Räumliche und ökologische Planung an der Universität Oldenburg

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Welche Regeln zur Planung gibt es und wer legt diese fest?

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Was ist eine Satzung?

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Welche 5 Anforderungen gibt es an die Raumplanung?

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Was ist eine Verwaltungsvorschrift?

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Was ist ein Realakt?

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Welche Verfassungsrechtliche Grundlagen lassen sich aus Art. 20 [Staatsstrukturprinzip, Widerstandsrecht] GG ableiten?

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Welche Behörde liefert Raumordnungsberichte?

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Welchen Anspruch und Charakter hat das EUREK?

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Wie ist das Umweltrecht im deutschen Rechtssystem verankert?

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Welche drei großen Räumlichen Enticklungen/ Raumstrukturellen Veränderung gibt es in Niedersachsen / DE ?

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Was ist zu einem Umweltgrundrecht zu sagen?

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Räumliche und ökologische Planung

Welche Regeln zur Planung gibt es und wer legt diese fest?

  • Die Regeln für räumliche Planungsprozesse werden von der Politik in Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Richtlinien festgelegt
  • Die Kompetenzregelung (Bund/Länder) für die Gesetzgebung erfolgt im Grundgesetz
  • Unterscheidung von:
    • Fachübergreifende Planungsgesetze:
      • Raumordnungsgesetz (ROG)
      • Baugesetzbuch (BauGB)
      • Verwaltungsverfahrensgesetz
    • Planungsrelevante Fachgesetze:B
      • BundesImmissionsschutzGesetz
      • BundesNaturschutzGesetz
      • KreislaufWirtschaftsGesetz
      • Fernstraßenausbaugesetz
      • Wasserhaushaltsgesetz

Räumliche und ökologische Planung

Was ist eine Satzung?

  • ist direkt eine Rechtsnorm und kann nur durch das nächst höhere Gericht auf Fehler überprüft werden
  • sehr fehleranfällig
  • Gemeinden können so Angelegenheiten regeln, zum Beispiel ein Bebauungsplan

Räumliche und ökologische Planung

Welche 5 Anforderungen gibt es an die Raumplanung?

  1. räumliche Anforderungen auf den unterschiedlichen Ebenen (Stadtteil, Stadt, Region, Land, Staat) und in Bezug auf die unterschiedlichen Aspekte (Verkehr, Umwelt, Bevölkerung, Wirtschaft) abstimmen („optimale Raumnutzung“)
  2. Konflikte ausgleichen
  3. Vorsorge für (zukünftige) Raumfunktionen und -nutzungen treffen (z.B.: Flächen für neue Verkehrs- oder Siedlungsfläche im Vorraus sichern)
  4. dabei wird eine nachhaltige Raumentwicklung angestrebt, die die sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Ansprüche an den Raum miteinander in Einklang bringt
  5. Sicherung der Daseinsgrundfunktionen

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Was ist eine Verwaltungsvorschrift?

  • Ist nicht-justizial!
  • Regelt nur interne Angelegenheiten innerhalb des Verwaltungsapparat

Räumliche und ökologische Planung

Was ist ein Realakt?

  • Regelt das tatsächliches Handel von Behörden
  • Staatshaftug wenn keine Veräderzg des Rechtsstaates vorliegt

Räumliche und ökologische Planung

Welche Verfassungsrechtliche Grundlagen lassen sich aus Art. 20 [Staatsstrukturprinzip, Widerstandsrecht] GG ableiten?

  • Vorang und Vorbehalt des Gesetzes: 

    Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass die Exekutive nicht ohne gesetzliche Ermächtigung handeln darf. Hinsichtlich der Anwendbarkeit dieses Grundsatzes auf die Leistungsverwaltung siehe dort. Man umschreibt den Vorbehalt des Gesetzes auch mit "Kein Handeln ohne Gesetz".

    Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass die Exekutive bei ihrem Handeln die bestehenden Gesetze beachten muss. Man umschreibt den Vorrang des Gesetzes auch mit "Kein Handeln gegen das Gesetz".

  • Gewaltenteilung: tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf.
  • Verhälnismäßigkeit : „Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.“
  • Bestimmtheitsgrundsatz : Der Bürger muss erkennen können, welche Rechtsfolgen sich eventuell aus seinem Verhalten ergeben. Die staatliche Reaktion auf Handlungen muss voraussehbar sein, andernfalls wäre der Bürger der Willkür des Staates ausgesetzt. Damit ist festgelegt, dass vor allem für Gesetzestexte und für Verwaltungsakte, also immer wenn der Staat dem Bürger gegenüber auftritt, eine hinreichend klare Formulierung und eine Bestimmung der Rechtsfolgen Voraussetzung sein muss.
  • Sozialstaatsprinzip (Informationverpflichtung): Das Sozialstaatsprinzip enthält kein einklagbares Recht und ist deshalb nur ein Postulat. Es legt bei den Staatszielbestimmungen lediglich fest, dass Deutschland ein sozialer Staat ist. Über die Ausgestaltung des Sozialstaats muss von der Politik entschieden werden. Das Grundgesetz enthält auch, anders als die vorhergehende Weimarer Verfassung, keine eindeutigen sozialen Grundrechte.


Räumliche und ökologische Planung

Welche Behörde liefert Raumordnungsberichte?

BBSR = Bundesministerium für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Räumliche und ökologische Planung

Welchen Anspruch und Charakter hat das EUREK?

  • Anspruch des EUREK: „Raumordnung“ Europas soll in allen raumrelevanten Entscheidungen berücksichtigt werden
  •  informeller Charakter! für nationale Planung keine Verbindlichkeit

Räumliche und ökologische Planung

Wie ist das Umweltrecht im deutschen Rechtssystem verankert?

  • Schwerpunkt Öffentliches Recht
  • 3-Teilung in Verwaltungs-, Zivil-, und Strafrecht
  • Umwelteuroparecht hat in der Vergangenheit einen maßgeblichen Einfluss gehabt

Räumliche und ökologische Planung

Welche drei großen Räumlichen Enticklungen/ Raumstrukturellen Veränderung gibt es in Niedersachsen / DE ?

  • Klimawandel und -anpassung
  • Demographischer Wandel
  • Digitalisierung

Räumliche und ökologische Planung

Was ist zu einem Umweltgrundrecht zu sagen?

  • Art. 20 a GG ist an den Staat adressiert
  • Kein spezielles Umweltgrungrecht (BVerwGE 54, 211 Urteil v. 1977)
  • Praktisches Problem: Grundrechte schützen individuelle Rechte gegen den Staat, Umweltschutz dagegen schützt gemeischaftliche Güter

Räumliche und ökologische Planung

Was ist der Verwaltungsakt?

"Jede Verfügung, Entscheidung oder Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und aus unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist."


=> zum Beispiel: Aushändigung der Fahrerlaubnis

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