Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat an der Universität Siegen

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Was sind die sechs Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes

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Wie wird eine Ermessensentscheidung überprüft?

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Wie lautet das Prüfungsschema für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage?

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Wie prüft man die Begründetheit einer Anfechtungsklage?

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Was sind die Besonderheiten des Vorverfahrens einer Verpflichtungsklage? (4. Prüfungspunkt)

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Welche zwei Voraussetzungen müssen bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegeben sein, damit sie Erfolg haben?

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Welche Rücknahme ist prinzipiell einfacher?

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Wann hat eine Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg?

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Welche Ermessensfehler gibt es?

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Wie lange ist die Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten?

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Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Was sind die sechs Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsaktes
1. Hoheitliche Maßnahme
2. Behörde
3. Regelung
4. Einzelfall
5. Öffentliches Recht
6. Außenwirkung

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wie wird eine Ermessensentscheidung überprüft?

Gerichte dürfen das Ermessen zwar überprüfen, aber nicht anstelle der Verwaltung ausüben.

Außer

Ermessensreduzierung auf Null

Richter darf Ermessen auf Null reduzieren, also auf eine gebundene Entscheidung schrumpfen (es gibt nur eine mögliche Lösung)

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wie lautet das Prüfungsschema für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage?

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

2. Statthafte Klage

3. Klagebefugnis

4. Vorverfahren

5. Klagefrist

6. Richtiger Klagegegner

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Erläutere Ermessen.

"ist" -> gebundene Entscheidung

"kann"

-> Entscheidungsermessen (ob)

-> Auswahlermessen (wie)

Betrifft die Rechtsfolgenseite einer Norm.

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wie prüft man die Begründetheit einer Anfechtungsklage?

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

1. Taugliche Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

- Zuständigkeit: sachlich, örtlich, instanziell

- Verfahren, insb. Anhörung, Möglichkeit der Heilung

3. Materielle Rechtmäßigkeit

- Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

- Bei Ermessensverwaltung: Kein Ermessensfehler

- Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, keine Unmöglichkeit

- Rechtsverletzung des Klägers

4. Ergebnis

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Was sind die Besonderheiten des Vorverfahrens einer Verpflichtungsklage? (4. Prüfungspunkt)

- Weitgehend abgeschafft

- Es gilt dennoch zu beachten:

  • Grundsätzlich muss Widerspruch gegen die antragsablehnende Behördenentscheidung (=VA) eingelegt werden
  • Wenn Behörde nicht auf den Antrag oder auf den Widerspruch gegen die Ablehnung reagiert, dann kann nach 3 Monaten auch ohne Vorverfahren Verpflichtungsklage eingelegt werden


Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Welche zwei Voraussetzungen müssen bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegeben sein, damit sie Erfolg haben?

Zulässigkeit und Begründetheit

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Welche Rücknahme ist prinzipiell einfacher?

Rücknahme belastender Verwaltungsakte

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wann hat eine Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg?

Wenn sie zulässig und begründet ist

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Rücknahme..

rechtswidriger Verwaltungsakte

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Welche Ermessensfehler gibt es?

1. Ermessensüberschreitung

2. Ermessensnichtgebrauch

3. Ermessensfehlgebrauch

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wie lange ist die Rücknahmefrist bei rechtswidrigen Verwaltungsakten?

- Beträgt 1 Jahr

- ab dem Zeitpunkt, an dem die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, die Rücknahme rechtfertigen

- Gilt NUR für begünstigende VA, NICHT für belastende

- Gilt nicht in Fällen von Täuschung, Drohung oder Bestechung

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