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Wehrrecht
§ 12 UZwGBW
Verhältnismäßigkeit
Verhältnismäßigkeit bedeutet:
Eine Maßnahme muss...
sein.
Wehrrecht
Politische Betätigung $ 15 SG
Wehrrecht
§ 6 UZwGBW
Vorläufige Festnahme
Prüfschema:
!Eine Festnahme ist stehts zu erklären und zu protokollieren!
Merke:
In einem MSB darf bei Straftaten gegen die BW nur der OvWa die vorläufige Festnahme nach § UZwGBW und § 127 StPO erklären.
Wachmannschaften dürfen §§ 4 - 5 UZwGBW anwenden.
Außerhalb einer MSB dürfen Wachmannschaften auch nach § 127 StPO vorläufig festnehmen.
Wehrrecht
§ 9 UZwGBW
Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
Wehrrecht
§ 14 UZwGBW
Fesselung von Personen
Eine Fesselung darf nur Erfolgen, wenn...
Personen dürfen gefesselt werden, wenn...
... unterliegen.
Eine Fesselung muss immer Verhältnismäßig sein.
Wehrrecht
§ 17 UZwGBW
Androhung von Gebrauch einer Schusswaffe
Der Gebrauch ist grundsätzlich anzudrohen.
Die Androhung kann durch einen Warnschuss ersetzt werden.
Ein Einsatz ohne Androhung kommt nur in Betracht, wenn...
... besteht.
Wehrrecht
Wann ist ein Befehl unverbindlich?
Ein Befehl ist unverbindlich, wenn er...
Wehrrecht
§ 5 UZwGBW
Weitere Personenüberprüfung
Prüfschema:
Zum Zwecke der weiteren Personenüberprüfung darf eine Person zum Wachvorgesetzten, auch unter Anwendung des unmittelbaren Zwangs, von Wachsoldaten gebracht werden.
Die Feststellung der Personalien/ Aufenthaltsberechtigung obliegt dem Wachvorgesetzten.
Wehrrecht
Dringender Tatverdacht
Wenn aufgrund schwerwiegender Verdachtsmomente davon ausgegangen werden kann, dass die Person Täter einer Straftat gegen die BW ist.
Wehrrecht
Gehorsamspflicht § 11 SG
Der Soldat muss seinen Vorgesetzten...
... gehorchen.
!Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde!
Wehrrecht
Soldatische Pflichten
Wehrrecht
Artikel 20 GG Abs. 1-4
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