Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik an der Universität Siegen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik an der Universität Siegen

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Wie wird die Begründetheit der Klage, eröffnet?

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Was muss nach der Ordnungsmäßigen Kündigung geprüft werden?

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Was ist unter den Rechtquellen EG-Recht, Verfassung und

(zwingendes) Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht zu verstehen beispiele!

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Wo bei der erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher interessen, können belastungen entstehen?

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Was besagt das betriebliche Eingliederungsmanagement?  ("BEM", § 84 Abs. 2 SGB IX)

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Wie wird der Arbeitsvertrag geschlossen?

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Welcher schritt folgt nach der ermittlung der erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen? Was ist damit gemeint?

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Was für gesetzliche Pflichten gibt es bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu beachten? (Teil 2)

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Was ist Arbeitsrecht und was sind die Arbeitsverhältnisse?

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Wie wird das Arbeitsrecht Untergliedert?

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Wie lautet die korrekte Rangfolge der Rechtsquellen?

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Was wird nach der der Kündigungunsfrist geprüft?

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Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Wie wird die Begründetheit der Klage, eröffnet?

Die Klage ist begründet, wenn die Kündigung unwirksam ist.

A. Ordnungsmäßige Kundigungserklärung

1. Auslegung des Inhalts, §§ 133, 157 BGB
2. Schriftform, §  623 BGB

3. Zugang §130 BGB

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Was muss nach der Ordnungsmäßigen Kündigung geprüft werden?

B. Kündigungsfrist

Einhalten der Gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 BGB

Achtung: Ist die Kündigung rechtmäßig und weist nur eine zu kurze Kündigungsfrist auf, so wird diese verlängert, die Kündigung wird dadurch nicht unwirksam
– Für die außerordentliche Kündigung: Kündigungserklärungs-frist, § 626 II BGB

Folgende nur bei Hinweise im SV prüfen.

2. Fristverkürzung- oder Verlängerung durch Tarifvertrag 

3. Einzelvertragliche Fristverkürzung 4. Gleichmäßige Fristverlängerung 5. Sonderregelungen (z.B. § 169 SGB IX, § 113 S. 2 InsO)  

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Was ist unter den Rechtquellen EG-Recht, Verfassung und

(zwingendes) Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht zu verstehen beispiele!

– EU-Recht, z.B. Art. 45-48 Freizügigkeit, VO Nr. 1612/68 Gleichbehandlung der AN aus den
Mitgliedstaaten, Antidiskriminierungsrichtlinien

– Verfassungsrecht: Sozialstaatsprinzip, Art. 1, 2, 3, 6, 9, 12 GG …; „mittelbare Drittwirkung“

(Art. 9 Abs. 3 GG: unmittelbare Drittwirkung)

– Gesetzesrecht: zwingend,

 z.B. ArbZG, ArbSchG, BUrlG, MuSchG, BEEG, EFZG, KSchG, § 619 BGB

dispositiv z.B. § 616 BGB

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Wo bei der erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher interessen, können belastungen entstehen?

– Arbeitsausfall und Mehrarbeit
– Störungen im Betriebsablauf (zumeist nur in kleineren Betrieben)
– Lohnfortzahlungskosten (über sechs Wochen, vgl. § 3 EFZG)

– Kosten für Aushilfskräfte

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Was besagt das betriebliche Eingliederungsmanagement?  ("BEM", § 84 Abs. 2 SGB IX)

– Diese ist eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

– Das betriebliche Eingliederungsmanagement („BEM“, § 84 Abs. 2 SGB IX)
ist durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt ist. 

– Die Unterlassung des BEM kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Wie wird der Arbeitsvertrag geschlossen?

– Bei Vertragsschluss gem. § 611a Abs. 1 BGB
– es gelten die Regeln der allgemeinen Vertragslehre (z.B. § 113 BGB, aber § 11 Abs. 2 BBiG)
– schriftlich, mündlich, durch schlüssiges (z.B. § 15 Abs. 5 TzBfG) Verhalten
– § 99 BetrVG Anzuwenden bei Unternehmen die mehr als Zwanzig Wahlberechtigte Arbeitsnehmer enthält.
– Betriebsübergang, § 613 a BGB

(- Besonderheiten, insbes. § 5 Abs. 1 JArbSchG, § 164 Abs. 2 SGB IX behinderte Menschen, Art. 33 Abs. 2 GG
§ 10 Abs. 1 AÜG, § 24 BBiG, § 78 a Abs. 2 BetrVG)

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Welcher schritt folgt nach der ermittlung der erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen? Was ist damit gemeint?

 Verhältnismäßigkeit, insbes. Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz.

Jede Kündigung darf nur das letzte Mittel sein. Deshalb müssen vorab alle anderen milderen Mittel geprüft
werden, insbesondere, ob eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen

 – ggf. im Rahmen des Direktionsrechts freizumachenden Arbeitsplatz möglich ist, der dem Leiden des Mitarbeiters besser
entspricht (vgl. § 1 Abs. 2 S. 3 KSchG) auch zu schlechteren Bedingungen

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Was für gesetzliche Pflichten gibt es bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu beachten? (Teil 2)

– Abgeltung von Urlaub (§§ 7 Abs. 4, 11 BUrlG), Arbeitszeitkonten

– Überleitung von Wertkonten, §§ 7 b ff., § 7 f SGB IV
– Wettbewerbsverbot, § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB

– Rückzahlungspflichten
z.B. Rückzahlungsklausel für Gratifikationen
– Rückgabe von Arbeitsmitteln

– „Ausgleichsquittung“
Verzicht auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, um Rechtsstreit zu vermeiden.(§§ 397 Abs. 1 , 397 Abs. 2, 779 BGB; Auslegung!) erfasst nicht § 4 Abs. 4 TVG, § 77 Abs. 4 BetrVG, § 13 BUrlG
– Ausschlussfristen, insbes. in Tarifverträgen, in Formulararbeitsverträgen: §§ 305 ff. BGB

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Was ist Arbeitsrecht und was sind die Arbeitsverhältnisse?

Arbeitsrecht ist das Sonderrecht der Arbeitnehmer; Recht der Arbeitsverhältnisse;
Arbeitnehmerschutzrecht.

Arbeitsverhältnis ist das zwischen dem AG und dem AN bestehende Rechtsverhältnis, das
durch den Arbeitsvertrag begründet wird.

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Wie wird das Arbeitsrecht Untergliedert?

Untergliederung in
Individualarbeitsrecht
Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer = Arbeitsvertragsrecht, Arbeitsschutzrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen Koalitionen und Belegschaftsvertretungen zu
Mitgliedern und Gegnern, insbes. Tarifvertrags-, Arbeitskampf-, Mitbestimmungs-,
Betriebsverfassungsrecht. Arbeitnehmer sind als Gruppe betroffen.

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Wie lautet die korrekte Rangfolge der Rechtsquellen?

1.EG-Recht
2.Verfassung
3.(zwingendes) Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht
4.(zwingende)Kollektivvereinbarung:
– Tarifvertrag
-Betriebsvereinbarung
5.Arbeitsvertrag und betriebliche Übung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, etc.
6.(dispositive) Kollektivvereinbarung
7.(dispositives) Gesetzesrecht
8.Weisungsrecht des Arbeitgebers § 106 GewO

Einführung in die Europäische Wirtschaftspolitik

Was wird nach der der Kündigungunsfrist geprüft?

C. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats, § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG

Bei Außerordentlichen Kündigungen von mitgliedern des Betriebsrates §103 BetrVG

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