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Lernmaterialien für Zivil und Geselschaftsrecht an der Universität Osnabrück

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TESTE DEIN WISSEN

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,1.

nach § 439 Nacherfüllung verlangen,

2.

nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und

3.

nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

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TESTE DEIN WISSEN

was muss der Geselschaftszweck der Gmbh sein?

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TESTE DEIN WISSEN

-Der Gesellschaftszweck ist beliebig und nicht begrenzt auf den Betrieb eines Handelsgewerbes (dies anders bei oHG und KG). 

-Der Zweck kann auch gemeinnützig(also dem allgemeinen wohl dienent) sein (gGmbH), er muss lediglich gesetzlich zulässig sein.

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TESTE DEIN WISSEN

Ist die Aussage..


       sofort != unverzüglich


..richtig ?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja.

Sofort sind ca. 5-7 Tage

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne Sie Gründe einer fristlosen Kündigung seitens Arbeitnehmer

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TESTE DEIN WISSEN
  • Belästigung.
  • Mobbing.
  • unpünktliche Lohnzahlungen (2 Monate)
  • grobe Beleidigungen.
  • Tätlichkeiten (etwa, wenn Sie vom Chef geschlagen wurden)
  • Verletzungen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel, wenn Sie an unsicheren Maschinen arbeiten müssen)
  • Straftaten des Vorgesetzten
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Nenne sie die 4 Funktionen des Rechts

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TESTE DEIN WISSEN

"Es verbietet Vergeltung und Faustrecht und dient so der Vorbeugung von Konflikten"


- Regelungsfunktion

- Ordnungsfunktion

- Schutzfunktion

- Friedensfunktion

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Wann liegt eine "Sittenwidrigkeit" vor ?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn eine Handlung gegen die guten Sitten verstößt.


Z.B.: Wenn jemand in der Öffentlichkeit ohne Hose rumläuft.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Bücher hat das BGB ?

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TESTE DEIN WISSEN

- Allgemeiner Teil (1 - 240)

- Schuldrecht (241 - 853)

- Sachrecht (854 - 1296)

- Familienrecht (1297 - 1921)

- Erbrecht (1922 - 2385)

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TESTE DEIN WISSEN

Wo wird im BGB diese geregelt ?:


Schadenersatzpflicht:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

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TESTE DEIN WISSEN

§ 823 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Wo wird das im BGB geregelt ?: 

Inhalt des Gesellschaftsvertrags


Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.


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§ 705 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Wo wird das im BGB geregelt ?:

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag


(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.


 

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TESTE DEIN WISSEN

§ 611 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Wo wird das im BGB geregelt ?: 

Bindung an den Antrag


Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.


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§ 145 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne Sie Gründe einer fristlosen Kündigung seitens Arbeitgeber 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Arbeitszeitbetrug.
  • Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot.
  • anhaltende Arbeitsunfähigkeit.
  • beharrliche Arbeitsverweigerung.
  • grobe Verletzung der Treuepflicht.
  • Tätlichkeiten oder Beleidigung gegenüber dem Arbeitgeber
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  • 1795 Studierende
  • 146 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Zivil und Geselschaftsrecht Kurs an der Universität Osnabrück - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

A:

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,1.

nach § 439 Nacherfüllung verlangen,

2.

nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und

3.

nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Q:

was muss der Geselschaftszweck der Gmbh sein?

A:

-Der Gesellschaftszweck ist beliebig und nicht begrenzt auf den Betrieb eines Handelsgewerbes (dies anders bei oHG und KG). 

-Der Zweck kann auch gemeinnützig(also dem allgemeinen wohl dienent) sein (gGmbH), er muss lediglich gesetzlich zulässig sein.

Q:

Ist die Aussage..


       sofort != unverzüglich


..richtig ?

A:

Ja.

Sofort sind ca. 5-7 Tage

Q:

Nenne Sie Gründe einer fristlosen Kündigung seitens Arbeitnehmer

A:
  • Belästigung.
  • Mobbing.
  • unpünktliche Lohnzahlungen (2 Monate)
  • grobe Beleidigungen.
  • Tätlichkeiten (etwa, wenn Sie vom Chef geschlagen wurden)
  • Verletzungen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel, wenn Sie an unsicheren Maschinen arbeiten müssen)
  • Straftaten des Vorgesetzten
Q:

Nenne sie die 4 Funktionen des Rechts

A:

"Es verbietet Vergeltung und Faustrecht und dient so der Vorbeugung von Konflikten"


- Regelungsfunktion

- Ordnungsfunktion

- Schutzfunktion

- Friedensfunktion

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Q:

Wann liegt eine "Sittenwidrigkeit" vor ?

A:

Wenn eine Handlung gegen die guten Sitten verstößt.


Z.B.: Wenn jemand in der Öffentlichkeit ohne Hose rumläuft.

Q:

Welche Bücher hat das BGB ?

A:

- Allgemeiner Teil (1 - 240)

- Schuldrecht (241 - 853)

- Sachrecht (854 - 1296)

- Familienrecht (1297 - 1921)

- Erbrecht (1922 - 2385)

Q:

Wo wird im BGB diese geregelt ?:


Schadenersatzpflicht:

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

A:

§ 823 BGB

Q:

Wo wird das im BGB geregelt ?: 

Inhalt des Gesellschaftsvertrags


Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.


A:

§ 705 BGB

Q:

Wo wird das im BGB geregelt ?:

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag


(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.


 

A:

§ 611 BGB

Q:

Wo wird das im BGB geregelt ?: 

Bindung an den Antrag


Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.


A:

§ 145 BGB

Q:

Nenne Sie Gründe einer fristlosen Kündigung seitens Arbeitgeber 

A:
  • Arbeitszeitbetrug.
  • Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot.
  • anhaltende Arbeitsunfähigkeit.
  • beharrliche Arbeitsverweigerung.
  • grobe Verletzung der Treuepflicht.
  • Tätlichkeiten oder Beleidigung gegenüber dem Arbeitgeber
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Eine der Zivil und Geselschaftsrecht Zusammenfassungen auf StudySmarter | Universität Osnabrück

13 III GmbHG -> 6 HGB 

377HGB

GmbH . Gesellschaftszweck  jeder gesetzl. zulässiger Zweck 

Einmanngesellschaft möglich ->gGmbH 


Sinn der GmbH: Haftungsbeschränkung auf Gesellschaftsvermögen, keine persönliche Haftung der Gesellschafter

->GLÄUBIGERSCHUTZ STEHT ÜBER ALLEM!

notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages 

§ 2 Abs. 1a 


UG (haftungsbeschränkt)

UG

bitte nur die vollständige Bezeichnung

->5a Abs. 1 GmbHG

15 HGB

Publizität des Handelsregisters


Stammkapital ist Garantiesumme für den Zugriff der Gläubiger 

Absoluter Schutz der Garantiesumme

Gründung der GmbH -> drei Phasen

Beschluss mehrerer Personen zur Errichtung einer GmbH

Vorgründungsgesellschaft 

Zweck: Wir errichten eine GmbH

Dauer: Bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages

= Errichtung der GmbH


11 GmbHG

Phase 2: Zwischen Errichtung und Eintragung in das HR B

Vorgesellschaft

Gesellschaft eigener Art, sui generis

Ab Eintragung in HR, § 11 I GmbHG, existiert GmbH.


3 Phasen

Vorgründungsgesellschaft = GbR, bis notarielle Beurkundung GesV (Errichtung)

Vorgesellschaft = Geselslchaft sui generis

GmbH ab Eintragung in HR




-----------X---------------------X--------------
Errichtung Eintrag in HR

Vorgründges.----sui gen.-----GmbH 


11 II GmbHG !

Handelndenhaftung

Beschränkte Haftung auf Gesellschaftsvermögen erst ab Eintragung, weil dann erst GmbH existent!!!

§ 3  I GmbHG : MIndestinhalt GmbHV



Einlagen sind auch als Sacheinlagen möglich

5 IV GmbHG

Sachgründungsbericht

GLÄUBIGERSCHUTZ

Schutz vor überbewertung

->§§ 9, 7 III GmbHG


Mantelgründung, Mantelkauf

GmbH

Mantelgründung: GmbH wird auf Vorrat gegründet

-Mantel


GmbH ist nach § 13 I GmbHG eine juristische Person

->sie handelt durch ihre Organe

Organe der GmbH

Pflicht: GF (geschäftsführer)

Pflicht : Gesellschafterversammlung

Fakultativ: Aufsichtsrat

->Pflicht bei mehr als 500 ARbeitnehmern/-innen

GLÄUBIGERSCHUTZ

35 GmbHG

Prinzip der Fremdorganschaft


Differenziere zwischen der gesellschaftsrechtlichen BEstellung des GF und der dienstrechtlichen ANstellung des GF

38 Wideruflichkeit der Bestellung

15 HGB

Mit der Niederlegung des Amtes ist nicht zwingend die Kündigung des GF-Anstellungsvertrages verbunden. Die KÜndigung muss gesondert erfolgen. 

GF ist idR KEIN Arbeitnehmer

->GF übt idR Arbeitgeberrechte aus

->er ist nicht weisungsgebunden gegenüber Gesellschaft

bei AN grds. gestaffelte Haftung je nach Verstoß


Gesellschafter-Geschäftsführer

-ratsam: Geschäftsführerordnung

Gesellschaftsvertrag

Geschäftsführeranstellugnsvertrag

ideal dazu Geschäftsführerordnung


WEttbewerbsverbot GF grds. nur während Anstellung

nicht danach, es sei denn...

vertraglich geregelt und Karenzentschädigung


SchEA der GmbH gg. GF ->§ 43 II GmbHG

beachte GF hat Ermessensspielraum

46 Ziff. 8

im Außenverhältnis idR keine Haftung des GF

34, 69 AO

15 a InsO

D & O Versicherung

Zivil und Geselschaftsrecht

Diese Zusammenfassung wurde von Kommilitonen erstellt

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