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Lernmaterialien für Europarecht an der Universität Potsdam

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter offenen, was unter versteckten Diskriminierungen?


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TESTE DEIN WISSEN

offene: unterschiedlich geltende bzw. anwendbare Maßnahmen zw. In-und Ausländern/in- und ausländischen Waren.


versteckte, faktische: gelten für alle, ohne Rücksicht auf die Herkunft oder Staatsangehörigkeit, belasten aber die ausländischen Waren mehr als die inländischen. 

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Was versteht man unter dem Herkunftslandprinzip?

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Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die die Kontrolle von Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes, Umweltschutzes oder Verbraucherschutzes anordnen (z.B. Lebensmittelkontrollen, Umweltverträglichkeitsprüfungen usw.) verstoßen dann gegen Art. 34 AEUV, wenn die Ware um Ursprungsland rechtmäßig zum freien Verkehr zugelassen worden ist und genauso effektiv kontrolliert wurde, wie dies im Einfuhrstaat beabsichtigt ist.


Die MS können zwar grds. aus diesen Gründen Kontrollverfahren einrichten und Genehmigungserfordernisse aufstellen, etwaige Kontrollmaßnahmen des Ausfuhrstaates müssen aber hinreichend berücksichtigt werden. Eine "Doppelkontrolle" wäre unverhältnismäßig und damit unzulässig. 

Allerdings bedeutet das Vorhandensein von Schutzvorschriften im Ausfuhrstaat nicht automatisch, dass strengere Schutzvorschriften im Einfuhrstaat unverhältnismäßig sind! Denn der Umstand allein, dass ein MS andere Schutzregelungen erlassen hat als ein anderer MS, ist für sich genommen nicht ausschlaggebend für die Frage der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen.

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Welche alle Grundfreiheiten umfassende Formel stellte der EuGH nach der Dassonville-Formel auf?

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Die Gebhard-Formel. Danach sind alle Maßnahmen, die die Ausübung durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, rechtfertigungsbedürftig. 

--> in Klausur aber immer bei Art. 34 auch die Dassonville-Formel bringen!

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Angenommen, es gibt ein Verbot, in Zeitschriften zusätzlich ein Preisrätsel anzubieten. Ist darin ein Verbot zu sehen, das bestimmte Verkaufsmodalitäten verbietet?

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In einer Zeitschrift zusätzlich zu den thematischen Beiträgen Preisausschreiben anzubieten, kann einen zusätzlichen Kaufanreiz schaffen, und somit eine absatzfördernde Maßnahme sein. Das Verbot solcher Preisrätsel hat also auf der einen Seite einen vertriebsbezogenen Regelungsinhalt. 

Da die Preisausschreiben aber Bestandteil der Zeitschrift sind, bezieht sich die Regelung hier auf den Inhalt des Erzeugnisses selbst. Sie zwingt ein in einem anderen MS niedergelassenes Unternehmen, den Inhalt der Zeitschrift zu ändern. Sie ist also keine bloß betriebsbezogene, sondern eine zugleich produktbezogene Regelung. Von der Keck-Formel werden aber keine produktbezogenen Regelungen erfasst. Damit verbleibt es beim Grundsatz der Dassonville-Formel. § 9 a I Nr. 1 UWG-Österreich stellt demnach grds. eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung dar. Sie ist daher nur zulässig, wenn sie gerechtfertigt werden kann. 

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Wozu dient die Cassis-Formel?
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ungeschriebener Rechtfertigungsgrund (d.h. nach geschriebenen zu prüfen--> Art. 36 AEUV; dort abschließend aufgezählte Rechtfertigungsgründe!).

Mitgliedsstaatliche Regelungen können danach gerechtfertigt sein --> Hemmnisse für den Binnenhandel der EU, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. 

Nach inzwischen weiterentwickelter Rechtsprechung ist ein Eingriff dann gerechtfertigt, wenn die Vorschriften

- in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden

- einem zwingenden Erfordernis des Allgemeininteresses dienen, das den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht und

- das Handeln an sich verhältnismäßig ist, d.h. ein legitimes Ziel verfolgt, zur Erreichung desselben geeignet, erforderlich und angemessen ist. (EuGH kommt regelm. nicht zu einer Angemessenheitsprüfung sondern prüft nur die ersten beiden!)

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Was überprüft das BVerfG i.R.d. ultra - vires -Kontrolle?

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Hier prüft das BVerfG, ob sich eine Maßnahme europ. Organe, Einrichtungen oder sonstiger Stellen innerhalb der vom nationalen Gesetzgeber an die EU übertragenen Kompetenzen hält. Die EU hat nur die Zuständigkeit für solche Maßnahmen, die ihr nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zugewiesen sind (Art. 5 EUV). Diese Kontrolle bietet daher Schutz vor einer eigenmächtigen Kompetenzübernahme der Union. Letztlich handelt es sich hierbei um eine besondere Form der Identitätskontrolle, da die unbefugte Übernahme nationalstaatlicher Souveränität durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 u. 2 GG) und somit auch von der Ewigkeitsgarantie geschützt wird. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist – im Unterschied zur herkömmlichen Identitätskontrolle – ein hinreichend qualifizierter Kompetenzverstoß erforderlich, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass ein Ultra-vires Akt vorliegt.

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Was kann zulässiger Vorlagegegenstand (3. Prüfungspunkt) i.R.d. Vorabentscheidungsverfahrens sein?


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Muss sich auf eine der in Art. 267 I a) AEUV festgelegten Gegenstände beziehen.

--> unter das primäre Vertragsrecht fällt nicht nur das geschriebene, sondern das gesamte Primärrecht!

NICHT vorlagefähig ist das nationale Recht! Fragen nach der Vereinbarkeit einer konkreten nationalen Norm mit dem Unionsrecht sind unzulässig. 

"Auslegung" i.S.d. Art. 267 I a) meint nur die generalisierende Deutung einer Norm oder Handlung. Der Vertrag geht insoweit eindeutig von einer klaren Trennung der Aufgaben der staatlichen Gerichte und des Gerichtshofs aus. Der Gerichtshof ist im Verfahren der Vorentscheidung nicht dazu berufen, über die Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Regelung mit den Verträgen zu entscheiden.

Aber: Diese Vorlagen sind nicht zwingend unzulässig, wenn die Fragen einer Auslegung zugänglich sind, die ihnen einen zulässigen Inhalt geben. ---> der Gerichtshof ist nämlich befugt, aus einer unvollkommen gefassten Frage des staatlichen Gerichts diejenigen Fragen herauszuschälen, welche die Auslegung des Vertrags betreffen.

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In welcher Entscheidung entwickelte der EuGH ein Verwerfungsmonopol und was versteht man darunter?

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In der Foto-Frost-Entscheidung.

Seitdem geht der EuGH davon aus, dass ihm ein Verwerfungsmonopol hinsichtlich der Ungültigkeitserklärung von Unionsrechtsakten zusteht. Er begründet dies mit dem in den Verträgen angelegten Rechtsschutzsystem, vgl. insb. Art. 19 EUV.

Verwerfungsmonopol = die Möglichkeit eines Gerichts, eine Rechtsnorm mit der Begründung, sie sei ungültig, nicht anzuwenden. (entweder für einen konkreten Rechtsstreit oder allgemein).


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Nenne die EU-Organe! Wo sind sie aufgelistet?
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Die EU-Organe sind in Art. 13 EUV aufgelistet. Art. 14 ff. EUV konkretisiert näher die rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Organe. Zudem in Art. 223 ff. EUV.

- ER

- Rat

- Kommission

- EP

- EuGH

- Europäischer Rechnungshof, Art. 285 AEUV (keine unmittelbaren Eingriffsbefugnisse)

- Europäische Zentralbank (Art. 282 AEUV)

- "Hilfsorgane" : Beratende Einrichtungen:

1. Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301 ff. AEUV) (bloße Beratungsfunktion)

2. Ausschuss der Regionen (Art. 305 ff. AEUV) (bloße Beratungsfunktion)


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Zählen zu den "Akten öffentlicher Gewalt" nur Akte der deutschen Staatsgewalt?

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Früher ja, seit Maastricht-Urteil stellt das BVerfG nur noch darauf ab, dass Hoheitsakte Wirkung im deutschen Rechtsraum entfalten. Daher sind auch Unionsrechtsakte Akte der öffentlichen Gewalt i.S.d. Art. 19 IV GG. 

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Was ist die Funktion des Europarats? Gehört er zu den EU-Organen?

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Nein, er hat mit der EU nichts zu tun, sondern ist eine internationale Organisation (Sitz Straßbourg). Seine Aufgabe ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den 46 MS.

Der Europarat hat die EMRK erarbeitet, im Rahmen derer der EGMR errichtet wurde.

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Kann Art. 34 AEUV auch dann angewendet werden, wenn ein MS keine Maßnahmen ergriffen hat, um gegen Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs einzuschreiten?


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Ja. Grundsätzlich verbieten die Grundfreiheiten des AEUV den MS selbst jegliche eigenen Handlungen, die ihre Einschränkung bewirken. Jedoch verbietet Art. 34 AEUV nicht nur dieses, sondern verpflichtet die MS i.V.m. Art. 4 III EUV auch dazu, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die Beachtung dieser Grundfreiheit sicherzustellen

Art. 34 AEUV verbietet damit nicht nur Maßnahmen, die auf den Staat zurückzuführen sind und selbst Beschränkungen für den Handel zw. den MS schaffen, sondern kann auch dann Anwendung finden, wenn ein MS keine Maßnahmen ergriffen hat, um gegen Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs einzuschreiten, deren Ursachen nicht auf den Staat zurückzuführen sind. 

Die MS sind aufgrund des allgemeinen Effizienzgrundsatzes des Art. 4 III EUV verpflichtet, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die Beachtung der Grundfreiheiten sicherzustellen und aus demselben Grundsatz heraus verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Europarecht Kurs an der Universität Potsdam - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was versteht man unter offenen, was unter versteckten Diskriminierungen?


A:

offene: unterschiedlich geltende bzw. anwendbare Maßnahmen zw. In-und Ausländern/in- und ausländischen Waren.


versteckte, faktische: gelten für alle, ohne Rücksicht auf die Herkunft oder Staatsangehörigkeit, belasten aber die ausländischen Waren mehr als die inländischen. 

Q:

Was versteht man unter dem Herkunftslandprinzip?

A:

Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die die Kontrolle von Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes, Umweltschutzes oder Verbraucherschutzes anordnen (z.B. Lebensmittelkontrollen, Umweltverträglichkeitsprüfungen usw.) verstoßen dann gegen Art. 34 AEUV, wenn die Ware um Ursprungsland rechtmäßig zum freien Verkehr zugelassen worden ist und genauso effektiv kontrolliert wurde, wie dies im Einfuhrstaat beabsichtigt ist.


Die MS können zwar grds. aus diesen Gründen Kontrollverfahren einrichten und Genehmigungserfordernisse aufstellen, etwaige Kontrollmaßnahmen des Ausfuhrstaates müssen aber hinreichend berücksichtigt werden. Eine "Doppelkontrolle" wäre unverhältnismäßig und damit unzulässig. 

Allerdings bedeutet das Vorhandensein von Schutzvorschriften im Ausfuhrstaat nicht automatisch, dass strengere Schutzvorschriften im Einfuhrstaat unverhältnismäßig sind! Denn der Umstand allein, dass ein MS andere Schutzregelungen erlassen hat als ein anderer MS, ist für sich genommen nicht ausschlaggebend für die Frage der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen.

Q:

Welche alle Grundfreiheiten umfassende Formel stellte der EuGH nach der Dassonville-Formel auf?

A:

Die Gebhard-Formel. Danach sind alle Maßnahmen, die die Ausübung durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, rechtfertigungsbedürftig. 

--> in Klausur aber immer bei Art. 34 auch die Dassonville-Formel bringen!

Q:

Angenommen, es gibt ein Verbot, in Zeitschriften zusätzlich ein Preisrätsel anzubieten. Ist darin ein Verbot zu sehen, das bestimmte Verkaufsmodalitäten verbietet?

A:

In einer Zeitschrift zusätzlich zu den thematischen Beiträgen Preisausschreiben anzubieten, kann einen zusätzlichen Kaufanreiz schaffen, und somit eine absatzfördernde Maßnahme sein. Das Verbot solcher Preisrätsel hat also auf der einen Seite einen vertriebsbezogenen Regelungsinhalt. 

Da die Preisausschreiben aber Bestandteil der Zeitschrift sind, bezieht sich die Regelung hier auf den Inhalt des Erzeugnisses selbst. Sie zwingt ein in einem anderen MS niedergelassenes Unternehmen, den Inhalt der Zeitschrift zu ändern. Sie ist also keine bloß betriebsbezogene, sondern eine zugleich produktbezogene Regelung. Von der Keck-Formel werden aber keine produktbezogenen Regelungen erfasst. Damit verbleibt es beim Grundsatz der Dassonville-Formel. § 9 a I Nr. 1 UWG-Österreich stellt demnach grds. eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung dar. Sie ist daher nur zulässig, wenn sie gerechtfertigt werden kann. 

Q:


Wozu dient die Cassis-Formel?
A:

ungeschriebener Rechtfertigungsgrund (d.h. nach geschriebenen zu prüfen--> Art. 36 AEUV; dort abschließend aufgezählte Rechtfertigungsgründe!).

Mitgliedsstaatliche Regelungen können danach gerechtfertigt sein --> Hemmnisse für den Binnenhandel der EU, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. 

Nach inzwischen weiterentwickelter Rechtsprechung ist ein Eingriff dann gerechtfertigt, wenn die Vorschriften

- in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden

- einem zwingenden Erfordernis des Allgemeininteresses dienen, das den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht und

- das Handeln an sich verhältnismäßig ist, d.h. ein legitimes Ziel verfolgt, zur Erreichung desselben geeignet, erforderlich und angemessen ist. (EuGH kommt regelm. nicht zu einer Angemessenheitsprüfung sondern prüft nur die ersten beiden!)

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Q:

Was überprüft das BVerfG i.R.d. ultra - vires -Kontrolle?

A:

Hier prüft das BVerfG, ob sich eine Maßnahme europ. Organe, Einrichtungen oder sonstiger Stellen innerhalb der vom nationalen Gesetzgeber an die EU übertragenen Kompetenzen hält. Die EU hat nur die Zuständigkeit für solche Maßnahmen, die ihr nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zugewiesen sind (Art. 5 EUV). Diese Kontrolle bietet daher Schutz vor einer eigenmächtigen Kompetenzübernahme der Union. Letztlich handelt es sich hierbei um eine besondere Form der Identitätskontrolle, da die unbefugte Übernahme nationalstaatlicher Souveränität durch das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 u. 2 GG) und somit auch von der Ewigkeitsgarantie geschützt wird. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist – im Unterschied zur herkömmlichen Identitätskontrolle – ein hinreichend qualifizierter Kompetenzverstoß erforderlich, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass ein Ultra-vires Akt vorliegt.

Q:

Was kann zulässiger Vorlagegegenstand (3. Prüfungspunkt) i.R.d. Vorabentscheidungsverfahrens sein?


A:

Muss sich auf eine der in Art. 267 I a) AEUV festgelegten Gegenstände beziehen.

--> unter das primäre Vertragsrecht fällt nicht nur das geschriebene, sondern das gesamte Primärrecht!

NICHT vorlagefähig ist das nationale Recht! Fragen nach der Vereinbarkeit einer konkreten nationalen Norm mit dem Unionsrecht sind unzulässig. 

"Auslegung" i.S.d. Art. 267 I a) meint nur die generalisierende Deutung einer Norm oder Handlung. Der Vertrag geht insoweit eindeutig von einer klaren Trennung der Aufgaben der staatlichen Gerichte und des Gerichtshofs aus. Der Gerichtshof ist im Verfahren der Vorentscheidung nicht dazu berufen, über die Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Regelung mit den Verträgen zu entscheiden.

Aber: Diese Vorlagen sind nicht zwingend unzulässig, wenn die Fragen einer Auslegung zugänglich sind, die ihnen einen zulässigen Inhalt geben. ---> der Gerichtshof ist nämlich befugt, aus einer unvollkommen gefassten Frage des staatlichen Gerichts diejenigen Fragen herauszuschälen, welche die Auslegung des Vertrags betreffen.

Q:

In welcher Entscheidung entwickelte der EuGH ein Verwerfungsmonopol und was versteht man darunter?

A:

In der Foto-Frost-Entscheidung.

Seitdem geht der EuGH davon aus, dass ihm ein Verwerfungsmonopol hinsichtlich der Ungültigkeitserklärung von Unionsrechtsakten zusteht. Er begründet dies mit dem in den Verträgen angelegten Rechtsschutzsystem, vgl. insb. Art. 19 EUV.

Verwerfungsmonopol = die Möglichkeit eines Gerichts, eine Rechtsnorm mit der Begründung, sie sei ungültig, nicht anzuwenden. (entweder für einen konkreten Rechtsstreit oder allgemein).


Q:


Nenne die EU-Organe! Wo sind sie aufgelistet?
A:

Die EU-Organe sind in Art. 13 EUV aufgelistet. Art. 14 ff. EUV konkretisiert näher die rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Organe. Zudem in Art. 223 ff. EUV.

- ER

- Rat

- Kommission

- EP

- EuGH

- Europäischer Rechnungshof, Art. 285 AEUV (keine unmittelbaren Eingriffsbefugnisse)

- Europäische Zentralbank (Art. 282 AEUV)

- "Hilfsorgane" : Beratende Einrichtungen:

1. Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301 ff. AEUV) (bloße Beratungsfunktion)

2. Ausschuss der Regionen (Art. 305 ff. AEUV) (bloße Beratungsfunktion)


Q:

Zählen zu den "Akten öffentlicher Gewalt" nur Akte der deutschen Staatsgewalt?

A:

Früher ja, seit Maastricht-Urteil stellt das BVerfG nur noch darauf ab, dass Hoheitsakte Wirkung im deutschen Rechtsraum entfalten. Daher sind auch Unionsrechtsakte Akte der öffentlichen Gewalt i.S.d. Art. 19 IV GG. 

Q:

Was ist die Funktion des Europarats? Gehört er zu den EU-Organen?

A:

Nein, er hat mit der EU nichts zu tun, sondern ist eine internationale Organisation (Sitz Straßbourg). Seine Aufgabe ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den 46 MS.

Der Europarat hat die EMRK erarbeitet, im Rahmen derer der EGMR errichtet wurde.

Q:

Kann Art. 34 AEUV auch dann angewendet werden, wenn ein MS keine Maßnahmen ergriffen hat, um gegen Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs einzuschreiten?


A:

Ja. Grundsätzlich verbieten die Grundfreiheiten des AEUV den MS selbst jegliche eigenen Handlungen, die ihre Einschränkung bewirken. Jedoch verbietet Art. 34 AEUV nicht nur dieses, sondern verpflichtet die MS i.V.m. Art. 4 III EUV auch dazu, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die Beachtung dieser Grundfreiheit sicherzustellen

Art. 34 AEUV verbietet damit nicht nur Maßnahmen, die auf den Staat zurückzuführen sind und selbst Beschränkungen für den Handel zw. den MS schaffen, sondern kann auch dann Anwendung finden, wenn ein MS keine Maßnahmen ergriffen hat, um gegen Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs einzuschreiten, deren Ursachen nicht auf den Staat zurückzuführen sind. 

Die MS sind aufgrund des allgemeinen Effizienzgrundsatzes des Art. 4 III EUV verpflichtet, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die Beachtung der Grundfreiheiten sicherzustellen und aus demselben Grundsatz heraus verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten.

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