Wehrrecht an der Universität Münster

Verhältnismäßigkeit

Verhältnismäßigkeit bedeutet:

Eine Maßnahme muss...

• geeignet
• erforderlich
• angemessen 

sein. 

1. Verhalten im Dienst
   • Der Soldat darf sich nicht zu Gunsten oder Ungunsten einer pol. Richtung betätigen.
2. Verhalten außer Dienst, innerhalb dienstlicher Unterkünfte/ Anlagen
   • Die Gemeinsamkeit des Dienstes darf nicht gestört werden.
   • Der Soldat darf nicht als Werber für eine pol. Gruppe wirken.
3. Uniformverbot bei politischen Veranstaltungen
4. Verbot politischer Beeinflussung
   • Der Soldat darf als Vorgesetzter seinen Untergebenen nicht für oder gegen eine pol. Meinung beeinflussen.

Vorläufige Festnahme

Prüfschema:

1. Berechtigte Person nach §§ 1, 6 UZwGBW (ab OvWa)
2. Zusammenhang mit MSB
3. dringender Tatverdacht
4. einer Straftat gegen BW (§ 3 UZwGBW)
5. Gefahr im Verzug
6. Haftgrund

!Eine Festnahme ist stehts zu erklären und zu protokollieren!

Merke:

In einem MSB darf bei Straftaten gegen die BW nur der OvWa die vorläufige Festnahme nach § UZwGBW und § 127 StPO erklären.

Wachmannschaften dürfen §§ 4 - 5 UZwGBW anwenden.

Außerhalb einer MSB dürfen Wachmannschaften auch nach § 127 StPO vorläufig festnehmen.

Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

1. Um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat gegen die BW zu verhindern.
2. Um sonstige rechtswidrige Störungen der dienstlichen Tätigkeit der BW zu beseitigen, wenn sie die Einsatzbereitschaft, Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe gefährdet.
3. Um eine nach diesem Gesetzt zulässige Maßnahme oder vorläufige Festnahme wegen einer Straftat gegen die BW zu erzwingen.

Fesselung von Personen

Eine Fesselung darf nur Erfolgen, wenn...

1. die Gefahr besteht, dass die zu fesselnde Person andere angreift oder Widerstand leistet
2. die zu fesselnde Person zu fliehen versucht, eine Flucht befürchtete wird oder die Gefahr besteht, dass die Person aus dem Gewahrsam befreit wird
3. Selbstmordgefahr besteht

Personen dürfen gefesselt werden, wenn...

• § 5 UZwGBW 
• § 6 UZwGBW o. 3 127 StPO

... unterliegen.

Eine Fesselung muss immer Verhältnismäßig sein.

Androhung von Gebrauch einer Schusswaffe

Der Gebrauch ist grundsätzlich anzudrohen.

Die Androhung kann durch einen Warnschuss ersetzt werden.

Ein Einsatz ohne Androhung kommt nur in Betracht, wenn...

• eine Gefahr für Leib und Leben eines Menschen
• die Gefahr eines besonders schweren Nachteils der BW o. verb. Strkrft.
• Gefahr für die Sicherheit der BRD

... besteht.

Ein Befehl ist unverbindlich, wenn er...

• nicht zu einem dienstlichen Zweck erteilt wird
• die Menschenwürde verletzt
• unzumutbar ist
• einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt
• zur Straftat auffordert

Weitere Personenüberprüfung

Prüfschema:

1. Berechtigte Person nach § 1 UZwGBW
2. Zusammenhang mit MSB
3. Personalien/ Aufenthaltsberechtigung nicht sofort feststellbar oder dringender Tatverdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr und Gefahr im Verzug

Zum Zwecke der weiteren Personenüberprüfung darf eine Person zum Wachvorgesetzten, auch unter Anwendung des unmittelbaren Zwangs, von Wachsoldaten gebracht werden.

Die Feststellung der Personalien/ Aufenthaltsberechtigung obliegt dem Wachvorgesetzten.

Wenn aufgrund schwerwiegender Verdachtsmomente davon ausgegangen werden kann, dass die Person Täter einer Straftat gegen die BW ist.

Der Soldat muss seinen Vorgesetzten...

• nach besten Kräften
• vollständig
• Gewissenhaft
• unverzüglich

... gehorchen.

!Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde!

• § 7 SG Grundpflichten des Soldaten
• § 8 SG Eintreten für die FDGO
• § 10 SG Pflichten des Vorgesetzten
• § 11 Gehorsamspflicht
• § 12 Kameradschaftspflicht
• § 13 Wahrheits- und Meldepflicht
• § 14 Verschwiegenheitspflicht
• § 15 Politische Betätigung
• § 17 Verhalten im und außer Dienst
• § 20 Verbot der Nebentätigkeit

1. BRD ist ein demokratischer und sozialer Staat
2. Staatsgewalt geht vom Volke aus
3. Legislative gebunden an die Verfassung, Exekutive und Judikative gebunden an Gesetz und Recht
4. Recht zum Widerstand, falls FDGO gefährdet