechte dient
4. Durchsetzung
Massgeblichkeitsgebot: Verpflichtet alle Behörden, Bundesgesetze und Völkerrecht anzuwenden (Anwendungsgebot), ist aber kein Prüfungsverbot 
Harmonisierung zulässig
Bundesstaatsrecht

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