Grundrechte an der Universität Osnabrück | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

wesensgemäße Anwendbarkeit der Grundrecht auf juristische Personen? 2 Ansichten

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TESTE DEIN WISSEN

e.A.: Die Einbeziehung juristischer Personen in den Schutzbereich eines Grundrecht ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Bildung und Betätigung der juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Person sind.

h.M.: Die Anwendbarkeit ist immer dann gegeben, wenn die grundrechtlich geschützte Tätigkeit auch von einer juristischen Person ausgeübt werden kann, diese also in eine Situation kommen kann, vor der die Grundrechte schützen sollen.

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Verhältnismäßigkeit:

Erforderlichkeit

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, wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel

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Informationsquelle Definition

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Jeder denkbar Träger von Information und der Gegenstand der Information selbst

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Recht auf Selbstbewahrung i.S.d. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 

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Recht sich zurückzuziehen, sich abzuschirmen, allein zu bleiben.

--> Ausprägungen: Wort, Bild, Umgang, Tagebuch, genetische Daten

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Versammlung Definition

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Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft mehrer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks bei innere Verbundenheit

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Definition Berufsausübung

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Freiheit, dem ausgewählten Beruf auszuüben

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Definition Eingriff in Schutzbereich Grundrechte

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moderner Eingriffsbegriff:

Jedes Einschränken oder Unmöglich-Machen eines grundrechtlich geschützten Verhaltens eines Bürgers/einer Bürgerin (durch staatliches Verhalten)

klassischer Eingriffsbegriff: 

Eingriff ist ein staatlicher Rechtsakt, der final, unmittelbar rechtsverkürzend und mit Zwang durchsetzbar (imperativ) auf die Beeinträchtigung des Grundrechts gerichtet ist.

--> FURZ (Lieblingseselsbrücke)

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Wissenschaft Definition

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Jede Tätigkeit, die  nach Inhalt und Form als ernster und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.

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Einschränkbarkeit eines Grundrechts:

Gesetzesvorbehalt

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qualifizierter:

Das GG macht Einschränkungsmöglichkeiten von bestimmten Voraussetzungen, Inhalten, Zwecken oder Formen abhängig, z.B. Art. 5 Abs. 2 Hs. 1

einfacher.

Das GG erlaubt eine Einschränkung des Grundrechts ohne nähere Voraussetzungen zu nennen, z.B. Art. 12 Abs. 1 

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Definition juristische Person

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Personenmehrheiten, die entweder voll- oder teilrechtsfähig sind, die Fähigkeit zu einer eigenen internen Willensbildung haben und eine gewisse binnenorganisatorische Struktur aufweisen.

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Freiheit der Person Art. 2 Abs. 2 S. 2 Schutzbereich Definition

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schützt positiv das Recht jeden an sich zugänglichen Ort aufzusuchen, sich dort aufzuhalten oder ihn zu verlassen; schützt negativ das Recht an einem Ort zu bleiben, an dem man sich befindet, oder jeden beliebigen Ort zu meiden.

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Begründetheit Verfassungsbeschwerde Obersatz

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Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der angefochtene Hoheitsakt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten bzw. Grundrechtsgleichen Rechten (siehe Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) verletzt.

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Q:

wesensgemäße Anwendbarkeit der Grundrecht auf juristische Personen? 2 Ansichten

A:

e.A.: Die Einbeziehung juristischer Personen in den Schutzbereich eines Grundrecht ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Bildung und Betätigung der juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Person sind.

h.M.: Die Anwendbarkeit ist immer dann gegeben, wenn die grundrechtlich geschützte Tätigkeit auch von einer juristischen Person ausgeübt werden kann, diese also in eine Situation kommen kann, vor der die Grundrechte schützen sollen.

Q:

Verhältnismäßigkeit:

Erforderlichkeit

A:

, wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel

Q:

Informationsquelle Definition

A:

Jeder denkbar Träger von Information und der Gegenstand der Information selbst

Q:

Recht auf Selbstbewahrung i.S.d. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 

A:

Recht sich zurückzuziehen, sich abzuschirmen, allein zu bleiben.

--> Ausprägungen: Wort, Bild, Umgang, Tagebuch, genetische Daten

Q:

Versammlung Definition

A:

Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft mehrer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks bei innere Verbundenheit

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Q:

Definition Berufsausübung

A:

Freiheit, dem ausgewählten Beruf auszuüben

Q:

Definition Eingriff in Schutzbereich Grundrechte

A:

moderner Eingriffsbegriff:

Jedes Einschränken oder Unmöglich-Machen eines grundrechtlich geschützten Verhaltens eines Bürgers/einer Bürgerin (durch staatliches Verhalten)

klassischer Eingriffsbegriff: 

Eingriff ist ein staatlicher Rechtsakt, der final, unmittelbar rechtsverkürzend und mit Zwang durchsetzbar (imperativ) auf die Beeinträchtigung des Grundrechts gerichtet ist.

--> FURZ (Lieblingseselsbrücke)

Q:

Wissenschaft Definition

A:

Jede Tätigkeit, die  nach Inhalt und Form als ernster und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.

Q:

Einschränkbarkeit eines Grundrechts:

Gesetzesvorbehalt

A:

qualifizierter:

Das GG macht Einschränkungsmöglichkeiten von bestimmten Voraussetzungen, Inhalten, Zwecken oder Formen abhängig, z.B. Art. 5 Abs. 2 Hs. 1

einfacher.

Das GG erlaubt eine Einschränkung des Grundrechts ohne nähere Voraussetzungen zu nennen, z.B. Art. 12 Abs. 1 

Q:

Definition juristische Person

A:

Personenmehrheiten, die entweder voll- oder teilrechtsfähig sind, die Fähigkeit zu einer eigenen internen Willensbildung haben und eine gewisse binnenorganisatorische Struktur aufweisen.

Q:

Freiheit der Person Art. 2 Abs. 2 S. 2 Schutzbereich Definition

A:

schützt positiv das Recht jeden an sich zugänglichen Ort aufzusuchen, sich dort aufzuhalten oder ihn zu verlassen; schützt negativ das Recht an einem Ort zu bleiben, an dem man sich befindet, oder jeden beliebigen Ort zu meiden.

Q:

Begründetheit Verfassungsbeschwerde Obersatz

A:

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der angefochtene Hoheitsakt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten bzw. Grundrechtsgleichen Rechten (siehe Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) verletzt.

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