Staatsrecht II an der Universität Passau

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Berufsfreiheit (Art. 12 GG) –Teil 1

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III .Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme (Gesetz und/oder Einzelakt) mit der Berufsfreiheit (Art .12 IGG)

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a) Schranken der Berufsfreiheit

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„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

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Struktur der Norm (Art. 12 I GG):

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Drei Stufen von Einschränkungen der Berufsfreiheit

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Menschenwürde (Art. 1 I GG)

I Systematische Stellung:

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Wonach richtet sich Zuordnung zu einer Stufe?

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Struktur der Norm:

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Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

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Spezielle Verbürgungen in Art. 12 II und III GG

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II. Schutzbereich

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Beispielhafte Karteikarten für Staatsrecht II an der Universität Passau auf StudySmarter:

Staatsrecht II

Berufsfreiheit (Art. 12 GG) –Teil 1

Schutz der wirtschaftlichen Betätigung


Wie Eigentumsgarantie des Art. 14 I GG „ökonomisches Grundrecht“


Abgrenzung: Art. 14 GG schützt das Erworbene, Art. 12 I GG schützt den Erwerb

Staatsrecht II

III .Prüfung der Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme (Gesetz und/oder Einzelakt) mit der Berufsfreiheit (Art .12 IGG)

1.Schutzbereich

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

aa )Beruf

bb )Arbeitsplatz

cc) Ausbildungsstätte

dd )Verhältnis des Art .12 IGG zu anderen Bestimmungen

2.Eingriff

3.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

a) Schranken der Berufsfreiheit

b) Schranken -Schranken, insbesondere Verhältnismäßigkeit (der gesetzlichen Grundlage und ggf .des Einzelakts)

Staatsrecht II

a) Schranken der Berufsfreiheit

„Regelung“ der Berufsfreiheit durch Gesetz verstanden als Gesetzesvorbehalt (Art .12 I2GG) 


Gesetzesvorbehalt erstreckt sich sowohl auf Berufsausübung als auch auf die Berufswahl

Staatsrecht II

„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

„Achten“ (vgl. Art. 1 I GG): 


Staat selbst ist an die Menschenwürde bei seinem Handeln gebunden


D.h. jedermann kann staatliche Verletzungen seiner Menschenwürde abwehren (Abwehrrechtliche Funktion der Menschenwürde) Staat muss Beeinträchtigungen der Menschenwürde durch sein Handeln unterlassen 


„Schützen“ (vgl. Art. 1 I GG): 


Darüber hinaus muss Staat (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung) aktiv einschreiten ( handeln ), um die Menschenwürde auch –vor Angriffen anderer, z.B. Privater –zu bewahren (Menschenwürdegarantie als sog. Schutzpflicht )

Staatsrecht II

Struktur der Norm (Art. 12 I GG):

Art .12 ISatz 1GG umschreibt den Schutzbereich des Grundrechts : Freiheit der Berufs wahl (also des „Ob“ eines bestimmten Berufs (und Freiheit Wahl von Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte)


Art .12 ISatz 2GG ermöglicht „Regelungen“ (dh nach BVerfG insbesondere auch :Einschränkungen) der Berufs ausübung (also des Wie der beruflichen Betätigung) durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes

Staatsrecht II

Drei Stufen von Einschränkungen der Berufsfreiheit

Berufsausübungsregelungen (betreffen das „Wie“ der beruflichen Betätigung) 


Subjektive Berufswahlregelungen (von der Person abhängige und grds .beeinflussbare Kriterien ;auch Höchstalter für berufliche Betätigung ordnet hM hier ein)


Objektive Berufswahlregelungen (nicht beeinflussbare, von der Person des Bewerbers unabhängige Kriterien, zB Zulassung der Errichtung einer Apotheke abhängig vom „Bedarf“ im Ort, grundlegend BVerfGE 7,377 -Apothekenurteil)

Staatsrecht II

Menschenwürde (Art. 1 I GG)

I Systematische Stellung:

erste und wichtigste Norm des Grundgesetzes

selbst vor Änderungen durch den verfassungsändernden Gesetzgeber geschützt (Art. 79 III GG)

Art. 1 I GG vermittelt ein Grundrecht und damit dem Einzelnen ein subjektives Recht

Staatsrecht II

Wonach richtet sich Zuordnung zu einer Stufe?

Nach dem sog .Berufsbild

Staatsrecht II

Struktur der Norm:

Struktur der Norm:

o„Die Würde des Menschen ist unantastbar .“ (Art. 1 I 1 GG) 


Verfassung eröffnet keine Einschränkungsmöglichkeit 


D.h. jede Beeinträchtigung (Einschränkung) der Menschenwürde ist verfassungswidrig, Beeinträchtigung der Menschenwürde ist keiner Rechtfertigung zugänglich (hM ) 


Menschenwürde ist also absolut (unabhängig von Gegengründen) geschützt (hM )


o„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Staatsrecht II

Auflösung der „widersprüchlichen“ Formulierungen :

Auch die Berufsausübung (die Art und Weise der Betätigung in dem zuvor gewählten Beruf, das „Wie“) ist von Art .12 ISatz 1GG geschützt, sonst wäre Art .12 ISatz 2GG sinnlos


Auch die Freiheit der Berufswahl („Ob“ des Berufs) –zB Anforderungen an die Qualifikation (zB Staatsexamen) sowie Altersgrenzen –kann durch den Gesetzgeber geregelt werden

Staatsrecht II

Spezielle Verbürgungen in Art. 12 II und III GG

Grundsätzlich Freiheit von Zwangsarbeit (Art .12 III GG)

Grundsätzlich Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 II GG)

Staatsrecht II

II. Schutzbereich


1. Persönlicher Schutzbereich Grundrechtsträger = jeder Mensch


2. Sachlicher Schutzbereich


Begriff der Menschenwürde

Schwierigkeiten einer positiven Definition 

H.M.: Negative Definition („Denken vom möglichen Eingriff her“)

oMensch darf nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden (Dürig) 

oAnspruch auf soziale Achtung?

Gleichsetzung mit dem Recht auf Leben? (Abschuss des entführten Flugzeugs mit unbeteiligten Passagieren an Bord)

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