Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen

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Wie wird die prüfung der Verhältnismäßigkeit eröffnet?

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Wann ist eine Maßnahme Geeignet?

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Was sind Schrankenvorbehalte und wie Rechtfertigen, diese den Eingriff in die Grundrechte?

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Wann ist eine Maßnahme Erforderlich?

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Was besagt die Verfassungsmäßigen Ordnung und ?

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Wann findet die Angemessenheits prüfung statt?

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Ab wann kann die geplante Gesetzesänderung gegen die
Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen?

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 WIE BEGINNT DIE PRÜFUNG DER VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN Handlungsfreiheit aus Art.2 Abs.1 GG?

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Wie wird der Schutzbereich eines Grundrechtes eröffnet?

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Wie verläuft die Prüfung des Persönlichen Schutzbereiches?

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Was ist bei dem Sachlichen Schutzbereich, nesonders zu beachten?

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Was folgt nach dem die Schranke, der Gesetztesvorbehalt festgestellt worden ist? Wieso gibt es diese?

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Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wie wird die prüfung der Verhältnismäßigkeit eröffnet?

Fraglich ist, ob der Gesetzes entwurf dem verfassungsmäßigen Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht bzw. widerspricht. Es widerspricht diesem nicht, wenn es geeignet, erforderlich und angemessen zur Verfolgung eines legitimen Zwecks ist.

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Wann ist eine Maßnahme Geeignet?

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie die Erreichung des legitimen Zwecks zumindest fördert.

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Was sind Schrankenvorbehalte und wie Rechtfertigen, diese den Eingriff in die Grundrechte?

Grundrechte sind nicht grenzenlos gewährleistet, sondern unterliegen Einschränkungen. Dabei ist je
nach Art der Schrankenziehung zu unterscheiden:

a) Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt (Einschränkung oder Regelung „durch oder auf
Grund eines Gesetzes“, z.B. Art. 2 I, 5 I, 8 II und 12 I 2 GG): Beschränkung entweder durch
Gesetz oder aufgrund einer stattlichen Handlung, die sich auf ein Gesetz als
Ermächtigungsgrundlage stützt (z.B. bei Verwaltungsakt oder Rechtsverordnung).

b) Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt enthalten nähere Anforderungen an das
einschränkende Gesetz, die direkt im GG stehen, z.B. Art. 11 II GG.

c) Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt bzw. schrankenlos gewährte Grundrechte werden begrenzt durch kollidierendes Verfassungsrecht bzw. Rechtsgüter von Verfassungsrang (sogenannte „verfassungsimmanente Schranken“), z.B. Art. 5 III 1 GG; dabei auch Staatszielbestimmungen (Art. 20 a GG) relevant.

– Hinweis: In Klausur prüfen ob diese immanenten Schranken einschlägig sind!

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Wann ist eine Maßnahme Erforderlich?

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes (also weniger belastendes) Mittel ersichtlich ist, das
zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Was besagt die Verfassungsmäßigen Ordnung und ?

Der durch das Gesetzesvorhaben geplante Eingriff könnte allerdings verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Das wäre dann der Fall, wenn die Gesetzesnovelle Bestandteil der „verfassungsmäßigen Ordnung“ i. S. d. hier gemeinten Grundrechts werden würde.

 

– Unter der verfassungsmäßigen Ordnung sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell verfassungsgemäß sind.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wann findet die Angemessenheits prüfung statt?

Die Angemmesnheit wird geprüft, wenn die Erforderlichkeit bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gegeben ist. Dann muss die Güterabwägung von Verbraucherschutz und der
Einschränkung der Produzenten durch das Verkaufsverbot passieren.

– Dazu ist zu prüfen, in welchem Verhältnis die durch die Maßnahme zu erreichenden (positiven) Effekte für das zu schützende Rechtsgut gegenüber den (negativen) Effekten, (d.h. Eingriffen in die Grundrechte,) für die durch die Maßnahme beeinträchtigten Grundrechtsberechtigten stehen. Dieses Verhältnis muss angemessen sein.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

Ab wann kann die geplante Gesetzesänderung gegen die
Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen?

Dann muss ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegen,
der nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Grundlagen Öffentliches Wirtschaftsrecht

 WIE BEGINNT DIE PRÜFUNG DER VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN Handlungsfreiheit aus Art.2 Abs.1 GG?

Es müsste ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts vorliegen, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

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Wie wird der Schutzbereich eines Grundrechtes eröffnet?

– Grundsätzlich Unterteilung in persönlichen und
sachlichen Schutzbereich

– Bei Art. 2 Abs. 1 GG aber „jeder“, also Menschenrecht

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Wie verläuft die Prüfung des Persönlichen Schutzbereiches?

– Hier fragt man sich ob die Person Träger des in Betracht kommenden Grundrechts sein kann?

– Hier sind die Probleme Deutschen/EU-Bürger- oder Jedermannsgrundrecht sowie die Anwendbarkeit auf juristische Personen des öffentlichen sowie des privaten Rechts nach Art. 19 III GG zu verorten.

– Dies kann nur der Fall sein, wenn eine inländische juristische Person vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn diese ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der BRD liegt.

– Bei Art. 2 Abs. 1 GG aber „jeder“, also
Menschenrecht

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Was ist bei dem Sachlichen Schutzbereich, nesonders zu beachten?

Der Sachliche Schutzbereich  kennzeichnet die jenigen Handlungen, Bereiche oder Umstände aus der Sphäre des Grundrechtsinhabers, die durch ein Grundrecht geschürtzt und damit gegen ungerechtfertigte staatliche Eingriffe gesichert sind.

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Was folgt nach dem die Schranke, der Gesetztesvorbehalt festgestellt worden ist? Wieso gibt es diese?

Die Schranke-Schranke also die

Formell und materiell verfassungsmäßige
Konkretisierung der Schranke im Einzelfall. 

– Wenn der Gesetzgeber dem Grundrechtsgebrauch Schranken setzt, ist er selbst wiederum
Beschränkungen unterworfen.

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