Umweltrecht an der Universität Oldenburg

Die Raumplanung ist eine wissenschaftliche, interdisziplinäre Disziplin, welche in der
Verwaltung verankert ist. Sie berücksichtigt gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und
ökologische Interessen und hat somit einen ganzheitlichen Ansatz auf mehreren politischen
Ebenen. Die Raumplanung beschäftig sich systematisch mit dem Setzen von Zielen und
Handlungsabläufen über definierte Zeiträume und beinhaltet Abwägungen und
Planungsalternativen.

- Abstimmung räumlicher Anforderung auf unterschiedlichen Ebenen (Bund bis
Gemeinde), in Bezug auf diverse Aspekte (Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft,
etc.)
- Raum optimal nutzen
- Konflikte ausgleichen
- Vorsorge und Nachhaltigkeit
- Sicherung der Daseinsgrundfunktionen (Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Einkaufen etc.)

Das Mehrebenensystem besteht aus verschiedenen politischen Planungsebenen, welche sich
von der EU, über Bund, Länder und Landkreise bis hin zu den Gemeinden erstrecken. Pro
Ebene gibt es auch verschiedene raumplanerische Instrumente. Zwischen den verschiedenen
Ebenen herrscht das Gegenstromprinzip.

- Die Entwicklung, Zuteilung und Organisation von Räumen
- Regulationsfunktion und Entwicklungsfunktion

- Pläne und Programme auf verschiedenen Ebenen:
- EU -> EUREK
- Bund -> Raumordnungsgesetz (ROG)
- Länder -> Landesraumordnungsgesetz (LROG)
- Region -> Regionales Raumordnungsprogramm
- Gemeinde -> Flächennutzungsplan (FNP), Bebauungsplan (B-Plan)
- Orientierungsmittel
- Ordnungsrecht
- Vereinbarungen / Verträge

Demographischer Wandel, Klimawandel, Verstädterung, Energiewende, Digitalisierung

- Raumplanung ist Teil der öffentlichen Verwaltung
- Entscheidungsgewalt liegt bei politischen Gremien in jeweiliger Ebene
- Umsetzung durch Planungsbehörden
- Planungsnorm durch Gesetze

- Fachübergreifende Gesetze
- Raumordnungsgesetz (ROG)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

- Planungsrelevante Fachgesetze
- Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG)
- BNatschG
- Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Etc.

Förderungs- und Strukturfonds
- EU-Fond für Regionalentwicklung
- EU-Sozialfonds
- EU-Fischereifonds
- Etc.

Ziel Fonds:
- Förderung von Regionen mit niedrigem BIP und schlechter Infrastruktur

Allgemeine Ziele EU-Regionalpolitik:
- wirtsch. und sozialer Zusammenhalt
- Ausgleich regionaler Disparitäten
- Wachstum und Arbeitsplätze
- Prävention Klimawandel und Energieabhängigkeit (z.B. NATURA 2000)
- Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Die Umsetzung der EU-Regionalpolitik erfolgt mit Programmen und Fonds und wird auf der
jeweils kleinsten räumlichen Ebene im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ausgeführt. In
Deutschland werden die Fonds durch die Länder verwaltet.

Wikipedia: „Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche
Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die
Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene
allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.“

Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK)
- Entwicklungsfunktion (Raumentwicklung) <-> Regulationsfunktion
(Raumordnung)
- EU soll mittelfristig mit Planungskompetenz ausgestattet werden
- Raumordnung Europas soll in allen raumrelevaten Entscheidungen
berücksichtigt werden
Informeller Charakter! (keine Verbindlichkeit auf nationaler Ebene)
- Nicht so effektiv, wie die Fonds (EUREK hat zu viele Schwächen)

Ziele:
- Nachhaltige Entwicklung
- Ausgleich regionaler Disparitäten
- Bessere Koordination für:
- Strukturfonds
- Umweltpolitik
- Transeuropäische Netze
- Polyzentrische Raumentwicklung (Förderung ländliche Regionen)
- Gleichwertiger Zugang zu Infrastruktur und Wissen
- Umsichtiger Umgang mit Natur und Kulturerbe