Privatrecht an der Universität Siegen | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Ist eine juristische Person handlungsfähig?

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Die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person wird durch die Handlungsfähigkeit einer

natürlichen Person bestimmt.(die juristische Person handelt durch ihre Organe)

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Erläutern Sie kurz die geschichtliche Entstehung des BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Geschichtliche Entstehung BGB:

- Rechtsvereinheitlichung zahlreicher Einzelstaaten im 19 Jhd.

1. Vorgeschichte

- Zahlreiche Partikularrechte

- Wunsch nach Rechtsvereinheitlichung Erleichterung Handel

2. Kondifikationsstreit

- .ber die Notwendigkeit der Rechtsvereinheitlichung

3. Entwicklungsstadien bis Inkraft treten

- Vorkommission

- Drei Entwürfe

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen für konkreten Vertrauensschutz? Legen

Sie dies am Beispiel der Duldungsvollmacht dar.

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TESTE DEIN WISSEN

➢ Vorliegen eines Rechtsscheintatbestandes (auf den vertraut werden kann)

➢ Zurechenbarkeit dieses Rechtsscheintatbestandes

➢ Gutgläubigkeit des Dritten in den Rechtsscheintatbestand

➢ Kausalität zwischen Vertrauen und rechtsgeschäftlichen Handeln (Vertrauensdisposition)

Beispiel:

• Ein unbefugter Mitarbeiter handelt für seinen Geschäftsherrn mindestens

dreimal ohne Vollmacht.

• Der Geschäftsherr weiß dies, jedoch verhindert er dies trotz Verhinderungsmöglichkeiten

nicht.

• Der Geschäftspartner nimmt nach Treu und Glauben an, dass der vertretende Mitarbeiter

eine Vollmacht besitzt.

• Beziehung zwischen Ursache und Wirkung ist gegeben!

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Besteller B hat von Unternehmer U sein Fahrrad reparieren lassen.

Erläutern Sie wenigstens zwei Wege auf denen die Abnahme des

Fahrrads erfolgen kann?

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➢ Es gibt in § 640 BGB grundsätzlich zwei Arten der Abnahme: Die rechtsgeschäftliche

Abnahme (Abs. 1) und die fingierte Abnahme (Abs. 2).

➢ Rechtsgeschäftliche Abnahme (§ 640 Abs. 1 BGB): • Die rechtsgeschäftliche Abnahme

kann ausdrücklich erfolgen, indem B das Fahrrad entgegennimmt und erklärt, dass das

Werk / die Werkleistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht worden ist. • Sie kann

aber auch stillschweigend (konkludent) erfolgen, durch (a) Ingebrauchnahme des Fahrrades

durch B oder (b) durch Entgegennahme des Fahrrades sowie Bezahlung der

Reparaturrechnung seitens B.


➢ Fingierte Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB):

• Wenn U dem B eine Frist setzt, innerhalb derer B das reparierte Fahrrad abnehmen

muss. Nimmt B das Rad nicht innerhalb dieser Frist ab, gilt es gem. § 640 Abs. 2 S. 1 BGB

als abgenommen, sofern er in dieser Zeit nicht unter Angabe (mindestens) eines Mangels

die Abnahme verweigert hat.

• [ggf. Bonus: Ist der Besteller Verbraucher, muss der Unternehmer nach S. 2 zudem in

Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder verweigerten Abnahme hinweisen, damit

die fingierte Abnahme nach S. 1 eintritt.]

➢ Vollendung statt Abnahme (§ 646 BGB): Ist die Abnahme nach der Beschaffenheit des

Werkes ausgeschlossen, wird diese durch eine Vollendung ersetzt (z.B. Konzert, Bahnfahrt

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K kauft von V eine Spülmaschine für seine Einbauküche, die er auch bei V

gekauft hat. Die Maschine stellt sich bei Anlieferung zwar als voll

funktionsfähig, aber zu groß heraus. Erläutern Sie an diesem Beispiel den

Unterschied zwischen § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

BGB und deren Wirkung.

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TESTE DEIN WISSEN

➢ Wird eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen, muss die

Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Wird eine Verwendungsvereinbarung

nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB getroffen, muss sich die Kaufsache für die vertraglich

vorausgesetzte Verwendung eignen.

➢ Vorliegend hat K von V verlangt, dass die Maschine in seine Einbauküche passen soll,

deren Maße V kennt. Dadurch, dass K dem V den Zweck des Kaufs der Maschine zur

Kenntnis gebracht hat und V zumindest stillschweigend zugestimmt hat, indem er K eine

bestimmte Maschine empfahl, trafen die beiden eine Verwendungsvereinbarung nach §434

Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB.

➢ Daher liegt in der zu großen Breite der Spülmaschine ein Sachmangel auf Basis einer

Verwendungsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB.

➢ Hätten die beiden hingegen konkrete Merkmale vereinbart, etwa dass die Maschine

genau die Maße X mal Y mal Z haben muss, läge eine Beschaffenheitsvereinbarung nach S.

1 vor. Dann l.ge ein Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vor, wenn die Maschine von

diesen Maßen abwiche.

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Student S kauft im Geschäft von Unternehmer U einen MP3-Player für 90

€. Einige Straßen weiter entdeckt er im Schaufenster von Händler H

dasselbe Model als Sonderangebot für 65 €. S geht zurück und erklärt U,

er fechte den Vertrag nach § 119 Abs. 2 BGB an, weil er angenommen

habe, dass der Preis bei U besonders günstig sei. Er habe sich im Irrtum

über diese verkehrswesentliche Eigenschaft des Geräts befunden. Hat S

vorliegend ein Anfechtungsrecht?

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➢ Voraussetzung für eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums ist, dass sich die

anfechtende Vertragspartei über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache geirrt hat.

➢ Eigenschaften einer Sache sind alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die

infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von

Einfluss sind. Hierher gehören vor allem die wertbildenden Faktoren, wie etwa Ausstattung,

Material, Marke, Herkunft oder (wenn bei gebrauchten Sachen oder Antiquitäten) das Alter.

➢ Dagegen ist der durch den Preis ausgedrückte Wert der Sache keine Eigenschaft, da sich

dieser erst aus den Eigenschaften ergibt. S hat daher kein Anfechtungsrecht.

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Wann verjährt ein Anspruch in der Regel? Wann beginnt die Verjährung?

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➢ Gem.. § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, sodass ein

Anspruch in der Regel nach drei Jahren verjährt.

➢ Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB in der Regel mit dem

Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den

anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.

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Wann trat das BGB in Kraft und aufgrund welcher wesentlichen

Entwicklungen musste es im Laufe der Jahrzehnte modernisiert werden?

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Inkrafttreten 1. Jan 1900

Entwicklungen weshalb modernisiert wird:

1. Ursprüngliche Defizite im BGB

- Fehlen culpa n contrahendo

- Fehlen des Wegfallens der Geschäftsgrundlage

- Soziale Unausgewogenheit

2. Modernisierungsbedarf

- Geänderte Wertvorstellungen

- Techn. Fortschritt

- Änderung wirtsch. Verhältnisse

3. Europäische Rechtsangleichung

- Rechtsvereinheitlichung durch EWG bzw. EU

- Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen

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Wie unterscheidet sich die Prokura von der Generalhandlungsvollmacht?

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➢ Generalhandlungsvollmacht: Der Handlungsbevollmächtigte ist zum Betrieb eines

Handelsgewerbes bevollmächtigt. Die Vollmacht erstreckt sich nur über Geschäfte &

Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen

➢ Handelsgewerbes für gewöhnlich mit sich bringt (§54 Abs. 1 HGB). Damit sind

branchenübliche Geschäfte gemeint.Es können daher anders als bei einer Prokura keine

Geschäfte getätigt werden die zu irgendeinem Handelsgewerbe gehören!

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Erläutern Sie kurz den Vertrag zugunsten Dritter

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➢ Vertrag bei dem zwischen den beiden Parteien vereinbart wird, dass ein dritter unmittelbar

aus dem Vertrag das Recht erwerben soll, die Leistung von dem Schuldner zu fordern (§

328 Abs. 1 BGB)

➢ z.B. im echten Leben bei Lebensversicherungen (wenn der Versicherte stirbt, steht der

Betrag dem dritten zu)

➢ Unecht: Dritter hat kein eigenständiges Förderungsrecht und wird nur Begünstigter aber

kein Gläubiger

➢ . darf nicht selbst die Erfüllung verlangen (z.B. Sparbuch von Großeltern für Enkel – zwar

dem Enkel versprochen, beim Streit aber bleibt das Recht bei Großeltern)


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Sie sind Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die

gerade eine Maschine für 60.000 € gekauft hat. Wer wurde Eigentümer der

Maschine?

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Auch der Alleingesellschafter der GmbH gilt nur als Mitglied der Gesellschaft. Eigentümer

der gekauften Maschine ist die GmbH.

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Was versteht man unter den Organen einer juristischen Person? Weshalb

und wofür braucht Sie diese?

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TESTE DEIN WISSEN

➢ Verein: Vorstand (§26 BGB), Mitgliederversammlung (§32 BGB)

➢ AG: Hauptversammlung (§119ff. AktG), Aufsichtsrat (§95ff. AktG),

Vorstand (§76ff. AktG)

➢ GmbH: Gesellschafterversammlung (§46GmbHG), Geschäftsführer (§35)

➢ die juristische Person kann nur durch ihre Organe handeln und haftet für deren

Handlungen

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Q:

Ist eine juristische Person handlungsfähig?

A:

Die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person wird durch die Handlungsfähigkeit einer

natürlichen Person bestimmt.(die juristische Person handelt durch ihre Organe)

Q:

Erläutern Sie kurz die geschichtliche Entstehung des BGB

A:

Geschichtliche Entstehung BGB:

- Rechtsvereinheitlichung zahlreicher Einzelstaaten im 19 Jhd.

1. Vorgeschichte

- Zahlreiche Partikularrechte

- Wunsch nach Rechtsvereinheitlichung Erleichterung Handel

2. Kondifikationsstreit

- .ber die Notwendigkeit der Rechtsvereinheitlichung

3. Entwicklungsstadien bis Inkraft treten

- Vorkommission

- Drei Entwürfe

Q:

Was sind die Voraussetzungen für konkreten Vertrauensschutz? Legen

Sie dies am Beispiel der Duldungsvollmacht dar.

A:

➢ Vorliegen eines Rechtsscheintatbestandes (auf den vertraut werden kann)

➢ Zurechenbarkeit dieses Rechtsscheintatbestandes

➢ Gutgläubigkeit des Dritten in den Rechtsscheintatbestand

➢ Kausalität zwischen Vertrauen und rechtsgeschäftlichen Handeln (Vertrauensdisposition)

Beispiel:

• Ein unbefugter Mitarbeiter handelt für seinen Geschäftsherrn mindestens

dreimal ohne Vollmacht.

• Der Geschäftsherr weiß dies, jedoch verhindert er dies trotz Verhinderungsmöglichkeiten

nicht.

• Der Geschäftspartner nimmt nach Treu und Glauben an, dass der vertretende Mitarbeiter

eine Vollmacht besitzt.

• Beziehung zwischen Ursache und Wirkung ist gegeben!

Q:

Besteller B hat von Unternehmer U sein Fahrrad reparieren lassen.

Erläutern Sie wenigstens zwei Wege auf denen die Abnahme des

Fahrrads erfolgen kann?

A:

➢ Es gibt in § 640 BGB grundsätzlich zwei Arten der Abnahme: Die rechtsgeschäftliche

Abnahme (Abs. 1) und die fingierte Abnahme (Abs. 2).

➢ Rechtsgeschäftliche Abnahme (§ 640 Abs. 1 BGB): • Die rechtsgeschäftliche Abnahme

kann ausdrücklich erfolgen, indem B das Fahrrad entgegennimmt und erklärt, dass das

Werk / die Werkleistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht worden ist. • Sie kann

aber auch stillschweigend (konkludent) erfolgen, durch (a) Ingebrauchnahme des Fahrrades

durch B oder (b) durch Entgegennahme des Fahrrades sowie Bezahlung der

Reparaturrechnung seitens B.


➢ Fingierte Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB):

• Wenn U dem B eine Frist setzt, innerhalb derer B das reparierte Fahrrad abnehmen

muss. Nimmt B das Rad nicht innerhalb dieser Frist ab, gilt es gem. § 640 Abs. 2 S. 1 BGB

als abgenommen, sofern er in dieser Zeit nicht unter Angabe (mindestens) eines Mangels

die Abnahme verweigert hat.

• [ggf. Bonus: Ist der Besteller Verbraucher, muss der Unternehmer nach S. 2 zudem in

Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder verweigerten Abnahme hinweisen, damit

die fingierte Abnahme nach S. 1 eintritt.]

➢ Vollendung statt Abnahme (§ 646 BGB): Ist die Abnahme nach der Beschaffenheit des

Werkes ausgeschlossen, wird diese durch eine Vollendung ersetzt (z.B. Konzert, Bahnfahrt

Q:

K kauft von V eine Spülmaschine für seine Einbauküche, die er auch bei V

gekauft hat. Die Maschine stellt sich bei Anlieferung zwar als voll

funktionsfähig, aber zu groß heraus. Erläutern Sie an diesem Beispiel den

Unterschied zwischen § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

BGB und deren Wirkung.

A:

➢ Wird eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen, muss die

Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Wird eine Verwendungsvereinbarung

nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB getroffen, muss sich die Kaufsache für die vertraglich

vorausgesetzte Verwendung eignen.

➢ Vorliegend hat K von V verlangt, dass die Maschine in seine Einbauküche passen soll,

deren Maße V kennt. Dadurch, dass K dem V den Zweck des Kaufs der Maschine zur

Kenntnis gebracht hat und V zumindest stillschweigend zugestimmt hat, indem er K eine

bestimmte Maschine empfahl, trafen die beiden eine Verwendungsvereinbarung nach §434

Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB.

➢ Daher liegt in der zu großen Breite der Spülmaschine ein Sachmangel auf Basis einer

Verwendungsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB.

➢ Hätten die beiden hingegen konkrete Merkmale vereinbart, etwa dass die Maschine

genau die Maße X mal Y mal Z haben muss, läge eine Beschaffenheitsvereinbarung nach S.

1 vor. Dann l.ge ein Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vor, wenn die Maschine von

diesen Maßen abwiche.

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Q:

Student S kauft im Geschäft von Unternehmer U einen MP3-Player für 90

€. Einige Straßen weiter entdeckt er im Schaufenster von Händler H

dasselbe Model als Sonderangebot für 65 €. S geht zurück und erklärt U,

er fechte den Vertrag nach § 119 Abs. 2 BGB an, weil er angenommen

habe, dass der Preis bei U besonders günstig sei. Er habe sich im Irrtum

über diese verkehrswesentliche Eigenschaft des Geräts befunden. Hat S

vorliegend ein Anfechtungsrecht?

A:

➢ Voraussetzung für eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums ist, dass sich die

anfechtende Vertragspartei über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache geirrt hat.

➢ Eigenschaften einer Sache sind alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die

infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von

Einfluss sind. Hierher gehören vor allem die wertbildenden Faktoren, wie etwa Ausstattung,

Material, Marke, Herkunft oder (wenn bei gebrauchten Sachen oder Antiquitäten) das Alter.

➢ Dagegen ist der durch den Preis ausgedrückte Wert der Sache keine Eigenschaft, da sich

dieser erst aus den Eigenschaften ergibt. S hat daher kein Anfechtungsrecht.

Q:

Wann verjährt ein Anspruch in der Regel? Wann beginnt die Verjährung?

A:

➢ Gem.. § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, sodass ein

Anspruch in der Regel nach drei Jahren verjährt.

➢ Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB in der Regel mit dem

Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den

anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.

Q:

Wann trat das BGB in Kraft und aufgrund welcher wesentlichen

Entwicklungen musste es im Laufe der Jahrzehnte modernisiert werden?

A:

Inkrafttreten 1. Jan 1900

Entwicklungen weshalb modernisiert wird:

1. Ursprüngliche Defizite im BGB

- Fehlen culpa n contrahendo

- Fehlen des Wegfallens der Geschäftsgrundlage

- Soziale Unausgewogenheit

2. Modernisierungsbedarf

- Geänderte Wertvorstellungen

- Techn. Fortschritt

- Änderung wirtsch. Verhältnisse

3. Europäische Rechtsangleichung

- Rechtsvereinheitlichung durch EWG bzw. EU

- Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen

Q:

Wie unterscheidet sich die Prokura von der Generalhandlungsvollmacht?

A:

➢ Generalhandlungsvollmacht: Der Handlungsbevollmächtigte ist zum Betrieb eines

Handelsgewerbes bevollmächtigt. Die Vollmacht erstreckt sich nur über Geschäfte &

Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen

➢ Handelsgewerbes für gewöhnlich mit sich bringt (§54 Abs. 1 HGB). Damit sind

branchenübliche Geschäfte gemeint.Es können daher anders als bei einer Prokura keine

Geschäfte getätigt werden die zu irgendeinem Handelsgewerbe gehören!

Q:

Erläutern Sie kurz den Vertrag zugunsten Dritter

A:

➢ Vertrag bei dem zwischen den beiden Parteien vereinbart wird, dass ein dritter unmittelbar

aus dem Vertrag das Recht erwerben soll, die Leistung von dem Schuldner zu fordern (§

328 Abs. 1 BGB)

➢ z.B. im echten Leben bei Lebensversicherungen (wenn der Versicherte stirbt, steht der

Betrag dem dritten zu)

➢ Unecht: Dritter hat kein eigenständiges Förderungsrecht und wird nur Begünstigter aber

kein Gläubiger

➢ . darf nicht selbst die Erfüllung verlangen (z.B. Sparbuch von Großeltern für Enkel – zwar

dem Enkel versprochen, beim Streit aber bleibt das Recht bei Großeltern)


Q:

Sie sind Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die

gerade eine Maschine für 60.000 € gekauft hat. Wer wurde Eigentümer der

Maschine?

A:

Auch der Alleingesellschafter der GmbH gilt nur als Mitglied der Gesellschaft. Eigentümer

der gekauften Maschine ist die GmbH.

Q:

Was versteht man unter den Organen einer juristischen Person? Weshalb

und wofür braucht Sie diese?

A:

➢ Verein: Vorstand (§26 BGB), Mitgliederversammlung (§32 BGB)

➢ AG: Hauptversammlung (§119ff. AktG), Aufsichtsrat (§95ff. AktG),

Vorstand (§76ff. AktG)

➢ GmbH: Gesellschafterversammlung (§46GmbHG), Geschäftsführer (§35)

➢ die juristische Person kann nur durch ihre Organe handeln und haftet für deren

Handlungen

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