Beschränkte Geschäftsfähigkeit an der Universität Siegen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Beschränkte Geschäftsfähigkeit an der Universität Siegen

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Vorangehensweise beschr. Geschäftsfähigkeit

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§ 107 BGB

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§ 110 BGB

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§ 1629 I, § 1626 BGB

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Was regelt die §§ 812 ff. BGB im Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip?

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Was sagt § 108 BGB aus?

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Wann wird die Leistung nach § 110 bewirkt?

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Was sagt § 110 BGB aus?

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Wann darf ein beschränkt Geschäftsfähiger ein Rechtsgeschäft schließen?

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Welche Paragraphen regeln die beschränkte Geschäftsfähigkeit?

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Wer ist beschränkt Geschäftsfähig?

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Fraglich ist, ob ein Zugang einer Angebotserklärung / Annahmeerklärung   bei einer Minderjährigen ausreichend ist?

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Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Vorangehensweise beschr. Geschäftsfähigkeit

  • §131 II i.V.m § 131 I BGB (ohne das Wissen des Vertreters nicht möglich)
  • § 106 BGB beschränkte Geschäftsfähigkeit 
  • § 1629 I, § 1626 BGB gesetzt. vertreter
  • § 107 BGB
  • § 110 BGB
  • § 108 BGB

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

§ 107 BGB

Die Willenserklärung der S kann nach §
107 BGB wirksam sein.
Danach ist die Willenserklärung eines
Minderjährigen wirksam, wenn er
durch diese einen rechtlichen Vorteil er-
langt. Ihm dürfen daher keine rechtli-
chen Verpflichtungen treffen.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

§ 110 BGB

)

Die Willenserklärung der S kann nach §
110 BGB wirksam sein.
Danach ist ein geschlossener Vertrag ei-
nes Minderjährigen ohne die Zustim-
mung der gesetzlichen Vertreter wirk-
sam, wenn der Minderjährige die Leis-
tung mit eigenen Mitteln bewirkt hat.

-S muss einen Vertrag ohne die Zustim-
mung der gesetzlichen Vertreter ge-
schlossen haben.

-S muss die Kaufpreiszahlung auch

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

§ 1629 I, § 1626 BGB

Die Willenserklärung muss den gesetz-
lichen Vertretern zugegangen sein.
Die gesetzlichen Vertreter sind auf-
grund entgegenstehender Angaben die
Eltern, gem. §§ 1629 I, 1626 BGB. Die
Willenserklärung des E ist den Eltern
der S nicht zugegangen.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Was regelt die §§ 812 ff. BGB im Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip?

Wenn der Verkäufer seinen Eigentum an seinem Produkt verliert und im Gegensatz keinen Ausgleich bekommt.

 Die Rechtsordnung gleicht dieses Ergebnis wieder aus, indem bereits ausgetauschte Leistungen des unwirksamen Vertrages grundsätzlich im
Wege der §§ 812 ff. BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) zurückgefordert werden können. Die Leistung wurde dann ohne
Rechtsgrund erbracht.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Was sagt § 108 BGB aus?

) Die Willenserklärung des Mj kann nach 

§ 108 I BGB wirksam sein.
Hierzu muss der gesetzliche Vertreter
den Vertrag genehmigt haben. Eine Genehmigung ist nach § 184 I BGB eine nachträgliche Zustimmung.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Wann wird die Leistung nach § 110 bewirkt?

Den Kaufpreis muss der Mj aber mit den eigenen Mitteln bewirkt haben, § 110 BGB.
Die Leistung ist bewirkt, wenn sie voll-
ständig erbracht, also nach § 362 I BGB
erfüllt wurde.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Was sagt § 110 BGB aus?

)

Danach ist ein geschlossener Vertrag ei-
nes Minderjährigen ohne die Zustim-
mung der gesetzlichen Vertreter wirk-
sam, wenn der Minderjährige die Leis-
tung mit eigenen Mitteln bewirkt hat.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Wann darf ein beschränkt Geschäftsfähiger ein Rechtsgeschäft schließen?

Danach geht eine Willenserklärung be-
reits bei dem Minderjährigen zu, wenn
diese dem Minderjährigen lediglich ei-
nen rechtlichen Vorteil bringt. Hier-
durch darf der Minderjährige durch den
Zugang der Willenserklärung keinen
rechtlichen Nachteil erlangen, also seine
Rechtsstellung darf sich nicht ver-
schlechtern. gem §§ 107, 131 II 2 BGB.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Welche Paragraphen regeln die beschränkte Geschäftsfähigkeit?

§ 104 ff. BGB

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Wer ist beschränkt Geschäftsfähig?

7-18 gem. § 106 BGB 

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Fraglich ist, ob ein Zugang einer Angebotserklärung / Annahmeerklärung   bei einer Minderjährigen ausreichend ist?

Nach § 131 II 1 i.V.m. § 131 I
BGB wird eine Willenserklärung gegen-
über einem beschränkt Geschäftsfähi-
gen erst wirksam, wenn sie dem gesetz-
lichen Vertreter zugeht.

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