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Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
Wie wird eine Ermessensentscheidung überprüft?
Gerichte dürfen das Ermessen zwar überprüfen, aber nicht anstelle der Verwaltung ausüben.
Außer
Ermessensreduzierung auf Null
Richter darf Ermessen auf Null reduzieren, also auf eine gebundene Entscheidung schrumpfen (es gibt nur eine mögliche Lösung)
Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
Wie lautet das Prüfungsschema für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage?
1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
2. Statthafte Klage
3. Klagebefugnis
4. Vorverfahren
5. Klagefrist
6. Richtiger Klagegegner
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Erläutere Ermessen.
"ist" -> gebundene Entscheidung
"kann"
-> Entscheidungsermessen (ob)
-> Auswahlermessen (wie)
Betrifft die Rechtsfolgenseite einer Norm.
Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
Wie prüft man die Begründetheit einer Anfechtungsklage?
Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
1. Taugliche Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit: sachlich, örtlich, instanziell
- Verfahren, insb. Anhörung, Möglichkeit der Heilung
3. Materielle Rechtmäßigkeit
- Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
- Bei Ermessensverwaltung: Kein Ermessensfehler
- Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, keine Unmöglichkeit
- Rechtsverletzung des Klägers
4. Ergebnis
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Was sind die Besonderheiten des Vorverfahrens einer Verpflichtungsklage? (4. Prüfungspunkt)
- Weitgehend abgeschafft
- Es gilt dennoch zu beachten:
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Welche zwei Voraussetzungen müssen bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegeben sein, damit sie Erfolg haben?
Zulässigkeit und Begründetheit
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Welche Rücknahme ist prinzipiell einfacher?
Rücknahme belastender Verwaltungsakte
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Wann hat eine Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg?
Wenn sie zulässig und begründet ist
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Rücknahme..
rechtswidriger Verwaltungsakte
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Welche Ermessensfehler gibt es?
1. Ermessensüberschreitung
2. Ermessensnichtgebrauch
3. Ermessensfehlgebrauch
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Wie lange ist die Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten?
- Beträgt 1 Jahr
- ab dem Zeitpunkt, an dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, die Rücknahme rechtfertigen
- Gilt NUR für begünstigende VA, NICHT für belastende
- Gilt nicht in Fällen von Täuschung, Drohung oder Bestechung
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