Umweltrecht an der Universität Oldenburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Umweltrecht an der Universität Oldenburg

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TESTE DEIN WISSEN

Wozu und wann wird ein Raumordnungsverfahren durchgeführt?

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TESTE DEIN WISSEN

- bei Bau / Errichtung von: Bundesfernstraßen, Mülldeponien, Kraftwerken /
Industriekomplexen, etc.

- raumbedeutsame Vorhaben sollen untereinander und mit den Zielen und
Erfordernissen der RO vereinbart werden
- Vermeidung von Raumnutzungskonflikten


Ablauf ROV: Abgabe der erforderlichen Unterlagen durch den Vorhabenträger ->
Prüfung der Notwendigkeit eines ROV ->
- Kein ROV nötig -> Stellungnahme
- ROV nötig -> Öffentlichkeitsbeteiligung / Beteiligung der TÖB -> ggf. Erörterungstermin -> Raumverträglichkeitsprüfung -> landesplanerische
Beurteilung

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Rechtsverbindlichkeit und Modelle der Landschaftsplanung

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Mit Integration in FNP werden in einer Abwägungsentscheidung Teilplanungen zu einem Gesamtentwicklungskonzept zusammengefügt


Landschaftspläne werden i.d.R. als unabhängige Fachgutachten für NS und LP erarbeitet


Erst durch Integration in räuml. Gesamtplanung rechtsverbindlich
- Ausnahme -> NRW: Landschaftspläne auf Kreisebene als Satzung


- Primärintegration
- Landschaftsplan direkter Bestandteil der räuml. Gesamtplanung
- Abwägung erfolgt schon bei Ausstellung des Landschaftsplans


- Sekundärintegration

   - Erst Erstellung eines eigenständigen Landschaftsplan (ohne Vorabwägung)

   - Danach Auswahl von Aussagen des Landschaftsplans in Gesamtplan integrieren


- Ohne Integration
- Landschaftspläne ohne Integration als Rechtsverordnung oder Satzung rechtswirksam

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Geben Sie eine umfassende Definition für Raumplanung

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Die Raumplanung ist eine wissenschaftliche, interdisziplinäre Disziplin, welche in der
Verwaltung verankert ist. Sie berücksichtigt gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und
ökologische Interessen
und hat somit einen ganzheitlichen Ansatz auf mehreren politischen
Ebenen. Die Raumplanung beschäftig sich systematisch mit dem Setzen von Zielen und
Handlungsabläufen über definierte Zeiträume
und beinhaltet Abwägungen und
Planungsalternativen.

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Wer ist bei der Aufstellung eines Regionalplans beteiligt und wie sieht das grobe
Ablaufschema eines Aufstellungsverfahrens aus?

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TESTE DEIN WISSEN

- Beteiligte: Kommunen, Nachbarkreise, Bundes- und Landebehörden, ggf.
Nachbarländer sowie weitere Planungsträger und anerkannte Naturschutzverbände,
Öffentlichkeit
- Verfahren: öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten (§3 ROG)
-> Erarbeitung eines Programmentwurfs -> Abwägung der Anregungen und
Bedenken – überarbeiteter Entwurf -> Beschluss der zuständigen politischen
Vertretungsgremien -> Genehmigung durch die obere Landesplanungsbehörde

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Wozu dient die Aufstellung von Bauleitplänen?

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- Aufgabe ist, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde
vorzubereiten und zu leiten (§1 (1) BauGB)
- Anpassung an die Ziele der Raumordnung (Gegenstromprinzip)
- Fußt auf dem Städtebaurecht (BauGB)
- Regelt, in welcher Weise Grundstücke genutzt werden dürfen
- Beinhaltet den Flächennutzungsplan (FNP) und den Bauplan (B-Plan)

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Wer ist für die Aufstellung eines FNP verantwortlich?

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- Gemeinden als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts
- Auch Kreise, Landkreise, Landschaftsverbände und Regionalverbände: (kommunale
Gebietskörperschaften)

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Einordnung im Mehrebenensystem


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Land -> Landesraumordnungsprogramm (LROP)

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Welche Aufgaben hat die Bundesraumordnung?

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TESTE DEIN WISSEN

- Planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung größerer Gebietseinheiten
(Regionen, Länder, Bundesgebiet)
- Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes
- Stimmt unterschiedliche Ansprüche an Raum ab
- Gleicht Konflikte aus
- Langfristige Entwicklungsoptionen
- Nachhaltigkeit (sozial, ökonomisch, ökologisch)

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Welche Instrumente beinhaltet die Raumplanung?

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- Pläne und Programme auf verschiedenen Ebenen:
- EU -> EUREK
- Bund -> Raumordnungsgesetz (ROG)
- Länder -> Landesraumordnungsgesetz (LROG)
- Region -> Regionales Raumordnungsprogramm
- Gemeinde -> Flächennutzungsplan (FNP), Bebauungsplan (B-Plan)

- Orientierungsmittel
- Ordnungsrecht
- Vereinbarungen / Verträge

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Was versteht man unter dem Subsidiaritätsprinzip?

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Wikipedia: „Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche
Institutionen nur dann
(aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die
Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene
allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.“

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Erläutern Sie die Begriffe Vorranggebiet, Vorbehaltsgebiet und Eignungsgebiet!

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TESTE DEIN WISSEN

- Besondere Art von Festlegung der RO in ROPs (§7 ROG), für bestimmte Nutzung und
Funktion


Vorranggebiet
- Hat erste Priorität zugunsten einer bestimmten Raumnutzung oder Funktion
- Sichern als Ziel der RO die Vorrangnutzung innerhalb eines Gebiets gegenüber
anderen Nutzungen, die mit ihr nicht vereinbar sind
- Können auch außerhalb geplant und verwirklicht werden, jedoch entfällt dann
die Möglichkeit der Ausschlusswirkung


 Vorbehaltsgebiet
- Hohes Gewicht für bestimmte Nutzung oder Funktion
- Z.B. Landwirtschaft als Grundsatz der RO
- Nutzung soll von anderen öffentlichen Stellen bei der Abwägung ihrer Planung
und Maßnahmen berücksichtigt werden


Eignungsgebiet
- Soll zur Steuerung von raumbedeutsamen Außenbereichsvorhaben beitragen
- Innergebietliche Eignung führt zur angestrebter Bündelung dieser Nutzung
- Begrenzte innergebietliche Zielqualität
- Ausschlusswirkung auf Flächen außerhalb der Eignungsgebietsabgrenzungen
- Z.B. Windkraftanlagen

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Rollenverteilung der Akteure

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Gemeinde
- Hat Daseinsfürsorge für Bürger
- Interessensausgleich
- Entscheidet eigenverantwortlich  Planungshoheit
- Erkundung von Interessen, Problemen und Konflikten
- Setzt Maßnahmen vor Ort fest


Planer
- Im Auftrag der Gemeinde
- Ermittelt, vermittelt und koordiniert
- Arbeitskreis mit Gemeinde
- Ggf. neue Sichtweisen und Lösungen
- Arbeitet mit Planern des FNP zusammen
- Informiert regelmäßig


Behörden
- Informieren über Ziele des NS und LP und des BauGB für Bauleitplanung
- Abstimmung mit Planern und Gemeinde
- Stellen Unterlagen, erteilen Auskünfte, stellen Kontakte her
- Unterstützen den Landschaftsplaner


Bürger / Verbände
- Breites Spektrum örtlicher Interessenvertreter, Meinungsführer
- Entscheidungshilfe für Gemeinderat
- Informelle Gespräche
- Öffentliche Beteiligung in den Planungsabläufen
- Selbstständige Umsetzung landschaftsplanerischer Ziele
Informelle Gespräche zur Analyse von Meinungen und Sichtweisen

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Umweltrecht Kurs an der Universität Oldenburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wozu und wann wird ein Raumordnungsverfahren durchgeführt?

A:

- bei Bau / Errichtung von: Bundesfernstraßen, Mülldeponien, Kraftwerken /
Industriekomplexen, etc.

- raumbedeutsame Vorhaben sollen untereinander und mit den Zielen und
Erfordernissen der RO vereinbart werden
- Vermeidung von Raumnutzungskonflikten


Ablauf ROV: Abgabe der erforderlichen Unterlagen durch den Vorhabenträger ->
Prüfung der Notwendigkeit eines ROV ->
- Kein ROV nötig -> Stellungnahme
- ROV nötig -> Öffentlichkeitsbeteiligung / Beteiligung der TÖB -> ggf. Erörterungstermin -> Raumverträglichkeitsprüfung -> landesplanerische
Beurteilung

Q:

Rechtsverbindlichkeit und Modelle der Landschaftsplanung

A:

Mit Integration in FNP werden in einer Abwägungsentscheidung Teilplanungen zu einem Gesamtentwicklungskonzept zusammengefügt


Landschaftspläne werden i.d.R. als unabhängige Fachgutachten für NS und LP erarbeitet


Erst durch Integration in räuml. Gesamtplanung rechtsverbindlich
- Ausnahme -> NRW: Landschaftspläne auf Kreisebene als Satzung


- Primärintegration
- Landschaftsplan direkter Bestandteil der räuml. Gesamtplanung
- Abwägung erfolgt schon bei Ausstellung des Landschaftsplans


- Sekundärintegration

   - Erst Erstellung eines eigenständigen Landschaftsplan (ohne Vorabwägung)

   - Danach Auswahl von Aussagen des Landschaftsplans in Gesamtplan integrieren


- Ohne Integration
- Landschaftspläne ohne Integration als Rechtsverordnung oder Satzung rechtswirksam

Q:

Geben Sie eine umfassende Definition für Raumplanung

A:

Die Raumplanung ist eine wissenschaftliche, interdisziplinäre Disziplin, welche in der
Verwaltung verankert ist. Sie berücksichtigt gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und
ökologische Interessen
und hat somit einen ganzheitlichen Ansatz auf mehreren politischen
Ebenen. Die Raumplanung beschäftig sich systematisch mit dem Setzen von Zielen und
Handlungsabläufen über definierte Zeiträume
und beinhaltet Abwägungen und
Planungsalternativen.

Q:

Wer ist bei der Aufstellung eines Regionalplans beteiligt und wie sieht das grobe
Ablaufschema eines Aufstellungsverfahrens aus?

A:

- Beteiligte: Kommunen, Nachbarkreise, Bundes- und Landebehörden, ggf.
Nachbarländer sowie weitere Planungsträger und anerkannte Naturschutzverbände,
Öffentlichkeit
- Verfahren: öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten (§3 ROG)
-> Erarbeitung eines Programmentwurfs -> Abwägung der Anregungen und
Bedenken – überarbeiteter Entwurf -> Beschluss der zuständigen politischen
Vertretungsgremien -> Genehmigung durch die obere Landesplanungsbehörde

Q:

Wozu dient die Aufstellung von Bauleitplänen?

A:

- Aufgabe ist, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde
vorzubereiten und zu leiten (§1 (1) BauGB)
- Anpassung an die Ziele der Raumordnung (Gegenstromprinzip)
- Fußt auf dem Städtebaurecht (BauGB)
- Regelt, in welcher Weise Grundstücke genutzt werden dürfen
- Beinhaltet den Flächennutzungsplan (FNP) und den Bauplan (B-Plan)

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Q:

Wer ist für die Aufstellung eines FNP verantwortlich?

A:


- Gemeinden als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts
- Auch Kreise, Landkreise, Landschaftsverbände und Regionalverbände: (kommunale
Gebietskörperschaften)

Q:

Einordnung im Mehrebenensystem


A:

Land -> Landesraumordnungsprogramm (LROP)

Q:

Welche Aufgaben hat die Bundesraumordnung?

A:

- Planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung größerer Gebietseinheiten
(Regionen, Länder, Bundesgebiet)
- Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes
- Stimmt unterschiedliche Ansprüche an Raum ab
- Gleicht Konflikte aus
- Langfristige Entwicklungsoptionen
- Nachhaltigkeit (sozial, ökonomisch, ökologisch)

Q:

Welche Instrumente beinhaltet die Raumplanung?

A:

- Pläne und Programme auf verschiedenen Ebenen:
- EU -> EUREK
- Bund -> Raumordnungsgesetz (ROG)
- Länder -> Landesraumordnungsgesetz (LROG)
- Region -> Regionales Raumordnungsprogramm
- Gemeinde -> Flächennutzungsplan (FNP), Bebauungsplan (B-Plan)

- Orientierungsmittel
- Ordnungsrecht
- Vereinbarungen / Verträge

Q:

Was versteht man unter dem Subsidiaritätsprinzip?

A:

Wikipedia: „Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche
Institutionen nur dann
(aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die
Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene
allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.“

Q:

Erläutern Sie die Begriffe Vorranggebiet, Vorbehaltsgebiet und Eignungsgebiet!

A:

- Besondere Art von Festlegung der RO in ROPs (§7 ROG), für bestimmte Nutzung und
Funktion


Vorranggebiet
- Hat erste Priorität zugunsten einer bestimmten Raumnutzung oder Funktion
- Sichern als Ziel der RO die Vorrangnutzung innerhalb eines Gebiets gegenüber
anderen Nutzungen, die mit ihr nicht vereinbar sind
- Können auch außerhalb geplant und verwirklicht werden, jedoch entfällt dann
die Möglichkeit der Ausschlusswirkung


 Vorbehaltsgebiet
- Hohes Gewicht für bestimmte Nutzung oder Funktion
- Z.B. Landwirtschaft als Grundsatz der RO
- Nutzung soll von anderen öffentlichen Stellen bei der Abwägung ihrer Planung
und Maßnahmen berücksichtigt werden


Eignungsgebiet
- Soll zur Steuerung von raumbedeutsamen Außenbereichsvorhaben beitragen
- Innergebietliche Eignung führt zur angestrebter Bündelung dieser Nutzung
- Begrenzte innergebietliche Zielqualität
- Ausschlusswirkung auf Flächen außerhalb der Eignungsgebietsabgrenzungen
- Z.B. Windkraftanlagen

Q:

Rollenverteilung der Akteure

A:

Gemeinde
- Hat Daseinsfürsorge für Bürger
- Interessensausgleich
- Entscheidet eigenverantwortlich  Planungshoheit
- Erkundung von Interessen, Problemen und Konflikten
- Setzt Maßnahmen vor Ort fest


Planer
- Im Auftrag der Gemeinde
- Ermittelt, vermittelt und koordiniert
- Arbeitskreis mit Gemeinde
- Ggf. neue Sichtweisen und Lösungen
- Arbeitet mit Planern des FNP zusammen
- Informiert regelmäßig


Behörden
- Informieren über Ziele des NS und LP und des BauGB für Bauleitplanung
- Abstimmung mit Planern und Gemeinde
- Stellen Unterlagen, erteilen Auskünfte, stellen Kontakte her
- Unterstützen den Landschaftsplaner


Bürger / Verbände
- Breites Spektrum örtlicher Interessenvertreter, Meinungsführer
- Entscheidungshilfe für Gemeinderat
- Informelle Gespräche
- Öffentliche Beteiligung in den Planungsabläufen
- Selbstständige Umsetzung landschaftsplanerischer Ziele
Informelle Gespräche zur Analyse von Meinungen und Sichtweisen

Umweltrecht

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Eine der Umweltrecht Zusammenfassungen auf StudySmarter | Universität Oldenburg

Vorlesung 1 – Das System der räumlichen Planung in Deutschland

Unter Planung versteht man ein systematisches Vorgehen zur Entwicklung von Handlungszielen und -abfolgen über einen längeren Zeitraum

Aufgaben der Raumplanung

  • räumliche Anforderungen auf den unterschiedlichen Ebenen (Stadtteil, Stadt, Region, Land, Staat) und in Bezug auf die unterschiedlichen (Aspekte Verkehr, Umwelt, Bevölkerung, Wirtschaft) abstimmen („optimale Raumnutzung“)
  • Konflikte ausgleichen
  • Vorsorge für (zukünftige) Raumfunktionen und -nutzungen treffen
  • dabei wird eine nachhaltige Raumentwicklung angestrebt, die die sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Ansprüche an den Raum miteinander in Einklang bringt
  • Sicherung der Daseinsgrundfunktionen

Daseinsgrundfunktionen

  1. Wohnen
  2. Arbeiten
  3. Sich erholen
  4. Sich bilden
  5. Am Verkehr teilnehmen

 

  1. In Gemeinschaft leben
  2. Sich versorgen (Nahrung, Kleidung)
  3. Entsorgung gewährleisten
  4. An Kommunikation teilnehmen

 

Regeln der Planung

  • Die Regeln für räumliche Planungsprozesse werden von der Politik in Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Richtlinien festgelegt
  • Die Kompetenzregelung (Bund/Länder) für die Gesetzgebung erfolgt im Grundgesetz
  • Unterscheidung von Fachgesetzen und den fachübergreifenden Planungsgesetzen

Wichtige Gesetze: 

Fachübergreifende Planungsgesetze: Raumordnungsgesetz (ROG), Baugesetzbuch (BauGB), Verwaltungsverfahrensgesetz

Planungsrelevante Fachgesetze: Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG), Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Fernstraßenausbaugesetz, Wasserhaushaltsgesetz, etc.

 

 

 

 

 

 

 

 


Vorlesung 2 – Der planerische Rahmen: Die EU und die Bundesraumordnung 

 

Raumplanung in Europa

 

Raummodelle Europas

Blaue Banane                                  Traubenmodell

                                

 

EU-Regionalepolitik

  • die Europäische Union (EU) strebt nach wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt
  • Ausgleich regionaler Disparitäten
  • in sog. Förderperioden werden die Förderschwerpunkte festgelegt
  • Derzeit Förderperiode 2014-2020
  • „Kohäsionspolitik“
  • Fördervolumen 351,8 Mrd. Euro
  • Ziele:
    • Wachstum und Arbeitsplätze
    • Bekämpfung Klimawandel und Energieabhängigkeit
    • Verringerung von Armut und soziale Ausgrenzung
  • Investitionsschwerpunkte:
    • Forschung und Innovation
    • Informations- und Kommunikationstechnologie
    • Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU´s
    • Übergang zu einer kohlenstoffemissionsarmen Wirtschaft

Finanzinstrumente der EU Regionalpolitik

  • Förderung von Regionen, deren BIP deutlich unter Durchschnitt liegt, bzw.vorhandene infrastrukturelle Defizite zu unzureichender Entwicklung führten
  • Förderung durch Strukturfonds, u.a.:
    • Europäischer Fonds für Regionalentwicklung (EFRE)
    • Europäischer Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
    • Europäischer Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
    • Europäischer Sozialfonds (ESF)
    • Kohäsionsfonds
    • Europäischer Fischereifond (FIAF)

Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK)

  • nachhaltige Entwicklung 
  • Ausgleich regionaler Disparitäten 
  • fordert bessere Koordination für: 
  • Strukturfonds 
  • Transeuropäische Netze (TEN) 
  • Politik in Forschung, Wettbewerb, Technologie, Entwicklung
  • Umweltpolitik

Zielkategorien des EUREK

  • polyzentrische Raumentwicklung 
    • Förderung der ländlichen Regionen 
  • gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen 
  • umsichtiger Umgang mit Natur und Kulturerbe
    • klassischer Umweltschutz 
    • NATURA 2000
      • FFH Richtlinie 
      • EU-Vogelschutzrichtlinie

Definition: Raumordnung

Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten (Regionen, Länder, Bundesgebiet) zur Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes

  • Die Raumordnung stimmt unterschiedliche Ansprüche an den Raum ab, gleicht Konflikte aus und hält so langfristige Entwicklungsoptionen offen.
  • Grundsätze und Ziele werden seit 1965 in Raumordnungsgesetzen festgeschrieben
  • Der Wertewandel im Laufe der Zeit zeigt sich in unterschiedlichen Zielen und Leitvorstellungen

 

Allgemeine Grundsätze der Raumordnung (§ 2 ROG)

  1. Grundsätze zur allgemeinen räumlichen Entwicklung 
  • Wie soll sich Struktur des Gesamtraumes entwickeln? 
  1. Grundsätze zu Gebieten mit besonderer Struktur 
  • Wie sollen sich verschiedene Raumkategorien (z.B. Verdichtungsräume) künftig entwickeln? 
  1. Grundsätze zu weiteren raumrelevanten Sachbereichen 
  • greift bspw. auf räumliche Bedeutung des Naturschutzes oder des Wohnbedarfs zu

Gegenstromprinzip

Die Belange der Teilräume sollen bei Entwicklung des Gesamtraumes ebenso berücksichtigt werden, wie die Belange des Gesamtraumes bei Entwicklung der Teilräume. 

  • Ineinandergreifen verschiedener Planungsebenen

Zuständigkeiten

  • seit April 2018 ist die Raumordnung und der Städtebau dem neuen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) von Minister Seehofer zugeordnet 
    • Aufgrund des Querschnittscharakters der Raumordnung sind auch zahlreiche andere Ministerien (z.B. BMVI; BMEL und Wirtschaftspolitik und) für sie bedeutsam 
    • diesen gegenüber können jedoch nicht direkt Konzepte oder Ideen durchgesetzt werden, da die Ministerien eigenverantwortlich handeln 
    • Einsatz von Expertengremien (Beirat für Raumordnung, Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, Regierungskommission Bauland) 
  • weitere Institutionalisierung: Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO)

Konzepte und Politiken - Leitbilder der Raumordnung

  • Leitbilder werden beschlossen von der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) 
  • Leitbilder der MKRO 2016: 
  • Wettbewerbsfähigkeit stärken 
    • Daseinsvorsorge sichern 
    • Raumnutzung steuern 
    • „Klimawandel und Energiewende gestalten“

Vorlesung 3 – Landesplanung

Landesplanung in Niedersachsen

Allgemeine Anforderungen an Landes- und Regionalplanung

  • Staat verpflichtet sich aufgrund sozialer Gerechtigkeit ungleichen räumlichen Entwicklungen entgegenzuwirken 
  • Koordinierungsauftrag verwirklicht sich in Landes- und Regionalplänen (LROP und RROP)
    •  Länder: Verabschiedung eines zusammenfassenden und übergeordneten Plans (Ausnahme Stadtstaaten) 
      • behördenverbindlich! 
  • Beiordnung der Landesplanung zu bestimmten Ministerien (z. B. Wirtschafts-, Umweltministerium) -> häufig nicht neutral

Regelungsgegenstände des LROP in Niedersachsen

Planerische Konzeption für eine zukunftsfähige Landesentwicklung - Ziele und Grundsätze der Raumordnung: 

  1. Gesamträumliche Entwicklung des Landes und seiner Teilräume (Ländliche Regionen, Metropolregionen, norddeutsche und europäische Entwicklung, Küste-Inseln-Meer) 
  2. Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstrukturen (Siedlungsentwicklung, Siedlungsbeschränkung, Zentrale Orte, Versorgungsstrukturen, großfl. Einzelhandel)
  3. Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen (Natur und Landschaft, Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei, Erholung, Rohstoffgewinnung und Wassermanagement)
  4. (Mobilität / Verkehr / Logistik, Energieversorgung, See- und Binnenhäfen sowie hafenorientierte Anlagen, Luftverkehr, Energie, Altlasten und Entsorgung radioaktiver Abfälle)

Raumordnungsrecht in Niedersachsen

 

 

 

 

Vorlesung 4 – Regionalplanung

Beteiligungen an der Erarbeitung der Regionalen Raumordnungsprogramme in Niedersachsen

Schematischer Verfahrensablauf bei Aufstellung eines RROP in Niedersachsen 

Inhalte der regionalen Raumordnungsprogramme 

Grundsätze der Raumordnung 

Grundsätze der Raumordnung sind allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen. Die für das gesamte Bundesgebiet geltenden Grundsätze der Raumordnung sind in § 2 (2) des ROG in 15 Punkten zusammengefasst. Auf der Ebene der Bundesländer werden diese Grundsätze näher ausgeformt. Die Länder sind dazu verpflichtet, die Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen und in Raumordnungsplänen als Ziele der Raumordnung räumlich und sachlich zu konkretisieren.

 

Ziele der Raumordnung

Ziele der Raumordnung sind das wichtigste Instrument zur Durchsetzung der überörtlichen Belange in der Raumordnung. Sie sind gemäß Raumordnungsgesetz verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes. Ziele der Raumordnung sind im Raumordnungsplan als solche zu kennzeichnen und entfalten eine strikte Beachtungspflicht (Zielbeachtungspflicht) gegenüber raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von allen öffentlichen Stellen bzw. Planungsträgern. Die Beachtungspflicht schließt es aus, Ziele der Raumordnung im Wege von Abwägungen oder Ermessensentscheidungen zu überwinden.

 

Erfordernisse der Raumordnung 

  • Erfordernisse der Raumordnung sind Vorgaben für Planung und Verwaltung in Form von Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung (ROG). Der Begriff der Erfordernisse der Raumordnung fasst also drei unterschiedliche Aussageformen der Raumordnung zusammen. Deren Bindungswirkung wird im ROG geregelt. die verschiedenen Erfordernisse der Raumordnung werden im ROG definiert (Ziele, Grundsätze, sonstige Erfordernisse). Sonstige Erfordernisse der Raumordnung sind demnach - in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, - Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens (Raumordnungsverfahren) und - landesplanerische Stellungnahmen. 
  • In Raumordnungsplänen können nur Erfordernisse der Raumordnung Bindungswirkungen entfalten

Raumordnungspläne müssen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten (§ 7 || ROG)

  • Anzustrebende Siedlungsstruktur
  • Anzustrebende Freiraumstruktur
  • Trassen-, Strandortsicherung für Infrastruktur

Walter Christaller (1933) – Konzept der zentralen Orte 

  • Versorgung- und Marktprinzip (K-3 System)
    • Unterzentren (Grund- oder Kleinzentren) „Grundversorgung“, TÄGLICH 
    •  Mittelzentren („Grundversorgung“ und des mittelfristigen bzw. „gehobenen“ Bedarfs), PERIODISCH
    • Oberzentren („Grundversorgung“, des langfristigen, d. h. „gehobenen“ sowie des „spezialisierten, höheren“ Bedarfs. EPISODISCH
  • Verkehrsprinzip (K-4 System) 
    • Der Einzugsbereich entspricht hier jeweils der Hälfte von sechs niedrigeren Zentren  6/2 + 1 = 4
  • Verwaltungsprinzip (K-7-System) 
    • Wirkungsbereich auf sechs umliegende komplette niedrige Zentren und das eigene niedrige Zentrum ausgedehnt 6+1=7

Raumordnungsverfahren

  • bspw. durchzuführen bei Errichtung/Bau von:
    • Bundesfernstraßen, Mülldeponien, Kraftwerken, Industriekomplexen 
  • raumbedeutsame Vorhaben sollen untereinander und mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung vereinbart werden 
  • Vermeidung von Raumnutzungskonflikten 
    • Beispiel: geplante Küstenautobahn A20/22

Vorlesung 5 – Der Flächennutzungsplan

 

Definition: Kommunale Selbstverwaltung

  • Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte juristische Personen, um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu ermöglichen 
  • Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind insbesondere die Gemeinden als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts
    • Die Gemeindebürger wählen eine Vertretung (Gemeinderat) und je nach Bundesland auch den Bürgermeister 
    • Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art. 28 Abs. 2 GG und in den meisten Landesverfassungen durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geschützt.
    • Die Zuständigkeit umfasst alle Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln (Aufgabenfindungsrecht) 
    • Ein Mandat für überörtliche Aufgaben oder allgemeinpolitische Betätigung besteht dagegen nicht: die Gemeinde ist kein privater Zusammenschluss von Bürgern, sondern Teil der öffentlichen Gewalt, die nur innerhalb ihrer Kompetenzen tätig werden darf
  • Kommunale Gebietskörperschaften sind neben den Gemeinden auch die Kreise bzw. Landkreise, Landschaftsverbände und besondere Regionalverbände (z.B. Regionalverband Ruhr)

 

Definition: Kommunale Planungshoheit

Zu unterscheiden sind allgemeine und besondere kommunale Planungshoheit: 

  1. Allgemeine kommunale Planungshoheit: Befugnis, die eigenen Angelegenheit nicht nur von Fall zu Fall zu erledigen, sondern aufgrund von Analyse und Prognose erkennbarer Entwicklungen ein Konzept zu erarbeiten, das den einzelnen Verwaltungsvorgängen Rahmen und Ziel weist. Die Planungshoheit ist eine Gemeindehoheit, die zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG gehört. 
  2. Besondere kommunale Planungshoheit: Raumplanungshoheit umfasst die Befugnis, für das eigene Gebiet die Grundlagen der Bodennutzung festzulegen. Ausdrucksformen der kommunalen Raumplanungshoheit sind der Bebauungsplan und der gesamtgemeindliche Flächennutzungsplan.

 

 

Definition: Bauleitplan

  • die Aufgabe ist es „die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde […] vorzubereiten und zu leiten“ (§ 1 (1) BauGB) 
  • Gemeinde ist zur Aufstellung von B-Plänen verpflichtet (soweit für städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich) 
  • Anpassung an die Ziele der Raumordnung (Gegenstromprinzip!)

Definition: Gegenstromprinzip

Raumordnerisches Prinzip, das die wechselseitige Beeinflussung von örtlicher und überörtlicher bzw. regionaler und überregionaler Planung kennzeichnet. Hiernach soll sich die Ordnung der Einzelräume in die Ordnung des Gesamtraumes einfügen, die Ordnung des Gesamtraumes soll jedoch die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Einzelräume berücksichtigen.

Aufgaben der Flächennutzungsplanung

  • Koordinierung von städtebaulicher Entwicklung über einen mittel-, bis langfristigen Zeitraum
  • Darstellung der sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Bodennutzung in den Grundzügen 
  • Erstreckung über das gesamte Gemeindegebiet 
  • Überprüfung (und ggf. Neufassung oder Neuaufstellung) nach spätestens 15 Jahren 
  • nicht flächenscharf, nur grundsätzliche Aussagen über Bodennutzung 
  • kein allgemein verbindlicher Plan (behördenverbindlich, Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt)

Aufstellung von Bauleitplänen

Darstellung des Flächennutzungsplans

  1. Flächen für Bebauung: Wohn-, Gewerbe., Industrie-, Sondergebiete
  2. Einrichtungen und Anlagen für die Versorgung der Bevölkerung: soziale, kulturelle, kirchliche, gesundheitliche Einrichtungen
  3. Flächen für überörtlichen Verkehr und Hauptverkehrszüge
  4. Flächen für Ver-, und Entsorgungsanlagen: Mülldeponien, Verbrennungsanlagen, Klärwerke, Wasserwerke etc.
  5. Grünflächen: Parkanlagen, Friedhöfe, Sportanlagen, Spielplätze, Dauerkleingärten
  6. Flächen für Nutzungsbeschränkungen wg. Schädlicher Umweltemissionen: zB Lärmschutzwälle
  7. Wasserflächen, Hafenanlagen: auch Deiche, Hochwasserrückhaltebecken, Schleusen etc.; Freihaltung dieser Flächen als Schutz vor möglichem Hochwasser
  8. Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen: z.B. Steinbrüche, Abbau von oberflächennahen Rohstoffen
  9. Landwirtschaftliche Flächen, Wald
  10. Flächen für Maßnahmen zur Pflege, Schutz bzw. Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
  11. Zusätzlich: Nachrichtliche Übernahmen
    • Planungsinhalte die durch gesonderte Planfeststellungsverfahren festgelegt wurden
    • Alle von Fachplanungen festgestellte Anlagen: z.B. Flugplätze
      • Verbindlich für Kommune
      • Berücksichtigung bei Aufstellung von B-Plänen

Vorlesung 6 – Der Bebauungsplan

Allgemeines zur verbindlichen Bauleitplanung

Der Bebauungsplan 

  • wird durch das Städtebaurecht geregelt (siehe BauGB) 
  • ist rechtsverbindlich für Jedermann 
  • legt Art und Maß der baulichen Nutzung fest 
  • wird in Eigenverantwortung der Kommunen aufgestellt 
  • beinhaltet viele Möglichkeiten stadtökologischer Festsetzungen 
  • wird erforderlich bei der Ausweisung von neuen Baugebieten und Umstrukturierungen im Bestand 
    • Beispiel: Gewerbegebiet in eine andere Nutzung überführen, Nachverdichtung im Bestand

Inhalte und Festsetzungen des Bebauungsplans

  • Art und Maß der baulichen Nutzung 
  • die überbaubaren Grundstücksflächen 
  • die örtlichen Verkehrsflächen 
    • Prüfung der Zulässigkeit von Vorhaben möglich!
      • wenn einer der obigen Punkte fehlt: einfacher BPlan

 

  • Welche Teile eines Grundstücks dürfen bebaut werden? -> außerdem Stellung der Anlage, Firstrichtung
  • Wo sind Nebenflächen vorzusehen? -> z.B. für Stellplätze/Garagen
  • Wo sind Anlagen des Gemeinbedarfs vorgesehen? -> textliche Angabe muss dies festlegen: z.B. Spielplatz 
  • Welche Flächen müssen von Bebauung freigehalten werden?
  • Wie sind Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen? -> auf dem Grundstück oder innerhalb des Gültigkeitsbereichs des B-Plans (Ausnahme: externer Ausgleich) 

Landschaftsplanung und Bauleitplanung

  • Der kommunale Landschaftsplan stellt die Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dar 
  • Der Landschaftsplan liefert die ökologischen Grundlagen für die Bauleitplanung
  • Der landschaftspflegerische Begleitplan und der Grünordnungsplan 
  • Umsetzung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 14 BNatschG)

 

 

 

Vorlesung 7 – Fachplanung und raumbedeutsame Vorhaben

Einführung

Der Begriff Fachplanung bezeichnet in allgemeiner Form „die von Fachbehörden erarbeiteten Zielvorstellungen sowie die systematische Vorbereitung von Maßnahmen, die auf die Entwicklung bestimmter, abgegrenzter Sachobjekte ausgerichtet sind. Aus der Sicht der Raumplanung werden darunter alle Planungen, Maßnahmen und sonstigen Vorhaben verstanden, die auf verschiedenen Planungsebenen in die Zuständigkeit der Fachressorts der EU, des Bundes, der Länder oder der Kommunen […] fallen, so z.B. in den Sachbereiche… .“ :

  • Bau von Verkehrswegen, Flughäfen, Kraftwerken, Sportstätten oder Abfallentsorgungsanlagen… (siehe auch nachfolgende, nicht abschließende Übersicht)

Wichtig: Den Fachplanungsträgern steht neben den Gemeinden kraft Fachgesetzes das Recht zu, mit rechtsverbindlicher Wirkung die Bodennutzungsregeln zu dürfen. 

• Mögliche Verfahren: 

  • verbindlich erklärter Plan (Abfallwirtschaftsplan, Bodensanierungsplan etc.) 
  • Verordnung (Ausweisung eines NSG nach BNatSchG, Wasserschutzgebiete, z.B. §18 WHG, Hochwasserschutzgebiete nach § 31c WHG etc.) 
  • Planfeststellung, z.B. BAB, Bahntrasse, Flughäfen, Abfallentsorgungsanlagen, Strom- und Gasleitungen etc. 
  • Weitere Formen der behördlichen Freigabe nach fachgesetzlichen Regelungen:
  • Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung

Systematik der Fachplanungen 

Systematik: Von der Eigenbindung zur Außenwirksamkeit 

1. vorbereitende Fachplanung 

2. verbindliche Fachplanung 

3. gebietsbezogene Fachplanung 

- Nutzungsregelung, Schutzgebiete 

4. Vorhaben-bezogene Fachplanung 

- Planfeststellung (privilegiert, nicht-privilegiert) 

5. Schützende und erschließende Fachplanung

Abstimmung der Fachplanungen mit der räumlichen Gesamtplanung 

1. Raumordnungsverfahren 

2. Planfeststellungsverfahren (PFV) 

3. Abstimmung mit dem kommunalen FNP

Raumordnungsverfahren (ROV

  • Verfahren zur Abstimmung raumbedeutsamer Einzelvorhaben der Fachplanungen mit der Regionalplanung (z. B. Trassenführung einer Autobahn, Errichtung großer Einzelhandelseinrichtungen, vgl. § 1 der Raumordnungsverordnung).
  • Das ROV klärt, ob eine Maßnahme mit den Zielen und Grundsätzen des Raumordnungsgesetzes vereinbar ist und wie raumbedeutsame Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können. 
  • Das ROV hat keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und ist verwaltungsgerichtlich nicht anfechtbar. Es ist aber in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. 
  • Es soll für den Investor Planungssicherheit, auf Basis einer breit angelegten Beteiligung Vorhabenoptimierung und in der Öffentlichkeit Akzeptanz für das Vorhaben schaffen und bildet damit eine Informations- und Beurteilungsbasis für das nachfolgende Zulassungsverfahren. 
  • Ein ROV kann entweder von Amts wegen oder auf Initiative eines Projektträgers eingeleitet werden. In vielen Bundesländern ist dies üblicherweise die Mittelinstanz (Bezirksregierung / Regierungspräsidium)

 

Vorlesung 8 – Ökologisierung der räumlichen Planung und Landschaftsplanung

Ökologisch orientierte Planung

Definition

Unter ökologisch orientierter Planung versteht man Vorgehensweisen, 

  • die auf einer Betrachtung ökologischer Muster und Prozesse bzw. Strukturen und Funktionen aufbauen 
  • die dabei über mediale Ansätze hinaus eine integrierende räumliche Betrachtung von Schutzgütern, Ressourcen oder Nutzungen in ihren Bezügen und Wirkungszusammenhängen anstreben, 
  • die darauf abzielen, unter Einbeziehung darzulegender Werthaltungen raumbezogene Zielvorstellungen, Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zu begründen

 

 

Landschaftsplanung

Definition Landschaft

Der Begriff „Landschaft“ wird verwendet: 

1. für einen auf unterschiedliche Maßstabsebenen abgrenzbaren konkreten räumlichen Ausschnitt der Erdoberfläche, der als Wirkungsgefüge von biotischen, abiotischen, anthropogenen Bestandteilen einschließlich stofflicher und energetischer Wechselbeziehungen betrachtet wird. 

2. für den physiognomischen Gestaltcharakter („Totalcharakter“) einer Erdgegend (vgl. etwa „Moorlandschaft“, „Moränenlandschaft“, „Kulturlandschaft“) 

3. als abstrakt-bildhafte Metapher (z.B. „Seelenlandschaft“, „politische Landschaft“)

Beispiele für Natur- und Kulturlandschaften

Küstenlandschaft, Moorlandschaft, Heidelandschaft, Seenlandschaft, Flusslandschaft, Hügellandschaft, Mittelgebirgslandschaft, Berglandschaft, Gebirgslandschaft, Wüstenlandschaft, Salzsteppenlandschaft

Definition Landschaftsplanung

Wird verwendet 

  • als allgemeiner Oberbegriff für verschiedene ökologisch orientierte Planungsinstrumente 
  • im rechtlichen Sinn für die Planungshierarchie des Bundesnaturschutzgesetzes, die aus Landschaftsprogramm, Landschaftsrahmenplänen und örtlichen Landschaftsplänen besteht
  • im engeren Sinn eingegrenzt auf die örtliche (kommunale) Landschaftsplanung

Die Landschaftsplanung…

  • Ist das zentrale Instrument für Naturschutz und Landschaftspflege. 

 

  • Wurde bis zum 1.09.06 nach Art. 75 GG rahmenrechtlich geregelt in den §§ 13- 16 BNatSchG.

 

  • Neuregelung durch die Föderalismusreform!!! Unterliegt seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform (1.09.2006) der neu eingeführten Abweichungskompetenz der Länder. Diese gibt den Ländern das Recht, von Bundesgesetzen abweichende Regelungen zu treffen!! 

 

  • Achtung Änderung: Das BNatSchG von 2002 wird seit dem 1.03.2010 durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und Landschaftspflege abgelöst 

 

  • Ist zugleich Vorsorgeplanung für die Erholung (Naherholung und Tourismus). 

 

  • Beinhaltet einen Doppelauftrag: 1. Sektorale Fachplanung für den Naturschutz 2. Querschnittorientierung: Integration der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in die gesamträumliche Planung und in die Fachplanungen

 

Ziele §1 (1) BNatSchG (2020)

Natur und Landschaft sind auf Grund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze so zu schützen, dass 

1. die biologische Vielfalt, 

2. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie 

3. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind; der Schutz umfasst auch die Pflege, die Entwicklung und, soweit erforderlich, die Wiederherstellung von Natur und Landschaft (allgemeiner Grundsatz)

Inhalte und Aufbau eines Landschaftsplans

  • Inhalt: Analyse und Bewertung des Naturhaushalts in einem definierten Planungsraum 
  • Bestandsteil 
    • Bestandsaufnahme 
    • Bewertung und Prognose 
  • Planungsteil (Entwicklungs-) 
    • Zielsystem 
    • Maßnahmen und Erfordernisse

Maßnahmen: des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Zuständigkeitsbereich der Naturschutzverwaltung zu beachten und umzusetzen

Erfordernisse: die als Anforderungen an andere Nutzungen und Fachverwaltungen formuliert werden

Landschaftsplanung und räumliche Gesamtplanung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlesung 9 – Kommunale Landschaftsplanung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufgaben der kommunalen Landschaftsplanung (§ 11 BNatSchG) – Landschaftspläne

(1) Die für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden auf der Grundlage der Landschaftsrahmenpläne für die Gebiete der Gemeinden in Landschaftsplänen, für Teile eines Gemeindegebietes in Grünordnungsplänen dargestellt. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen. Die Pläne sollen die in § 9 (3) enthaltenen Angeben enthalten, soweit dies erforderlich ist.

(2) Die Landschaftspläne sind aufzustellen, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen i.S. des § 9 Abs. 3 S.1 Nr. 4 erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind. Grünordnungspläne können aufgestellt werden. (3) Die in den Landschaftsplänen für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Maßnahmen sind in der Abwägung nach § 1 (7) des BauGB zu berücksichtigen und können als Darstellungen oder Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 des BauGB in die Bauleitpläne aufgenommen werden.

Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung (§ 9 BNatSchG)

(1) Die Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele auch für die Planungen und Verwaltungsverfahren aufzuzeigen, deren Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken können.

(2) Inhalte der Landschaftsplanung sind die Darstellungen und Begründung der konkretisierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege und der ihrer Verwirklichung dienenden Erfordernisse und Maßnahmen. 

(3) Die Pläne sollen Angaben enthalten über 

1. den vorhandenen und den zu erwartenden Zustand von Natur und Landschaft, 

2. die konkretisierten Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege, 

3. die Beurteilung des vorhandenen und zu erwartenden Zustands von Natur und Landschaft nach Maßgabe dieser Ziele und Grundsätze, einschließlich der sich daraus ergebenden Konflikte 

4. die Erfordernisse und Maßnahmen, insbesondere 

a) zur Vermeidung, Minderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, 

b) zum Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Sinne des Kapitels 4 sowie der Biotope und Lebensgemeinschaften und Lebensstätten der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten, 

c) auf Flächen, die wegen ihres Zustands, ihrer Lage oder ihrer natürlichen Entwicklungsmöglichkeiten für künftige Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege insbesondere zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie zum Einsatz natur- und landschaftsbezogener Fördermittel besonders geeignet sind, 

d) zum Aufbau und Schutz eines Biotopverbunds, der Biotopvernetzung und des Netzes "Natura 2000", 

e) zum Schutz, zur Qualitätsverbesserung und zur Regeneration von Böden, Gewässern, Luft und Klima, 

f) zur Erhaltung und Entwicklung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes von Natur und Landschaft, 

g) zur Erhaltung und Entwicklung von Freiräumen im besiedelten und unbesiedelten Bereich.

(3) Auf die Verwertbarkeit der Darstellungen der Landschaftsplanung für die Raumordnungspläne und Bauleitpläne ist Rücksicht zu nehmen. Das Bundesministerium für Umwelt, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zu verwendenden Planzeichen zu regeln. 

(4) Die Landschaftsplanung ist fortzuschreiben, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen i.S. des Abs. 3 S.1 Nr. 4 erforderlich ist, insbesondere wenn wesentliche Veränderungen eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind. Die Fortschreibung kann als sachlicher oder räumlicher Teilplan erfolgen, sofern…

(5) In Planungen und Verwaltungsverfahren sind die Inhalte der Landschaftsplanung zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Inhalte der Landschaftsplanung für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit und der Verträglichkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme i.S. des § 82 des WHG heranzuziehen. Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in den Entscheidungen nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies zu begründen.

Rechtsverbindlichkeit und Modelle der Landschaftsplanung

  • Mit der Integration werden in einer Abwägungsentscheidung Teilplanungen zu einem neuen konsistenten Gesamtentwicklungskonzept zusammengefügt 
  • Landschaftspläne werden in der Regel als unabhängige Fachgutachten für Naturschutz und Landschaftspflege erarbeitet 
  • Dies bedeutet, dass die Festsetzungen und Maßnahmenvorschläge der Landschaftsplanung erst über die Integration in die räumliche Gesamtplanung rechtliche Verbindlichkeit entfalten, man unterscheidet die 

- Primärintegration 

- Sekundärintegration 

  • Ausnahme: Landschaftsplanung in NRW - hier wird der Landschaftsplan auf Kreisebene als Satzung beschlossen

Verbindlichkeit und Verhältnis Landschaftsplanung zur räumlichen Gesamtplanung

Hierbei sind drei grundsätzlich verschiedene Herangehensweisen zu unterscheiden: 

  •  Primärintegration: Hierbei ist der Landschaftsplan direkter Bestandteil der räumlichen Gesamtplanung. Die Abwägung erfolgt also schon bei der Aufstellung des Landschaftsplans und ist im Nachhinein nicht nachvollziehbar. Dieses Modell wurde z.B. von den Ländern Bayern und Sachsen gewählt. 
  • Sekundärintegration: Es wird erst ein eigenständiger Landschaftsplan erstellt (ohne Vorabwägung), um danach eine Auswahl von Aussagen des Landschaftsplans im Gesamtplan zu integrieren. Für diese Modell (mit Rechtskraft) entschieden sich z.B. die Länder Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg. 
  • Ohne Integration: In den Stadtstaaten sowie in NRW werden die Landschaftsplänen ohne Integration als Rechtsverordnung oder Satzung rechtswirksam. In NRW haben wir außerdem noch den Sonderfall, dass die Landschaftsplanung nur im baulichen Außenbereich durchgeführt wird (Runge 1998, S. 197)

 

Landschaftsplanung als Satzung in NRW

  • Eigenständiger Rechtsstatus 

– Entwicklungsziele sind behördenverbindlich 

– Festsetzungen rechtsverbindlich gegenüber Jedermann 

  • Vorteile 

– hohe Durchsetzungskraft ökologischer Zielsetzungen 

  • Probleme 

– Geltungsbereich auf den bauplanungsrechtlichen Außenbereich beschränkt

– im Überschneidungsbereich von FNP und Landschaftsplan genießt FNP Vorrang

– Vollzugsdefizit 

– lange Aufstellungszeiträume (5-10 Jahre)

 

 

Ablauf und Beteiligte der Landschaftsplanung 

Möglichkeiten zur Umsetzung des Landschaftsplans 

  •  Rechtsverbindliche Planungen, Genehmigungen und Regelungen nach dem Naturschutzgesetz 

– Integration der Landschaftsplanung in die Planwerke der Landes-, Regional- und Bauleitplanung (z. B. FNP) 

– Integration der Landschaftsplanung in andere Fachplanungen 

– Umsetzung der Empfehlungen der Landschaftsplanung im Vollzug der naturschutzrechtlichen Regelungen, wie Unterschutzstellung oder Eingriffsregelung 

  • Grunderwerb und vertragliche Vereinbarungen 

– Ankauf und Pacht von schutzwürdigen Flächen 

– Pflege- oder Bewirtschaftungsverträge 

  • Sonstige Initiativen von Privatpersonen und Institutionen

Mögliche Akteure bei der Erarbeitung und Umsetzung der Landschaftsplanung 

  • Politiker und Mitarbeiter der Verwaltungen der Gemeinden, die den Landschaftsplan in Auftrag geben 
  • Landschaftsplaner aus freien Büros, die aufgrund ihres fachlichen Wissens den Landschaftsplan oder den Landschaftsrahmenplan erarbeiten 
  • Vertreter der Naturschutzbehörden, die entweder selbst Auftraggeber oder beratend tätig sind 
  • Vertreter verschiedener Fachdisziplinen 
  • Repräsentanten berufsständiger Organisationen (z. B. IHK) 
  • örtliche und überörtliche Interessensgruppen wie z. B. Umweltverbände oder Heimatvereine 
  • interessierte Privatpersonen

 

Probleme der Landschaftsplanung

  • Politische und gesellschaftliche Akzeptanz 
  • Mangelnde Einsicht in die Notwendigkeit einer planerischen Vorsorge
  • Finanzierungsschwierigkeiten 
  • Fehlendes fachliches Verständnis in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit 
  • Umsetzungsdefizit

 

Vorlesung 10 - Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung

Eigenschaften der UVP

  • Konkretisierung des Umweltvorsorgeprinzips 
  • Instrument der Entscheidungsvorbereitung 
  • Sektoren- und medienübergreifende Betrachtung 
  • UVP ist ein integratives und wirkungsbezogenes Instrument 
  • Variantenprüfung incl. Nullvariante

Ziel und Zweck der UVP 

  • Optimierung von Vorhaben durch Verpflichtung des Vorhabensträgers zur Selbstkontrolle 
  • Frühzeitiges Erkennen von Umweltfolgen 
  • Suche nach sinnvollen Alternativen 
  • Berücksichtigung von Wechselwirkungen zwischen den Umweltbereichen 
  • Beurteilung der Folgen des Vorhabens im Hinblick auf die Umweltvorsorge und fachgesetzliche Maßstäbe 
  • Beteiligung potenziell Betroffener und der Öffentlichkeit (Stellungnahme und Anhörung) 
  • Bündelung der Umweltbelange zur Abwägung

Rechtsgrundlagen - Trägerverfahren 

  • UVP ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren… (Huckepack-Prinzip)
  • Die UVP ist u. a. integriert in fachgesetzliche Zulassungsverfahren des 

– Abfallgesetzes, Atomgesetzes, Bundesbahngesetzes, Bundesberggesetzes, Bundesfernstraßengesetzes, Bundesimmissionsschutzgesetzes, Bundeswasserstraßengesetzes, Flurbereinigungsgesetzes, Luftverkehrsgesetzes, Personenbeförderungsgesetzes, Wasserhaushaltsgesetzes

 

Anwendungsbereich (Screening nach § 1 UVPG) 

Screening (= Aussieben, Korngrößentrennung, Rasterung, Selektion): Die Prüfung des Einzelfalls berücksichtigt auch besondere Eigenschaften und Empfindlichkeiten der betroffenen Standorte

  • Bestimmte Projekte, die in Anlage 1 abschließend aufgelistet werden 
  • Mit dem im Juli 2001 geänderten UVPG wurden die UVP-pflichtigen Vorhaben in vier Kategorien unterteilt: 

1. Vorhaben, die generell einer UVP zu unterziehen sind 

2. Vorhaben, für die nach einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls entschieden wird, ob eine UVP erfolgt 

3. Vorhaben, für die die UVP-Pflicht nach einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls entschieden wird 

4. Vorhaben, für die die Bundesländer die UVP-Pflicht regeln.

 

Verfahren – Ablauf und Beteiligte

 

Verfahren – Scoping (§15 UVPG)

Scoping => Scope: Abgrenzung, Anwendungs-, Geltungs-, Gültigkeits-, Zuständigkeitsbereich

  • Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen (Inhalt und Umfang)
  • erfolgt i.d.R. vor der Antragstellung [erst mit dem Antrag und der Übersendung der Antragsunterlagen (u.a. der UVS) wird das Verwaltungsverfahren eingeleitet] 
  • Scoping soll sich auf Gegenstand, Umfang und Methoden der UVS beziehen 
  • Der Ablauf nach UVPVwV: 

– Mitteilung durch den Träger des Vorhabens

– Besprechung des Untersuchungsrahmens 

– Unterrichtung durch die zuständige Behörde 

  • Beteiligte des Scopings (wird nach Zweckdienlichkeit entschieden): 

– Vorhabensträger 

– Zuständige Behörde 

– ggf. andere Fachbehörden (Ermessen der zust. Behörde) 

– Sachverständige und Dritte (Naturschutzverbände, betroffene Öffentlichkeit) – ohne ausdrückliche Beteiligungsrechte

 

Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)

  •  § 16 UVPG verlangt den UVP-Bericht vom Träger zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens, die Praxis spricht von UVS / UVU 
  • UVU = Vorgang der Untersuchungen (Geländekartierungen, Analysen, Bewertung, Ermittlung der Auswirkungen mit Prognosemethoden, Erstellung des Gutachtens) 
  • UVS = Umweltverträglichkeitsstudie bzw. dazugehörige Unterlagen 
  • Zweck der Untersuchungen: 

– Fachliche und sachliche Grundlage zur Meinungsbildung von Beteiligten und Öffentlichkeit zum Vorhaben 

– Grundlage für eine fundierte Abwägung 

– Grundlage zur Optimierung des Vorhabens

 

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

  • Beteiligung anderer Behörden (§ 17 UVPG) 
  • Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit (§§ 18, 19 UVPG) 
  • Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung (§§ 54 – 59 UVPG) 
  • Die Unterlagen sind über zentrale Internetportale von Bund und Ländern bereitzustellen (§20 UVPG)
  • Ziel: Verbesserung der Informationsbasis

§§ 18, 19 UVPG

Unterscheidung

  • Beteiligung der Öffentlichkeit bei abschließenden Zulassungsverfahren und bei vorgelagerten Verfahren (§ 18 UVPG) 

Funktionen: 

  • Transparenz des Verfahrens 
  • Informationsfunktion 
  • Politische Frühwarnfunktion 
  • Rechtsschutz 
  • Konkretisierung bei Bewertung von Umweltauswirkungen

Zusammenfassende Darstellung

§ 24 Zusammenfassende Darstellung (der Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter) 

  • Erarbeitung: zuständige Behörde 
  • möglichst innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung 
  • auf Grundlage der Unterlagen nach § 16, der behördlichen Stellungnahmen, der Öffentlichkeitsbeteiligung

1. der Umweltauswirkungen des Vorhabens, 

2. der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, und 

3. der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie 

4. der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft.

§25 UVPG - Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung

Die zuständige Behörde…

…bewertet die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf Grundlage der ZfD und 

…berücksichtigt die Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens

 

Strategische Umweltprüfung (SUP) 

  • Umweltverträglichkeitsprüfung für Pläne und Programme = Strategische Umweltprüfung (Strategic Environmental Assessment SEA) 
  • Im UVPG eingeführt im Jahre 2005 aufgrund der EU-Richtlinie 2001/42/EG 
  • Zulassung von komplexen Vorhaben erfolgt in einem mehrstufigen Planungs- und Entscheidungsprozess 
  • Ziel: frühzeitige Berücksichtigung von Umweltbelangen 
  • Vorsorgeorientierter Schutz der Umwelt 
  • Integrationsinstrument für eine Nachhaltige Entwicklung

SUP-pflichtige Pläne und Programme 

  • Obligatorische SUP für 

– Verkehrswegeplanungen des Bundes,

– Ausbaupläne nach Luftverkehrsgesetz, 

– Hochwasserschutzpläne nach § 31d WHG, 

– Maßnahmenprogramme nach § 36 WHG, 

– Raumordnungspläne nach §§ 8 und 9 ROG, 

– bes. Eignungsgebiete nach SeeanlagenVO, 

– Bauleitplanungen nach §§ 6 und 9 BauGB, 

– Landschaftsplanungen nach §§ 15 und 16 BNatSchG 

  • Strategische UP bei Rahmensetzung nach § 14b (1) Nr.2 

– u.a. Lärmminderungspläne und Luftreinhaltepläne (BImSchG), 

– Abfallwirtschaftskonzepte, Abfallwirtschaftspläne (Kreislaufwirtschaftsgesetz und Abfallgesetz)

 

Inhalte des Umweltberichts 

  • Kurzdarstellung des Plans oder Programms und der wichtigsten Ziele sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen; 
  • Den derzeitigen Umweltzustand und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Plans oder Programms; 
  • Umweltmerkmale des Gebiets, das durch den Plan oder das Programm wahrscheinlich erheblich beeinflusst wird; 
  • Umweltprobleme, die bei dem Plan oder Programm eine Rolle spielen, insbesondere jene, die sich auf Gebiete des Netzwerks Natura 2000 beziehen;
  • nationale, gemeinschaftliche oder internationale Umweltschutzziele, die für den Plan oder das Programm eine Rolle spielen; 
  • die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des Plans oder Programms; 
  • vorgesehene Maßnahmen zur Verhütung, Verminderung und Beseitigung der schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt; 
  • Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen; 
  • eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde; 
  • eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung; 
  • eine nichttechnische Zusammenfassung dieser Informationen.

Vorlesung 11 – Eingriffsregelung und landschaftspflegerische Begleitplanung

Eingriffsregelung - Instrument und rechtliche Verankerung 

Die Eingriffsregelung 

  • wurde 1976 im BNatSchG verankert 
  • wichtige Novellierungen im BNatSchG und im BauGB: 1993, 1998, 2002, 2009 
  • Ziel ist die Sicherung des „Status – Quo“ der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds (Verschlechterungsverbot)
  • Verursacher- und Vorsorgeprinzip: Vermeidbare Eingriffe sind zu unterlassen, unvermeidbare Eingriffe auszugleichen 
  • Die notwendigen Maßnahmen werden im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte dargestellt (§ 17 (4) BNatSchG)

Anwendungsbereich und Zuständigkeit 

  • Eingriffsdefinition: „Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können“ (§ 14 (1) BNatSchG). 
  • Voraussetzung für die Anwendung der Eingriffsregelung ist zudem, dass für den Eingriff eine behördliche Entscheidung (Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung, Planfeststellung etc.) vorgesehen ist.
  • kein eigenes Verfahren - „Huckepack-Prinzip“ 
  • Zuständigkeit liegt bei den verfahrensführenden Behörden 
  • Negativ- und Positivlisten der Bundesländer (z.B. „gute landwirtschaftliche Praxis“, ldw. genutzte Gebäude, Durchlässe, Baustelleneinrichtungen (Negativliste))

Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)

  • Wird in § 17 (4) BNatSchG geregelt 
  • Stellt die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zur Kompensation in Text und Karte dar 
  • Der Vorhabensträger beauftragt ein Planungsbüro mit der Aufstellung des LBP. Das Leistungsspektrum wird nach HOAI beschrieben. 
  • Der LBP ist Bestandteil des Fachplans (z.B. nach Bundesfernstraßengesetz, Luftverkehrsgesetz, Allg. Eisenbahngesetz, Wasserhaushaltsgesetz etc. 
  • Die im LBP getroffenen Aussagen werden mit dem Fachplan rechtswirksam 
  • Bezogen auf bestimmte Vorhabentypen sind Leitfäden einzelner Bundesländer oder Bundesämter (z.B. Eisenbahnbundesamt, Abbauvorhaben in BadenWürttemberg) zu beachten

Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)

  • Arbeitsschritte
  • Vorhabenbeschreibung und Wirkfaktoren 
  • Abgrenzung des Planungsraumes 
  • Bestandserfassung des Naturhaushaltes 
  • Bewertung des Naturhaushaltes 
  • Prognose der Beeinträchtigungen 
  • Festlegung des Umfangs der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

 

Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)

Bewertungsverfahren in der Eingriffsregelung zur Ermittlung des Ausgleichsumfangs 

  1. Verbal-argumentative Bewertung 
  2. Biotopwertverfahren (z.B. Osnabrücker Modell) 
  3. Kompensationsflächenfaktoren 
  4. Wiederherstellungskostenansatz 
  5. Argumentative Kompensationsermittlung

Schematische Darstellung von Biotopwertverfahren

Eingriffsregelung im Städtebaurecht 

§ 18 BNatSchG (2020) 

(1) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden.

§ 9 (1) BauGB 

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1 a Abs. 3 können auf Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

Zeitliche Entkopplung von Eingriff und Ausgleich

Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach §9 Abs. 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchgeführt und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.

Eingriffsregelung im Städtebaurecht 

Vorausschauendes Flächenmanagement, Flächenpools und Ökokonten 

  • Flächenvorauswahl 

– Abschätzung des Ausgleichsbedarfs 

– Gesamtörtliches Ausgleichskonzept 

– Prüfung der Flächeneignung und -bereitstellung

  • Einbuchung der Flächen 

– Schaffung eines Flächenvorrats 

– Dokumentation 

  • Durchführung vorgezogener Maßnahmen 

– Auswahl geeigneter Maßnahmen zum Ausgleich 

– Durchführung vorgezogener Maßnahmen 

  • Abbuchung der Flächen und Maßnahmen in der Bauleitplanung 

– Ermittlung der Anrechenbarkeit der Ausgleichsmaßnahmen 

– Ökologische Verzinsung 

– Zuordnung von Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich des Bebauungsplans 

  • Fortschreibung der Bauleitplanung 

 

Vorlesung 12 – FFH-Verträglichkeitsprüfung und spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung

NATURA 2000 = Biodiversität der EU

EG-Richtlinien für den naturschutzrechtlichen Gebietsschutz: 

  •  Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (”EGVogelschutzrichtlinie”)
  • Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (”FFH-Richtlinie”) 
  • Diese vom Ministerrat beschlossenen Richtlinien übertragen der EU bei europaweit bedeutsamen Naturschutzmaßnahmen ein erhebliches Maß an Mitspracherecht und Mitverantwortung

 

FFH-RL – Ziele und Vorgehensweise 

  • Erhalt der biologischen Vielfalt in Europa 
  • Aufbau eines europaweit vernetzten Schutzgebietssystems mit der Bezeichnung Natura 2000 
  • Die FFH-Richtlinie enthält Regelungen zur 

– Auswahl von FFH-Gebietsvorschlägen (Anhang III in Verbindung mit den Anhängen I und II) – Meldung von Gebietsvorschlägen an die Europäische Kommission 

– Sicherung des europaweit bedeutsamen Zustands der gemeldeten FFH-Gebiete 

– Verträglichkeitsprüfung und deren Rechtsfolgen bei Plänen und Projekten, die Natura 2000-Gebiete erheblich beeinträchtigen könnten 

– Nutzung wildlebender Tiere und Pflanzen sowie über deren Entnahme aus der Natur (Anhang V) 

– Untersagung bestimmter Methoden / Mittel zum Fangen, Töten und Befördern bestimmter Tierarten (Anhang VI)

 

Natura 2000: Kohärentes ökologisches Netz 

  • Vor dem Hintergrund einer beständigen Verschlechterung der natürlichen Lebensräume im Gebiet der Mitgliedstaaten stellt die FFH-RL eine Reihe von natürlichen und naturnahen Lebensraumtypen (LRT) sowie bedrohten Arten (jeweils in Anhang I und II der RL aufgeführt) unter Schutz 
  • Bestimmte LRT und Arten sind besonders bedroht und werden als prioritär eingestuft; sie haben einen noch höheren Schutzstatus in Bezug auf ihre Beeinträchtigung durch Projekte/Pläne 
  • FFH-RL verpflichtet Mitgliedstaaten zur Ausweisung von Schutzgebieten, um ein kohärentes europäisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ zu errichten: 

- NATURA 2000: zwei Gebietstypen 

- Vogelschutzgebiete = besondere Schutzgebiete i.S. der Vogelschutz-RL zum Schutz der 182 Vogelarten, die in Anhang I der RL aufgeführt sind - FFH-Gebiete = „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ i.S. der FFH-RL zum Schutz der 193 Lebensraumtypen (Anhang I) sowie 485 Pflanzen- und 221 Tierarten (Anhang II)

 

FFH Anhänge 

  1. Zu schützende Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse (insg. 231) 
  2. Zu schützende Arten von gemeinschaftlichem Interesse
  3. Kriterien für Ausweisung der Schutzgebiete 
  4. Arten mit besonderem Schutz vor dem Menschen 
  5. Wirtschaftlich genutzte Arten 
  6. Verbotene Methoden für Fang und Tötung

Meldeverfahren nach FFH - Gebietsmeldungen 

  • Zuständigkeit für die Auswahl der zu meldenden FFH-Gebietsvorschläge liegt in Deutschland bei den Bundesländern 
  • Gebiete werden auf der Grundlage eines landesweiten öffentlichen Auswahlverfahrens vorgeschlagen 
  • Die Länder richten ihre Vorschläge über den Bund an die Europäische Kommission
  • Europäische Kommission erstellt für jede der fünf biogeographischen Regionen (atlantisch, kontinental, alpin, mediterran, makaronesisch) eine Liste der ”Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung”, die als FFH-Gebiete in das ökologische Schutzgebietsnetz Natura 2000 einfließen

Meldeverfahren

  • Vogelschutzgebiete: Special Protection Areas (SPAs): nach Meldung durch Mitgliedsstaaten u. amtl. Bekanntmachung à NATURA 2000
  • FFH= Sites of Community Importance (SCI/GGB): Erarbeitung nat. Gebietslisten à Infos zu den jeweiligen Gebieten in Standarddatenbögen 
  • EU wählt Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (SCIs/GGB´s) aus à Liste der SCI = Schutzregime der FFH-RL à Pflicht zur FFH-VP!

Sicherung der FFH-Gebiete 

  • Gemäß Art. 4 Abs. 4 der FFH-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung innerhalb von sechs Jahren mit den nach nationalen Rechtsvorschriften gegebenen Möglichkeiten so zu sichern, dass ein günstiger Erhaltungszustand gewahrt bzw. wiederhergestellt werden kann 
  • Diese Gebiete sind von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen, entsprechende Regelungen treffen die §§ 31 und 32 des BNatSchG 
  • Außerdem ist Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung (§ 34 BNatSchG) vorgeschrieben. Diese soll erhebliche Beeinträchtigungen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung möglichst verhindern, mindestens aber den funktionalen Zusammenhang (die ”Kohärenz”) von Natura 2000 wahren

Entscheidungskaskade der FFH-VP

 

 

 

Verfahrensablauf der FFH-VP (siehe Entscheidungskaskade FFH-VP) 

Drei zentrale Phasen in der FFH-VP: 

  • Vorprüfung, ob evtl. negative Auswirkungen eines Vorhabens auf ein NATURA 2000-Gebiet zu erwarten sind 
  • eigentliche Verträglichkeitsprüfung der negativen Auswirkungen 
  • Prüfung d. Ausnahmegründe u. Festlegung von Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz des Netzes NATURA 2000 (Ausnahmeverfahren / Kohärenzsicherung)

Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) 

  • Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 und § 45 BNatSchG 
  • Bei allen genehmigungspflichtigen Planungs- und Zulassungsverfahren müssen Artenschutzbelange entsprechend den europäischen und nationalen Bestimmungen geprüft werden 
  • Ziele der saP: 

– Ermittlung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach §44 BNatSchG bezüglich der europarechtlich geschützten Arten nach FFH-Richtlinie Anhang IV und Verantwortungsarten nach §54 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG 

– ggf. Prüfung, ob naturschutzfachliche Voraussetzungen für die Zulassung von Ausnahmen nach § 45 BNatSchG gegeben sind

 

Vorlesung 13 – Ökologische Prüf- und Planungsinstrumente im Vergleich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prüfinstrumente des Umweltschutzrechts

  • Ermitteln, beschreiben und bewerten Folgen anderer Planungen/ Projekte (keine Planung im engeren Sinne)

Instrument

Ziel

Anwendungsbereich

Schutzgüter

Rechtsfolgen

Schwerpunkt

UVP

Frühzeitige Ermittlung, Beschreibung und bewertung der Auswirkungen von Vorhaben durch den Verursacher

Projekte nach Anlage | UVPG

Mensch, Tier und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima. Landschaft; Kultur- und sonstige Sachgüter einschließlich der jeweiligen Wechselwirkung

Ergebnis bei der Zulassung von Vorhaben zu berücksichtigen, Vorhabenoptimierung aus Sicht der Umwelt

Betrachtung einzelner Projekte: räumlich begrenzte Standortalternativen, technische Alternativen/Varianten

SUP

Frühzeitige Berücksichtigung der Umweltbelange bei Plänen und Programmen

Behördlich ausgearbeitete Pläne und Programme, die erhebliche Umweltauswirkungen haben können

Biologische Vielfalt, Bevölkerung, Gesundheit des Menschen, Flora, Fauna, Boden, Wasser, Luft, Klimatische Faktoren, Sachwerte, kulturelles Erbe einschließlich architektonisch wertvoller Bauten und der archäologischen Schätze, Landschaft und die Wechselbeziehungen zwischen den Schutzgütern

Berücksichtigung der Ergebnisse bei der Ausarbeitung und vor der Annahme des Plans oder Programms

Strategische Fragen, Planaussagen im Gesamtzusammenhang, Alternativen

Eingriffs-regelung

Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes (BNatSchG), Verschlechterungsverbot

Vorliegen eines Eingriffs nach § 14 BNatSchG; bei behördlicher Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung

Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, biologische Vielfalt, Landschaftsbild (Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie Erholungswert)

Keine Zulassung des Vorhabens, falls kein Ausgleich oder keine Kompensation erfolgt; ggf. Untersagung falls keine Kompensation möglich ist und Naturschutzbelange im Rang vorgehen

Vermeidung, Ausgleich, Kompensation für einzelne Vorhaben

FFH-VP

Erhaltung und Entwicklung des Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“

Projekte/ Pläne, die ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigen können

Die für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile eines Natura 2000-Gebietes (bestimmte Lebensräume und Arten)

Unzulässigkeit des Vorhabens bei negativem Ergebnis (Ausnahmeregelungen)

Mögliche Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten

saP

 

 

 

 

Prüfung des Tötungsverbots von geschützten Arten nach § 44 BNatSchG

 

UVP= Umweltverträglichkeitsprüfung

SUP= Strategische Umweltprüfung

FFH-VP= Flora-Fauna-Habitat Verträglichkeitsprüfung

saP= spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

 

Fazit zur Anwendung und Umsetzung der Prüfinstrumente des Umweltschutzrechts auf den verschiedenen Planungs- Und Entscheidungsebenen

  • Alle Prüfinstrumente haben ihre spezifische Entwicklungsgeschichte und ihren spezifischen Einsatzzweck 
  • Die Bedarfsermittlung und die Alternativenprüfung eines geplanten Vorhabens sollte bereits abschließend auf einer vorgelagerten Planungs bzw. Verfahrensstufe durchgeführt werden
  • Hierbei sind die Prüfinstrumente des Umweltschutzrechts in ihren jeweiligen Einsatzbereichen konsequent anzuwenden und die Vorhaben hinsichtlich Standortes und Ausführung aus Umweltsicht zu optimieren 
  • Auf der konkreten Ebene der Vorhabenzulassung sind die projektrelevanten Schutzgüter in der erforderlichen Detailschärfe zu untersuchen und geeignete Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen zu ermitteln und festzusetzen
  • Sofern Schutzgebiete oder geschützte Arten nach europäischem oder deutschem Naturschutzrecht durch Vorhaben betroffen sind, müssen die gebietsbezogenen und artspezifischen Prüfverfahren (FFH-VP und / oder saP) in den Zulassungsverfahren angewandt werden, um negative Auswirkungen auf die seltenen Populationen und Lebensraumtypen zu verhindern 
  • Nur durch die konsequente Anwendung aller Instrumente kann das Artensterben eingedämmt und eine auch ökologisch nachhaltige Raumentwicklung auf den Weg gebracht werden
Umweltrecht

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