haupties - BGB AT I - III an der Universität Regensburg

Äußerer Tatbestand (objektiv) + innerer Tatbestand (subjektiv)

Obj. TB (+): Wenn aus Sicht eines objektiven Empfängers, der Schluss auf einen Rechtsfolgenwillen möglich ist

Subj. TB (+): Handlungswille (notwendig), Erklärungsbewusstsein (str.) und Geschäftsführungswille (bei Mangel Anfechtung) 

h.M.: Zum Schutz des Erklärungsempfängers wird Verhalten des Erklärenden diesem als WE zugerechnet, wenn er hätte erkennen können, dass anderer dieses Verhalten als Willenserklärung verstehen musste und konnte. 

• allerdings Anfechtung nach § 119 I 1 Alt. 1 BGB

• Vorrang der Anfechtung
• im Fall der arglistigen Täuschung würden sonst §§ 123,124 BGB leerlaufen 
• WE wirksam und nur innerhalb eines Jahres anfechtbar, § 124 BGB

• grds. gemäß § 166 I ist Irrtum des Vertreters Vertretenem zuzurechnen 
• hat Vertreter auf Weisung gehandelt, gilt Ausnahme des § 166 II

Schuldrechtliches Geschäft (Kausal-) und dingliches Rechtsgeschäft, bspw. dingliche Einigung leiden am gleichen Unwirksamkeitsgrund

1. GbR: §§ 714, 709 BGB - grds. Gesamtvertretung
2. OHG: Einzelvertretung, § 125 I HGB
3. GmbH: grds. Gesamtvertretung bei Aktivvertretung (§ 35 II 1 GmbHG) und Einzelvertretung bei der Passivvertretung (§ 35 II 2 GmbHG) 

Zurechnungsgesichtspunkte, Gedanken des § 278 BGB

• bei fehlendem Geschäftswillen Möglichkeit der Anfechtung, § 119 I BGB (Inhaltsirrtum) 
• allerdings kann nur bereits bestehende WE angefochten werden
• daher WE auch bei fehlendem Geschäftswillen, da sonst Anfechtungsregeln unterlaufen würden

Es fehlt das Erklärungsbewusstsein

• damit keine WE, da kein fahrlässiges Verhalten des Ortsfremden (evtl. anders bei Ortskundigem)
• nach a.A. kommt es auf Erklärungsfahrlässigkeit nicht an

= Bewusstsein, eine Erklärung abzugeben

Fehlt dem Erklärenden das aktuelle Erklärungsbewusstsein, liegt nach hM dennoch eine WE vor, wenn: 

1. der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass er eine WE abgibt (sog. Erklärungsfahrlässigkeit/potentielles Erklärungsbewusstsein)

UND

2. der Empfänger in seinem Vertrauen auf das Vorliegen einer WE schutzwürdig, sprich gutgläubig war.

=> Erst-recht-Schluss aus § 116 S. 2 BGB: 

wenn bei vorsätzlich fehlendem EBS Kenntnis zur Nichtigkeit der WE führt, dann erst recht bei fahrlässig fehlendem EBS

ABER: WE analog § 119 I BGB anfechtbar 

(§ 119 I BGB direkt nur bei fehlendem Geschäftswille) 

=> wiederum erst-recht-Schluss

Beachte: aus Anfechtungsrecht ergibt sich, dass Geschäftswille nicht notwendiger Bestandteil einer WE ist!

= nach § 151 BGB ist nicht die Annahme als solche, sondern nur der Zugang der Annahme entbehrlich. Auch hier ist damit ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt, erforderlich.

(!) bei räumlicher Anwesenheit bzw. Telefonat oder sonstiger "Live-Schaltung"

= nach dem Grundgedanken des § 130 I 1 BGB bzw. analog muss auch eine unter Anwesenden erklärte WE zugehen. (+), wenn der Adressat sie vernommen hat. 

=> bei verkörperter WE unabhängig von Kenntnisnahme analog § 130 I 1 BGB, wenn in den Machtbereich des Empfängers gelangt und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist

(P) wer trägt Risiko des Verhörens

e.A.: Zugang erst (+), wenn Erklärung akustisch vom Empfänger richtig vernommen wurde

h.M.: Zugang (+), wenn Erklärende damit rechnen konnte und durfte, richtig und vollständig verstanden zu werden 

• Interesse des Verkehrsschutzes
• Grundgedanke des § 130 BGB

ABER: Anfechtung nach § 119 I Alt. 1 BGB möglich!