Umweltrecht an der Universität Oldenburg

- bei Bau / Errichtung von: Bundesfernstraßen, Mülldeponien, Kraftwerken /
Industriekomplexen, etc.

- raumbedeutsame Vorhaben sollen untereinander und mit den Zielen und
Erfordernissen der RO vereinbart werden
- Vermeidung von Raumnutzungskonflikten

Ablauf ROV: Abgabe der erforderlichen Unterlagen durch den Vorhabenträger ->
Prüfung der Notwendigkeit eines ROV ->
- Kein ROV nötig -> Stellungnahme
- ROV nötig -> Öffentlichkeitsbeteiligung / Beteiligung der TÖB -> ggf. Erörterungstermin -> Raumverträglichkeitsprüfung -> landesplanerische
Beurteilung

Mit Integration in FNP werden in einer Abwägungsentscheidung Teilplanungen zu einem Gesamtentwicklungskonzept zusammengefügt

Landschaftspläne werden i.d.R. als unabhängige Fachgutachten für NS und LP erarbeitet

Erst durch Integration in räuml. Gesamtplanung rechtsverbindlich
- Ausnahme -> NRW: Landschaftspläne auf Kreisebene als Satzung

- Primärintegration
- Landschaftsplan direkter Bestandteil der räuml. Gesamtplanung
- Abwägung erfolgt schon bei Ausstellung des Landschaftsplans

- Sekundärintegration

   - Erst Erstellung eines eigenständigen Landschaftsplan (ohne Vorabwägung)

   - Danach Auswahl von Aussagen des Landschaftsplans in Gesamtplan integrieren

- Ohne Integration
- Landschaftspläne ohne Integration als Rechtsverordnung oder Satzung rechtswirksam

Die Raumplanung ist eine wissenschaftliche, interdisziplinäre Disziplin, welche in der
Verwaltung verankert ist. Sie berücksichtigt gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und
ökologische Interessen und hat somit einen ganzheitlichen Ansatz auf mehreren politischen
Ebenen. Die Raumplanung beschäftig sich systematisch mit dem Setzen von Zielen und
Handlungsabläufen über definierte Zeiträume und beinhaltet Abwägungen und
Planungsalternativen.

- Beteiligte: Kommunen, Nachbarkreise, Bundes- und Landebehörden, ggf.
Nachbarländer sowie weitere Planungsträger und anerkannte Naturschutzverbände,
Öffentlichkeit
- Verfahren: öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten (§3 ROG)
-> Erarbeitung eines Programmentwurfs -> Abwägung der Anregungen und
Bedenken – überarbeiteter Entwurf -> Beschluss der zuständigen politischen
Vertretungsgremien -> Genehmigung durch die obere Landesplanungsbehörde

- Aufgabe ist, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde
vorzubereiten und zu leiten (§1 (1) BauGB)
- Anpassung an die Ziele der Raumordnung (Gegenstromprinzip)
- Fußt auf dem Städtebaurecht (BauGB)
- Regelt, in welcher Weise Grundstücke genutzt werden dürfen
- Beinhaltet den Flächennutzungsplan (FNP) und den Bauplan (B-Plan)

- Gemeinden als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts
- Auch Kreise, Landkreise, Landschaftsverbände und Regionalverbände: (kommunale
Gebietskörperschaften)

Land -> Landesraumordnungsprogramm (LROP)

- Planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung größerer Gebietseinheiten
(Regionen, Länder, Bundesgebiet)
- Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes
- Stimmt unterschiedliche Ansprüche an Raum ab
- Gleicht Konflikte aus
- Langfristige Entwicklungsoptionen
- Nachhaltigkeit (sozial, ökonomisch, ökologisch)

- Pläne und Programme auf verschiedenen Ebenen:
- EU -> EUREK
- Bund -> Raumordnungsgesetz (ROG)
- Länder -> Landesraumordnungsgesetz (LROG)
- Region -> Regionales Raumordnungsprogramm
- Gemeinde -> Flächennutzungsplan (FNP), Bebauungsplan (B-Plan)
- Orientierungsmittel
- Ordnungsrecht
- Vereinbarungen / Verträge

Wikipedia: „Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche
Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die
Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene
allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.“

- Besondere Art von Festlegung der RO in ROPs (§7 ROG), für bestimmte Nutzung und
Funktion

Vorranggebiet
- Hat erste Priorität zugunsten einer bestimmten Raumnutzung oder Funktion
- Sichern als Ziel der RO die Vorrangnutzung innerhalb eines Gebiets gegenüber
anderen Nutzungen, die mit ihr nicht vereinbar sind
- Können auch außerhalb geplant und verwirklicht werden, jedoch entfällt dann
die Möglichkeit der Ausschlusswirkung

 Vorbehaltsgebiet
- Hohes Gewicht für bestimmte Nutzung oder Funktion
- Z.B. Landwirtschaft als Grundsatz der RO
- Nutzung soll von anderen öffentlichen Stellen bei der Abwägung ihrer Planung
und Maßnahmen berücksichtigt werden

Eignungsgebiet
- Soll zur Steuerung von raumbedeutsamen Außenbereichsvorhaben beitragen
- Innergebietliche Eignung führt zur angestrebter Bündelung dieser Nutzung
- Begrenzte innergebietliche Zielqualität
- Ausschlusswirkung auf Flächen außerhalb der Eignungsgebietsabgrenzungen
- Z.B. Windkraftanlagen

Gemeinde
- Hat Daseinsfürsorge für Bürger
- Interessensausgleich
- Entscheidet eigenverantwortlich  Planungshoheit
- Erkundung von Interessen, Problemen und Konflikten
- Setzt Maßnahmen vor Ort fest

Planer
- Im Auftrag der Gemeinde
- Ermittelt, vermittelt und koordiniert
- Arbeitskreis mit Gemeinde
- Ggf. neue Sichtweisen und Lösungen
- Arbeitet mit Planern des FNP zusammen
- Informiert regelmäßig

Behörden
- Informieren über Ziele des NS und LP und des BauGB für Bauleitplanung
- Abstimmung mit Planern und Gemeinde
- Stellen Unterlagen, erteilen Auskünfte, stellen Kontakte her
- Unterstützen den Landschaftsplaner

Bürger / Verbände
- Breites Spektrum örtlicher Interessenvertreter, Meinungsführer
- Entscheidungshilfe für Gemeinderat
- Informelle Gespräche
- Öffentliche Beteiligung in den Planungsabläufen
- Selbstständige Umsetzung landschaftsplanerischer Ziele
Informelle Gespräche zur Analyse von Meinungen und Sichtweisen