Strafrecht an der Universität Potsdam

• Zeitliches Verhältnis und Zielrichtung der Nötigung!
  • Bei §249 wird die qualifizierte Nötigung  gerade dazu eingesetzt die spätere Wegnahme zu ermöglichen
  • Bei §252 wird die Beute nach bereits erfolgten Wegnahme durch die qualifizierte Nötigung gesichert, bzw beabsichtigt zu sichern. 
• Grundsätzlich in Exklusivität 
  • Bis zu Vollendung der Wegnahme §249 
  • Zwischen Vollendung und Beendigung der Wegnahme §252 
  • (P) Fälle in denen Wegnahmevollendung problematisch 

• Zweckrichtung der Nötigung
  • Bei §249 soll die Qualifizierte Nötigung die notwendige Wegnahme ermöglichen ( Fremdschädigung) 
  • Bei §255 Fälle wo Opfer zur nötigungsbedingten selbstschädigenden Verfügung
    -> (P) Möglichkeit der Duldung der Wegnahme ? 

• Gesetzessystematisches Verhältnis beider Straftatbestände zueinander
  • Spezialität oder Exklusivität 
• Abgrenzung der Delikte in der Anwendung ? 
  • Äußeres Erscheinnungsbild oder innere Willensrichtung des Opfers 

• E.A.: Delikte stehen in Exklusivitätsverhältnis ähnlich §§242,263 zueinander . Räuberische Erpressung hat Merkmal Vermögensverfügung ("Selbstschäfigungsdelikt") 
  • Pro : 
    • Strukturanaloge Konzeption der Tatbestände 
    • Räuberische Erpressung als Vermögensdelikt charakteristisch durch Aushöhlung der Vermögenssphäre von "innen" , während Eigentumsdelikte , wie §249 Angriff auf geschütztes Rechtsgut von außen darstellt. 
    • §253 hat neben Raub Zweck als historisch gewachsenes Delikt , die Funktion spezifisches Unrecht hervorzuheben. 
    • Verweisung von Lex genearlis auf lex specialis ( §249 ) ist untypisch
    • auch steht Lex specialis nicht vor Lex generalis!
• A.A.: Raub §249 ist Lex specialis zu Grunddelikt §§253,255 ( BGH ) , keine Vemögensverfügung notwendig
  • Pro : 
    • Wortlaut ist offen, fordert aber keine Verfügung 
    • kriminalpolitische Erwägung Strafbarkeitslücke für Wegnahme ohne Zueignungsabsicht !
      Bsp. Täter zwingt mit Vis Absolut Opfer aus auto zu steigen und nutzt das Auto für Spritztour
      ( E.A.: §§253,255 ; A.A.: §§223,240,248b) 
  • Contra : 
    • Qualitative Abschichtung des Gesetzgebers bzgl. Delikten ohne Zueignungsabsicht §§248b, 289 werde umgangen wenn Täter so gleichwohl wie ein Räuber bestraft werde. 
    • §253 lässt jede Form von Gewalt so wie jede form der Nötigung ausreichend ( vgl. §249 qualifizierte Nötigung) 
    • 
      

• E.A.: Abgrenzung nach äußerem erscheinungsbild ( Weggabe = Verfügung vs. Wegnahme ! 
  • Arg.: Beweisbarkeit + Geschehensablauf lässt sich in Hauptverhandlung einfacher rekonstruieren. 
• A.A:: Abgrenzung nach innerer Willensrichtung des Opfers maßgeblich ("Schlüsselposition hinsichtlich Gewahrsamsverlust" dann verfügung) 
  • Wer keine Wahl hat schädigt das Vermögen nicht sondern ist willenloses Werkzeug des Täters !
  • Hatte Opfer Möglichkeit den Geewahrsamsbruch zu verhindern dann Verfügung, sonst Wegnahme !  

• Kriterium bzgl Wegnahme oder Verfügung im Obj. TB des §249 Unter "Wegnahme" Darstellung der Theorien !
• Fälle in welchen Wegnahme. vorliegt, aber ein Raub mangels anderer Merkmale nicht bejaht werden kann, bsp. Mangels Fremdheit , Fehlender Zueignugnsabsicht zB . nur dann ist Streit zu prüfen wie Delikte zueinander stehen! 

1. Obj.TB
   1. Angriff auf Leib,Leben oder Entschlussfreiheit
      = jede feindliche Handlung gegen Rechtsgüter, Bei Entschlussfreiheit nur Beeinträchtigung mit Nötigung!
   2. Führers eines Kfz oder Mitfahrers
      = Führer ist wer Kfz steuert, während es in Bewegung ist, wer außerhalb des Fahrzeugs ist, führt das Fahrzeug nicht.
   3. Unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
      = Zunutzemachen einer typischen Straßenverkehrsgefahrenlage 
2. Subj. TB
   1. Vorsatz
   2. Absicht eine Tat gem. §249,252 oder §255 zu begehen = inzidentprüfung der in Betracht kommenden TB
3. Rechtswidrigkeit
4. Schuld 
5. ggf. Erfolgsqualifikation §316a III

• Tod eines Menschen
• Tötungshandlung
• Kausalität
• obj. Zurechnung

- Objektiver Tatbestand:

• § 212 I
• § 211 II 2. Gruppe (tatbezogene Mordmerkmale) 

- Subjektiver Tatbestand:

• Vorsatz bzgl. § 212 I
• Vorsatz bzgl. § 211 II 2. Gruppe (tatbezogene MMM)
• Vorliegen des § 211 II 1. + 3. Gruppe (täterbezogene MMM)

- Rechtswidrigkeit

- Schuld

Evtl. Strafzumessung (§ 213)

Objektiver Tatbestand: Zufügung besonders schwerer, zur Tötung relativ nicht erforderlicher Schmerzen körperlicher oder seelischer Art (z.B. schwere Misshandlungen vor eigentlicher Tötung, besonders schmerzhafter Einsatz des verwendeten Tötungsmittels, Wahl eines schmerzhaften, relativ nicht erforderlichen Tötungsmittels)

Subjektiver Tatbestand: rohe Gesinnung (durch Kenntnis indiziert)