Staatsorganisation an der Universität Potsdam

Karteikarten und Zusammenfassungen für Staatsorganisation im Rechtswissenschaft Studiengang an der Universität Potsdam in Potsdam

CitySTADT: Potsdam

CountryLAND: Deutschland

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Homogenitätsprinzip

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Sperrklausel

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Unechte Rückwirkung

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Bundesversammlung 

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Relative Mehrheit

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Absolute Mehrheit (= Kanzlermehrheit)

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Staatsgebiet

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Vorrang des Gesetzes

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Actus contrarius

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Bundesrat 

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Judikative 

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Echte Rückwirkung

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Staatsorganisation

Homogenitätsprinzip

Unter dem Homogenitätsprinzip versteht man die Gleichartigkeit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesländer zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Staatsorganisation

Sperrklausel

Nach der Sperrklausel dürfen nur Parteien in den Bundestag einziehen, die mindestens 5% der abgegebenen Zweitstimmen erhalten haben.

Staatsorganisation

Unechte Rückwirkung

Unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn der Gesetzgeber an einen Sachverhalt anknüpft, welcher zwar in der Vergangenheit begonnen hat, aber noch nicht abgeschlossen ist

Staatsorganisation

Bundesversammlung 

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten und besteht aus Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden.

Staatsorganisation

Relative Mehrheit

Mehr Ja als Nein Stimmen

Staatsorganisation

Absolute Mehrheit (= Kanzlermehrheit)

Bei der absoluten Mehrheit siegt, wer mindestens 50% der abgegebenen Stimmen erhält.

Staatsorganisation

Staatsgebiet

Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche.

Staatsorganisation

Vorrang des Gesetzes

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass die Exekutive bei ihrem Handeln die bestehenden Gesetze beachten muss. Man umschreibt den Vorrang des Gesetzes auch mit „Kein Handeln gegen das Gesetz“

Staatsorganisation

Actus contrarius

Eine Rechtshandlung, die das Gegenteil einer früheren Rechtshandlung bezweckt. Der actus contrarius macht eine vorige Handlung bzw. Rechtsgeschäft wieder rückgängig.

Staatsorganisation

Bundesrat 

Das Mitwirkungsorgan der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheit der Europäischen Union (Art. 50 GG).

Staatsorganisation

Judikative 

Recht sprechende Gewalt

Staatsorganisation

Echte Rückwirkung

Echte Rückwirkung liegt vor, wenn der Gesetzgeber nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändern eingreift.

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