BGB AT an der Universität Potsdam

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der Universität Potsdam

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Antrag (Angebot)

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Bedingung

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Befristung 

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Rechtsbindungswille

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Handlungswille

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Geschäftswille

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Einigung

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Geschäftsähnliche Handlung 

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Rechtsgut

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Erklärungsirrtum

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Anfechtungsfrist

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Objektiver Tatbestand 

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BGB AT

Antrag (Angebot)

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass nur von dessen Einverständnis das Zustandekommen des Vertrags abhängt.
Es muss alle Merkmale einer gültigen Willenserklärung
erfüllen und inhaltlich derart bestimmt sein, dass die Annahme durch eine bloße
Zustimmung des anderen erfolgen kann.

BGB AT

Bedingung
Eine Bedingung ist die durch den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, die die Rechtswirkung des Geschäfts von einem zukünftigen (objektiv) ungewissen Ereignis abhängig macht.

BGB AT

Befristung 
Eine Befristung ist die durch den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, wonach ein zukünftiges gewisses Ereignis für den Beginn der Rechtswirkungen (Anfangstermin) oder deren Ende (Endtermin) maßgebend ist.

BGB AT

Rechtsbindungswille
Erklärender muss zum Ausdruck bringen, dass er durch sein Verhalten Rechtsfolgen herbeiführen möchte.

BGB AT

Handlungswille
meint den Willen, überhaupt eine Handlung (bewusst) vorzunehmen [oder zu unterlassen]

BGB AT

Geschäftswille
Unter Geschäftswille ist der auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg gerichtete Wille zu verstehen, d.h. der Wille, ein bestimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen.

BGB AT

Einigung
Eine Einigung besteht aus zwei aufeinander abgegebenen übereinstimmende Willenserklärung ( Angebot in Annhame [§§ 145, 147 BGB]), die alle essentialia negotii enthalten.

BGB AT

Geschäftsähnliche Handlung 
Geschäftsähnliche Handlung ist eine private Willensäußerung die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist, an die das Gesetz aber Rechtsfolgen knüpft.

BGB AT

Rechtsgut
durch das Recht geschütztes Gut oder Interesse

BGB AT

Erklärungsirrtum

Ein Anfechtungsgrund nach § 119 I Fall 2 BGB liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte. Es handelt sich um eine Störung im Ablauf der Er- klärungshandlung.

BGB AT

Anfechtungsfrist

Gem. § 121 BGB muss die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) nach Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund erfolgen.


Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen (§ 121 I 1 BGB). Unverzüglich heißt: ohne Schuldhaftes Verzögern. Die Frist beginnt dann,wenn der Anfechtungsberechtigte zuverlässige Kenntnis des Irrtums erlangt hat.

Obergrenze max. 2 Wochen/ 14 Tage

BGB AT

Objektiver Tatbestand 
Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung ist ein tatsächlicher Erklärungsakt, der auf den Willen, eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen zu wollen (Rechtsfolgewille), schließen lässt. Es geht darum festzustellen, ob einer Erklärung objektiv ein nach außen erkennbarer Rechtsbindungswille entnommen werden kann.

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