Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat an der Universität Siegen

Sonderrechtstheorie:

Immer dann, wenn eine Norm einen Träger öffentlicher Gewalt in jedem denkbaren Anwendungsfall berechtigt oder verpflichtet, ist sie dem öffentlichen Recht zuzuschreiben.

1. Grundsatz der Recht- & Gesetzmäßigkeit

• Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Relation von Mittel und Zweck behördlichen Handelns
• Verhältnismäßigkeitsprüfung

3. Willkürverbot

• Anwendung des Rechts muss aufgrund sachgerechter Erwägungen erfolgen
• Von einer gefestigten Verwaltungspraxis, insbesondere bei der Ausübung von Ermessen, darf die Behörde nicht ohne sachliche Gründe abweichen -> Selbstbindung der Verwaltung
• Auf Selbstbindung kann sich nicht berufen werden, wenn die Verwaltungspraxis rechtswidrig war -> Keine Gleichheit im Unrecht

4. Vertrauensschutz / Treu & Glauben

• Verbietet der Verwaltung Verhalten, das zwar von Rechtsvorschriften gedeckt ist, aber schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Bürger verletzt.

"ist" -> gebundene Entscheidung

"kann"

-> Entscheidungsermessen (ob)

-> Auswahlermessen (wie)

Betrifft die Rechtsfolgenseite einer Norm.

1. Ermessensüberschreitung

2. Ermessensnichtgebrauch

3. Ermessensfehlgebrauch

Gerichte dürfen das Ermessen zwar überprüfen, aber nicht anstelle der Verwaltung ausüben.

Außer

Ermessensreduzierung auf Null

Richter darf Ermessen auf Null reduzieren, also auf eine gebundene Entscheidung schrumpfen (es gibt nur eine mögliche Lösung)

1. Befristung
Vergünstigung oder Belastung, die zu bestimmtem Zeitpunkt beginnt oder endet oder für
einen bestimmten Zeitraum gilt
Betrifft innere Wirksamkeit des Haupt-VA
Befristung macht Rechtswirkung des VA von zukünftigem bestimmtem Zeitpunkt abhängig
Zwei Arten der Befristung:
→ aufschiebende Befristung: Rechtswirkung des VA beginnt erst, wenn zukünftiger
Zeitpunkt erreicht
→ auflösende Befristung: Wirkung des VA endet mit Erreichen des Zeitpunkts
2. Bedingung
Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung hängt vom ungewissen Eintritt
eines zukünftigen Ereignisses ab
Anders als bei Befristung ist nicht Zeitpunkt, sondern ein bestimmtes Ereignis maßgeblich
Zwei Arten der Bedingung:
→ aufschiebende Bedingung: Rechtswirkung des VA tritt mit Eintritt des Ereignisses ein
→ auflösende Bedingung: Wirkung des VA endet bei Eintritt eines Ereignisses
3. Widerrufsvorbehalt
Behörde behält sich Befugnis vor, den VA später zu widerrufen
Widerruf nach §49 VwVfG ist ein eigenständiger VA, der im Ermessen der Behörde steht
Im Widerrufsvorbehalt oder in Rechtsvorschriften vorgesehene Umstände, bei denen
Widerruf möglich sein soll, müssen auch tatsächlich eintreten → Widerrufsvorbehalt allein
genügt nicht
Zweck: Vertrauensschutz im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit des VA soll nicht entstehen
bzw. abgeschwächt werden
4. Auflage
Mit Haupt-Verwaltungsakt verbundene Nebenbestimmung, durch die dem Begünstigten ein
Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird
Im Gegensatz zu Befristung, Bedingung und Widerrufsvorbehalt enthält die Auflage eine
selbstständige Regelung, die eine zusätzliche Verpflichtung begründet
Auflage hängt von VA Wirksamkeit ab → fällt VA weg, ist die Auflage gegenstandslos
Abgrenzung zur Bedingung: Mit Auflage gebundener VA wird ohne Rücksicht auf Erfüllung
der Auflage wirksam / aufschiebend bedingter VA wird erst mit Bedingungseintritt wirksam
5. Auflagenvorbehalt
Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage
Behörde kann sich die Möglichkeit einer nachträglichen Anpassung des VA an zukünftige
Umstände sichern
Zweck: Vertrauensschutz soll nicht entstehen
Mangels Regelung ist der Auflagevorbehalt kein eigenständiger VA
kombiniert Elemente von Widerrufsvorbehalt und Auflage
→ ist aber kein Widerrufsvorbehalt, weil er nicht auf die Beendigung der Wirksamkeit des
VA abzielt, sondern seine Anpassung bezweckt
→ ist aber keine Auflage, weil er nur den Erlass einer Auflage vorbehält

rechtmäßiger Verwaltungsakte

rechtswidriger Verwaltungsakte

- Beträgt 1 Jahr

- ab dem Zeitpunkt, an dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, die Rücknahme rechtfertigen

- Gilt NUR für begünstigende VA, NICHT für belastende

- Gilt nicht in Fällen von Täuschung, Drohung oder Bestechung