öff Recht an der Universität Osnabrück | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?
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TESTE DEIN WISSEN
1. wirkt bei Regierungsbildung mit
-Ernennung BK Art. 63 GG 
- Misstrauensvotum, Vertrauensfrage 

2. er ist für die Ausfertigung und Verkündung von gesetzten gemäß Art. 82 abs.1 s. 1 GG zuständig 

3. er ernennt / entlässt gemäß Art. 60 abs 1 GG die bundesbeamten 

4. er übt für den Bund das begnadigungsrecht aus Art. 60 abs 2 GG 

5. er vertritt nach Art. 59 abs 1 GG den bund völkerrechtlich 

6. er hat weitere Aufgaben bei der Bewältigung von politischen Krisen, etwa die Auflösung des BT nach gescheiterter Neuwahl BK gemäß Art. 63 abs 4 oder Art. 68 abs 1 GG oder die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes (Art. 81 GG) 
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Müssen minister sich allen Weisungen des Kanzlers unterwerfen? 
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Nein, sogenannte ressortkompetenz, vgl. Art. 65 S.2 GG. Schwierig ist manchmal die Abgrenzung, ob etwas unter die Ressort- oder Richtlinienkompetenz fällt.
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Was verstehen wir unter dem Grundsatz des freien Mandats? 
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Der Grundsatz wird aus Art. 38 abs.1 s.2 GG hergeleitet; Abgeordnete sind nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen und an keine Weisung - weder von Wählern noch von Partei oder Fraktion - gebunden. 
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Was macht die Stellung des Bundespräsidenten aus? Wie kommt er in sein Amt?
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1. er ist das offizielle Staatsoberhaupt, auch wenn er keine Regierungsaufgaben hat 

2. er hat representations und integrationsfunktionen

3. ihm wird parteipolitische Neutralität vorgeschrieben, deren Umfang ist umstritten.

4. bei Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten haben Kanzler und Minister gemäß Art. 58 GG eine Gegenzeichnungspflicht 

Wahl durch die „Bundesversammlung“, Art. 54 abs. 1,3 GG, einem nur dafür vorgesehenen Gremium aus BT- Abgeordneten und von dem Landesparlamenten gewählten Mitgliedern. 
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Hat der Bundespräsident bei der Ausfertigung von Gesetzten ein Prüfungsrecht? 
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Rechtssprechung und Literatur unterscheiden drei Arten von Prüfung: formell, materiell und politisch 

1. es besteht kein politisches Prüfungsrecht, nur der Kanzler kann politische Richtlinien vorgeben 

2. ein formelles Prüfungsrecht wird größtenteils wegen des Wortlauts von Art.82 abs 1 s.1 GG bejaht : also Prüfung ob Vorgaben zum Gesetzgebungsverfahren eingehalten wurden (formell) 

3. ein materielles Prüfungsrecht ist nach umstritten und soll mach h.M nur bei evidentem verfassungsverstoß gewährt werden.

Argumente 
BP leistet Eid auf Verfassung (Art.56 GG) und hat die Aufgabe, sie zu wahren. Eine Unterzeichnung jedenfalls eines evident verfassungswidrigen Gesetzes kann ihm nicht zugemutet werden.

andererseits: BP hat nur formale Aufgaben, keinerlei politische Leistungsbefugnis. Die liegt gerade bei Regierung und Parlament. Jedenfalls eine weitreichende Prüfungsbefugnis in materieller Hinsicht würde dieser Kompetenzverteilung widersprechen. 
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Wie verläuft das wahlprüfungsverfahren? 
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1. das Verfahren wird begonnen durch den Einspruch eines Berechtigten durch das WahlPrG 

2. der Wahlprüfungsausschuss des BT trifft eine vor- Entscheidung gemäß $ 5 WahlPrG.
danach stimmt das plenum gemäß Art. 41 abs 1 , 42 abs 2 GG ab.

3. gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an das BVerfG möglich ( Art. 41 abs 2 GG, $$ 13 nr. 3 , 48 BVerfGG ) 

4. nicht jeder Fehler bei der Wahl führt zu ihrer Ungültigkeit, nur kausale, deren Korrektur erforderlich und verhältnismäßig ist. 
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Darf der Bund die Landtagswahlen regeln?
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Nein, das ist dem Verfassungs- und gesetztesrecht der Länder überlassen, vgl. ZB. NdsLWG („eigenstaatlichkeit der Länder“)
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Kann eine eindeutig Verfassungswidrige Partei von der Verwaltung als verfassungswidrig behandelt werden, bevor das BVerfG das festgestellt hat? zB indem sie eine Kommune der Partei, anders als den anderen Parteien, den Zugang zur Stadthalle für Parteiveranstaltungen verweigert? 
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Nein, sog. Parteienprevileg. Vor einer Entscheidung des BVerfG Ist die Partei als nicht verboten zu behandeln, hat also die gleichen Rechte wie andere Parteien auch. 
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Was umfasst das Kanzler Prinzip ? 
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1. Richtlinien Kompetenz nach Art. 65 s.1 GG, wonach Kanzler politische Richtung vorgibt

2. Geschäftsleitungskompetent nach Art. 65 s.4 GG, wonach der Kanzler in Einzelfällen konkrete Entscheidungen trifft 

3. Kabinettsbildungsrecht aus Art. 64 abs.1 GG, wonach Kanzler die minister vorschlägt 
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Was sind die Staatsfunktionen? Welchen Organen sind sie primär zugewiesen? 
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1. legislative: gesetzgebende Gewalt (Parlament) vgl. Art. 77 GG
2. Exekutive: vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) vgl. Art. 65 GG, 83 ff. GG aber auch zb. Art 56 Nds Verf.
3. judikative: Rechtssprechende Gewalt ( Ausübung Durch unabhängige Richter / Gerichte) vgl. Art. 92 GG 
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Was sind die 5 ( sechs ) Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 abs.1 s.1 GG? 
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1. Allgemeinheit der Wahl : aktives/ passives Wahlrecht für jeden, eingeschränkt durch das Alter und ggf. befristete Aberkennung 

2. Unmittelbarkeit: kein weiterer Willensakt zwischen Stimmabgabe und Auszählung 
Bsp. Wahlmänner in den USA 

3. Freiheit: Unabhängigkeit von jeglichem staatlichen, politischen oder wirtschaftlichem Druck 

4. Gleichheit: zählwertgleichheit und erfolgswertgleichheit aller stimmen 

5. geheimheit: Pflicht des Staates / recht des Bürgers, wahlentscheidungen nicht zu offenbaren 

6. Öffentlichkeit der Wahl: als ungeschriebener wahlrechtsgrundsatz, hergeleitet aus dem Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip: öffentliche Kontrolle des gesamten Wahlvorgangs muss möglich sein (vgl. Wahlcomputer Entscheidung des BVerfG) 
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Welche Funktion hat eine Verfassung? 
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1. Machterzeugung /- Organisation : Idee von der Verfassungsgebenden Gewalt des Volkes 

2. andauernde machtlegitimation durch konstituierende Gewalt des Volkes und Rückbindung konkreter Herrschaft an das Volk, im GG zb Art. 1 abs 1 s.2 ; aber auch Art. 39 ( regelmäßige Wahlen) 

3. machtbegrenzung durch Verfassungsbindung aller staatlichen Gewalt. ( Art. 20 abs 3 GG ; Art. 1 abs 3 GG ) Grundrechte , Gewaltenteilung, und Verschränkung sowie Art. 79 abs 2, abs 3 GG

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Q:
Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten?
A:
1. wirkt bei Regierungsbildung mit
-Ernennung BK Art. 63 GG 
- Misstrauensvotum, Vertrauensfrage 

2. er ist für die Ausfertigung und Verkündung von gesetzten gemäß Art. 82 abs.1 s. 1 GG zuständig 

3. er ernennt / entlässt gemäß Art. 60 abs 1 GG die bundesbeamten 

4. er übt für den Bund das begnadigungsrecht aus Art. 60 abs 2 GG 

5. er vertritt nach Art. 59 abs 1 GG den bund völkerrechtlich 

6. er hat weitere Aufgaben bei der Bewältigung von politischen Krisen, etwa die Auflösung des BT nach gescheiterter Neuwahl BK gemäß Art. 63 abs 4 oder Art. 68 abs 1 GG oder die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes (Art. 81 GG) 
Q:
Müssen minister sich allen Weisungen des Kanzlers unterwerfen? 
A:
Nein, sogenannte ressortkompetenz, vgl. Art. 65 S.2 GG. Schwierig ist manchmal die Abgrenzung, ob etwas unter die Ressort- oder Richtlinienkompetenz fällt.
Q:
Was verstehen wir unter dem Grundsatz des freien Mandats? 
A:
Der Grundsatz wird aus Art. 38 abs.1 s.2 GG hergeleitet; Abgeordnete sind nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen und an keine Weisung - weder von Wählern noch von Partei oder Fraktion - gebunden. 
Q:
Was macht die Stellung des Bundespräsidenten aus? Wie kommt er in sein Amt?
A:
1. er ist das offizielle Staatsoberhaupt, auch wenn er keine Regierungsaufgaben hat 

2. er hat representations und integrationsfunktionen

3. ihm wird parteipolitische Neutralität vorgeschrieben, deren Umfang ist umstritten.

4. bei Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten haben Kanzler und Minister gemäß Art. 58 GG eine Gegenzeichnungspflicht 

Wahl durch die „Bundesversammlung“, Art. 54 abs. 1,3 GG, einem nur dafür vorgesehenen Gremium aus BT- Abgeordneten und von dem Landesparlamenten gewählten Mitgliedern. 
Q:
Hat der Bundespräsident bei der Ausfertigung von Gesetzten ein Prüfungsrecht? 
A:
Rechtssprechung und Literatur unterscheiden drei Arten von Prüfung: formell, materiell und politisch 

1. es besteht kein politisches Prüfungsrecht, nur der Kanzler kann politische Richtlinien vorgeben 

2. ein formelles Prüfungsrecht wird größtenteils wegen des Wortlauts von Art.82 abs 1 s.1 GG bejaht : also Prüfung ob Vorgaben zum Gesetzgebungsverfahren eingehalten wurden (formell) 

3. ein materielles Prüfungsrecht ist nach umstritten und soll mach h.M nur bei evidentem verfassungsverstoß gewährt werden.

Argumente 
BP leistet Eid auf Verfassung (Art.56 GG) und hat die Aufgabe, sie zu wahren. Eine Unterzeichnung jedenfalls eines evident verfassungswidrigen Gesetzes kann ihm nicht zugemutet werden.

andererseits: BP hat nur formale Aufgaben, keinerlei politische Leistungsbefugnis. Die liegt gerade bei Regierung und Parlament. Jedenfalls eine weitreichende Prüfungsbefugnis in materieller Hinsicht würde dieser Kompetenzverteilung widersprechen. 
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Q:
Wie verläuft das wahlprüfungsverfahren? 
A:
1. das Verfahren wird begonnen durch den Einspruch eines Berechtigten durch das WahlPrG 

2. der Wahlprüfungsausschuss des BT trifft eine vor- Entscheidung gemäß $ 5 WahlPrG.
danach stimmt das plenum gemäß Art. 41 abs 1 , 42 abs 2 GG ab.

3. gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an das BVerfG möglich ( Art. 41 abs 2 GG, $$ 13 nr. 3 , 48 BVerfGG ) 

4. nicht jeder Fehler bei der Wahl führt zu ihrer Ungültigkeit, nur kausale, deren Korrektur erforderlich und verhältnismäßig ist. 
Q:
Darf der Bund die Landtagswahlen regeln?
A:
Nein, das ist dem Verfassungs- und gesetztesrecht der Länder überlassen, vgl. ZB. NdsLWG („eigenstaatlichkeit der Länder“)
Q:
Kann eine eindeutig Verfassungswidrige Partei von der Verwaltung als verfassungswidrig behandelt werden, bevor das BVerfG das festgestellt hat? zB indem sie eine Kommune der Partei, anders als den anderen Parteien, den Zugang zur Stadthalle für Parteiveranstaltungen verweigert? 
A:
Nein, sog. Parteienprevileg. Vor einer Entscheidung des BVerfG Ist die Partei als nicht verboten zu behandeln, hat also die gleichen Rechte wie andere Parteien auch. 
Q:
Was umfasst das Kanzler Prinzip ? 
A:
1. Richtlinien Kompetenz nach Art. 65 s.1 GG, wonach Kanzler politische Richtung vorgibt

2. Geschäftsleitungskompetent nach Art. 65 s.4 GG, wonach der Kanzler in Einzelfällen konkrete Entscheidungen trifft 

3. Kabinettsbildungsrecht aus Art. 64 abs.1 GG, wonach Kanzler die minister vorschlägt 
Q:
Was sind die Staatsfunktionen? Welchen Organen sind sie primär zugewiesen? 
A:
1. legislative: gesetzgebende Gewalt (Parlament) vgl. Art. 77 GG
2. Exekutive: vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) vgl. Art. 65 GG, 83 ff. GG aber auch zb. Art 56 Nds Verf.
3. judikative: Rechtssprechende Gewalt ( Ausübung Durch unabhängige Richter / Gerichte) vgl. Art. 92 GG 
Q:
Was sind die 5 ( sechs ) Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 abs.1 s.1 GG? 
A:
1. Allgemeinheit der Wahl : aktives/ passives Wahlrecht für jeden, eingeschränkt durch das Alter und ggf. befristete Aberkennung 

2. Unmittelbarkeit: kein weiterer Willensakt zwischen Stimmabgabe und Auszählung 
Bsp. Wahlmänner in den USA 

3. Freiheit: Unabhängigkeit von jeglichem staatlichen, politischen oder wirtschaftlichem Druck 

4. Gleichheit: zählwertgleichheit und erfolgswertgleichheit aller stimmen 

5. geheimheit: Pflicht des Staates / recht des Bürgers, wahlentscheidungen nicht zu offenbaren 

6. Öffentlichkeit der Wahl: als ungeschriebener wahlrechtsgrundsatz, hergeleitet aus dem Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip: öffentliche Kontrolle des gesamten Wahlvorgangs muss möglich sein (vgl. Wahlcomputer Entscheidung des BVerfG) 
Q:
Welche Funktion hat eine Verfassung? 
A:
1. Machterzeugung /- Organisation : Idee von der Verfassungsgebenden Gewalt des Volkes 

2. andauernde machtlegitimation durch konstituierende Gewalt des Volkes und Rückbindung konkreter Herrschaft an das Volk, im GG zb Art. 1 abs 1 s.2 ; aber auch Art. 39 ( regelmäßige Wahlen) 

3. machtbegrenzung durch Verfassungsbindung aller staatlichen Gewalt. ( Art. 20 abs 3 GG ; Art. 1 abs 3 GG ) Grundrechte , Gewaltenteilung, und Verschränkung sowie Art. 79 abs 2, abs 3 GG

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