Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen

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TESTE DEIN WISSEN

III. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

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(Art. 34, 35 AEUV)

1. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

2. Maßnahmen gleicher Wirkung

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Rechtfertigung des Eingriffs

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Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit könnte jedoch gerechtfertigt sein, wenn ein
geschriebener oder ungeschriebener Rechtfertigungsgrund eingreift und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde.

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Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Schranken). Was hat die Cassis de Dijon Rechtssprechung mit dieser zu tun?

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➢ Geschriebenen Rechtfertigungsgründe wegen der Ausweitung der Grundfreiheiten auf Beschränkungsverboten durch die Dassonville-Formel unzureichend
➢ Rspr. „Cassis de Dijon“: „Hemmnisse für den Binnenhandel […] müssen
hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um
zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden insbesondere den
Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der
öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des
Verbraucherschutzes.“
➢ Schranken-Schranken, insb. Verhältnismäßigkeit und Schutz durch
Unionsgrundrechte

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II. Tarifäre Handelshemmnisse

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(Art. 28, 30 AEUV)

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Rechtfertigung des Eingriffs

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Dies ist der Fall, wenn ein geschriebener oder ungeschriebener Rechtfertigungsgrund eingreift und der
nationale Gesetzgeber bei der Ausgestaltung die Grenzen der Rechtfertigungsgründe und die
Verhältnismäßigkeit gewahrt hat.

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III. Sachlicher Schutzbereich (Arbeinehmer)

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- Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne ist jede Person, die während einer
bestimmten Zeit für einen anderen weisungsgebundene Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. im Sinne des Art. 45 AEUV(Auswendig!!)

- Art. 45 Abs. 1 AEUV schützt den gesamten Anwendungsbereich der wirtschaftlichen
Betätigung. Wenn nicht Wirtschafliche Betätigung,muss diese den Charakter einer entgeltlichen Arbeitsleistung vorweisen können um Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden..

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Welche Berufe Fallen aus der Berufsfreiheit Art.12 I GG?

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Nicht geschützt ist hingegen evident sozialschädliches Verhalten. Nur solche
Tätigkeiten lassen sich von vornherein aus dem Grundrechtstatbestand ausnehmen, „die schon ihrem
Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und
Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können.

- Lehrbeispiele sind Dealer,
Berufskiller oder Serieneinbrecher

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Zölle

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Zölle sind Abgaben, die an den Grenzübertritt einer Ware anknüpfen, die als Zoll bezeichnet
werden und bei der Ausfuhr oder Einfuhr vom Staat erhoben werden.

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renzüberschreitender Sachverhalt

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Ein grenzüberschreitender Sachverhalt liegt vor, wenn eine Ware von einem Mitgliedsstaat in einen anderen verbracht wird, wobei auch bereits ein hypothetisch (ONline) grenzüberschreitender Bezug ausreichend ist.

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I. Handeln eines Verpflichteten

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Handelt eines Grundfreiheiten verpflichteter EU-Mitgliedstaat.

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Ein EIngriff wäre abzulehnen wenn? KECK Fomell

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Wenn es sich bei der Verbotsregelung um eine nationale Bestimmung handelt, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränkt, sofern sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie
den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt.

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1. Persönlicher Schutzbereich

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• Ist Beschwerdeführer Träger des GR aus Art. 14 Abs. 1 GG?
• Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
→ Jedermanngrundrecht!
→ Daher: persönlicher Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG i.d.R. unproblematisch

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht Kurs an der Universität Siegen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

III. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

A:

(Art. 34, 35 AEUV)

1. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung

2. Maßnahmen gleicher Wirkung

Q:

Rechtfertigung des Eingriffs

A:

Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit könnte jedoch gerechtfertigt sein, wenn ein
geschriebener oder ungeschriebener Rechtfertigungsgrund eingreift und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde.

Q:

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Schranken). Was hat die Cassis de Dijon Rechtssprechung mit dieser zu tun?

A:

➢ Geschriebenen Rechtfertigungsgründe wegen der Ausweitung der Grundfreiheiten auf Beschränkungsverboten durch die Dassonville-Formel unzureichend
➢ Rspr. „Cassis de Dijon“: „Hemmnisse für den Binnenhandel […] müssen
hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um
zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden insbesondere den
Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der
öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des
Verbraucherschutzes.“
➢ Schranken-Schranken, insb. Verhältnismäßigkeit und Schutz durch
Unionsgrundrechte

Q:

II. Tarifäre Handelshemmnisse

A:

(Art. 28, 30 AEUV)

Q:

Rechtfertigung des Eingriffs

A:

Dies ist der Fall, wenn ein geschriebener oder ungeschriebener Rechtfertigungsgrund eingreift und der
nationale Gesetzgeber bei der Ausgestaltung die Grenzen der Rechtfertigungsgründe und die
Verhältnismäßigkeit gewahrt hat.

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Q:

III. Sachlicher Schutzbereich (Arbeinehmer)

A:

- Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinne ist jede Person, die während einer
bestimmten Zeit für einen anderen weisungsgebundene Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. im Sinne des Art. 45 AEUV(Auswendig!!)

- Art. 45 Abs. 1 AEUV schützt den gesamten Anwendungsbereich der wirtschaftlichen
Betätigung. Wenn nicht Wirtschafliche Betätigung,muss diese den Charakter einer entgeltlichen Arbeitsleistung vorweisen können um Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden..

Q:

Welche Berufe Fallen aus der Berufsfreiheit Art.12 I GG?

A:

Nicht geschützt ist hingegen evident sozialschädliches Verhalten. Nur solche
Tätigkeiten lassen sich von vornherein aus dem Grundrechtstatbestand ausnehmen, „die schon ihrem
Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und
Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können.

- Lehrbeispiele sind Dealer,
Berufskiller oder Serieneinbrecher

Q:

Zölle

A:

Zölle sind Abgaben, die an den Grenzübertritt einer Ware anknüpfen, die als Zoll bezeichnet
werden und bei der Ausfuhr oder Einfuhr vom Staat erhoben werden.

Q:

renzüberschreitender Sachverhalt

A:

Ein grenzüberschreitender Sachverhalt liegt vor, wenn eine Ware von einem Mitgliedsstaat in einen anderen verbracht wird, wobei auch bereits ein hypothetisch (ONline) grenzüberschreitender Bezug ausreichend ist.

Q:

I. Handeln eines Verpflichteten

A:

Handelt eines Grundfreiheiten verpflichteter EU-Mitgliedstaat.

Q:

Ein EIngriff wäre abzulehnen wenn? KECK Fomell

A:

Wenn es sich bei der Verbotsregelung um eine nationale Bestimmung handelt, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränkt, sofern sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie
den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt.

Q:

1. Persönlicher Schutzbereich

A:

• Ist Beschwerdeführer Träger des GR aus Art. 14 Abs. 1 GG?
• Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
→ Jedermanngrundrecht!
→ Daher: persönlicher Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG i.d.R. unproblematisch

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