Verfassungsrecht I an der Universität Passau

sie müssen überzeugt sein, bloße Zweifel reichen nicht 

jedes geltende, formelle Gesetz, dass der deutsche Gesetzgeber nach dem Inkrafttreten der Konstitution verabschiedet hat 

es muss grundsätzlich die Entscheidungsformel, also den Tenor des Urteils betreffen und nicht nur mögliche Entscheidungsgründe

Art. 100 I S 1

Art. 100 I S 2 Alt. 1

Art. 100 I S 2 Alt. 2

das BVerfG stellt die Nichtigkeit der Norm fest, wenn diese gegen Verfassungsrecht verstößt, gem. §§ 82 I, 78 I BVerfGG.

Dies ist der Fall, wenn die Norm gegen formelles oder materielles Verfassungsrecht verstößt.

das der Beschwerdeführer durch den Akt öffentlicher Gewalt selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist

wenn der Beschwerdeführer Adressat der angegriffenen Norm ist

wenn die angegriffene Vorschrift, ohne einen weiteren Vollzugsakt selbst die Rechtsstellung des Betroffenen verändert 

Gegenwärtig betroffen ist der Beschwerdeführer durch den Akt öffentlicher Gewalt, wenn dieser Akt aktuelle grundrechtsbeeinträchtigende Rechtswirkungen, d.h. Rechtswirkungen gegenüber dem Beschwerdeführer entfaltet , die sich bereits realisiert haben und noch fortwirken oder sich mit Sicherheit in der Zukunft realisieren werden. Der Beschwerdeführer muss demnach schon oder noch betroffen sein.

in dem Obersatz der Begründetheit, Herleitung des Prüfungsmaßstabes

wo? NUR bei Urteilsverfassungsbeschwerden

Begründetheit

Obersatz Begründetheit

Prüfungsmaßstab -> HIER!

dann beginnt die materielle Prüfung

Stempelsatz?

"Werden Gerichtsentscheidungen mittels einer Verfassungsbeschwerde angegriffen, prüft das BVerfG nicht die richtige Anwendung einfachen Rechts, sondern ist auf die Prüfung beschränkt, ob das Gericht durch sein Urteil bei der Anwendung des einfachen Rechts „spezifisches Verfassungsrecht“ verletzt hat; das BVerfG ist keine „Superrevisionsinstanz“. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts liegt vor, wenn die Entscheidung entweder auf einer verfassungswidrigen Norm beruht oder das Gericht bei der Anwendung und Auslegung der Norm die spezifischen verfassungsrechtlichen Maßstäbe verkannt hat."

nur bei der Urteilsverfassungsbeschwerde, 

sonst bei keiner VB!