Staatsrecht an der Universität Passau

Gesamtheit aller Rechtsnormen, die ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt als solchen berechtigen oder verpflichten

GESETZ = Parlamentsgesetz! –sog. formelles Gesetz erfordern zwingend z.B. Art. 21 III, 38 III, 41 III, 45b Satz 2, Art. 45c II, Art. 54 VII, Art. 94 II 1 GG; s. ferner Abgeordnetengesetz, Bundesministergesetz, Parlamentsbeteiligungsgesetz, Parl. Untersuchungsausschussgesetz

RECHTSVERORDNUNG , s. Art. 80 GG, z.B. BWahlO auf Grundlage des §52 BWahlG

GESCHÄFTSORDNUNGEN (insbes. GeschO BT auf Grundlage des Art. 40 I 2 GG) = organinterne Regelungen

... im formellen Sinn = alle Rechtsnormen, die in der Verfassungsurkunde (im Grundgesetz) enthalten sind

im materiellen Sinn = rechtliche Grundordnung des Gemeinwesens im Sinne einer politischen Einheit

originär durch den pouvoir constituant = verfassungsgebende Gewalt; vor verfassungsrechtliche Größe! i.d.R. durch das Volk -z.B. durch Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung -ggf. Bestätigung durch Volksentscheid (vgl. für das GG: Art. 144 GG)

zu unterscheiden von: pouvoir constitué = verfasste Gewalt = die an die Verfassung gebundene Gewalt die Verfassungs änderung ist unter Geltung des GG an die dafür vorgesehenen Regeln (Art. 79 GG) gebunden und somit dem pouvoir constitué zuzuordnen; Aktivierung des pouvoir constituant hingegen nur in Sondersituationen (revolutionärer Akt oder Bildung eines europäischen Bundesstaats (BVerfGE 123, 267 (332))

alle Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen müssen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, Art. 20 III, Art. 1 III GG die Verfassung geht also auch den späteren einfachen Gesetzen vor = sog. Vorrang der Verfassung

= Verfassungswidrigkeit = Norm ist nichtig (§§ 78 S.1, 82 Abs. 1, 95 Abs.3 BVerfGG)

Änderung durch Gesetz, aber zusätzliche Anforderungen: -qualifizierte Mehrheit: 2/3 -Mehrheit der Mitglieder (!) des Bundestags und der Stimmen (!) des Bundesrats, Art. 79 II GG -ausdrückliche Änderung des Texts nötig, Art. 79 I 1 GG -gar keine Änderung bestimmter Grundsätze möglich, sog. Ewigkeitsgarantie, Art. 79 III GG

planwidrige Regelungslücke: Sachverhalt ist unbewusst nicht geregelt -vergleichbare Interessenlage: Rechtsfolge einer anderen Norm wird übertragen, da die Wertung die gleiche ist

ür das Grundgesetz herrschende Meinung (h.M.): Analogie nicht möglich Grund: Spielregeln müssen vor Beginn des Spiels feststehen

allgemeine Auslegungsmethoden: -Wortlaut der Norm -Systematik -Entstehungsgeschichte/historische Auslegung -Sinn und Zweck („Teleologie“)

besondere Methoden der Verfassungsinterpretation -Staatspraxis -Rechtsvergleichung -Prinzip der Einheit der Verfassung