Verfassungsrecht I an der Universität Passau

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das vorliegende Gericht muss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußern, oder überzeugt sein das es nicht verfassungsgemäß ist?

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was ist ein geeigneter Vorlagegegenstand bei einer konkreten Normenkontrolle?

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was bedeutet "auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt"?

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im Rahmen der Statthaftigkeit der konkreten Normenkontrolle ist zwischen welchen "Optionen" zu unterscheiden?

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Obersatz: Begründetheit: Konkrete NK

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was ist iRd Beschwerdebefugnis zu prüfen bei einer VB?

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wann selbst betroffen?

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wann unmittelbar betroffen?

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wann gegenwärtig betroffen?

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WO den Satz "BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz" bringen?

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Stempelsatz bzw "keine Superrevisionsinstanz" 


wo?

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den Stempelsatz zur Superrevisionsinstanz NUR wann bringen? bei welcher Art der Verfassungsbeschwerde?

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Beispielhafte Karteikarten für Verfassungsrecht I an der Universität Passau auf StudySmarter:

Verfassungsrecht I

das vorliegende Gericht muss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußern, oder überzeugt sein das es nicht verfassungsgemäß ist?

sie müssen überzeugt sein, bloße Zweifel reichen nicht 

Verfassungsrecht I

was ist ein geeigneter Vorlagegegenstand bei einer konkreten Normenkontrolle?

jedes geltende, formelle Gesetz, dass der deutsche Gesetzgeber nach dem Inkrafttreten der Konstitution verabschiedet hat 

Verfassungsrecht I

was bedeutet "auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt"?

es muss grundsätzlich die Entscheidungsformel, also den Tenor des Urteils betreffen und nicht nur mögliche Entscheidungsgründe

Verfassungsrecht I

im Rahmen der Statthaftigkeit der konkreten Normenkontrolle ist zwischen welchen "Optionen" zu unterscheiden?

Art. 100 I S 1

Art. 100 I S 2 Alt. 1

Art. 100 I S 2 Alt. 2

Verfassungsrecht I

Obersatz: Begründetheit: Konkrete NK

das BVerfG stellt die Nichtigkeit der Norm fest, wenn diese gegen Verfassungsrecht verstößt, gem. §§ 82 I, 78 I BVerfGG.

Dies ist der Fall, wenn die Norm gegen formelles oder materielles Verfassungsrecht verstößt.

Verfassungsrecht I

was ist iRd Beschwerdebefugnis zu prüfen bei einer VB?

das der Beschwerdeführer durch den Akt öffentlicher Gewalt selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist

Verfassungsrecht I

wann selbst betroffen?

wenn der Beschwerdeführer Adressat der angegriffenen Norm ist

Verfassungsrecht I

wann unmittelbar betroffen?

wenn die angegriffene Vorschrift, ohne einen weiteren Vollzugsakt selbst die Rechtsstellung des Betroffenen verändert 

Verfassungsrecht I

wann gegenwärtig betroffen?

Gegenwärtig betroffen ist der Beschwerdeführer durch den Akt öffentlicher Gewalt, wenn dieser Akt aktuelle grundrechtsbeeinträchtigende Rechtswirkungen, d.h. Rechtswirkungen gegenüber dem Beschwerdeführer entfaltet , die sich bereits realisiert haben und noch fortwirken oder sich mit Sicherheit in der Zukunft realisieren werden. Der Beschwerdeführer muss demnach schon oder noch betroffen sein.

Verfassungsrecht I

WO den Satz "BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz" bringen?

in dem Obersatz der Begründetheit, Herleitung des Prüfungsmaßstabes

Verfassungsrecht I

Stempelsatz bzw "keine Superrevisionsinstanz" 


wo?

wo? NUR bei Urteilsverfassungsbeschwerden

Begründetheit

Obersatz Begründetheit

Prüfungsmaßstab -> HIER!


dann beginnt die materielle Prüfung



Stempelsatz?


"Werden Gerichtsentscheidungen mittels einer Verfassungsbeschwerde angegriffen, prüft das BVerfG nicht die richtige Anwendung einfachen Rechts, sondern ist auf die Prüfung beschränkt, ob das Gericht durch sein Urteil bei der Anwendung des einfachen Rechts „spezifisches Verfassungsrecht“ verletzt hat; das BVerfG ist keine „Superrevisionsinstanz“. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts liegt vor, wenn die Entscheidung entweder auf einer verfassungswidrigen Norm beruht oder das Gericht bei der Anwendung und Auslegung der Norm die spezifischen verfassungsrechtlichen Maßstäbe verkannt hat."



Verfassungsrecht I

den Stempelsatz zur Superrevisionsinstanz NUR wann bringen? bei welcher Art der Verfassungsbeschwerde?

nur bei der Urteilsverfassungsbeschwerde, 


sonst bei keiner VB!

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