Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht an der Universität Passau

Karteikarten und Zusammenfassungen für Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht an der Universität Passau

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Behörde

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Regelung

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Maßnahme

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Hoheitlich

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Außenwirkung

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Allgemeinverfügung

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Wirkungen eines VA

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Bekanntgabe eines VA, Art. 43 I, 41 BayVwVfG

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Besonders schwerwiegender Fehler

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Offensichtlich

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Rechtsverhältnis

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Allgemeine Leistungsklage

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Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Behörde
Art. 1 II BayVwVfG
Tätigkeitsbezogen, nicht organisationsbezogen!

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Regelung
Jede einseitige Maßnahme einer Behörde, die auf das Setzen einer RF gerichtet ist.

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Maßnahme
Jedes Tun/Dulden/Unterlassen mit Erklärungswert.

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Hoheitlich

Einseitiges Gebrauchmachen von öffR Befugnissen

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Außenwirkung
Bezug zum Rechtskreis außerhalb der Verwaltung

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Allgemeinverfügung
Art. 35 S. 2 BayVwVG
  • Kein Anhörungserfordernis, Art. 28 II Nr. 4 BayVwVfG
  • Kein Begründungserfordernis bei öff. Bekanntgabe, Art. 39 II Nr. 5 BayVwVfg
  • Erweiterte Möglichkeiten bei öff. Bekanntgabe, Art. 41 III 2 BayVwVfG

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Wirkungen eines VA
Bindungswirkung
Erlassbehörde + Bürger sind an den VA und seine Regelungen gebunden

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Bekanntgabe eines VA, Art. 43 I, 41 BayVwVfG
  • Behörde für Bekanntgabe zuständig
  • In amtlicher Eigenschaft
  • Wissentlich + willentlich
  • Eröffnet den Inhalt des VA ggü. dem Betroffenen
  • Zugang des VA beim Adressaten (§ 130 BGB analog)

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Besonders schwerwiegender Fehler

Mangel lässt VA als schlicht unterträglich erscheinen

-> unvereinbar mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der RO immanenten wesentlichen Wertvorstellungen

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Offensichtlich

Fehlerhaftigkeit muss VA "auf die Stirn" geschrieben sein

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Rechtsverhältnis

Rechtliche Beziehung zwischen Personen, die sich aus konkretem SV aufgrund einer öffR Vorschrift ergibt

Allg. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Allgemeine Leistungsklage

Handlung der Verwaltung wird begehrt, welches kein VA ist

-> Abgrenzung zur Verpflichtungsklage!

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