DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell) an der Universität Passau

Karteikarten und Zusammenfassungen für DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell) an der Universität Passau

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Schema: § 7 StVG

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was schuldet der Schädiger gem. § 249 I BGB?

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wenn nicht § 249 I vorliegt, welche andere Arten gibt es noch?

und wann kommt es nicht auf § 249 I an?

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was regelt § 249 II?

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was regelt § 251 I BGB?

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was regelt § 253 I BGB?

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wie prüft man den § 253? 

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was sind frustrierte Aufwendungen?

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was ist ersatzfähig?

was kann wann noch ersetzt werden?

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frustrierte Aufwendungen als Vermögensschaden?

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also wie mit frustrierten Aufwendungen umgehen?

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Definition: Verletzungshandlung iSv § 823 I 

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DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

Schema: § 7 StVG

(1) Anspruchsteller muss Halter sein, § 1 II, 8 StVG

(2) Verletzung der in § 7 I StVG genannten Rechtsgüter

(3) Schaden muss beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden sein
(4) kein Ausschluss der Haftung gem.
a) § 7 II
    b) § 7 III 1 

    c) § 8, 8a I, 15
    d) § 17 III
(5) Umfang
a) kein Mitverschulden, §§ 9, 17 1 StVG, 254 BGB
b) Umfang, §§ 10, 11, 12 StVG

DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

was schuldet der Schädiger gem. § 249 I BGB?

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs den Zustand herzustel- len, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.


DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

wenn nicht § 249 I vorliegt, welche andere Arten gibt es noch?

und wann kommt es nicht auf § 249 I an?

(1) Ersatz der Herstellungskosten gem. § 249 II
(2) Entschädigung gem. § 251 I BGB
(3) Unverhältnismäßigkeit der Herstellungskosten, § 251 II 

(4) Geldersatz bei immateriellen Schäden, § 253 I BGB
(5) Entgangener Gewinn


immer dann wenn die Naturalrestitution gem. § 249 I nicht der Interessenlage des Geschädigten entspricht, weil es unzweckmäßig, unzumutbar oder auch unmöglich ist, dass der Schädiger selbst den Ursprungszustand wieder herstellt. 

DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

was regelt § 249 II?

Durch die Vorschrift erhält der Geschädigte die Befugnis, statt der Herstellung den dazu erforder- lichen Geldbetrag zu verlangen. Es steht ihm dabei frei, ob er den Geldbetrag tatsächlich für die Wiederherstellung verwendet oder nicht.
Insoweit besteht Dispositionsbefugnis.
Eine Zweckbindung für den Anspruch aus § 249 Abs. 2 BGB besteht nur bei Personenschäden, da der Geschädigte andernfalls entgegen der Wertung des § 253 BGB aus ideellen Schäden ein finanzielles Geschäft machen könnte (vgl. BGHZ 97, 15).


DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

was regelt § 251 I BGB?


  1. Soweit die Herstellung nicht möglich ist oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügt, hat der Ersatzpflichtige in Geld zu entschädigen. Dabei ist ein bloßes Affektionsinteresse (Liebhaberwert) nicht zu ersetzen.
    Bei irreparablen Gesundheitsschäden kann der Geschädigte nach § 251 I BGB zwar seinen Verdienstausfall, aber nicht eine Entschädigung für den Verlust der Lebensfreude ersetzt verlangen. Nichtvermögensschäden werden nur im Rahmen des § 253 BGB ersetzt.


DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

was regelt § 253 I BGB?


  1. Nichtvermögensschaden ist die Einbuße an immateriellen Gütern sie Körper, Gesundheit, Freiheit und Ehre. Bei solchen Schäden schließt § 253 I BGB für den Regelfall einen Geldersatz aus. Es bleibt nur die Naturalrestitution nach § 249 BGB, welche nach Abs. 2 auch den Ersatz der Be- handlungskosten im Falle der Gesundheitsbeschädigung umfasst.

    Geldersatz für irreparable Vermögensschäden gewährt § 253 BGB nur im Ausnahmefall. Aller- dings wird nunmehr Schmerzensgeld nach § 253 II BGB gewährt. § 847 BGB a.F: ist aufgehoben. Hierbei ist umstritten, ob § 253 II BGB, wie zuvor § 847 BGB a.F. eine eigene Anspruchsgrundla- ge darstellt. Überwiegend wird angenommen, dass § 253 II BGB beim haftungsausfüllenden Tat- bestand einer Norm zu prüfen ist, da die §§ 249 ff. BGB generell keine eigenen Anspruchsgrund- lagen darstellen, sondern die Rechtsfolgen einer Haftung auf Schadensersatz konkretisieren.


DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

wie prüft man den § 253? 

(1) erst auf § 251 abstellen, klar machen das eigentlich nur materielle Schäden ersetzbar sind

(2) ein immaterieller Schaden kann nur in den durch § 253 BGB genannten Fällen ersetzt werden

(3) dann häufig das Problem der "frustrierten Aufwendungen"

DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

was sind frustrierte Aufwendungen?

wenn bereits ein finanzieller Aufwand getätigt worden ist, dessen Vorteil nun aber nicht mehr genutzt werden kann

DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

was ist ersatzfähig?

was kann wann noch ersetzt werden?

Gem. § 251 I nur ein materieller Schaden

ersetzt werden können aber auch immaterielle Schäden, allerdings nur in den Fällen des § 253 I 

DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

frustrierte Aufwendungen als Vermögensschaden?

(1) wann liegt ein Vermögensschaden vor? 

dann, wenn über den effektiven Geldabfluss oder den verhinderten Geldzufluss dem Verletzten ein gut endgültig entzogen wird, für das er Geld aufgewendet hat, weil es für dieses Gut einen Markt gibt

also wenn etwas kommerzialisierter ist, dann liegt ein materieller Schaden vor, der über § 251 I ersetzt werden kann

DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

also wie mit frustrierten Aufwendungen umgehen?

(1) grds. erstmal auf den Grundsatz gem. § 249 I abstellen,

aber danach Wiederherstellung nicht möglich
(2) dann auf § 251 I, nur materielle Schäden können ersetzt werden
(3) § 253 hier nicht einschlägig, weil nur in den Fällen die im Gesetz stehen Ersatz von immateriellen Schäden möglich
(4) frustrierte Aufwendungen als materieller Vermögensschaden?
dann Kommerzialisierungsgedanken, Frustrationstheorie etc bringen und ggf (+/-)


DeliktsR + StVG + SE (Umfang, immateriell)

Definition: Verletzungshandlung iSv § 823 I 

Jedes menschliche Verhalten (positives Tun oder Unterlassen bei Garantenstellung), das vom Willen be- herrschbar ist. Bei der Abgrenzung Tun/Unterlassen ist auf den Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit abzustellen.


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