öff Recht an der Universität Osnabrück

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Was ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts?

1. Rechtssubjekte, Träger von Rechten und Pflichten (gegenbegriff: natürliche Person)

2. Gedankliche Konstruktion zur Zuweisung von Rechtsfähigkeit an Organisationen / Einrichtungen, Zweck ist die Zurechnung von Handlungen, Pflichten und rechten

3. juristische Personen des öffentlichen Rechts sind der Staat oder Teile des Staates, zb die gebietskörperschaften Bund, Land, Kreis, Gemeinde, oder Personalkörperschaften, wie die IHK und viele Universitäten. Sie sind nicht privatautonom errichtet, sondern durch die Verfassung oder das gesetzt errichtet/ anerkannt

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In welche Teile (Ebenen) kann der Staat gemäß Art.28 GG untergliedert werden?

1. BRD (Bund) als Ganzes - obere Ebene

2. 16 Bundesländer (1991) (die Länder)

3. Landkreise gemäß Art. 28 abs 1 s. 2,3 GG

4. Gemeinden mit gewisser Autonomie gemäß Art. 28 abs 1, 2 GG

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Welche Funktion hat eine Verfassung?

1. Machterzeugung /- Organisation : Idee von der Verfassungsgebenden Gewalt des Volkes

2. andauernde machtlegitimation durch konstituierende Gewalt des Volkes und Rückbindung konkreter Herrschaft an das Volk, im GG zb Art. 1 abs 1 s.2 ; aber auch Art. 39 ( regelmäßige Wahlen)

3. machtbegrenzung durch Verfassungsbindung aller staatlichen Gewalt. ( Art. 20 abs 3 GG ; Art. 1 abs 3 GG ) Grundrechte , Gewaltenteilung, und Verschränkung sowie Art. 79 abs 2, abs 3 GG

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Wo finden sich wesentliche Regeln zur Änderung des GG?

In Art. 79 GG Verfassungsänderung ist möglich ,aber:

Siehe abs 1-3 Art 79 GG - Schranken

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Was sind die Staatsfunktionen? Welchen Organen sind sie primär zugewiesen?

1. legislative: gesetzgebende Gewalt (Parlament) vgl. Art. 77 GG

2. Exekutive: vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) vgl. Art. 65 GG, 83 ff. GG aber auch zb. Art 56 Nds Verf.

3. judikative: Rechtssprechende Gewalt ( Ausübung Durch unabhängige Richter / Gerichte) vgl. Art. 92 GG

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Was macht direkte und representative Demokratie aus?

1. direkte Demokratie: Gesetzgebung und Wahl/ Abwahl von Amtsinhabern durch das Volk

2. representative Demokratie: Gesetzgebung und Wahl/ Abwahl von Amtsinhabern durch vom Volk gewählte Repräsentanten. Representation seit Mitte des 19. Jahrhunderts zunehmend durch Parlament; Man spricht zb von parlamentarischer Demokratie

3. die beiden Modelle sind variierbar und kombinierbar. Bsp: viele Landesverfassungen kennen auch Volksentscheide neben der parlamentarischen Gesetzgebung, vgl. Art. 47 ff. Nds- Verf.

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Was ist Volkssouveränität? Wie wird sie gemäß dem GG ausgeübt?

1. Volkssouveränität bedeutet, dass die Staatsgewalt beim Volk selbst liegt „ alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ , so Art. 20 abs. 2 S.1 GG

2. sie wird ausgeübt durch Wahlen und besondere Organe, in Sonderfällen auch durch Abstimmungen (zb . Art. 29GG, Neugliederung Bundesgebiet) Art. 20 abs. 2 S.2 GG

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Welche zwei Wahlverfahren (Modelle) gibt es? Was macht sie aus?

Man unterscheidet zwischen Mehrheitswahl und und Verhältniswahl (listenwahl)

1. Verhältniswahl:

Bei der Verhältniswahl werden die Parlamentssitze nach dem jeweiligen errungenen Stimmenanteil anhand von zuvor aufgestellten Listen verteilt. Charakteristisch für die Verhältniswahl ist, dass alle abgegebenen Stimmen den gleichen Erfolgswert haben; es gehen keine Stimmen „verloren“

2. Mehrheitswahl

Bei der Mehrheitswahl werden keine Listen, sondern einzelne Kandidaten gewählt. Es gewinnt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, d.h. Die Stimmen für den unterlegenen Kandidaten fallen „ohne Erfolg“ weg

3. es ist zwischen der relativen und absoluten Mehrheitswahl zu unterscheiden

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Was für ein Wahlsystem hat die BRD?

Das GG schreibt kein System explizit vor, das bundeswahlgesetzt regelt eine personalisierte Verhältniswahl. Vgl. $ 1 abs 1 s.2 BWahlG

Es Handelt sich um eine Verhältniswahl mit Elementen der relativen Mehrheitswahl.

Danach hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen, die erst stimme für einen Kandidaten aus dem Wahlkreis und die zweit stimme für eine Parteiliste.
die grds. 598 Sitze im Bundestag werden - vereinfacht erklärt - nach Zweitstimmen Ergebnis den Parteien zugeteilt und mit Plätzen der direktmandate und der Liste aufgefüllt.

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Was sind die 5 ( sechs ) Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 abs.1 s.1 GG?

1. Allgemeinheit der Wahl : aktives/ passives Wahlrecht für jeden, eingeschränkt durch das Alter und ggf. befristete Aberkennung

2. Unmittelbarkeit: kein weiterer Willensakt zwischen Stimmabgabe und Auszählung

Bsp. Wahlmänner in den USA

3. Freiheit: Unabhängigkeit von jeglichem staatlichen, politischen oder wirtschaftlichem Druck

4. Gleichheit: zählwertgleichheit und erfolgswertgleichheit aller stimmen

5. geheimheit: Pflicht des Staates / recht des Bürgers, wahlentscheidungen nicht zu offenbaren

6. Öffentlichkeit der Wahl: als ungeschriebener wahlrechtsgrundsatz, hergeleitet aus dem Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip: öffentliche Kontrolle des gesamten Wahlvorgangs muss möglich sein (vgl. Wahlcomputer Entscheidung des BVerfG)

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Wie verläuft das wahlprüfungsverfahren?

1. das Verfahren wird begonnen durch den Einspruch eines Berechtigten durch das WahlPrG

2. der Wahlprüfungsausschuss des BT trifft eine vor- Entscheidung gemäß $ 5 WahlPrG.
danach stimmt das plenum gemäß Art. 41 abs 1 , 42 abs 2 GG ab.

3. gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an das BVerfG möglich ( Art. 41 abs 2 GG, $$ 13 nr. 3 , 48 BVerfGG )

4. nicht jeder Fehler bei der Wahl führt zu ihrer Ungültigkeit, nur kausale, deren Korrektur erforderlich und verhältnismäßig ist.

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Darf der Bund die Landtagswahlen regeln?

Nein, das ist dem Verfassungs- und gesetztesrecht der Länder überlassen, vgl. ZB. NdsLWG („eigenstaatlichkeit der Länder“)

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