BGB ll an der Universität Siegen

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Wie können Schuldverhältnissen entstehen?

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Was sind die nicht vertraglichen Schuldverhältnisse? Teil 1

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Was sind die nicht vertraglichen Schuldverhältnisse? Teil 2

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Was sind die nicht vertraglichen Schuldverhältnisse? Teil 3

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Was sind die nicht vertraglichen Schuldverhältnisse? Teil 4

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1. Privatautonomie Teil 2

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1. Privatautonomie Beispiele

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Reihenfolge der Fallprüfung Teil 1

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Reihenfolge der Fallprüfung Teil 2

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Reihenfolge der Fallprüfung Teil 3

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A. Überblick über die Deliktstatbestände Teil 1

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A. Überblick über die Deliktstatbestände teil 2

(Gefährdungstatbestände)

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BGB ll

Wie können Schuldverhältnissen entstehen?

- Nicht allgemein gesetzlich geregelt.

- § 311 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, daß ein Vertrag hierfür ausreichend und bei „rechtsgeschäftlichen“ Schuld-
verhältnissen i.d.R auch erforderlich ist.

- Vertrag nicht stets notwendig ist, um ein Schuldverhältnis zu erzeugen, bedarf es dann einer gesetzlichen Regelung = gesetzlichen Schuldverhältnissen.

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Was sind die nicht vertraglichen Schuldverhältnisse? Teil 1

- die Unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff. BGB),
- die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)
- die Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)

 

Ein Rechtsgeschäft, aber keinen Vertragschluß zwischen Gläubiger und Schuldner setzen z.B.
voraus:
- die Ansprüche aus §§ 160, 179 BGB,
- aus einer Auslobung (§ 657 ff. BGB) und
- aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB).

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Was sind die nicht vertraglichen Schuldverhältnisse? Teil 2

Vertragschluß zielende Handlungen können nach § 311 Abs. 2 und 3 BGB ein Schuldverhältnis erzeugen, bevor noch ein Vertrag zustandekommt, eine Willenserklärung abgegeben wird oder auch ohne daß das überhaupt jemals geschieht. Dieses Schuldverhältnis ist allerdings auf die Obhuts- und Rücksichtnahmepflichten des § 241 Abs. 2 BGB beschränkt.
Leistungspflichten erzeugt es nicht.

- Innenverhältnis der schlichten Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 ff. BGB) entsteht gemeinsam mit ihr und unabhängig davon, wodurch sie ihrerseits entstanden ist.

- Vertrag zwischen den Gemeinschaftern ist zu ihrer Entstehung nicht erforderlich. so unterscheidet Sie sich von der Gesellschaft

Die Vorlageansprüche aus § 809 ff. BGB setzen eine geartete Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner voraus, aber nicht zwangsläufig einen Vertrag.

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Was sind die nicht vertraglichen Schuldverhältnisse? Teil 3

- Ähnliches gilt direkt aus § 242 BGB abgeleiteten allgemeinen Auskunftsanspruch(desjenigen, der ein rechtliches Interesse an der Auskunft aber keine an-
dere Informationsmöglichkeit hat gegen denjenigen, der sie ihm ohne weiteres geben kann). Setzt Sonderbeziehung zwischen Gläubiger und Schulder vorraus.

- das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff. BGB)

- das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis (§ 906 BGB),
- das Verhältnis des Sorge- zum Umgangsberechtigten aus § 1684 Abs. 2 BGB,
- das Innenverhältnis der Erbengemeinschaft, für das in weitem Umfang die §§ 743 ff. BGB für entsprechend anwendbar erklärt werden,
- das Verhältnis des Vermächtnisnehmers zu dem mit dem Vermächtnis Belasteten
(§§ 2174 ff. BGB).

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Was sind die nicht vertraglichen Schuldverhältnisse? Teil 4

- Gelegentlich kommt hier mit aller Vorsicht die ergänzende Anwendung von Normen das
allgemeinen Schuldrechts in Frage. Das hängt aber sehr vom jeweiligen Rechtsverhältnis ab.

- Daß auf Pflichtverletzungen in einer Erbengemeinschaft § 280 Abs. 1 BGB entsprechend an gewendet werden kann, ist angesichts der großen Ähnlichkeit mit der Bruchteilsgemeinschaft
relativ klar. 

- Soweit der BGH es auch für das Verhältnis aus § 1684 Abs. 2 BGB angenommen hat, ist das umstritten geblieben.

- Sachenrechtliche Beziehungen lösen Nebenpflichten der in § 241 Abs. 2 BGB genannten Art dagegen in der Regel nicht aus.

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1. Privatautonomie Teil 2

- Oft besteht ein vertragliches Schuldverhältnis vor der Entstehung des gesetzlichen. Dann kann der Vertragsinhalt dahin auszulegen sein, daß er auch Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen modifiziert (Ausstrahlwirkung). Frage der Auslegung.

-Zwingendes oder dispositives Gesetzesrecht können eine solche Ausstrahlwirkung auf außervertragliche Schuldverhältnisse haben.  Frage der Auslegung des Gesetzes nach seinem Sinn und Zweck. Würde es seinen Zweck andernfalls verfehlen, ist von der Aus-strahlwirkung auszugehen.


- Auch die deliktische Haftung für
Verlust oder Beschädigung der hinterlegten Sachen folgt daher dem Verschuldens-maßstab des § 277 BGB.


- § 690 BGB muß auch auf ihn (analog) angewendet werden. Auch wenn sie keinerlei Pflichten erzeugen, können daher sogar Gefälligkeitsverhältnisse den Inhalt außervertraglicher Schuldverhältnisse beeinflussen, nämlich wenn andernfalls ohne Rechtsbindungswillen schärfer gehaftet würde als mit.

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1. Privatautonomie Beispiele

- So wäre z.B. die gesetzlich Haftungserleichterungen aus § 690 BGB
weitgehend wirkungslos, würde ein Parallelanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nur einfache Fahrlässigkeit voraussetzen. Die kurze Verjährung in § 548 Abs. 1 BGB würde dem Mieter nicht viel helfen, bliebe er danach noch immer aus § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, für Verschlechterungen der Mietsache Schadensersatz zu leisten. Beide Vorschriften werden deshalb dahin aus-
gelegt, daß sie auch Parallelansprüche aus Delikt erfassen.

- Auch die Ansprüche des Mieters aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Verschlechterung der Mietsache verjähren sechs Monate nach ihrer Rückgabe. Hin und wieder greift sogar das noch zu kurz. So kann es ja nicht sein, daß derjenige, der sich vertraglich zur unentgeltlichen Verwahrung einer Sache verpflichtet, den Verlust der Sache nur nach Maßgabe von § 277 BGB zu vertreten hat, dagegen derjenige auch für einfache
Fahrlässigkeit haftet, der die Aufbewahrung ohne Rechtsbindungswillen aus reiner Gefälligkeit übernimmt.

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Reihenfolge der Fallprüfung Teil 1

1. Da ein zwischen den Beteiligten bestehendes Vertragsverhältnis deliktische Ansprüche beeinflussen kann, sind vertragliche Ansprüche stets vor den deliktischen zu prüfen.

2. Auch vor denjenigen aus Geschäfts-führung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung müssen sie zuerst geprüft werden.

3. Geschäftsführung ohne Auftrag vor ungerechtfertigter Bereicherung zu prüfen. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag stellt einen Rechtsgrund
für das Behalten der vom Geschäftsführer erbrachten Leistung dar. Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag führt über die Verweisung in § 684 S. 1 BGB ohnehin ins Bereicherungsrecht.
4. Schließlich ist Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der möglichen Ausstrahl-wirkung von § 680 BGB auch vor Delikt zu prüfen.

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Reihenfolge der Fallprüfung Teil 2

- Besteht ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff. BGB), kann das schon die Anwendbarkeit außervertraglicher Schuldverhältnisse ausschließen.

- § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB sperrt de-
liktische und Bereicherungsansprüche für bestimmte Zusammenhänge.

- Die §§ 994 ff. BGB enthalten eine abschließende Spezialregelung für den Verwendungsersatz. GoA und Bereiche-
rungsrecht sind nur darauf anwendbar, soweit darauf verwiesen wird. 

- Ansprüche aus EBV immer vor den gesetzlichen Schuldverhältnissen prüfen.


- Für andere dingliche Ansprüche, nicht stets zwingend. Oft bevor man entscheiden kann, ob jemand i.S.v § 823 Abs. 1 BGB ein Rechtsgut verletzt oder ob das bereicherungsrechtlich erlangte „Etwas“
das Eigentum an einer Sache oder nur der Besitz ist. Ist es sinnvoll, Ansprüche aus dem
Eigentüm, soweit sie überhaupt in Frage kommen, zuerst zu prüfen.

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Reihenfolge der Fallprüfung Teil 3

- Keine zwingende Reihenfolge gibt es bei der Prüfung von Ansprüchen aus Ungerechtfertigter
Bereicherung und aus Unerlaubter Handlung.

- Sie hängen in keiner Weise voneinander ab. Ausser bei der Flugreise-Konstellation

- Wie alle Aufbauregeln sind aber auch diese nur als Leitlinie zu verstehen, von der im Einzelfalle abgewichen werden muß.

- Ob die Voraussetzungen für eine Drittschadensliquidation vorliegen, kann man z.B. nicht entscheiden, ehe man alle direkten Ansprüche des Geschädigten auch die deliktischen – geprüft hat, denn vorher steht ja nicht fest, daß ihm wegen des Schadens
tatsächlich kein Ersatzanspruch zusteht.

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A. Überblick über die Deliktstatbestände Teil 1

- Die Grundidee des Deliktsrechts ist es, daß derjenige, der einen rechtswidrigen Vermögens-
verlust erlitten hat, von demjenigen, der ihn verursacht hat, Ausgleich verlangen kann.

- Deutsche System enthält drei Generalklauseln, wonach nicht jede schuldhafte Schädigung anderer zu Schadensersatz verpflichtet, sonder nur wenn noch;
- der widerrechtliche Eingriff in ein absolutes Recht (§ 823 Abs. 1 BGB),
- der Verstoß gegen ein zum Schutz des Geschädigten erlassenes gesetzliches Verbot (§ 823 Abs. 2 BGB)
- Vorsatz und ein Sittenverstoß (§ 826 BGB).
Außerdem kennt das Gesetz noch einige konkrete Delikte (§§ 824, 825, 839a BGB).

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A. Überblick über die Deliktstatbestände teil 2

(Gefährdungstatbestände)

- Auf das Verschulden wird bei den echten Gefährdungstatbeständen ganz verzichtet.

- Sie wälzt das Schadensrisiko aber auf den jenigen ab, der den Nutzen aus der gefährlichen Handlung zieht.

- Der ökonomische Grund für Gefährdungs-tatbestände besteht darin, den Schaden dort zu verorten, wo er besser vorhersehbar und damit auch einfacher versicherbar ist als dort, wo er eintritt.

- Fast alle Gefährdungstatbestände finden sich in Spezialgesetzen. Bsp. Kraftfahrzeughalterhaftung §7 StVG, 

Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz,

BGB einen echten Gefährdungstatbestand

die Tierhalterhaftung des § 833 S. 1 BGB.

- Die meisten Gefährdungstatbestände enthalten Ausnahmen. So lange nicht die unverschuldete Schadensverursachung zu diesen Ausnahmen gehört, bleibt es aber doch noch ein Gefährdungstatbestand.

Es genügt die schuldhaft mitverursachung.

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