Umweltrecht an der Universität Oldenburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Umweltrecht an der Universität Oldenburg

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Wozu und wann wird ein Raumordnungsverfahren durchgeführt?

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Rechtsverbindlichkeit und Modelle der Landschaftsplanung

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Geben Sie eine umfassende Definition für Raumplanung

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Wer ist bei der Aufstellung eines Regionalplans beteiligt und wie sieht das grobe
Ablaufschema eines Aufstellungsverfahrens aus?

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Wozu dient die Aufstellung von Bauleitplänen?

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Wer ist für die Aufstellung eines FNP verantwortlich?

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Einordnung im Mehrebenensystem


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Welche Aufgaben hat die Bundesraumordnung?

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Welche Instrumente beinhaltet die Raumplanung?

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Was versteht man unter dem Subsidiaritätsprinzip?

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Erläutern Sie die Begriffe Vorranggebiet, Vorbehaltsgebiet und Eignungsgebiet!

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Rollenverteilung der Akteure

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Umweltrecht

Wozu und wann wird ein Raumordnungsverfahren durchgeführt?

- bei Bau / Errichtung von: Bundesfernstraßen, Mülldeponien, Kraftwerken /
Industriekomplexen, etc.

- raumbedeutsame Vorhaben sollen untereinander und mit den Zielen und
Erfordernissen der RO vereinbart werden
- Vermeidung von Raumnutzungskonflikten


Ablauf ROV: Abgabe der erforderlichen Unterlagen durch den Vorhabenträger ->
Prüfung der Notwendigkeit eines ROV ->
- Kein ROV nötig -> Stellungnahme
- ROV nötig -> Öffentlichkeitsbeteiligung / Beteiligung der TÖB -> ggf. Erörterungstermin -> Raumverträglichkeitsprüfung -> landesplanerische
Beurteilung

Umweltrecht

Rechtsverbindlichkeit und Modelle der Landschaftsplanung

Mit Integration in FNP werden in einer Abwägungsentscheidung Teilplanungen zu einem Gesamtentwicklungskonzept zusammengefügt


Landschaftspläne werden i.d.R. als unabhängige Fachgutachten für NS und LP erarbeitet


Erst durch Integration in räuml. Gesamtplanung rechtsverbindlich
- Ausnahme -> NRW: Landschaftspläne auf Kreisebene als Satzung


- Primärintegration
- Landschaftsplan direkter Bestandteil der räuml. Gesamtplanung
- Abwägung erfolgt schon bei Ausstellung des Landschaftsplans


- Sekundärintegration

   - Erst Erstellung eines eigenständigen Landschaftsplan (ohne Vorabwägung)

   - Danach Auswahl von Aussagen des Landschaftsplans in Gesamtplan integrieren


- Ohne Integration
- Landschaftspläne ohne Integration als Rechtsverordnung oder Satzung rechtswirksam

Umweltrecht

Geben Sie eine umfassende Definition für Raumplanung

Die Raumplanung ist eine wissenschaftliche, interdisziplinäre Disziplin, welche in der
Verwaltung verankert ist. Sie berücksichtigt gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und
ökologische Interessen
und hat somit einen ganzheitlichen Ansatz auf mehreren politischen
Ebenen. Die Raumplanung beschäftig sich systematisch mit dem Setzen von Zielen und
Handlungsabläufen über definierte Zeiträume
und beinhaltet Abwägungen und
Planungsalternativen.

Umweltrecht

Wer ist bei der Aufstellung eines Regionalplans beteiligt und wie sieht das grobe
Ablaufschema eines Aufstellungsverfahrens aus?

- Beteiligte: Kommunen, Nachbarkreise, Bundes- und Landebehörden, ggf.
Nachbarländer sowie weitere Planungsträger und anerkannte Naturschutzverbände,
Öffentlichkeit
- Verfahren: öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten (§3 ROG)
-> Erarbeitung eines Programmentwurfs -> Abwägung der Anregungen und
Bedenken – überarbeiteter Entwurf -> Beschluss der zuständigen politischen
Vertretungsgremien -> Genehmigung durch die obere Landesplanungsbehörde

Umweltrecht

Wozu dient die Aufstellung von Bauleitplänen?

- Aufgabe ist, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde
vorzubereiten und zu leiten (§1 (1) BauGB)
- Anpassung an die Ziele der Raumordnung (Gegenstromprinzip)
- Fußt auf dem Städtebaurecht (BauGB)
- Regelt, in welcher Weise Grundstücke genutzt werden dürfen
- Beinhaltet den Flächennutzungsplan (FNP) und den Bauplan (B-Plan)

Umweltrecht

Wer ist für die Aufstellung eines FNP verantwortlich?


- Gemeinden als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts
- Auch Kreise, Landkreise, Landschaftsverbände und Regionalverbände: (kommunale
Gebietskörperschaften)

Umweltrecht

Einordnung im Mehrebenensystem


Land -> Landesraumordnungsprogramm (LROP)

Umweltrecht

Welche Aufgaben hat die Bundesraumordnung?

- Planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung größerer Gebietseinheiten
(Regionen, Länder, Bundesgebiet)
- Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes
- Stimmt unterschiedliche Ansprüche an Raum ab
- Gleicht Konflikte aus
- Langfristige Entwicklungsoptionen
- Nachhaltigkeit (sozial, ökonomisch, ökologisch)

Umweltrecht

Welche Instrumente beinhaltet die Raumplanung?

- Pläne und Programme auf verschiedenen Ebenen:
- EU -> EUREK
- Bund -> Raumordnungsgesetz (ROG)
- Länder -> Landesraumordnungsgesetz (LROG)
- Region -> Regionales Raumordnungsprogramm
- Gemeinde -> Flächennutzungsplan (FNP), Bebauungsplan (B-Plan)

- Orientierungsmittel
- Ordnungsrecht
- Vereinbarungen / Verträge

Umweltrecht

Was versteht man unter dem Subsidiaritätsprinzip?

Wikipedia: „Das Subsidiaritätsprinzip besagt daraus folgend, dass (höhere) staatliche
Institutionen nur dann
(aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die
Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene
allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen.“

Umweltrecht

Erläutern Sie die Begriffe Vorranggebiet, Vorbehaltsgebiet und Eignungsgebiet!

- Besondere Art von Festlegung der RO in ROPs (§7 ROG), für bestimmte Nutzung und
Funktion


Vorranggebiet
- Hat erste Priorität zugunsten einer bestimmten Raumnutzung oder Funktion
- Sichern als Ziel der RO die Vorrangnutzung innerhalb eines Gebiets gegenüber
anderen Nutzungen, die mit ihr nicht vereinbar sind
- Können auch außerhalb geplant und verwirklicht werden, jedoch entfällt dann
die Möglichkeit der Ausschlusswirkung


 Vorbehaltsgebiet
- Hohes Gewicht für bestimmte Nutzung oder Funktion
- Z.B. Landwirtschaft als Grundsatz der RO
- Nutzung soll von anderen öffentlichen Stellen bei der Abwägung ihrer Planung
und Maßnahmen berücksichtigt werden


Eignungsgebiet
- Soll zur Steuerung von raumbedeutsamen Außenbereichsvorhaben beitragen
- Innergebietliche Eignung führt zur angestrebter Bündelung dieser Nutzung
- Begrenzte innergebietliche Zielqualität
- Ausschlusswirkung auf Flächen außerhalb der Eignungsgebietsabgrenzungen
- Z.B. Windkraftanlagen

Umweltrecht

Rollenverteilung der Akteure

Gemeinde
- Hat Daseinsfürsorge für Bürger
- Interessensausgleich
- Entscheidet eigenverantwortlich  Planungshoheit
- Erkundung von Interessen, Problemen und Konflikten
- Setzt Maßnahmen vor Ort fest


Planer
- Im Auftrag der Gemeinde
- Ermittelt, vermittelt und koordiniert
- Arbeitskreis mit Gemeinde
- Ggf. neue Sichtweisen und Lösungen
- Arbeitet mit Planern des FNP zusammen
- Informiert regelmäßig


Behörden
- Informieren über Ziele des NS und LP und des BauGB für Bauleitplanung
- Abstimmung mit Planern und Gemeinde
- Stellen Unterlagen, erteilen Auskünfte, stellen Kontakte her
- Unterstützen den Landschaftsplaner


Bürger / Verbände
- Breites Spektrum örtlicher Interessenvertreter, Meinungsführer
- Entscheidungshilfe für Gemeinderat
- Informelle Gespräche
- Öffentliche Beteiligung in den Planungsabläufen
- Selbstständige Umsetzung landschaftsplanerischer Ziele
Informelle Gespräche zur Analyse von Meinungen und Sichtweisen

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