Staatsrecht an der Universität Passau

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ÖFFENTLICHES RECHT


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VERFASSUNG

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Wie wird die Verfassung erlassen?

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Welchen Rang hat die Verfassung innerhalb der staatlichen Rechtsordnung?

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Unvereinbarkeit mit GG

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Wie kann die Verfassung geändert werden?

erhöhte Bestandsfestigkeit (Änderungsfestigkeit) der Verfassung

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Was ist analoge Anwendung?

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Können Normen der Verfassung analog angewendet werden?

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Staatsrecht

ÖFFENTLICHES RECHT


Gesamtheit aller Rechtsnormen, die ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt als solchen berechtigen oder verpflichten

Staatsrecht

nähere Regelung bestimmter staatsrechtlicher Bereiche erfolgt durch


GESETZ = Parlamentsgesetz! –sog. formelles Gesetz erfordern zwingend z.B. Art. 21 III, 38 III, 41 III, 45b Satz 2, Art. 45c II, Art. 54 VII, Art. 94 II 1 GG; s. ferner Abgeordnetengesetz, Bundesministergesetz, Parlamentsbeteiligungsgesetz, Parl. Untersuchungsausschussgesetz

Staatsrecht

nähere Regelung bestimmter staatsrechtlicher Bereiche erfolgt durch

RECHTSVERORDNUNG , s. Art. 80 GG, z.B. BWahlO auf Grundlage des §52 BWahlG

Staatsrecht

nähere Regelung bestimmter staatsrechtlicher Bereiche erfolgt durch

GESCHÄFTSORDNUNGEN (insbes. GeschO BT auf Grundlage des Art. 40 I 2 GG) = organinterne Regelungen

Staatsrecht

VERFASSUNG

... im formellen Sinn = alle Rechtsnormen, die in der Verfassungsurkunde (im Grundgesetz) enthalten sind


im materiellen Sinn = rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens im Sinne einer politischen Einheit

Staatsrecht

Wie wird die Verfassung erlassen?

originär durch den pouvoir constituant = verfassungsgebende Gewalt; vor verfassungsrechtliche Größe! i.d.R. durch das Volk -z.B. durch Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung -ggf. Bestätigung durch Volksentscheid (vgl. für das GG: Art. 144 GG)


zu unterscheiden von: pouvoir constitué = verfasste Gewalt = die an die Verfassung gebundene Gewalt die Verfassungs änderung ist unter Geltung des GG an die dafür vorgesehenen Regeln (Art. 79 GG) gebunden und somit dem pouvoir constitué zuzuordnen; Aktivierung des pouvoir constituant hingegen nur in Sondersituationen (revolutionärer Akt oder Bildung eines europäischen Bundesstaats (BVerfGE 123, 267 (332))

Staatsrecht

Welchen Rang hat die Verfassung innerhalb der staatlichen Rechtsordnung?

alle Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen müssen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, Art. 20 III, Art. 1 III GG die Verfassung geht also auch den späteren einfachen Gesetzen vor = sog. Vorrang der Verfassung

Staatsrecht

Unvereinbarkeit mit GG

= Verfassungswidrigkeit = Norm ist nichtig (§§ 78 S.1, 82 Abs. 1, 95 Abs.3 BVerfGG)

Staatsrecht

Wie kann die Verfassung geändert werden?

erhöhte Bestandsfestigkeit (Änderungsfestigkeit) der Verfassung

Änderung durch Gesetz, aber zusätzliche Anforderungen: -qualifizierte Mehrheit: 2/3 -Mehrheit der Mitglieder (!) des Bundestags und der Stimmen (!) des Bundesrats, Art. 79 II GG -ausdrückliche Änderung des Texts nötig, Art. 79 I 1 GG -gar keine Änderung bestimmter Grundsätze möglich, sog. Ewigkeitsgarantie, Art. 79 III GG

Staatsrecht

Was ist analoge Anwendung?

planwidrige Regelungslücke: Sachverhalt ist unbewusst nicht geregelt -vergleichbare Interessenlage: Rechtsfolge einer anderen Norm wird übertragen, da die Wertung die gleiche ist

Staatsrecht

Können Normen der Verfassung analog angewendet werden?

ür das Grundgesetz herrschende Meinung (h.M.): Analogie nicht möglich Grund: Spielregeln müssen vor Beginn des Spiels feststehen

Staatsrecht

VERFASSUNGSAUSLEGUNG

allgemeine Auslegungsmethoden: -Wortlaut der Norm -Systematik -Entstehungsgeschichte/historische Auslegung -Sinn und Zweck („Teleologie“)

besondere Methoden der Verfassungsinterpretation -Staatspraxis -Rechtsvergleichung -Prinzip der Einheit der Verfassung

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