Öffrecht I an der Universität Passau

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Formelle Verfassungsmäßigkeit 

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Staatsangehörigkeit

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Materielles Verfassungsrecht

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Regeln bei Normenkollision

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formelles Verfassungsrecht

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Übereinstimmungsklausel

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GG Entstehungsdatum

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Drei - Elemente - Lehre 

Georg Jellinek

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Staatsgebiet

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Homogenitätsklausel

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Bundesrecht bricht Landesrecht

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Öffrecht I

Formelle Verfassungsmäßigkeit 
Zuständigkeit/ Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70ff GG

Verfahren nach Art. 76ff GG 

Form/ Ausfertigung und Verkündung nach Art. 82 GG 
 

Öffrecht I

Staatsangehörigkeit

Personalhoheit des Staates


Rechte: Wahlrecht, Deutschen-Grundrechte, Auslieferungsverbot, diplomatischer Schutz


Rechtsgrundlagen: Art. 116 GG, StAG


Verlustgründe: Art. 16 I GG

Öffrecht I

Materielles Verfassungsrecht

Staatsrecht insgesamt 


regelt an Anforderungen an den Inhalt staatlichen Handelns

Öffrecht I

Regeln bei Normenkollision


- die höherrangige Norm geht der niederrangigeren vor (lex superior derogat legi inferiori)

- die nachfolgen erlassene Norm geht der vorherig erlassenen vor (lex posterior derogat legi priori)

- die speziellere Norm geht der allgmeineneren vor (lex specislis derogat legi generali)


Öffrecht I

formelles Verfassungsrecht

der im GG geregelte Teil des Staatsrecht


regelt Anforderungen an KOMPETENZ, FORM und VERFAHREN

Öffrecht I

Übereinstimmungsklausel

Art. 142 GG


auch bei weitergehendem Schutz durch Landesgrundrechte


auch bei geringerem Schutz durch Landesrecht

Öffrecht I

GG Entstehungsdatum

Ausvertigung und Verkündung des GG 23.5.1949

Öffrecht I

Drei - Elemente - Lehre 

Georg Jellinek

Staat aus:

Staatsgebiet 

Staatsvolk

Staatsgewalt

Öffrecht I

Staatsgebiet

dreidimensionaler Raum mit bestimmtem Teil der Erdoberfläche als notwendige Bedingung

Öffrecht I

Homogenitätsklausel

Art. 28 I GG


Verfassungsautonomie der Länder

Öffrecht I

Bundesrecht bricht Landesrecht

Art. 31 GG


Geltungsvorang des GG vor den Landesverfassungen

Öffrecht I

Grenzen

definieren die zum Staatsgebiet gehörigende Landmasse

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