Recht Fragen an der Universität Passau | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
wer bestimmt die Geschäftsführung einer GMbh
a) gewöhliche Geschäfte
b) ungewöhnlichen Geschäfte
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TESTE DEIN WISSEN
a) die Geschäftsführung in einer Gmbh wird idr von dem Geschäftsführer übernommen, dieser ist aber Weisungsgebunden an die Gesellschafter, daher hängt dies ab welche Weisungen ihm erteilt wurden. Wenn keine Weisung vorhanden, leitet er die Geschäfte, ansonsten ist er weisungsgebunden

b) dasselbe wie a weisungsgebunden:
Was nun, wenn er keine ausdrückliche Weisung hat?!
-> Gesellschafter Fragen (Z.b Persönlich oder an Gesellschaftlerversammlung)
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TESTE DEIN WISSEN
Fall: Alleinvertretungsberechtigte Vorstandsvorsitzende der BM Herr H möchte die Anteile einer GmbH erwerben. Bedarf er Zustimmung durch andere Organe der AG?
Ist der Erwerb auch dann gültig, wenn die Satzung den Anteilserwerb an die Zustimmung des Aufsichtsrates bindet?
Kommt es auf die Kenntnis des Anteilsveräußerers an?
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TESTE DEIN WISSEN
1 Frage) Alleinvertretungsberechtiger einer AG , somit Vertretungsmacht gegeben und somit Erwerb ( Vorstand ist Eigenverantwortlich und unabhängig)
2. Frage) Satzung so in dieser Form möglich und zulässig
-> Die Zustimmung des Aufsichtsrates wurde nicht eingeholt. Innere vs äußere Verhältnis. Eine Vertretungsmacht kann nur nach innen hin beschränkt werden, nicht hingegen nach außen hin. Dh kann Erwerben, aber nicht erlaubt, erwerb gültig
3) Kenntnis)
Evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht, wenn der Verkäufer Kenntnis von dieser hatte, kann er sich nicht auf die Vertretungsmacht berufen. Liegt vor, wenn der Verkäufer dies vermuten konnte oder Kenntnis hatte.




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TESTE DEIN WISSEN
evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht vs Rechtsscheinvollmacht
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
evidenten Missbrauch der Vertretungsvollmacht:
der Betroffene hat eine Vertretungsvollmacht
wohingegen
dise bei der Rechtsscheinvollmacht nicht!! vorhanden ist (Schein einer Vollmacht muss entstanden sein, vgl Ladenverkäufer)
z.b abgegoltener Prokurist macht anschließend immer noch Geschäfte -> Rechtscheinvollmacht
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TESTE DEIN WISSEN
Redlicher Erwerb bei Diebesgut?
Paragraph?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Nein, kein redlicher Erwerb bei Diebesgut, außnahme Aktien, Geld....

935 Bgb

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TESTE DEIN WISSEN
GmbH Gründung: wie viel Kapital, welche Gründungsarten?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
einfache Bargründung  vs Qualifizierte Gründung
Bargründung, Cash
Qualifizierte Gründung -> Sacheinlage. Gefahr; Überbewertung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
ABC OHG verkauft vergifteten Schokopudding.
C hat Geld, aber seit Jahren im Altersheim
Geschadete 1-100 wollen schadensersatz:
Rechtslage
A und B insolvent
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
ANsprüche aus 128 Persönliche Haftung aller Gesellschafter
823 Schadensersatzplficht
31 HGB Haftung der Organe

Verkehrssicherungspflicht der OHG, übernehmen Konsequenzen für die Fehler ihrer Verrichtungsgehilfen 831 Haftung für Verrichtungsgehilfen.

Somit: OHG Haftet, AB Pleite, C ?!
Für Delikte kann nur der Täter haften, keine Haftung ( nicht gängige Meinung)
gängige Meinung) 128 Persönliche Haftung der Gesellschafter




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TESTE DEIN WISSEN
OHG besteht aus? Geschäftsführung ? 
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Gesellschaflern, alle gleich auf, auf "Augenhöhe"
Geschäftsführung HGB §114.115.116
Jeder Gesellschafter ist verpflichtet und berichtigt zur Geschäftsführung
115 Geschäftsführung nur in "Gruppe" möglich
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TESTE DEIN WISSEN
OHG Gesamtvertrag, was ist das, erklärung §
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Gesamtvertrag: Entscheidungen können nur mit den anderen Gesellschaftlern geschlossen werden. §125 HGB

Ist eintratungspflichtig!!! 
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TESTE DEIN WISSEN
Warum ist die unbeschränkte Haftung in PG/ der Gesellschafter so wichtig?!
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Keine Kapitalbindung wie in AG, Gmbh. Gesamtheitsvermögen muss hier nicht geschützt werden wie in Ag...
Gesellschaftler haften daher Persönlich
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TESTE DEIN WISSEN
aufteilung KG
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Besteth idr aus einem Komplementär ( vollhaftenden)
und aus Kommaditisten

Komplementär = geschäftsführung

Kommandisten = kapitalgeber
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TESTE DEIN WISSEN
Konzernrecht: Beherrschungsvertrag was und §
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§291 AktG
Mutter darf den töchtern Weisungen erteilen, auch Weisungen, die dem U schaden, wenn sie der Mutter dienen. da: Mutter muss eventuelle Verluste ausgelichen

VERLUSTAUSGLEICHSPFLICHT
Ausnahme: Es würde das Leben der Tochter betreffen.
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TESTE DEIN WISSEN
Wie haftet der Kommanditist vor Eintragung der KG, wenn

a) Das Unternehmen ein Handelsgewerbe betreibt
b) das U kein Handelsgewerbe betreibt, aber im Rechtsverkehr als KG auftritt
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
a) Haftet nach §128 ausnahme Kenntnis
bei deliktische Taten §823 gänige Meinung ja, altmeppen nein: Für Delikt haftet nur der Täter

b)
zwei Lösungen)
Muss sich dies gegen sich geltend machen lassen, RECHTSCHEIN Kaufmann
2. Kein Handelsbewerbe ->GBR jeder haftet persönlich für Verbindlichkeiten ( außer bei Kenntnis) Kommanditist nicht.

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Q:
wer bestimmt die Geschäftsführung einer GMbh
a) gewöhliche Geschäfte
b) ungewöhnlichen Geschäfte
A:
a) die Geschäftsführung in einer Gmbh wird idr von dem Geschäftsführer übernommen, dieser ist aber Weisungsgebunden an die Gesellschafter, daher hängt dies ab welche Weisungen ihm erteilt wurden. Wenn keine Weisung vorhanden, leitet er die Geschäfte, ansonsten ist er weisungsgebunden

b) dasselbe wie a weisungsgebunden:
Was nun, wenn er keine ausdrückliche Weisung hat?!
-> Gesellschafter Fragen (Z.b Persönlich oder an Gesellschaftlerversammlung)
Q:
Fall: Alleinvertretungsberechtigte Vorstandsvorsitzende der BM Herr H möchte die Anteile einer GmbH erwerben. Bedarf er Zustimmung durch andere Organe der AG?
Ist der Erwerb auch dann gültig, wenn die Satzung den Anteilserwerb an die Zustimmung des Aufsichtsrates bindet?
Kommt es auf die Kenntnis des Anteilsveräußerers an?
A:
1 Frage) Alleinvertretungsberechtiger einer AG , somit Vertretungsmacht gegeben und somit Erwerb ( Vorstand ist Eigenverantwortlich und unabhängig)
2. Frage) Satzung so in dieser Form möglich und zulässig
-> Die Zustimmung des Aufsichtsrates wurde nicht eingeholt. Innere vs äußere Verhältnis. Eine Vertretungsmacht kann nur nach innen hin beschränkt werden, nicht hingegen nach außen hin. Dh kann Erwerben, aber nicht erlaubt, erwerb gültig
3) Kenntnis)
Evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht, wenn der Verkäufer Kenntnis von dieser hatte, kann er sich nicht auf die Vertretungsmacht berufen. Liegt vor, wenn der Verkäufer dies vermuten konnte oder Kenntnis hatte.




Q:
evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht vs Rechtsscheinvollmacht
A:
evidenten Missbrauch der Vertretungsvollmacht:
der Betroffene hat eine Vertretungsvollmacht
wohingegen
dise bei der Rechtsscheinvollmacht nicht!! vorhanden ist (Schein einer Vollmacht muss entstanden sein, vgl Ladenverkäufer)
z.b abgegoltener Prokurist macht anschließend immer noch Geschäfte -> Rechtscheinvollmacht
Q:
Redlicher Erwerb bei Diebesgut?
Paragraph?
A:
Nein, kein redlicher Erwerb bei Diebesgut, außnahme Aktien, Geld....

935 Bgb

Q:
GmbH Gründung: wie viel Kapital, welche Gründungsarten?
A:
einfache Bargründung  vs Qualifizierte Gründung
Bargründung, Cash
Qualifizierte Gründung -> Sacheinlage. Gefahr; Überbewertung
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
ABC OHG verkauft vergifteten Schokopudding.
C hat Geld, aber seit Jahren im Altersheim
Geschadete 1-100 wollen schadensersatz:
Rechtslage
A und B insolvent
A:
ANsprüche aus 128 Persönliche Haftung aller Gesellschafter
823 Schadensersatzplficht
31 HGB Haftung der Organe

Verkehrssicherungspflicht der OHG, übernehmen Konsequenzen für die Fehler ihrer Verrichtungsgehilfen 831 Haftung für Verrichtungsgehilfen.

Somit: OHG Haftet, AB Pleite, C ?!
Für Delikte kann nur der Täter haften, keine Haftung ( nicht gängige Meinung)
gängige Meinung) 128 Persönliche Haftung der Gesellschafter




Q:
OHG besteht aus? Geschäftsführung ? 
A:
Gesellschaflern, alle gleich auf, auf "Augenhöhe"
Geschäftsführung HGB §114.115.116
Jeder Gesellschafter ist verpflichtet und berichtigt zur Geschäftsführung
115 Geschäftsführung nur in "Gruppe" möglich
Q:
OHG Gesamtvertrag, was ist das, erklärung §
A:
Gesamtvertrag: Entscheidungen können nur mit den anderen Gesellschaftlern geschlossen werden. §125 HGB

Ist eintratungspflichtig!!! 
Q:
Warum ist die unbeschränkte Haftung in PG/ der Gesellschafter so wichtig?!
A:
Keine Kapitalbindung wie in AG, Gmbh. Gesamtheitsvermögen muss hier nicht geschützt werden wie in Ag...
Gesellschaftler haften daher Persönlich
Q:
aufteilung KG
A:
Besteth idr aus einem Komplementär ( vollhaftenden)
und aus Kommaditisten

Komplementär = geschäftsführung

Kommandisten = kapitalgeber
Q:
Konzernrecht: Beherrschungsvertrag was und §
A:
§291 AktG
Mutter darf den töchtern Weisungen erteilen, auch Weisungen, die dem U schaden, wenn sie der Mutter dienen. da: Mutter muss eventuelle Verluste ausgelichen

VERLUSTAUSGLEICHSPFLICHT
Ausnahme: Es würde das Leben der Tochter betreffen.
Q:
Wie haftet der Kommanditist vor Eintragung der KG, wenn

a) Das Unternehmen ein Handelsgewerbe betreibt
b) das U kein Handelsgewerbe betreibt, aber im Rechtsverkehr als KG auftritt
A:
a) Haftet nach §128 ausnahme Kenntnis
bei deliktische Taten §823 gänige Meinung ja, altmeppen nein: Für Delikt haftet nur der Täter

b)
zwei Lösungen)
Muss sich dies gegen sich geltend machen lassen, RECHTSCHEIN Kaufmann
2. Kein Handelsbewerbe ->GBR jeder haftet persönlich für Verbindlichkeiten ( außer bei Kenntnis) Kommanditist nicht.

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