Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat an der Universität Siegen

Gerichte dürfen das Ermessen zwar überprüfen, aber nicht anstelle der Verwaltung ausüben.

Außer

Ermessensreduzierung auf Null

Richter darf Ermessen auf Null reduzieren, also auf eine gebundene Entscheidung schrumpfen (es gibt nur eine mögliche Lösung)

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

2. Statthafte Klage

3. Klagebefugnis

4. Vorverfahren

5. Klagefrist

6. Richtiger Klagegegner

"ist" -> gebundene Entscheidung

"kann"

-> Entscheidungsermessen (ob)

-> Auswahlermessen (wie)

Betrifft die Rechtsfolgenseite einer Norm.

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

1. Taugliche Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

- Zuständigkeit: sachlich, örtlich, instanziell

- Verfahren, insb. Anhörung, Möglichkeit der Heilung

3. Materielle Rechtmäßigkeit

- Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

- Bei Ermessensverwaltung: Kein Ermessensfehler

- Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, keine Unmöglichkeit

- Rechtsverletzung des Klägers

4. Ergebnis

- Weitgehend abgeschafft

- Es gilt dennoch zu beachten:

• Grundsätzlich muss Widerspruch gegen die antragsablehnende Behördenentscheidung (=VA) eingelegt werden
• Wenn Behörde nicht auf den Antrag oder auf den Widerspruch gegen die Ablehnung reagiert, dann kann nach 3 Monaten auch ohne Vorverfahren Verpflichtungsklage eingelegt werden

Zulässigkeit und Begründetheit

Rücknahme belastender Verwaltungsakte

Wenn sie zulässig und begründet ist

rechtswidriger Verwaltungsakte

1. Ermessensüberschreitung

2. Ermessensnichtgebrauch

3. Ermessensfehlgebrauch

- Beträgt 1 Jahr

- ab dem Zeitpunkt, an dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, die Rücknahme rechtfertigen

- Gilt NUR für begünstigende VA, NICHT für belastende

- Gilt nicht in Fällen von Täuschung, Drohung oder Bestechung