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Lernmaterialien für Staatsorganisationsrecht an der Universität Rostock

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TESTE DEIN WISSEN
Definition formelles Recht
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TESTE DEIN WISSEN
Norm, die zur Begründung oder Durchsetzung eines Rechtsverhältnisses dient (z.B Zuständigkeit, Verfahren, Prozess)
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Was ist Recht?
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TESTE DEIN WISSEN
Sammelbegriff aller Regelungen, die 
-das Verhältnis der Menschen untereinander 
-ihre Beziehungen zum Staat und
-die Beziehungen der staatlichen Einrichtungen untereinander 
verbindlich (=normativ) festlegen und ordnen

Recht existiert nur, wenn eine Regelung vorliegt.
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TESTE DEIN WISSEN
Erkläre: Objektive Beanstandungsverfahren 
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TESTE DEIN WISSEN
Beanstandung insbesondere der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen 
(Keine Antragsgegner)

Normenkontrolle: Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit einer höherrangigen Rechtsnorm (zB GG) -> Objektive Rechtskontrolle

-Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG,  §§ 13 Nr. 6,  76 ff. BVerfGG)
• dient dem Ziel die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes allgemein zu klären
• steht in keinem Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsstreit (Fallunabhängig)

-Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG,  §§ 13 Nr. 11,  80ff. BVerfGG)
• anderes Gericht/Richter hält Gesetz für verfassungswidrig -> Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch BVerfG
• konkreter Fall
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Definition materielles Recht
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TESTE DEIN WISSEN
Norm, die ein Rechtsverhältnis <-> Person oder Person <-> Sache regelt (subjektives Recht)
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Nenne die Staatsstrukturprinzipien

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1. Bundesstaatsprinzip

2. Sozialstaatsprinzip

3. Rechtsstaatsprinzip

4. Demokratieprinzip

5. Republik

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Wie kann ich Staatsangehörigkeit erwerben?
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1. Abstammungsprinzip: Erwerb durch Abstammung (mit Staatsangehörigen Elternteil -> z.B Dtl.)

2. Territorialitätsprinzip: Erwerb durch Geburt auf dem Territorium des Landes. (Staatsgebiet -> z.B USA)

3. Erwerb durch Einbürgerung
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Wie lang ist die Wahlperiode des Bundespräsidenten? Wie lange kann jemand Bundespräsident sein?

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Die Wahl und Amtsdauer sind geregelt in Art. 54 I 1, 61 GG


Der BPr wird für eine Amtszeit von 5 Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig

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Definition Staatsangehörigkeit 
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Bei der Staatsangehörigkeit handelt es sich um eine rechtliche Eigenschaft, die nicht schon durch den tatsächlichen Aufenthalt im Staatsgebiet begründet wird.
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Funktionen des öffentlichen Rechts 
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-Schutzfunktion („Staatlichkeit“): Garantie von Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehr)
-Friedensfunktion: Zügelung staatlicher Gewalt
-Sozialstaatlichkeit (Infrastruktur, Leistung)

=> gibt es auch im privaten Recht
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Womit wird die 5%-Sperrklausel verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

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Das BVerfG rechtfertigt die Sperrklausel mit der Erwägung, dass Bundestagswahlen eine Regierungsbildung ermöglichen sollen und die Bekämpfung von Splitterparteien deshalb ein legitimes Ziel sei. 

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Wann liegt Öffentliches Recht vor?
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ÖR liegt vor, wenn ein Rechtsverhältnis entweder durch Über-/Unterordnung oder durch eine Inanspruchnahme von Sonderrechten, die Privaten nicht zur Verfügung stehen, geprägt ist.
Sonst: Zivilrecht (auch wenn der Staat beteiligt ist)

Hinweis: Nach obiger Definition ist auch Strafrecht ÖR.
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Was bedeutet der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl?

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Allgemeinheit der Wahl i.S.v. Art. 38 GG bedeutet die gleiche Fähigkeit aller Deutschen zu wählen und gewählt zu werden (soweit sie zur Wahl zugelassen sind -> Mindestalter, Wahlrecht, keine Vormundschaft, Sesshaft im Wahlgebiet, dt. Staatsangehörigkeit). Der Grundsatz der der Allgemeinheit der Wahl gebietet eine gleiche Ausübung des Wahlrechts und verbietet den Ausschluss vom passiven und aktiven Wahlrecht in diskriminierender Weise (z.B. Ausschluss von Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen).

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsorganisationsrecht Kurs an der Universität Rostock - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Definition formelles Recht
A:
Norm, die zur Begründung oder Durchsetzung eines Rechtsverhältnisses dient (z.B Zuständigkeit, Verfahren, Prozess)
Q:
Was ist Recht?
A:
Sammelbegriff aller Regelungen, die 
-das Verhältnis der Menschen untereinander 
-ihre Beziehungen zum Staat und
-die Beziehungen der staatlichen Einrichtungen untereinander 
verbindlich (=normativ) festlegen und ordnen

Recht existiert nur, wenn eine Regelung vorliegt.
Q:
Erkläre: Objektive Beanstandungsverfahren 
A:
Beanstandung insbesondere der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen 
(Keine Antragsgegner)

Normenkontrolle: Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit einer höherrangigen Rechtsnorm (zB GG) -> Objektive Rechtskontrolle

-Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG,  §§ 13 Nr. 6,  76 ff. BVerfGG)
• dient dem Ziel die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes allgemein zu klären
• steht in keinem Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsstreit (Fallunabhängig)

-Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG,  §§ 13 Nr. 11,  80ff. BVerfGG)
• anderes Gericht/Richter hält Gesetz für verfassungswidrig -> Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch BVerfG
• konkreter Fall
Q:
Definition materielles Recht
A:
Norm, die ein Rechtsverhältnis <-> Person oder Person <-> Sache regelt (subjektives Recht)
Q:

Nenne die Staatsstrukturprinzipien

A:

1. Bundesstaatsprinzip

2. Sozialstaatsprinzip

3. Rechtsstaatsprinzip

4. Demokratieprinzip

5. Republik

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Q:
Wie kann ich Staatsangehörigkeit erwerben?
A:
1. Abstammungsprinzip: Erwerb durch Abstammung (mit Staatsangehörigen Elternteil -> z.B Dtl.)

2. Territorialitätsprinzip: Erwerb durch Geburt auf dem Territorium des Landes. (Staatsgebiet -> z.B USA)

3. Erwerb durch Einbürgerung
Q:

Wie lang ist die Wahlperiode des Bundespräsidenten? Wie lange kann jemand Bundespräsident sein?

A:

Die Wahl und Amtsdauer sind geregelt in Art. 54 I 1, 61 GG


Der BPr wird für eine Amtszeit von 5 Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig

Q:
Definition Staatsangehörigkeit 
A:
Bei der Staatsangehörigkeit handelt es sich um eine rechtliche Eigenschaft, die nicht schon durch den tatsächlichen Aufenthalt im Staatsgebiet begründet wird.
Q:
Funktionen des öffentlichen Rechts 
A:
-Schutzfunktion („Staatlichkeit“): Garantie von Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehr)
-Friedensfunktion: Zügelung staatlicher Gewalt
-Sozialstaatlichkeit (Infrastruktur, Leistung)

=> gibt es auch im privaten Recht
Q:

Womit wird die 5%-Sperrklausel verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

A:

Das BVerfG rechtfertigt die Sperrklausel mit der Erwägung, dass Bundestagswahlen eine Regierungsbildung ermöglichen sollen und die Bekämpfung von Splitterparteien deshalb ein legitimes Ziel sei. 

Q:
Wann liegt Öffentliches Recht vor?
A:
ÖR liegt vor, wenn ein Rechtsverhältnis entweder durch Über-/Unterordnung oder durch eine Inanspruchnahme von Sonderrechten, die Privaten nicht zur Verfügung stehen, geprägt ist.
Sonst: Zivilrecht (auch wenn der Staat beteiligt ist)

Hinweis: Nach obiger Definition ist auch Strafrecht ÖR.
Q:

Was bedeutet der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl?

A:

Allgemeinheit der Wahl i.S.v. Art. 38 GG bedeutet die gleiche Fähigkeit aller Deutschen zu wählen und gewählt zu werden (soweit sie zur Wahl zugelassen sind -> Mindestalter, Wahlrecht, keine Vormundschaft, Sesshaft im Wahlgebiet, dt. Staatsangehörigkeit). Der Grundsatz der der Allgemeinheit der Wahl gebietet eine gleiche Ausübung des Wahlrechts und verbietet den Ausschluss vom passiven und aktiven Wahlrecht in diskriminierender Weise (z.B. Ausschluss von Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen).

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