Räumliche und ökologische Planung an der Universität Oldenburg

• Rechtsgebiet
• Querschnittsrecht: Niedergerschreiben im:
  • Umweltvölkerrecht
  • Umwelteuroparecht
  • Umweltverwaltungsrecht/-privatrecht/-strafrecht
  • Energieumweltrecht, Technikrecht

• Schwerpunkt Öffentliches Recht
• 3-Teilung in Verwaltungs-, Zivil-, und Strafrecht
• Umwelteuroparecht hat in der Vergangenheit einen maßgeblichen Einfluss gehabt

• Verwaltungsakt
• Öffentlich-rechtlicher Vertrag
• Realakt (schlichtes Verwaltungshandeln)
• Rechtsverordnung
• Satzung
• Verwaltungsvorschrift

• EU - Recht
• Verfassung/Gesetz
• Völkerrecht (Art. 25 [Völkerrecht und Bundesrecht)/29 [Neugliederung der Bundesgebietes] GG)
• Rechtsverordnungen
• Satzungen
• Verwaltungsvorschriften

• Vorang und Vorbehalt des Gesetzes: 

  Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass die Exekutive nicht ohne gesetzliche Ermächtigung handeln darf. Hinsichtlich der Anwendbarkeit dieses Grundsatzes auf die Leistungsverwaltung siehe dort. Man umschreibt den Vorbehalt des Gesetzes auch mit "Kein Handeln ohne Gesetz".

  Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass die Exekutive bei ihrem Handeln die bestehenden Gesetze beachten muss. Man umschreibt den Vorrang des Gesetzes auch mit "Kein Handeln gegen das Gesetz".
  

• Gewaltenteilung: tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf.
  
• Verhälnismäßigkeit : „Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.“
• Bestimmtheitsgrundsatz : Der Bürger muss erkennen können, welche Rechtsfolgen sich eventuell aus seinem Verhalten ergeben. Die staatliche Reaktion auf Handlungen muss voraussehbar sein, andernfalls wäre der Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt. Damit ist festgelegt, dass vor allem für Gesetzestexte und für Verwaltungsakte, also immer wenn der Staat dem Bürger gegenüber auftritt, eine hinreichend klare Formulierung und eine Bestimmung der Rechtsfolgen Voraussetzung sein muss.
• Sozialstaatsprinzip (Informationverpflichtung): Das Sozialstaatsprinzip enthält kein einklagbares Recht und ist deshalb nur ein Postulat. Es legt bei den Staatszielbestimmungen lediglich fest, dass Deutschland ein sozialer Staat ist. Über die Ausgestaltung des Sozialstaats muss von der Politik entschieden werden. Das Grundgesetz enthält auch, anders als die vorhergehende Weimarer Verfassung, keine eindeutigen sozialen Grundrechte.

• Art. 20 a GG ist an den Staat adressiert
• Kein spezielles Umweltgrungrecht (BVerwGE 54, 211 Urteil v. 1977)
• Praktisches Problem: Grundrechte schützen individuelle Rechte gegen den Staat, Umweltschutz dagegen schützt gemeischaftliche Güter

• Anspruch des EUREK: „Raumordnung“ Europas soll in allen raumrelevanten Entscheidungen berücksichtigt werden
•  informeller Charakter! für nationale Planung keine Verbindlichkeit

Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten (Regionen, Länder, Bundesgebiet) zur Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes.

• Die Raumordnung stimmt unterschiedliche Ansprüche an den Raum ab, gleicht Konflikte aus und hält so langfristige Entwicklungsoptionen offen.
• Grundsätze und Ziele werden seit 1965 in Raumordnungsgesetzen festgeschrieben
• Der Wertewandel im Laufe der Zeit zeigt sich in unterschiedlichen Zielen und Leitvorstellungen

• Grundsätze zur allgemeinen räumlichen Entwicklung
  • Wie soll sich Struktur des Gesamtraumes entwickeln?
• Grundsätze zu Gebieten mit besonderer Struktur
  • Wie sollen sich verschiedene Raumkategorien (z.B. Verdichtungsräume) künftig entwickeln?
• Grundsätze zu weiteren raumrelevanten Sachbereichen
  • greift bspw. auf räumliche Bedeutung des Naturschutzes oder des Wohnbedarfs zu

=> Querschnittsaufgabe der Raumordnung wird deutlich.

=> Bezüge zum Grundgesetz! greift bspw. auf räumliche Bedeutung des Naturschutzes oder des Wohnbedarfs zu

• Raumordnungsgesetz
  • Grundsätze der Raumordnung (§ 2 ROG)
  • § 17 Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone
• Raumordnungsberichte
  • zeigen aktuelle Entwicklungen und Trends im Bundesgebiet auf und fassen raumbedeutsame Maßnahmen und Planungen zusammen
  • Darstellung der Auswirkungen der EU-Politik auf Bundesgebiet
  • letzter Raumordnungsbericht aus dem Jahr 2017 – Daseinsvorsorge sichern
• Modellvorhaben der Raumordnung (MORO)
  • seit Mitte der 1990er Jahre, Erprobung neuer Ansätze in Regionalplanung und Raumordnung
  • z.B. Wettbewerb „Regionen der Zukunft“

• Klimawandel und -anpassung
• Demographischer Wandel
• Digitalisierung

• Energiewende
• Agrarwende
• ökologischer Satdtumbau
• Küstenschutz und entässerung
• Naturschutz