Schuldrecht BT an der Universität Osnabrück | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Verbrauchsgüterkauf

§475 VI


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TESTE DEIN WISSEN
  • Verbraucher kann vom Unternehmer einen Vorschuss für Aufwendungen verlangen die ihm Rahmen der Nacherfüllung gem. §439 II, III entstehen und die der Unternehmer zu tragen hat
  • Gesetzgeber will verhindern, dass der Verbraucher im Hinblick auf diese Kosten mit Auslagen belastet wird
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Verjährung

Anwendbarkeit des §438 bei Mangelfolgeschäden


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  • §438 auch für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die aufgrund des Mangels an anderen Rechtsgütern, Rechten und Interessen des Käufers entstehen (Mangelfolgeschäden)
  • kann dazu führen, dass SE-Anspruch des Käufers verjährt, noch bevor der Schaden überhaupt eingetreten ist
  • kann nicht im Wege der Rechtsfortbildung auf Mängelschaden begrenzt werden --> bewusste Entscheidung
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Schadensersatz neben der Leistung

Ersatz des Verspätungsschadens

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  • Mangel der Kaufsache kann zu Verzögerungsschaden führen, der unter den Vss. der §§280 I, II, 286 zu ersetzen ist
  • Verkäufer muss dafür mit Nacherfüllung in Verzug kommen
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Verbrauchsgüterkauf

Anwendungsbereich §474

Unternehmer §14


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  • ob betreffender KV zu üblichen Geschäften des Unternehmers gehört ist unerheblich
  • kommt nicht auf Gewinnerzielungsabsicht des Verkäufers an
  • z.B. bei Tierzucht auch wenn nur um Verluste aufzufangen
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Unbehebbarkeit des Mangels

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BEIDE Arten der Nacherfüllung müssen unmöglich sein

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Verbrauchsgüterkauf

Besonderheiten der Mängelhaftung §476, 477

Unzulässigkeit von Haftungsbeschränkungen

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  • §476 I 1: Unternehmer kann sich nicht auf eine vor Mitteilung des Mangels getroffene Vereinbarung berufen kann, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§433-435, 437, 439-443 oder von den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf abweicht
  • Zugunsten des Verbrauchers sind die Gewährleistungsvorschriften somit ganz überwiegend (einseitig) zwingend
  • §476 III Ausnahme für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz, wird nicht von RL erfasst
    • für Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bleibt nur noch Grenze des §444 sowie die AGB-Kontrolle (309 Nr.7)
  • wenn der Verbraucher in den Genuss der gesetzlichen Mängelrechte kommen, soll, so darf die Unzulässigkeit einer Haftungsbeschränkung nicht gem. §134, 139 zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen à lediglich keine Berufung auf Klausel
  • Verbot abweichender Vereinbarungen gilt nur für die Zeit vor der Mitteilung des Mangels
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Pflichten des Verkäufers

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  • Hauptlichten des Verkäufers einer Sache sind in §433 geregelt
  • §433 I 2 --> Verkäufer muss Sache frei von Rechts- und Sachmängeln verschaffen
  • sonstige Nebenpflichten (§133, 157 und 242 konkretisiert)
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richtlinenkonforme Auslegung

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TESTE DEIN WISSEN

In Anwendungsbereich der Richtlinie

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Lieferung einer mangelhaften Sache

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TESTE DEIN WISSEN

Kann Pflichtverletzung sein --> Gewährleistung damit Bezug zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht

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Abnahme der Kaufsache

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TESTE DEIN WISSEN

Anders als Abnahme der Leistung echte Rechtspflicht --> bei Nichtabnahme nicht nur Annahmeverzug, sondern auch Schuldnerverzug

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§434 III 

Falsch- und Minderlieferung

Falschlieferung beim Stückkauf

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TESTE DEIN WISSEN
  • E.A. teleologische Reduktion des §434 III (NICHT vertreten)
    • kann beim Stückkauf nicht angewendet haben
    • Lieferung einer falschen Leistung führt zu Nichtleistung
    • (-) Gesetzgeber wollte der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld keine zentrale Bedeutung mehr beimessen
  • h.M. §434 III anwendbar
    • Anspruch auf Nacherfüllung im Falle der Identitätsabweichung wie der ursprüngliche Erfüllungsanspruch auf Lieferung der gekauften Sache gerichtet
    • Verjährung jedoch nach §438


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TESTE DEIN WISSEN

Pflichten des Käufers

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TESTE DEIN WISSEN
  • §433 II Zahlung des Kaufpreises (Hauptleistungspflicht) und Abnehmen der gekauften Sache (i.d.R. Nebenleistungspflicht)
  • Weitere Pflichten in §§446 II, 448 geregelt
  • darüber hinausgehende aus dem jeweiligen Kaufvertrag (§§133, 157, 242)
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  • 142 Lernmaterialien

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Q:

Verbrauchsgüterkauf

§475 VI


A:
  • Verbraucher kann vom Unternehmer einen Vorschuss für Aufwendungen verlangen die ihm Rahmen der Nacherfüllung gem. §439 II, III entstehen und die der Unternehmer zu tragen hat
  • Gesetzgeber will verhindern, dass der Verbraucher im Hinblick auf diese Kosten mit Auslagen belastet wird
Q:

Verjährung

Anwendbarkeit des §438 bei Mangelfolgeschäden


A:
  • §438 auch für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die aufgrund des Mangels an anderen Rechtsgütern, Rechten und Interessen des Käufers entstehen (Mangelfolgeschäden)
  • kann dazu führen, dass SE-Anspruch des Käufers verjährt, noch bevor der Schaden überhaupt eingetreten ist
  • kann nicht im Wege der Rechtsfortbildung auf Mängelschaden begrenzt werden --> bewusste Entscheidung
Q:

Schadensersatz neben der Leistung

Ersatz des Verspätungsschadens

A:
  • Mangel der Kaufsache kann zu Verzögerungsschaden führen, der unter den Vss. der §§280 I, II, 286 zu ersetzen ist
  • Verkäufer muss dafür mit Nacherfüllung in Verzug kommen
Q:

Verbrauchsgüterkauf

Anwendungsbereich §474

Unternehmer §14


A:
  • ob betreffender KV zu üblichen Geschäften des Unternehmers gehört ist unerheblich
  • kommt nicht auf Gewinnerzielungsabsicht des Verkäufers an
  • z.B. bei Tierzucht auch wenn nur um Verluste aufzufangen
Q:

Unbehebbarkeit des Mangels

A:

BEIDE Arten der Nacherfüllung müssen unmöglich sein

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Q:

Verbrauchsgüterkauf

Besonderheiten der Mängelhaftung §476, 477

Unzulässigkeit von Haftungsbeschränkungen

A:
  • §476 I 1: Unternehmer kann sich nicht auf eine vor Mitteilung des Mangels getroffene Vereinbarung berufen kann, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§433-435, 437, 439-443 oder von den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf abweicht
  • Zugunsten des Verbrauchers sind die Gewährleistungsvorschriften somit ganz überwiegend (einseitig) zwingend
  • §476 III Ausnahme für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz, wird nicht von RL erfasst
    • für Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bleibt nur noch Grenze des §444 sowie die AGB-Kontrolle (309 Nr.7)
  • wenn der Verbraucher in den Genuss der gesetzlichen Mängelrechte kommen, soll, so darf die Unzulässigkeit einer Haftungsbeschränkung nicht gem. §134, 139 zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen à lediglich keine Berufung auf Klausel
  • Verbot abweichender Vereinbarungen gilt nur für die Zeit vor der Mitteilung des Mangels
Q:

Pflichten des Verkäufers

A:
  • Hauptlichten des Verkäufers einer Sache sind in §433 geregelt
  • §433 I 2 --> Verkäufer muss Sache frei von Rechts- und Sachmängeln verschaffen
  • sonstige Nebenpflichten (§133, 157 und 242 konkretisiert)
Q:

richtlinenkonforme Auslegung

A:

In Anwendungsbereich der Richtlinie

Q:

Lieferung einer mangelhaften Sache

A:

Kann Pflichtverletzung sein --> Gewährleistung damit Bezug zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht

Q:

Abnahme der Kaufsache

A:

Anders als Abnahme der Leistung echte Rechtspflicht --> bei Nichtabnahme nicht nur Annahmeverzug, sondern auch Schuldnerverzug

Q:

§434 III 

Falsch- und Minderlieferung

Falschlieferung beim Stückkauf

A:
  • E.A. teleologische Reduktion des §434 III (NICHT vertreten)
    • kann beim Stückkauf nicht angewendet haben
    • Lieferung einer falschen Leistung führt zu Nichtleistung
    • (-) Gesetzgeber wollte der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld keine zentrale Bedeutung mehr beimessen
  • h.M. §434 III anwendbar
    • Anspruch auf Nacherfüllung im Falle der Identitätsabweichung wie der ursprüngliche Erfüllungsanspruch auf Lieferung der gekauften Sache gerichtet
    • Verjährung jedoch nach §438


Q:

Pflichten des Käufers

A:
  • §433 II Zahlung des Kaufpreises (Hauptleistungspflicht) und Abnehmen der gekauften Sache (i.d.R. Nebenleistungspflicht)
  • Weitere Pflichten in §§446 II, 448 geregelt
  • darüber hinausgehende aus dem jeweiligen Kaufvertrag (§§133, 157, 242)
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