Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat an der Universität Siegen

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Beispielhafte Karteikarten für Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat an der Universität Siegen auf StudySmarter:

Wie prüft man die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

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Was sind die Besonderheiten des Vorverfahrens einer Verpflichtungsklage? (4. Prüfungspunkt)

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Was ist für die Klagebefugnis einer Verpflichtungsklage nötig? (3. Prüfungspunkt)

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Wann ist eine Verpflichtungsklage statthaft? (2. Prüfungspunkt)

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Wie prüft man die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage?

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Wann benutzt man eine Verpflichtungsklage?

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Wann benutzt man eine Anfechtungsklage?

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Wie prüft man die Begründetheit einer Anfechtungsklage?

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Wie lautet das Prüfungsschema für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage?

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Welche zwei Voraussetzungen müssen bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegeben sein, damit sie Erfolg haben?

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Wann hat eine Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg?

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Die ersten 6 Prüfungspunkte zur Prüfung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage:

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Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wie prüft man die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten VA rechtswidrig war, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreif ist (Kläger hat Anspruch auf begehrten VA)

1. Anspruchsgrundlage

2. Formelle Voraussetzungen für den Erlass des VA

– insb. ordnungsgemäßer Antrag bei zuständiger Behörde

3. Materielle Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

4. Rechtsfolge der Anspruchsgrundlage

a) gebundene Entscheidung: Vornahmeurteil

b) Ermessen o. Beurteilungsspielraum: Regelmäßig nur Anspruch auf fehlerfreie Neubescheidung: Bescheidungsurteil

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Was sind die Besonderheiten des Vorverfahrens einer Verpflichtungsklage? (4. Prüfungspunkt)

Weitgehend abgeschafft

– Es gilt dennoch zu beachten:

  • Grundsätzlich muss Widerspruch gegen die antragsablehnende Behördenentscheidung (=VA) eingelegt werden
  • Wenn Behörde nicht auf den Antrag oder auf den Widerspruch gegen die Ablehnung reagiert, dann kann nach 3 Monaten auch ohne Vorverfahren Verpflichtungsklage eingelegt werden

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Was ist für die Klagebefugnis einer Verpflichtungsklage nötig? (3. Prüfungspunkt)

Der Kläger muss substantiiert geltend machen, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein.

-> Rechtsverletzung bedingt, dass Kläger einen möglichen Leistungsanspruch hat

– Adressatentheorie hier nicht einschlägig: Noch kein tatsächlicher Anspruch bei Verletzung der Rechte.

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wann ist eine Verpflichtungsklage statthaft? (2. Prüfungspunkt)

Wenn der Kläger den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt

  • Versagungsgegenklage bei Ablehnung durch Verwaltung
  • Untätigkeitsklage bei Untätigbleiben der Behörde trotz Antrags durch Kläger

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wie prüft man die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage?

Genauso wie die Anfechtungsklage

Besonderheiten bei den Punkten;

2. Statthafte Klage

3. Klagebefugnis

4. Vorverfahren

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wann benutzt man eine Verpflichtungsklage?

Wenn man einen begünstigenden Verwaltungsakt erhalten möchte.

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wann benutzt man eine Anfechtungsklage?

Wenn man gegen einen belastenden Verwaltungsakt klagen möchte

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wie prüft man die Begründetheit einer Anfechtungsklage?

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn der angegriffene VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

1. Taugliche Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

– Zuständigkeit: sachlich, örtlich, instanziell

– Verfahren, insb. Anhörung, Möglichkeit der Heilung

3. Materielle Rechtmäßigkeit

– Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

– Bei Ermessensverwaltung: Kein Ermessensfehler

– Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, keine Unmöglichkeit

– Rechtsverletzung des Klägers

4. Ergebnis

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wie lautet das Prüfungsschema für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage?

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

2. Statthafte Klage

3. Klagebefugnis

4. Vorverfahren

5. Klagefrist

6. Richtiger Klagegegner

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Welche zwei Voraussetzungen müssen bei Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegeben sein, damit sie Erfolg haben?

Zulässigkeit und Begründetheit

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Wann hat eine Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg?

Wenn sie zulässig und begründet ist

Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Die ersten 6 Prüfungspunkte zur Prüfung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage:

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

  1. Durch aufdrängende Sonderzuweisung?

  2. Wenn nicht, Generalnorm:

  • Öffentlich-rechtliche Streitigkeit → (z.B. Sonderrechtstheorie)

  • Nichtverfassungrechtlicher Art → es dürften nicht Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten

  • Keine abdrängende Sonderzuweisung

2. Statthafte Klageart, §42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO

  • Welche Klageart statthaft ist, richtet sich nach dem Begehren des Klägers

  • Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn sich das Klägerbegehren auf (gerichtliche, nicht behördliche) Aufhebung eines Verwaltungsakts richtet

    → Beachte wenn notwendig: Prüfung, ob überhaupt ein Verwaltungsakt nach §35 S. 1 VwVfG vorliegt!

3. Klagebefugnis, §42 Abs. 2 VwGO

  • Dient dem Ausschluss von Popularklagen

  • Geltendmachung einer möglichen Verletzung in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten:

    • Eigenes subjektiv-öffentliches Recht: Streitentscheidende Norm muss Individuen grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche, einklagbare Rechtsposition zusichern, die im Einzelfall auch dem Kläger zusteht

    • Verletzung darf nicht von vornherein in jedem denkbaren Fall ausgeschlossen sein (sog. Möglichkeitstheorie)

    • Ist der Kläger Adressat eines belastenden VA, ist stets von einer möglichen Verletzung zumindest im Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auszugehen (sog. Adressatentheorie)

4. Vorverfahren, §68 ff. VwGO

  • Grundsätzlich muss vor Erhebung der Anfechtungsklage ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) ordnungsgemäß, aber für den Kläger erfolglos durchgeführt worden sein

  • In NRW weitgehend abgeschafft

5. Klagefrist, §74 Abs. 1 VwGO

  • Ein Monat ab Zustellung des Widerspruchs bzw., wenn kein Vorverfahren stattfindet, einen Monat nach Bekanntgabe des VA

  • Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist, sonst gilt eine Jahresfrist

6. Richtiger Klagegegner, §78 VwGO

  • Grundsätzlich gilt das Rechtsträgerprinzip, d.h. die Klage ist nicht gegen die Behörde, sondern gegen ihren Rechtsträger zu richten

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