Polizeirecht an der Universität Regensburg

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Versammlung: Beschränkung, Auflösung, Verbot

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Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs

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Verhältnis PAG BayVersG

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Öffentliche Ordnung

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Drohende Gefahr

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Sicherstellung Art. 25 PAG

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Probleme Abschleppfälle

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Putativgefahr

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Platzverweis Art. 16 PAG

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Öffentliche Sicherheit

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Gefahrenverdacht

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Gefahr

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Polizeirecht

Versammlung: Beschränkung, Auflösung, Verbot

Nach dem Grundsatzbeschluss des BVerfG (Brokdorf II)200 dürfen Verbot oder Auflösung nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen. 


-> Art. 15 I und IV BayVersG


unmittelbare Gefahr erforderlich -> Eine solche liegt erst vor, wenn der Eintritt eines Schadens für ein bedeutendes Schutzgut mit hoher Wahrscheinlichkeit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Versammlung zu erwarten ist

Polizeirecht

Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs

• Rechtmäßigkeit der hypothetischen Primärmaßnahme (Aufgabe, Befugnis, richtiger Adressat, Verhältnismäßigkeit, Ermessen), vgl. Art. 70 Abs. 2 letzter Hs. PAG (hier gilt die Konnexität !) 

• Keine Möglichkeit rechtzeitiger Inanspruchnahme des Störers nach Art. 7 bis 10 PAG oder entgegenstehender Wille des Betroffenen (Art. 70 Abs. 2 PAG) 

• Ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme / Anwendung des Zwangsmittels 

• Wahrung der Verhältnismäßigkeit 

• Ermessen

Polizeirecht

Verhältnis PAG BayVersG

Die im BayVersG in Bezug auf öffentliche Versammlungen geregelten polizeilichen Befugnisse sind grundsätzlich an den Beginn der Versammlung gebunden. Ab diesem Zeitpunkt darf die Polizei nur noch nach dem BayVersG tätig werden. Dieses Gesetz geht in seinem Anwendungsbereich als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor. Hieran hat sich gegenüber der Rechtslage unter Geltung des VersammlG des Bundes nichts geändert. Ein Rückgriff auf die Befugnisse des allgemeinen Polizeirechts ist somit ausgeschlossen - Grundsatz der „Polizeifestigkeit der Versammlung“. 


Das PAG ist aber anwendbar 

- wenn der Schutz des Grundrechts nicht besteht, nämlich gegenüber unfriedlichen oder bewaffneten Versammlungsteilnehmern (vgl. Art. 8 Abs. 1 GG) bzw. insgesamt unfriedlich gewordenen Versammlungen

- falls Maßnahmen nach PAG mildere Mittel darstellen (z. B. der Ausschluss einzelner unfriedlicher Teilnehmer)

- zur Gefahrenabwehr im Vorfeld von Versammlungen, es sei denn, es liegt eine unmittelbare Einwirkung auf die Versammlungsfreiheit vor, z.B. ausdrückliche Untersagung der Teilnahme, Behinderung der Anfahrt, schleppende Abfertigung usw.; der Schutz der Versammlungsfreiheit gilt insoweit auch für Personen, die sich auf dem Wege zu einer Versammlung befinden

- nach Beendigung oder Auflösung der Versammlung 

- für Maßnahmen der Zwangsanwendung gem. Art. 70 ff. PAG

Polizeirecht

Öffentliche Ordnung

umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen, deren Beachtung nach der herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerliches Gemeinschaftslebens betrachtet wird.

Polizeirecht

Drohende Gefahr

Art. 11 Abs. 3 Satz 1 PAG unterscheidet zwei Alternativen in Bezug auf den Gefährder: 

Nr. 1: 

individuelles Verhalten begründet die konkrete Wahrscheinlichkeit eines absehbaren Angriffs

 - D. h.: die Polizei hat Erkenntnisse im Hinblick auf eine individuelle Person. 

- Bsp.: X kommt aus einem ausländischen Ausbildungslager für Terroristen nach Deutschland zurück. Hier wäre eine polizeiliche Gefährderansprache als Verhinderungsmaßnahme denkbar. 


Nr. 2: 

Vorbereitungshandlungen lassen auf konkretisiertes Geschehen schließen 

- D. h.: die Polizei hat Erkenntnisse über Vorbereitungshandlungen für einen Angriff, ohne dass der potentielle Angreifer schon individualisiert ist. 

- Bsp.: die Polizei findet im Keller eines Ladens eine Nagelbombe, ohne nähere Erkenntnisse, welcher Mitarbeiter sie hergestellt haben könnte. 


Darüber hinaus fordern beide Alternativen Angriffe in absehbarer Zeit (in einem überschaubaren Zeitraum) von erheblicher Intensität (kriminelle Energie und Gewaltanwendung) oder Auswirkung (Umfang und Höhe des Schadens)

Polizeirecht

Sicherstellung Art. 25 PAG

Von Sicherstellung i.S.v. Art. 25 PAG spricht man bei der Beendigung des Gewahrsams des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten einer Sache unter Begründung neuen (amtlichen) Gewahrsams der Polizei oder der von ihr beauftragten Personen zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Sie erfolgt durch Sicherstellungsanordnung, d.h. die Verfügung, die Sache herauszugeben oder ihre Wegnahme zu dulden, und deren Vollzug durch Realakt. Die Sicherstellungsanordnung bedarf keiner Bekanntgabe, wenn dies gar nicht möglich ist, z. B. weil der Gewahrsamsinhaber bewusstlos ist.


Nach einer Ansicht kommt es für die rechtliche Einordnung einer Maßnahme als Sicherstellung darauf an, ob die Polizei in erster Linie an der Sache Gewahrsam nehmen und andere von jeglicher Einwirkungsmöglichkeit ausschließen will, z.B. Inobhutnahme einer gestohlenen Sache. 


Nach der a.A. des BayVGH65 kommt es nicht darauf an, ob die Polizei an der Sache primär Gewahrsam begründen will oder ob der polizeiliche Gewahrsam nur sekundär gleichsam als Nebenfolge eintritt, weil es der Polizei eigentlich darum geht, die Sache von einem Ort zu entfernen und eine dort bestehende Gefahr zu beheben.

Polizeirecht

Probleme Abschleppfälle

(P) Widerspenstiger Fahrer/Halter 

Ist der Fahrer oder Halter anwesend und weigert sich, der Wegfahranordnung der Polizei (Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 PAG) Folge zu leisten, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme nach Art. 72 PAG. 


P) „Münchner Modell“ (Abschleppen mit Hilfe eines kommunalen Parkraumüberwachers) 

Hierbei veranlassen die Bediensteten einer kommunalen Verkehrsüberwachung im Rahmen einer generellen Beauftragung durch die Polizei für bestimmte Bereiche (z.B. Fußgängerzonen, Behindertenparkplätze), in denen gehäuft Parkverstöße vorkommen, das Abschleppen verkehrswidrig abgestellter Kfz. Der BayVGH78 hat diese Vorgehensweise unter folgenden Voraussetzungen gebilligt: Der kommunale Bedienstete muss zuvor (fernmündlich) Kontakt mit der Polizei aufnehmen und der Polizeibeamte, der die Anordnung vom Schreibtisch aus erteilt, muss aufgrund eigener Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, der ihm vorliegenden Lagepläne und der ihm durch den kommunalen Bediensteten übermittelten Informationen in der Lage sein, eine alle wesentlichen Umstände berücksichtigende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 4 PAG) gerecht werdende Einzelfallentscheidung über das Abschleppen des Fahrzeugs zu treffen. Die Anordnung zum Abschleppen trifft der Polizeibeamte gegenüber dem kommunalen Bediensteten, der wiederum den Abschleppauftrag erteilt. Sowohl der kommunale Bedienstete wie auch der Abschleppunternehmer sind Beauftragte i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 PAG; die sachliche Zuständigkeit der Polizei bleibt also gewahrt. 


(P) Wartezeit oder sofortiges Abschleppen? 

Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (wegen mangelnder Erforderlichkeit) kommt nach der Rspr. des BVerwG (nur) dann in Betracht, wenn der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten bzw. Verzögerung festgestellt und zur Beendigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann, insbesondere wenn er sich erkennbar in Ruf- bzw. Sichtweite des Fahrzeugs aufhält. Zu weiteren Nachforschungen soll die Polizei nach bisheriger Rechtsprechung auch bei deutlich sichtbar hinterlegter Mobilfunknummer des Fahrzeugführers nicht verpflichtet sein. Insbesondere beim rechtswidrigen Zuparken von Behindertenparkplätzen ist in der Regel ein sofortiges Abschleppen ohne Ermittlungsaufwand zulässig, da diese immer allein aufgrund der Möglichkeit des Eintreffens eines behinderten Fahrers freigehalten werden müssen.80 Nach der Einrichtung eines mobilen Halteverbots dürfen Kosten für eine Abschleppmaßnahme erst dann verlangt werden, wenn vor Gültigkeit des angeordneten Verbots eine angemessene Frist eingeräumt wurde. Hierfür sind drei volle Tage grundsätzlich angemessen.

Polizeirecht

Putativgefahr

Polizei hält Gefahr für gegeben, ohne dass die ihr bekannten Tatsachen hierfür ausreichende Anhaltspunkte enthalten; 

-> durch Ermittlungsdefizit verschuldete Fehleinschätzung Die Maßnahme ist rechtswidrig, dem Betroffenen stehen u.U. Amtshaftungsansprüche z

Polizeirecht

Platzverweis Art. 16 PAG

Der Platzverweis (Art. 16 Abs. 1 PAG) ist der Befehl, sich von einem bestimmten Ort vorübergehend zu entfernen bzw. den Ort vorübergehend nicht zu betreten. Der Platzverweis kann zur Abwehr einer konkreten Gefahr (Abs. 1 S. 1 Nr. 2) sowie einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut (Abs. 1 S. 1 Nr. 2) verhängt werden. 


(P) Platzverweis „vorübergehend“

Der Platzverweis ist tatbestandlich nur als vorübergehende Maßnahme zulässig. Die Auslegung des Merkmals „vorübergehend“ ist umstritten; Einigkeit besteht nur darin, dass ein unbefristeter Platzverweis ausscheidet. Überzeugend erscheint es, nicht auf willkürliche zeitliche Grenzen - etwa „einige Stunden“ oder „24 Stunden“ - sondern auf die voraussichtlich beschränkte Dauer der Gefahrenlage abzustellen.

Polizeirecht

Öffentliche Sicherheit

umfasst die Unversehrtheit des Lebens, der Gesundheit, Ehre, Freiheit und des Vermögens (Individualrechtsgüter), sowie der Bestand und das Funktionieren des Staates, seiner Rechtsordnung und seiner grundlegenden Einrichtungen.

Polizeirecht

Gefahrenverdacht

Eine Situation, in der die Polizei aufgrund objektiver Umstände das Bestehen einer konkreten Gefahr für möglich, aber nicht sicher, hält. Ist diese Vermutung durch Tatsachen gerechtfertigt, dann liegt auch eine konkrete Gefahr vor und damit die Aufgabeneröffnung für vorläufige Maßnahmen 

-> z.B. Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung (Gefahrerforschungseingriffe). 


Liegt eine drohende Gefahr für bedeutende Rechtsgüter vor, steht der Polizei nun auch eine ausdrücklich normierte Befugnis für Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung sowie zur Verhinderung der Entstehung der Gefahr zu: Art. 11 Abs. 3 PAG

Polizeirecht

Gefahr

Zustand, der nach verständigem Ermessen in näherer Zeit den Eintritt einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (insbes. den Eintritt eines Schadens) mit Wahrscheinlichkeit erwarten lässt.

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