Staatsrecht II an der Universität Passau | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Staatsrecht II an der Universität Passau

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Staatsrecht II Kurs an der Universität Passau zu.

TESTE DEIN WISSEN

Berufsfreiheit (Art. 12 GG) –Teil 1

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Schutz der wirtschaftlichen Betätigung


Wie Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG „ökonomisches Grundrecht“


Abgrenzung: Art. 14 GG schützt das Erworbene, Art. 12 I GG schützt den Erwerb

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

III .Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme (Gesetz und/oder Einzelakt) mit der Berufsfreiheit (Art .12 IGG)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

1.Schutzbereich

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

aa )Beruf

bb )Arbeitsplatz

cc) Ausbildungsstätte

dd )Verhältnis des Art .12 IGG zu anderen Bestimmungen

2.Eingriff

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Schranken der Berufsfreiheit

b) Schranken -Schranken, insbesondere Verhältnismäßigkeit (der gesetzlichen Grundlage und ggf .des Einzelakts)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

a) Schranken der Berufsfreiheit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

„Regelung“ der Berufsfreiheit durch Gesetz verstanden als Gesetzesvorbehalt (Art .12 I2GG) 


Gesetzesvorbehalt erstreckt sich sowohl auf Berufsausübung als auch auf die Berufswahl

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Struktur der Norm:

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Struktur der Norm:

o„Die Würde des Menschen ist unantastbar .“ (Art. 1 I 1 GG) 


Verfassung eröffnet keine Einschränkungsmöglichkeit 


D.h. jede Beeinträchtigung (Einschränkung) der Menschenwürde ist verfassungswidrig, Beeinträchtigung der Menschenwürde ist keiner Rechtfertigung zugänglich (hM ) 


Menschenwürde ist also absolut (unabhängig von Gegengründen) geschützt (hM )


o„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Struktur der Norm (Art. 12 I GG):

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Art .12 ISatz 1GG umschreibt den Schutzbereich des Grundrechts : Freiheit der Berufs wahl (also des „Ob“ eines bestimmten Berufs (und Freiheit Wahl von Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte)


Art .12 ISatz 2GG ermöglicht „Regelungen“ (dh nach BVerfG insbesondere auch :Einschränkungen) der Berufs ausübung (also des Wie der beruflichen Betätigung) durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Drei Stufen von Einschränkungen der Berufsfreiheit

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Berufsausübungsregelungen (betreffen das „Wie“ der beruflichen Betätigung) 


Subjektive Berufswahlregelungen (von der Person abhängige und grds .beeinflussbare Kriterien ;auch Höchstalter für berufliche Betätigung ordnet hM hier ein)


Objektive Berufswahlregelungen (nicht beeinflussbare, von der Person des Bewerbers unabhängige Kriterien, zB Zulassung der Errichtung einer Apotheke abhängig vom „Bedarf“ im Ort, grundlegend BVerfGE 7,377 -Apothekenurteil)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Auch die Berufsausübung (die Art und Weise der Betätigung in dem zuvor gewählten Beruf, das „Wie“) ist von Art .12 ISatz 1GG geschützt, sonst wäre Art .12 ISatz 2GG sinnlos


Auch die Freiheit der Berufswahl („Ob“ des Berufs) –zB Anforderungen an die Qualifikation (zB Staatsexamen) sowie Altersgrenzen –kann durch den Gesetzgeber geregelt werden

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wonach richtet sich Zuordnung zu einer Stufe?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Nach dem sog .Berufsbild

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Menschenwürde (Art. 1 I GG)

I Systematische Stellung:

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
erste und wichtigste Norm des Grundgesetzes

selbst vor Änderungen durch den verfassungsändernden Gesetzgeber geschützt (Art. 79 III GG)

Art. 1 I GG vermittelt ein Grundrecht und damit dem Einzelnen ein subjektives Recht
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Argumente für Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Berufswahl und Berufsausübung hängen untrennbar miteinander zusammen, der Regelungsvorbehalt des Art .12 I2 GG erstreckt sich daher auch auf die Berufswahl (obwohl der Wortlaut nur zu „Einschränkungen“/Regelungen der Berufs ausübung ermächtigt


Außerdem :Art .74 INr .19 GG weist dem (Bundes -) Gesetzgeber die konkurrierende Gesetzgebung zu u.a.für die „Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe“ –das sind Fragen der Berufszulassung, also der Berufswahl (nicht der Berufsausübung) ;Art .74 INr .19 GG wäre sinnlos, wenn keine Einschränkung auch der Berufswahl möglich wäre
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Spezielle Verbürgungen in Art. 12 II und III GG

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Grundsätzlich Freiheit von Zwangsarbeit (Art .12 III GG)

Grundsätzlich Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 II GG)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

„Achten“ (vgl. Art. 1 I GG): 


Staat selbst ist an die Menschenwürde bei seinem Handeln gebunden


D.h. jedermann kann staatliche Verletzungen seiner Menschenwürde abwehren (Abwehrrechtliche Funktion der Menschenwürde) Staat muss Beeinträchtigungen der Menschenwürde durch sein Handeln unterlassen 


„Schützen“ (vgl. Art. 1 I GG): 


Darüber hinaus muss Staat (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung) aktiv einschreiten ( handeln ), um die Menschenwürde auch –vor Angriffen anderer, z.B. Privater –zu bewahren (Menschenwürdegarantie als sog. Schutzpflicht )

Lösung ausblenden
  • 41017 Karteikarten
  • 1074 Studierende
  • 5 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsrecht II Kurs an der Universität Passau - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Berufsfreiheit (Art. 12 GG) –Teil 1

A:

Schutz der wirtschaftlichen Betätigung


Wie Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG „ökonomisches Grundrecht“


Abgrenzung: Art. 14 GG schützt das Erworbene, Art. 12 I GG schützt den Erwerb

Q:

III .Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme (Gesetz und/oder Einzelakt) mit der Berufsfreiheit (Art .12 IGG)

A:

1.Schutzbereich

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

aa )Beruf

bb )Arbeitsplatz

cc) Ausbildungsstätte

dd )Verhältnis des Art .12 IGG zu anderen Bestimmungen

2.Eingriff

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Schranken der Berufsfreiheit

b) Schranken -Schranken, insbesondere Verhältnismäßigkeit (der gesetzlichen Grundlage und ggf .des Einzelakts)

Q:

a) Schranken der Berufsfreiheit

A:

„Regelung“ der Berufsfreiheit durch Gesetz verstanden als Gesetzesvorbehalt (Art .12 I2GG) 


Gesetzesvorbehalt erstreckt sich sowohl auf Berufsausübung als auch auf die Berufswahl

Q:

Struktur der Norm:

A:

Struktur der Norm:

o„Die Würde des Menschen ist unantastbar .“ (Art. 1 I 1 GG) 


Verfassung eröffnet keine Einschränkungsmöglichkeit 


D.h. jede Beeinträchtigung (Einschränkung) der Menschenwürde ist verfassungswidrig, Beeinträchtigung der Menschenwürde ist keiner Rechtfertigung zugänglich (hM ) 


Menschenwürde ist also absolut (unabhängig von Gegengründen) geschützt (hM )


o„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Q:

Struktur der Norm (Art. 12 I GG):

A:

Art .12 ISatz 1GG umschreibt den Schutzbereich des Grundrechts : Freiheit der Berufs wahl (also des „Ob“ eines bestimmten Berufs (und Freiheit Wahl von Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte)


Art .12 ISatz 2GG ermöglicht „Regelungen“ (dh nach BVerfG insbesondere auch :Einschränkungen) der Berufs ausübung (also des Wie der beruflichen Betätigung) durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Drei Stufen von Einschränkungen der Berufsfreiheit

A:

Berufsausübungsregelungen (betreffen das „Wie“ der beruflichen Betätigung) 


Subjektive Berufswahlregelungen (von der Person abhängige und grds .beeinflussbare Kriterien ;auch Höchstalter für berufliche Betätigung ordnet hM hier ein)


Objektive Berufswahlregelungen (nicht beeinflussbare, von der Person des Bewerbers unabhängige Kriterien, zB Zulassung der Errichtung einer Apotheke abhängig vom „Bedarf“ im Ort, grundlegend BVerfGE 7,377 -Apothekenurteil)

Q:

Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

A:

Auch die Berufsausübung (die Art und Weise der Betätigung in dem zuvor gewählten Beruf, das „Wie“) ist von Art .12 ISatz 1GG geschützt, sonst wäre Art .12 ISatz 2GG sinnlos


Auch die Freiheit der Berufswahl („Ob“ des Berufs) –zB Anforderungen an die Qualifikation (zB Staatsexamen) sowie Altersgrenzen –kann durch den Gesetzgeber geregelt werden

Q:

Wonach richtet sich Zuordnung zu einer Stufe?

A:

Nach dem sog .Berufsbild

Q:

Menschenwürde (Art. 1 I GG)

I Systematische Stellung:

A:
erste und wichtigste Norm des Grundgesetzes

selbst vor Änderungen durch den verfassungsändernden Gesetzgeber geschützt (Art. 79 III GG)

Art. 1 I GG vermittelt ein Grundrecht und damit dem Einzelnen ein subjektives Recht
Q:

Argumente für Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

A:

Berufswahl und Berufsausübung hängen untrennbar miteinander zusammen, der Regelungsvorbehalt des Art .12 I2 GG erstreckt sich daher auch auf die Berufswahl (obwohl der Wortlaut nur zu „Einschränkungen“/Regelungen der Berufs ausübung ermächtigt


Außerdem :Art .74 INr .19 GG weist dem (Bundes -) Gesetzgeber die konkurrierende Gesetzgebung zu u.a.für die „Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe“ –das sind Fragen der Berufszulassung, also der Berufswahl (nicht der Berufsausübung) ;Art .74 INr .19 GG wäre sinnlos, wenn keine Einschränkung auch der Berufswahl möglich wäre
Q:

Spezielle Verbürgungen in Art. 12 II und III GG

A:
Grundsätzlich Freiheit von Zwangsarbeit (Art .12 III GG)

Grundsätzlich Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 II GG)

Q:

„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

A:

„Achten“ (vgl. Art. 1 I GG): 


Staat selbst ist an die Menschenwürde bei seinem Handeln gebunden


D.h. jedermann kann staatliche Verletzungen seiner Menschenwürde abwehren (Abwehrrechtliche Funktion der Menschenwürde) Staat muss Beeinträchtigungen der Menschenwürde durch sein Handeln unterlassen 


„Schützen“ (vgl. Art. 1 I GG): 


Darüber hinaus muss Staat (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung) aktiv einschreiten ( handeln ), um die Menschenwürde auch –vor Angriffen anderer, z.B. Privater –zu bewahren (Menschenwürdegarantie als sog. Schutzpflicht )

Staatsrecht II

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten StudySmarter Kurse für deinen Studiengang Staatsrecht II an der Universität Passau

Für deinen Studiengang Staatsrecht II an der Universität Passau gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!

Mehr Karteikarten anzeigen

Das sind die beliebtesten Staatsrecht II Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Staatsrecht I

Fachhochschule für Verwaltung

Zum Kurs
Staatsrecht II N

FernUniversität in Hagen

Zum Kurs
StaatsRecht II

Universität Leipzig

Zum Kurs
Staatsrecht III

Universität Bochum

Zum Kurs
Staatsrecht III

Universität der Bundeswehr München

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Staatsrecht II
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Staatsrecht II