Verwaltungsrecht AT an der Universität Münster

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Wo sind §§ 48 f. VwVfG bzw. vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen zu prüfen?

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Weshalb gelten die §§ 48 f. VwVfG bzgl. der Aufhebung/des Widerrufs von Verwaltungsakten nachrrangig?

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Wann ist § 48 und wann § 49 VwVfG anwendbar?

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Haben die Rücknahme/Widerruf von VAs nach §§ 48 f. VwVfG VA-Qualität?

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Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Abgrenzung zwischen rechtmäßigem/rechtswidrigem VA nach § 48 f. VwVfG abzustellen? Welche zwei Ausnahmen gibt es ?

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Was gilt für die formelle Rechtmäßigkeit des Widerrufs/Rücknahme von VA nach §§ 48 f. VwVfG?

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Wie erfolgt die grundsätzliche Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?

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Wann ist die Verpflichtungsklage nach § 42 I 2. Alt. VwGO die statthafte Klageart?

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Welche zwei Rechtsgrundsätze stehen bei der Rücknahme nach § 48 I 1 VwVfG im Konflikt? Welche materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sind an die Rücknahme eines VAs nach § 48 I 1 VwVfG geknüpft?

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Welche drei Sonderfälle gibt es bei der Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?

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Wann liegt im Rahmen der Verpflichtungsklage die Klagebefugnis vor, § 42 II VwGO? Worauf ist bei Ermessensentscheidungen abzustellen?

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Beispielhafte Karteikarten für Verwaltungsrecht AT an der Universität Münster auf StudySmarter:

Verwaltungsrecht AT

Wo sind §§ 48 f. VwVfG bzw. vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen zu prüfen?

In der Begründetheit der Anfechtungsklage.

Verwaltungsrecht AT

Weshalb gelten die §§ 48 f. VwVfG bzgl. der Aufhebung/des Widerrufs von Verwaltungsakten nachrrangig?

Wegen § 1 IV VwVfG, der die sog. Subsidiarität des VwVfG regelt.

Verwaltungsrecht AT

Nenne 4 den §§ 48 f. VwVfG vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen.

§ 15 GastG: (Abs. 1 ist nicht abschließend --> § 48 VwVfG daneben anwendbar; II und III sind abschließend)


§ 21 BImSchG (abschließend)


§ 45 WaffG (abschließend)


§ 14 BBG (abschließend) 


§ 3 I StVG (abschließend) 

Verwaltungsrecht AT

Wann ist § 48 und wann § 49 VwVfG anwendbar?

§ 48 VwVfG: Rücknahme: VA rechtswidrig


§ 49 VwVfG: Widerruf: VA rechtmäßig

Verwaltungsrecht AT

Haben die Rücknahme/Widerruf von VAs nach §§ 48 f. VwVfG VA-Qualität?

Ja, dies folgt aus dem actus contrarius Gedanken: ist der zu widerrufende Bescheid ein VA, gilt das auch für die Rücknahmeentscheidung.

Verwaltungsrecht AT

Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Abgrenzung zwischen rechtmäßigem/rechtswidrigem VA nach § 48 f. VwVfG abzustellen? Welche zwei Ausnahmen gibt es ?

Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Erlasszeitpunkt abzustellen. (Arg.: bei nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage gilt § 49 II Nr. 3/4 VwGO)


Ausnahmen nach dem Bundesverwaltungsgericht:

  • Voraussetzungen eines auf eine laufende Geldleistung gerichteten VAs (sog. Dauerbescheid) fallen im Laufe des Bewilligungszeitraums weg. Seine Rücknahme wird trotzdem nach § 48 VwVfG ("rechtswidriger VA") behandelt, da er ansonsten nur unter den engen Voraussetzungen des § 49 III VwVfG für die Vergangenheit widerrufen werden könnte.
  • Rückwirkende Änderung der Rechtslage

Verwaltungsrecht AT

Was gilt für die formelle Rechtmäßigkeit des Widerrufs/Rücknahme von VA nach §§ 48 f. VwVfG?

Sachlich zuständig ist die Behörde, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden/zu widerrufenden Verwaltungsakts zuständig war, §§ 48/49 V, 3 VwVfG.

Ansonsten gelten die allgemeinen formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen. (Etwa Anhörung)

Verwaltungsrecht AT

Wie erfolgt die grundsätzliche Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?

Begünstigender VA: Legaldefinition in § 48 I 2 VwVfG: Ein VA, der ein Recht oder einen erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt.


Belastender VA: Alle VAe, die nicht begünstigend sind (e contrario), insbesondere solche, die Ge- oder Verbote auferlegen, Vergünstigungen entziehen oder zum Nachteil des Betroffenen verändern.

Verwaltungsrecht AT

Wann ist die Verpflichtungsklage nach § 42 I 2. Alt. VwGO die statthafte Klageart?

Wenn der Betroffene den Erlass eines Verwaltungsakts verlangt.

Verwaltungsrecht AT

Welche zwei Rechtsgrundsätze stehen bei der Rücknahme nach § 48 I 1 VwVfG im Konflikt? Welche materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sind an die Rücknahme eines VAs nach § 48 I 1 VwVfG geknüpft?

Rechtssicherheit gegen Gesetzmäßigkeit der Verwaltung


1. Rechtswidriger VA.

2. Belastender VA.

3. Die Rücknahme für die Zukunft oder die Vergangenheit steht im Ermessen der Behörde.

Verwaltungsrecht AT

Welche drei Sonderfälle gibt es bei der Abgrenzung zwischen begünstigendem und belastendem VA nach §§ 48 f. VwVfG?

Verschärferung einer Belastung: 

H.M.: Die Erhöhung eines festgesetzten Betrages durch die Behörde ist nach den Regeln über die Aufhebung belastender VAe zu beurteilen. Arg.:der ursprüngliche VA bleibt objektiv belastend


A.A.: es soll auf die Voraussetzungen über die Aufhebung begünstigender VAe abgestellt werden.

Arg.: besser für den Betroffenen, da die Verschlechterung dann schwerer durchsetzbar wird.


Verbesserung einer Begünstigung:


H.M.: Hier muss der Ursprungs-VA aufgehoben werden. Dies ist wie die Aufhebung eines belastenden VAs zu behandeln.

Arg.: besser für den Betroffenen, da die Verbesserung leichter möglich ist.


VAs mit Drittwirkung: es kommt bei der Einordnung (belastend/begünstigend) auf die Sicht des Adressaten der Aufhebung an. (Bsp.: Abrissverfügung ist belastend, auch wenn damit Nachbar N schöne Aussicht bekommt)

Verwaltungsrecht AT

Wann liegt im Rahmen der Verpflichtungsklage die Klagebefugnis vor, § 42 II VwGO? Worauf ist bei Ermessensentscheidungen abzustellen?

Es muss möglich sein, dass der Betroffene einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat. Bei Ermessensentscheidungen ist auf den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung abzustellen.

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