Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen

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Wann verstößt ein Gesetz gegen

den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit?

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Wie wird die prüfung der Verhältnismäßigkeit eröffnet?

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Wann ist eine Maßnahme Geeignet?

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Wann ist eine Maßnahme Erforderlich?

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Wann findet die Angemessenheits prüfung statt?

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Ab wann kann die geplante Gesetzesänderung gegen die
Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen?

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 WIE BEGINNT DIE PRÜFUNG DER VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN Handlungsfreiheit aus Art.2 Abs.1 GG?

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Wie wird der Schutzbereich eines Grundrechtes eröffnet?

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Wie verläuft die Prüfung des Persönlichen Schutzbereiches?

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Was ist bei dem Sachlichen Schutzbereich, nesonders zu beachten?

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Wann ist in ein Grundrecht eingeriffen worden? Welche Zwei Ansätze gibt es?

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Was ist bei der Allgemeinen handlungsfreiheit Art.2 Abs.1 GG besonders bei dem Eingriff zu berücksichtigen?

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Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wann verstößt ein Gesetz gegen

den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit?

Das Gesetz verstößt gegen das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit, wenn es nicht zur Erreichung eines
• legitimen Zweckes
• geeignet,
• erforderlich und
• angemessen ist

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wie wird die prüfung der Verhältnismäßigkeit eröffnet?

Fraglich ist, ob der Gesetzes entwurf dem verfassungsmäßigen Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht bzw. widerspricht. Es widerspricht diesem nicht, wenn es geeignet, erforderlich und angemessen zur Verfolgung eines legitimen Zwecks ist.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wann ist eine Maßnahme Geeignet?

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie die Erreichung des legitimen Zwecks zumindest fördert.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wann ist eine Maßnahme Erforderlich?

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes (also weniger belastendes) Mittel ersichtlich ist, das
zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wann findet die Angemessenheits prüfung statt?

Die Angemmesnheit wird geprüft, wenn die Erforderlichkeit bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gegeben ist. Dann muss die Güterabwägung von Verbraucherschutz und der
Einschränkung der Produzenten durch das Verkaufsverbot passieren.


- Dazu ist zu prüfen, in welchem Verhältnis die durch die Maßnahme zu erreichenden (positiven) Effekte für das zu schützende Rechtsgut gegenüber den (negativen) Effekten, (d.h. Eingriffen in die Grundrechte,) für die durch die Maßnahme beeinträchtigten Grundrechtsberechtigten stehen. Dieses Verhältnis muss angemessen sein.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Ab wann kann die geplante Gesetzesänderung gegen die
Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen?

Dann muss ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegen,
der nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

 WIE BEGINNT DIE PRÜFUNG DER VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN Handlungsfreiheit aus Art.2 Abs.1 GG?

Es müsste ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts vorliegen, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wie wird der Schutzbereich eines Grundrechtes eröffnet?

- Grundsätzlich Unterteilung in persönlichen und
sachlichen Schutzbereich


- Bei Art. 2 Abs. 1 GG aber „jeder“, also Menschenrecht

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wie verläuft die Prüfung des Persönlichen Schutzbereiches?

- Hier fragt man sich ob die Person Träger des in Betracht kommenden Grundrechts sein kann?


- Hier sind die Probleme Deutschen/EU-Bürger- oder Jedermannsgrundrecht sowie die Anwendbarkeit auf juristische Personen des öffentlichen sowie des privaten Rechts nach Art. 19 III GG zu verorten.


- Dies kann nur der Fall sein, wenn eine inländische juristische Person vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn diese ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der BRD liegt.


- Bei Art. 2 Abs. 1 GG aber „jeder“, also
Menschenrecht

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Was ist bei dem Sachlichen Schutzbereich, nesonders zu beachten?

Der Sachliche Schutzbereich  kennzeichnet die jenigen Handlungen, Bereiche oder Umstände aus der Sphäre des Grundrechtsinhabers, die durch ein Grundrecht geschürtzt und damit gegen ungerechtfertigte staatliche Eingriffe gesichert sind.

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Wann ist in ein Grundrecht eingeriffen worden? Welche Zwei Ansätze gibt es?

Moderner Eingriffsbegriff: Ein Eingriff liegt vor, wenn ein in den Schutzbereich eines Grundrechts fallendes Verhalten durch den
Staat erschwert oder ganz bzw. teilweise unmöglich gemacht wird.


Klassischen Eingriffsbegriff: es liegt ein Eingriff nur dann vor, wenn der Staat mit seiner Maßnahme final (durch das staatliche Handeln bezweckt), unmittelbar (ohne Zwischenursache), durch Rechtsakt (nicht bloß durch tatsächliche Wirkung) und imperativ (auf staatliche Anordnung, notfalls mit Befehl und zwang durchsetzbar) in ein Grundrecht eingreift.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Was ist bei der Allgemeinen handlungsfreiheit Art.2 Abs.1 GG besonders bei dem Eingriff zu berücksichtigen?

Wegen des weiten Schutzbereichs der allgemeinen Handlungsfreiheit stellt beinahe jedes staatliche
Verhalten nach dem modernen Eingriffsbegriff einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG dar.

➢Daher: Herausnahme von reinen „Bagatellen“ aus dem Eingriffsbegriff
➢Die Beeinträchtigung muss ein gewisses Maß an Intensität aufweisen. Um mit dem moderne Eingriffsbegriff fort zu schreiten.


- Häufig wird gefordert, in Anlehnung an den „klassischen“ Eingriffsbegriff hier wieder nur Eingriffe durch Rechtsakt ausreichen zu lassen, die zudem final an den Betroffenen selbst gerichtet sind.

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