Allgemeines Verwaltungsrecht an der Universität Osnabrück | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was versteht man unter „gebundener Verwaltung“?
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Einige Gesetze lassen der Verwaltung keinen Entscheidungsspielraum. Sind die Tatbestandsvorraussetzungen des Gesetzes erfüllt, muss die Behörde eine ganz bestimmte Entscheidung treffen. 


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Was versteht man unter „nichtgebundener Verwaltung“?
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Einige Gesetze räumen einer Behörde die Befugnis ein, selbst zu entscheiden, ob oder wie sie handelt. Sie geben der Behörde somit behördlichen Entscheidungsspielraum. 
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Nenne die Merkmale eines Verwaltungsaktes.

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(1): hoheitliche Maßnahme
(2): einer Behörde
(3): auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
(4): zur Regelung
(5): eines Einzelfalls
(6): mit Außenwirkung
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Wo ist der VA legaldefiniert?
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§35 S. 1 VwVfG

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Was ist eine Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG?

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- Unterfall des VA
- für sie gelten z.T. besondere Vorschriften

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Was ist eine konkret-individuelle Regelung?

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Ein einzelner Fall, eine betroffene Person
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Was ist eine konkret-individuelle Regelung?
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Viele Fälle, viele Personen
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Was ist eine abstrakt-individuelle Regelung?
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Vielzahl von Fällen, gerichtet an eine Person
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Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht B die Fahrerlaubnis. Welche Klageart ist statthaft?
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Anfechtungsklage

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A beantragt bei der zuständigen Baubehörde eine Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Was ist die statthafte Klageart?
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Verpflichtungsklage
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E ist Inhaberin einer Eisdiele. Die Gesundheitsbehörde warnt auf ihrer Homepage vor dem Verzehr des Eises des E. E will gegen diese Warnung gerichtlich vorgehen. Was ist die statthafte Klageart?
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Allgemeine Leistungsklage
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Die Baubehörde erlässt gegen A eine Abrissverfügung für deren Garage. Nach erfolglosem Widerspruch erhebt A Klage vor dem VG. Während des Verfahrens brennt die Garage der A ab. Was ist die statthafte Klageart?
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Fortsetzungsfestellungsklage
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Q:
Was versteht man unter „gebundener Verwaltung“?
A:
Einige Gesetze lassen der Verwaltung keinen Entscheidungsspielraum. Sind die Tatbestandsvorraussetzungen des Gesetzes erfüllt, muss die Behörde eine ganz bestimmte Entscheidung treffen. 


Q:
Was versteht man unter „nichtgebundener Verwaltung“?
A:
Einige Gesetze räumen einer Behörde die Befugnis ein, selbst zu entscheiden, ob oder wie sie handelt. Sie geben der Behörde somit behördlichen Entscheidungsspielraum. 
Q:
Nenne die Merkmale eines Verwaltungsaktes.

A:
(1): hoheitliche Maßnahme
(2): einer Behörde
(3): auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
(4): zur Regelung
(5): eines Einzelfalls
(6): mit Außenwirkung
Q:
Wo ist der VA legaldefiniert?
A:
§35 S. 1 VwVfG

Q:
Was ist eine Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG?

A:
- Unterfall des VA
- für sie gelten z.T. besondere Vorschriften

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Q:
Was ist eine konkret-individuelle Regelung?

A:
Ein einzelner Fall, eine betroffene Person
Q:
Was ist eine konkret-individuelle Regelung?
A:
Viele Fälle, viele Personen
Q:
Was ist eine abstrakt-individuelle Regelung?
A:
Vielzahl von Fällen, gerichtet an eine Person
Q:
Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht B die Fahrerlaubnis. Welche Klageart ist statthaft?
A:
Anfechtungsklage

Q:
A beantragt bei der zuständigen Baubehörde eine Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Was ist die statthafte Klageart?
A:
Verpflichtungsklage
Q:
E ist Inhaberin einer Eisdiele. Die Gesundheitsbehörde warnt auf ihrer Homepage vor dem Verzehr des Eises des E. E will gegen diese Warnung gerichtlich vorgehen. Was ist die statthafte Klageart?
A:
Allgemeine Leistungsklage
Q:
Die Baubehörde erlässt gegen A eine Abrissverfügung für deren Garage. Nach erfolglosem Widerspruch erhebt A Klage vor dem VG. Während des Verfahrens brennt die Garage der A ab. Was ist die statthafte Klageart?
A:
Fortsetzungsfestellungsklage
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