Staatsorganisationsrecht an der Universität Rostock

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Definition formelles Recht

Norm, die zur Begründung oder Durchsetzung eines Rechtsverhältnisses dient (z.B Zuständigkeit, Verfahren, Prozess)

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Was ist der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen?

Bei Einspruchsgesetzen kann ein Einspruch des Bundesrats durch den Bundestag mit qualifizierter Mehrheit zurückgewiesen werden.

Zustimmungsgesetze sind nur die im Grundgesetz ausdrücklich so bezeichneten Gesetze ("Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrats")

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Was ist Recht?

Sammelbegriff aller Regelungen, die

-das Verhältnis der Menschen untereinander

-ihre Beziehungen zum Staat und

-die Beziehungen der staatlichen Einrichtungen untereinander

verbindlich (=normativ) festlegen und ordnen

Recht existiert nur, wenn eine Regelung vorliegt.

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Definition Republik und nenne die dazugehörigen Artikel.

Art. 20 I, Art. 28 I GG

Keine Monarchie -> Staatsoberhaupt (BPr) nicht auf Lebenszeit und nicht vererblich (5 Jahre Art. 54 I, II GG)

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Definition subjektives Recht

Rechtsnormen, die auch ein persönliches Recht/Anspruch enthalten (Grundrechte)

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Wann liegt Öffentliches Recht vor?

ÖR liegt vor, wenn ein Rechtsverhältnis entweder durch Über-/Unterordnung oder durch eine Inanspruchnahme von Sonderrechten, die Privaten nicht zur Verfügung stehen, geprägt ist.

Sonst: Zivilrecht (auch wenn der Staat beteiligt ist)

Hinweis: Nach obiger Definition ist auch Strafrecht ÖR.

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Definition materielles Recht

Norm, die ein Rechtsverhältnis <-> Person oder Person <-> Sache regelt (subjektives Recht)

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Definition Staatsangehörigkeit

Bei der Staatsangehörigkeit handelt es sich um eine rechtliche Eigenschaft, die nicht schon durch den tatsächlichen Aufenthalt im Staatsgebiet begründet wird.

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Was ist Inhalt des Staatsorganisationsrechts?

Das Staatsrecht regelt, wie der Staat organisiert sein, wer für ihn handeln soll und mit welchen Aufgaben und Befugnissen.

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Können die deutschen Länder jeweils eine eigene Landesstaatsangehörigkeit einführen?

1. Länder müssten eigene Gesetzgebungszuständigkeit haben ->

Art. 70 Abs. 1 GG

2. nach Art. 70 Abs. 1, 2. HS GG dürfte dem Bunde keine Gesetzgebungsbefugnisse verliehen sein -> diese können sich gem. Abs. 2 nur aus den Vorschriften über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung ergeben.

3. Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG Bundesgesetzgeber ausschließliche Zuständigkeit zur „Staatsangehörigkeit im BUNDE“

=> keine Zuständigkeit zur Regelung der LANDESstaatsangehörigkeit

4. keine weiteren Vorschriften im GG für solche Kompetenz

5. Länder haben nach Art. 70 Abs. 1 GG Recht, Landesstaatsangehörigkeit einzuführen

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Funktionen des öffentlichen Rechts

-Schutzfunktion („Staatlichkeit“): Garantie von Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehr)

-Friedensfunktion: Zügelung staatlicher Gewalt

-Sozialstaatlichkeit (Infrastruktur, Leistung)

=> gibt es auch im privaten Recht

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Definition objektives Recht

Alle Rechtsnormen

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