Zivil- Und Gesellschaftsrecht an der Universität Osnabrück

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Widerruf einer Willenserklärung §130 BGB
(2)

➔ Eine abgegebene Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn dem Empfänger vor dem Zugang oder gleichzeitig einen Widerruf zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB@).

➔ Nach dem Zugang einer Willenserklärung kann der Erklärende sich von seiner wirksamen Willenserklärung lösen,
wenn er ein Widerrufsrecht oder ein Anfechtungsgrund hat.

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Was ist das vierte Buch des BGB und welche Paragraphen umfasst es?

Familienrecht, 1297-1921

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Wie viele Bücher hat das BGB?

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Was beschreibt das Prinzip der Testierfreiheit?

Sie dürfen als Erben einsetzen wen sie wollen
o Möglichkeiten Erbe zu werden:

• 1) Gesetzliche Erbfolge

• 2) Gewillkürte Erbfolge durch Testat oder Erbvertrag

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Was sind zwei verschiedene Sorten des Rechts?

1. Gewohnheitsrecht -> Sitte
2. Kodifiziertes Recht -> Gesetz

(kodifiziert == niedergeschrieben)

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Was beschreibt die Vereinigungsfreiheit?

Zusammentun mit anderen z.B. Verein, Gesellschaft,..

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Ausnahmen bei der Abschlussfreiheit eines Vertrags (3)

Man ist nicht gezwungen einen Vertrag zu schließen oder mit wem man ihn schließt, außer:

• es ist rassistisch oder diskriminierend

• öffentliches Verkehrsmittel am Beispiel Bus = Beförderungspflicht

• Daseinsvorsorge (Wasser, Strom,…)

(▪ Kontrahierungszwang?)

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Was sind die Funktionen des Rechts?

1. Schutzfunktion
2. Friedensfunktion
3. Regelungsfuntkion
4. Ordnungsfunktion

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Prinzipien der Vertragsfreiheit (2)

1) Inhaltsfreiheit

2) Abschlussfreiheit

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Was ist das fünfte Buch des BGB und welche Paragraphen umfasst es?

Erbrecht, 1922-2385

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Was ist eine Generalklauseln?

Allgemein gehaltene Formulierung, die in Gesetzen (und auch in Verträgen) verwendet wird, um
unbestimmt viele Sachverhalte zu erfassen, und deren Ausfüllung im Einzelnen der Rechtssprechung
überlassen wird. Bsp: Sittenwidrigkeit.

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Was beschreibt das Prinzip der Eigentumsfreiheit? Wo sind die Grenzen des Prinzips?

Man kann mit seiner Sache machen was man will.

Ausnahmen:

• Andere dürfen nicht beeinträchtigt werden in der Ausübung des eigenen Eigentumsrechts

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