Zivil- und Gesellschaftsrecht an der Universität Osnabrück

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Widerruf einer Willenserklärung §130 BGB
 (2)

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Was ist das vierte Buch des BGB und welche Paragraphen umfasst es?

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Wie viele Bücher hat das BGB?
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Was beschreibt das Prinzip der Testierfreiheit? 


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Was sind zwei verschiedene Sorten des Rechts?

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Was beschreibt die Vereinigungsfreiheit?

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Ausnahmen bei der Abschlussfreiheit eines Vertrags (3)
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Was sind die Funktionen des Rechts?

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Prinzipien der Vertragsfreiheit (2)


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Was ist das fünfte Buch des BGB und welche Paragraphen umfasst es?

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Was ist eine Generalklauseln?
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Was beschreibt das Prinzip der Eigentumsfreiheit? Wo sind die Grenzen des Prinzips?

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Zivil- und Gesellschaftsrecht

Widerruf einer Willenserklärung §130 BGB
 (2)

➔  Eine abgegebene Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn dem Empfänger vor dem Zugang oder gleichzeitig einen Widerruf zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB@).

➔  Nach dem Zugang einer Willenserklärung kann der Erklärende sich von seiner wirksamen Willenserklärung lösen,
wenn er ein Widerrufsrecht oder ein Anfechtungsgrund hat.





Zivil- und Gesellschaftsrecht

Was ist das vierte Buch des BGB und welche Paragraphen umfasst es?

Familienrecht, 1297-1921

Zivil- und Gesellschaftsrecht

Wie viele Bücher hat das BGB?
5

Zivil- und Gesellschaftsrecht

Was beschreibt das Prinzip der Testierfreiheit? 


Sie dürfen als Erben einsetzen wen sie wollen
o Möglichkeiten Erbe zu werden:

• 1) Gesetzliche Erbfolge

• 2) Gewillkürte Erbfolge durch Testat oder Erbvertrag


Zivil- und Gesellschaftsrecht

Was sind zwei verschiedene Sorten des Rechts?
1. Gewohnheitsrecht -> Sitte
2. Kodifiziertes Recht -> Gesetz

(kodifiziert == niedergeschrieben)

Zivil- und Gesellschaftsrecht

Was beschreibt die Vereinigungsfreiheit?

Zusammentun mit anderen z.B. Verein, Gesellschaft,..


Zivil- und Gesellschaftsrecht

Ausnahmen bei der Abschlussfreiheit eines Vertrags (3)
Man ist nicht gezwungen einen Vertrag zu schließen oder mit wem man ihn schließt, außer:

• es ist rassistisch oder diskriminierend

• öffentliches Verkehrsmittel am Beispiel Bus = Beförderungspflicht

• Daseinsvorsorge (Wasser, Strom,…)

(▪ Kontrahierungszwang?)


Zivil- und Gesellschaftsrecht

Was sind die Funktionen des Rechts?
1. Schutzfunktion
2. Friedensfunktion
3. Regelungsfuntkion
4. Ordnungsfunktion

Zivil- und Gesellschaftsrecht

Prinzipien der Vertragsfreiheit (2)


1) Inhaltsfreiheit

2) Abschlussfreiheit


Zivil- und Gesellschaftsrecht

Was ist das fünfte Buch des BGB und welche Paragraphen umfasst es?

Erbrecht, 1922-2385

Zivil- und Gesellschaftsrecht

Was ist eine Generalklauseln?
Allgemein gehaltene Formulierung, die in Gesetzen (und auch in Verträgen) verwendet wird, um
unbestimmt viele Sachverhalte zu erfassen, und deren Ausfüllung im Einzelnen der Rechtssprechung
überlassen wird. Bsp: Sittenwidrigkeit.

Zivil- und Gesellschaftsrecht

Was beschreibt das Prinzip der Eigentumsfreiheit? Wo sind die Grenzen des Prinzips?
Man kann mit seiner Sache machen was man will.

Ausnahmen:

• Andere dürfen nicht beeinträchtigt werden in der Ausübung des eigenen Eigentumsrechts


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