BGB an der Universität Rostock | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Kaufvertrag

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§433

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

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Trennungsprinzip

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Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind getrennt

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Abstraktionsprinzip

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Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes ist von der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes unabhängig und umgekehrt

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Übereignung


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 § 929ff.

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.  

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Eigentum

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Das Eigentum ist das grundsächlich unbeschränkte absolute Recht an einer Sache

  1. Indirekt geregelt in §903 -> Befugnis des Eigentümers
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Angebot


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Ein Angebot gemäß §145 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die sämtliche essentialia negotii des in Aussicht genommenen Vertrages so genau bezeichnet, dass die Antwort durch ein einfaches „Ja“ erfolgen kann.


Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

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Annahme

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Einseitige empfangsbedürftige und vorbehaltlose Willenserklärung, aus der sich der Annahmewille des Angebots unzweifelhaft ergibt.


Die Annahme gemäß § 147:

(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.

(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

 

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Willenserklärung

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Willensäußerung, die unmittelbar auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist

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Rechtsgeschäft

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Ein auf mind. Einer Willenserklärung beruhender Rechtsakt, der eine Rechtsfolge herbeiführt

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Vertrag

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Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht.

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Arglistige Täuschung

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§925 I Alt. 1 BGB
Täuschung eines Irrtums oder die Aufrechterhaltung eines schon vorhandenen Irrtums. Arglistig ist die Täuschung, wenn sie vorsätzlich erfolgt.

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Anspruch

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(leg. Def. §194 I): Das Recht von jemanden ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

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Q:

Kaufvertrag

A:

§433

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Q:

Trennungsprinzip

A:

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind getrennt

Q:

Abstraktionsprinzip

A:

Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes ist von der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes unabhängig und umgekehrt

Q:

Übereignung


A:

 § 929ff.

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.  

Q:

Eigentum

A:

Das Eigentum ist das grundsächlich unbeschränkte absolute Recht an einer Sache

  1. Indirekt geregelt in §903 -> Befugnis des Eigentümers
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Q:

Angebot


A:

Ein Angebot gemäß §145 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die sämtliche essentialia negotii des in Aussicht genommenen Vertrages so genau bezeichnet, dass die Antwort durch ein einfaches „Ja“ erfolgen kann.


Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

Q:

Annahme

A:

Einseitige empfangsbedürftige und vorbehaltlose Willenserklärung, aus der sich der Annahmewille des Angebots unzweifelhaft ergibt.


Die Annahme gemäß § 147:

(1) Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.

(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

 

Q:

Willenserklärung

A:

Willensäußerung, die unmittelbar auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist

Q:

Rechtsgeschäft

A:

Ein auf mind. Einer Willenserklärung beruhender Rechtsakt, der eine Rechtsfolge herbeiführt

Q:

Vertrag

A:

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht.

Q:

Arglistige Täuschung

A:

§925 I Alt. 1 BGB
Täuschung eines Irrtums oder die Aufrechterhaltung eines schon vorhandenen Irrtums. Arglistig ist die Täuschung, wenn sie vorsätzlich erfolgt.

Q:

Anspruch

A:

(leg. Def. §194 I): Das Recht von jemanden ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

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