haupties - BGB AT I - III an der Universität Regensburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für haupties - BGB AT I - III an der Universität Regensburg

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Welche Bestandteile hat eine Willenserklärung

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Grund der Berücksichtigung von Verkehrsschutzgesichtspunkten und Konsequenz für Willenserklärungen bei fehlendem Erklärungsbewusstsein

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Warum entfällt i.d.R. § 138 BGB neben § 123 BGB ?

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Auf welche Bestimmung ist beim Irrtum des Vertreters abzustellen ?

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Was versteht man unter "Fehleridentität" ? 

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Art der Vertretung bei: 

  1. GbR
  2. OHG
  3. GmbH

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Wertung hinter § 123 II BGB - Dritter bzw. Nichtdritter ? 

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Warum darf der Geschäftswille nicht notwendiger Bestandteil der WE sein ? 

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Liegt Erklärungsbewusstsein vor, wenn Ortsfremder bei Versteigerung Hand hebt um Freunde zu grüßen ? 

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(P) Fehlendes Erklärungsbewusstsein

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(P) § 151 BGB

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(P) Erklärungen unter Anwesenden 


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Beispielhafte Karteikarten für haupties - BGB AT I - III an der Universität Regensburg auf StudySmarter:

haupties - BGB AT I - III

Welche Bestandteile hat eine Willenserklärung

Äußerer Tatbestand (objektiv) + innerer Tatbestand (subjektiv)


Obj. TB (+): Wenn aus Sicht eines objektiven Empfängers, der Schluss auf einen Rechtsfolgenwillen möglich ist


Subj. TB (+): Handlungswille (notwendig), Erklärungsbewusstsein (str.) und Geschäftsführungswille (bei Mangel Anfechtung) 

haupties - BGB AT I - III

Grund der Berücksichtigung von Verkehrsschutzgesichtspunkten und Konsequenz für Willenserklärungen bei fehlendem Erklärungsbewusstsein

h.M.: Zum Schutz des Erklärungsempfängers wird Verhalten des Erklärenden diesem als WE zugerechnet, wenn er hätte erkennen können, dass anderer dieses Verhalten als Willenserklärung verstehen musste und konnte. 


  • allerdings Anfechtung nach § 119 I 1 Alt. 1 BGB

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Warum entfällt i.d.R. § 138 BGB neben § 123 BGB ?

  • Vorrang der Anfechtung
  • im Fall der arglistigen Täuschung würden sonst §§ 123,124 BGB leerlaufen 
  • WE wirksam und nur innerhalb eines Jahres anfechtbar, § 124 BGB

haupties - BGB AT I - III

Auf welche Bestimmung ist beim Irrtum des Vertreters abzustellen ?

  • grds. gemäß § 166 I ist Irrtum des Vertreters Vertretenem zuzurechnen 
  • hat Vertreter auf Weisung gehandelt, gilt Ausnahme des § 166 II

haupties - BGB AT I - III

Was versteht man unter "Fehleridentität" ? 

Schuldrechtliches Geschäft (Kausal-) und dingliches Rechtsgeschäft, bspw. dingliche Einigung leiden am gleichen Unwirksamkeitsgrund

haupties - BGB AT I - III

Art der Vertretung bei: 

  1. GbR
  2. OHG
  3. GmbH
  1. GbR: §§ 714, 709 BGB - grds. Gesamtvertretung
  2. OHG: Einzelvertretung, § 125 I HGB
  3. GmbH: grds. Gesamtvertretung bei Aktivvertretung (§ 35 II 1 GmbHG) und Einzelvertretung bei der Passivvertretung (§ 35 II 2 GmbHG) 

haupties - BGB AT I - III

Wertung hinter § 123 II BGB - Dritter bzw. Nichtdritter ? 

Zurechnungsgesichtspunkte, Gedanken des § 278 BGB

haupties - BGB AT I - III

Warum darf der Geschäftswille nicht notwendiger Bestandteil der WE sein ? 

  • bei fehlendem Geschäftswillen Möglichkeit der Anfechtung, § 119 I BGB (Inhaltsirrtum) 
  • allerdings kann nur bereits bestehende WE angefochten werden
  • daher WE auch bei fehlendem Geschäftswillen, da sonst Anfechtungsregeln unterlaufen würden

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Liegt Erklärungsbewusstsein vor, wenn Ortsfremder bei Versteigerung Hand hebt um Freunde zu grüßen ? 

Es fehlt das Erklärungsbewusstsein


  • damit keine WE, da kein fahrlässiges Verhalten des Ortsfremden (evtl. anders bei Ortskundigem)
  • nach a.A. kommt es auf Erklärungsfahrlässigkeit nicht an

haupties - BGB AT I - III

(P) Fehlendes Erklärungsbewusstsein

= Bewusstsein, eine Erklärung abzugeben


Fehlt dem Erklärenden das aktuelle Erklärungsbewusstsein, liegt nach hM dennoch eine WE vor, wenn: 

1. der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass er eine WE abgibt (sog. Erklärungsfahrlässigkeit/potentielles Erklärungsbewusstsein)

UND

2. der Empfänger in seinem Vertrauen auf das Vorliegen einer WE schutzwürdig, sprich gutgläubig war.

=> Erst-recht-Schluss aus § 116 S. 2 BGB: 

wenn bei vorsätzlich fehlendem EBS Kenntnis zur Nichtigkeit der WE führt, dann erst recht bei fahrlässig fehlendem EBS


ABER: WE analog § 119 I BGB anfechtbar 

(§ 119 I BGB direkt nur bei fehlendem Geschäftswille) 

=> wiederum erst-recht-Schluss

Beachte: aus Anfechtungsrecht ergibt sich, dass Geschäftswille nicht notwendiger Bestandteil einer WE ist!


haupties - BGB AT I - III

(P) § 151 BGB

= nach § 151 BGB ist nicht die Annahme als solche, sondern nur der Zugang der Annahme entbehrlich. Auch hier ist damit ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt, erforderlich.

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(P) Erklärungen unter Anwesenden 


(!) bei räumlicher Anwesenheit bzw. Telefonat oder sonstiger "Live-Schaltung"


= nach dem Grundgedanken des § 130 I 1 BGB bzw. analog muss auch eine unter Anwesenden erklärte WE zugehen. (+), wenn der Adressat sie vernommen hat. 

=> bei verkörperter WE unabhängig von Kenntnisnahme analog § 130 I 1 BGB, wenn in den Machtbereich des Empfängers gelangt und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist


(P) wer trägt Risiko des Verhörens

e.A.: Zugang erst (+), wenn Erklärung akustisch vom Empfänger richtig vernommen wurde

h.M.: Zugang (+), wenn Erklärende damit rechnen konnte und durfte, richtig und vollständig verstanden zu werden 

  • Interesse des Verkehrsschutzes
  • Grundgedanke des § 130 BGB

ABER: Anfechtung nach § 119 I Alt. 1 BGB möglich!

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