Verfassungsrecht an der Universität Münster | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; Art. 2 II S. 1 GG

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I. Schutzbereich 


-Resultiert aus den NS-Verbrechen. 


1. Schützt das Leben. 

  • Schutz des körperlichen Daseins, d.h. die biologisch physische Existenz. 
  • Nicht das Sterben 
    • Tod tritt nach über. Auffassung mit dem Herztod ein


2. Recht auf körperliche Unversehrtheit 

  • Menschliche Gesundheit im biologisch physiologischen Sinne 
  • Integrität des Körpers
  • Auch die Abwesenheit psychischer Krankheitszustände wird geschützt. 
    • nicht aber das Recht auf psychisches Wohlbefinden. 


II. Eingriff 


-klassischer und moderner Eingriffsbegriff. 

  • auch die konkrete Gefährdung des menschlichen Lebens kann einen Eingriff darstellen. 
    • Abschiebung in ein Land wo die Todesstrafe droht; finaler Rettungsschuss; 
  • bei körperlicher Unversehrtheit: 
    • Substanzverletzungen, aber auch psychische Beeinträchtigungen, wenn ihnen Krankheitswert zukommt. 


-Rspr.: Verfolgt hier ferner einen Zumutbarkeitsvorbehalt


-beachte hier auch einen Grundrechtsverzicht (Grundrechtsverzicht als Grundrechtsgebrauch). 


-Bzgl. des Lebens gilt ein absoluter Lebensschutz. 


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 


1. Schranke 


-Einfacher Gesetzesvorbehalt 


2. Schranken-Schranke 


-Art. 104 II S. 1 GG 


-Art. 102 GG 


-VHK: Starker Bezug zur Menschenwürde nach Art. 1 I GG (unbedingt beachten). 


-Abwägung Leben gegen Leben ist nie zulässig; gezielte Tötung nur des Angreifers ist möglich; es entspreche seiner Subjektstellung, wenn ihm die Folgen seines Eingriffs zugerechnet werden. 


-bei besonders intensiven Eingriffen ist ein Parlamentsgesetz erforderlich. 


Exkurs: Verhältnis des Recht auf Leben zu anderen Grundrechten: 

  • Pro Art. 2 II S. 1 GG: 
    • Arg: Tod ist irreversibel-->BVerfG hat das Leben als verfassungsrechtlichen Höchstwert deklariert.
  • Contra Art. 2 II S. 1 GG: 
    • Arg: Nur ein einfacher Gesetzesvorbehalt. 




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Rechtsschutz eines Abgeordneten?

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-Bei Berufung auf Organrechte, z.B. Art. 38: Organstreitverfahren. 


-Bei Berufung auf Grundrechte, VB. Aber auch VB, wenn der Abgeordnete seine Rechte in keinem anderen Verfahren geltend machen kann. Ein Organstreitverfahren also unzulässig ist. 


-Ein Organstreitverfahren muss aber unzulässig sein, weil ein Träger öffentlicher Gewalt gehandelt hat, dessen Maßnahmen nicht tauglicher Antragsgegenstand im Organstreitverfahren sein können. Es darf also kein tauglicher Antragsgegner vorliegen. 

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Art. 6 I GG: Schutz von Ehe und Familie 


Art. 6 II GG: Elterliches Erziehungsrecht 

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Art. 6 I GG: 


I. Sachlicher Schutzbereich 


-Formuliert erstmal einen Schutzauftrag an den Staat, dennoch auch subjektive Rechte. 


-wirkt in drei Richtungen: Institutsgarantie, Subjektives Abwehrrecht, Schutzpflicht des Staates aus obj. rechtlicher Wertentscheidung. 


1. Institutsgarantie (objektiv-rechtliche Funktion). 


Ehe: 


-Gesetzgeber hat wie bei Art. 14 I GG bezüglich der Ehe einen Gestaltungsspielraum; mithin handelt es sich um ein normgeprägtes Grundrecht.

  • muss aber die wesentlichen Strukturmerkmale der Ehe berücksichtigen; bindet also maßgeblich den Gesetzgeber; verfassungsrechtliches Minimum.  
  • keine Vielehe, keine Ehe auf Zeit.
  • (P): Ehe für alle 
    • ist die Gleichgeschlechtlichkeit ein wesentliches Strukturmerkmal?
      • e.A.: Ja. Ehe für alle damit verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht ist immer auf die Verschiedengeschlechtlichkeit eingegangen; historische Auslegung; Systematische Auslegung-->Nähe der Ehe zur Familie, Verschiedengeschlechtlichkeit ist Voraussetzung der Familiengründung; Selbstverständnis des parlamentarischen Rats. 
      • a.A.: Verschiedengeschlechtlichkeit ist kein wesentliches Strukturmerkmal. 
      • H.M.: Begriff der Ehe ist im GG nicht definiert; Gleichgeschlechtlichkeit ist keine Voraussetzung. 
        • Wortlaut: Keine Hinweise auf die Verschiedengeschlechtlichkeit. 
        • Systematik: Ehe dient nicht notwendig der Bildung einer Familie. 
        • Zugang wird erweitert, keine Gefährdung der Ehe. 
        • Gleichgeschlechtlichkeit dient nicht der Funktion als wechselseitige Beistands- und Verantwortungsgemeinschaft. 
        • Förderungsgebot der Ehe, aber kein Abstandsgebot. 
        • Verfassung ein dynamisches Konstrukt. 


Familie 


-"Familie ist, wo Kinder sind". 


2. Wertentscheidende Grundsatznorm 


-Förderungsgebot, aber kein Abstandsgebot 


3. Abwehrrecht 


-Eheschließungsfreiheit


-Freiheit eine Familie zu gründen


-Eheliche und familiäre Zusammenleben.


-Art. 6 I GG überdies ein besonderer Gleichheitssatz (in der Prüfung lieber auf Art. 3 I GG zurückgreifen und die besondere Komponente des Art. 6 I GG berücksichtigen). 


II. Eingriff 


-Eingriff nur in den abwehrrechtlichen Bereich möglich. Bewusstmachung, welche Säule des Art. 6 I GG betroffen ist. 


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 


-Nur durch kollidierendes Verfassungsrecht; 


Art. 6 II GG: 


I. Sachlicher Schutzbereich 


-dient in erster Linie dem Schutz des Kindes. 


-auch ein Abwehrrecht, das steht im Vordergrund. 

  • Freiheitssichernde und freiheitsbeschränkende Funktion. 


-garantiert das Recht, für Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. 

  • Erziehung: Erziehung meint die Anleitung der geistig-seelischen Persönlichkeitsentwicklung, die Vermittlung von Kenntnissen und Werthaltungen
  • Pflege: Die tatsächliche Sorge für das Kind und sein körperliches und geistiges Wohlbefinden. 


-schützt die freie Elternverantwortung. 


-Grundrecht erlischt mit der Volljährigkeit des Kindes. 


-Elternrecht als treuhänderische Freiheit für ihre Kinder. 


-auch eine Institutionsgarantie. 


II. Eingriff 


-Bsp: durch Adpoption etc. 


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 


1. Schranke 


e.A.: Kein Gesetzesvorbehalt/Nur verfassungsimmanente Schranken.

  • Art. 6 II S. 2 GG stellt eine verfassungsimmanente Schranke dar. 


a.A.: Qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 6 II S. 2 GG 

  • so auch Epping; Maßnahmen müssen dem Kindeswohl dienen. Also Orientierung am Normzweck des Art. 6 II S. 2 GG. 


Art. 6 III GG als weiterer qualifizierter Gesetzesvorbehalt. 


Art. 7 I GG als weitere Schranke (verfassungsimmanente Schranke): 

  • Organisationsrechtliche Bestimmung
  • Umfassende Berechtigung und Verpflichtung des Staates, das Schulwesen zu planen und zu organisieren. 
  • Auf Ebene der Schranken-Schranken dann eine Güterabwägung im Sinne der praktischen Konkordanz/VHK-Prüfung!
    • Art. 7 I GG und Art. 6 II S. 2 GG grds. gleichberechtigt. 
      • Wissensvermittlung (Vorrang von Art. 7 I GG)
      • Entwicklung der individuellen Freiheit (Vorrang von Art. 6 II GG). 


2. Schranken-Schranke 


-Aber Beachtung des VHK: 


-Staatliches Wächteramt hat nur einen subsidiären Charakter; allein das Verhindern eines Missbrauchs soll bezweckt werden. 

  • beachte hier die Formulierung (zuvörderst in Art. 6 II S. 1 GG). 









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Entzug des Rederechts: 

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I. Einordnung 


-Entzug des Rederechts fällt unter die Ordnungs- und Disziplinargewalt nach § 7 I 2 GOBT iVm. § 36 GOBT. 

  • auf Minister ist die in der GOBT kommende Ordnungsgewalt auf Minister entsprechend anzuwenden. 


II. Formelle Rechtmäßigkeit 


-Träger der Ordnungsgewalt ist nicht der Präsident, sondern das Plenum des deutschen BT. 

  • übt jedoch kraft Übertragung durch das Parlament die Ordnungsgewalt des Parlaments gem. §§ 7 I 2, 19 ff. GO BT aus. 


III. Materielle Rechtmäßigkeit 


-Wortentzug nach § 36 GO BT als mildestes Mittel. 



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Versammlungsrecht, Art. 8 GG: 

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I. Grundrechtsträger 


-nach dem Wortlaut sind Träger des Grundrechts ausschließlich Deutsche. 

  • Für EU-Ausländer bietet sich eine europarechtskonforme Auslegung an.
    • "Alle Europäer haben das Recht"-->Alternative wäre Art. 2 I GG und die Übertragung der Schranken aus Art. 8 II GG.


-Definition Versammlungsbegriff: 


Eine Versammlung ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen bei innerer Verbindung durch gemeinsamer Zweckverfolgung. 

  • Die weiteren Voraussetzungen sind verfassungsrechtlich umstritten. 
    • Personenanzahl=2 Personen reichen nach H.M. 
  • Anforderung an die gemeinsame Zweckverfolgung 
    • Zweck ist nicht auf bestimmte Ausdrucksformen beschränkt=erfasst werden auch nonverbale Ausdrucksformen. 
    • Merkmal des verbundenen Zwecks unterscheidet die Versammlung von der reinen Ansammlung. 
    • Inhaltliche Beschränkungen des gemeinsamen Zwecks: 
      • Weiter Versammlungsbegriff=Jeder beliebige Zweck reicht aus, um eine Versammlung zu bejahen/ein Meinungsbildungsprozess wird nicht gefordert. 
        • Bspw: Rockkonzerte/Theateraufführungen/Straßenfeste etc. 
          • Contra: Weite Auslegung ist überflüssig, Art. 2 I GG bietet ausreichend Schutz; Schranke aus Art. 8 II GG bewusst eng, um nur bestimmte Zusammenkünfte zu schützen. 
      • Herrschende Meinung erfordert einen Meinungsbildungsprozess-->muss auf eine kollektive Meinungsbildung/Meinungsäußerung gerichtet sein. 
        • Anforderungen an die Meinungsbildung sind umstritten!
          • Enge Versammlungsbegriff: Erfordert einen öffentlichen Meinungsbildungsprozesss/Zweck muss sich auf eine öffentliche Angelegenheit beziehen. 
          • Erweitere Versammlungsbegriff: Lässt private Motive ausreichen. 
            • also auch wissenschaftliche Kongresse/Betriebs- oder Gesellschaftsversammlungen (hier kein Öffentlichkeitsbezug). 
        • Im Ergebnis sollte dem erweiterten Versammlungsbegriff gefolgt werden! 
          • Arg: Art. 8 I GG enthält keine Schutzbereichsbegrenzung/Korrespondierendes Grundrecht zu Art. 5 I GG, das auch jegliche Meinungen schützt. 


-bei Mottoparaden wie z.B. der Loveparade ist auf das Gesamtgepräge der Veranstaltung abzustellen. 

  • ist die Meinungskundgabe nur ein beiläufiger Nebenakt, liegt keine Versammlung vor. 
  • Ist die Kundgabe der gemeinsamen Zweckverfolgung Hauptakt, liegt eine Versammlung vor. 


-Von Art. 8 I GG ist die Freiheit geschützt, über Ort, Zeit, Art und Inhalt der Versammlung zu unterscheiden. 


-Hinsichtlich der Friedlichkeit ist auf den einzelnen Tn. abzustellen, nicht auf die Versammlung insgesamt. 

  • staatliche Maßnahmen sind in diesem Fall grds. nur gegen die störende Minderheit zulässig, diesen kommt dann Art. 8 I GG nicht zugute.  
  • Die komplette Versammlung verliert ihren Schutz aus Art. 8 I GG grds. erst bei kollektiver Unfriedlichkeit. 


II. Versammlungsrecht als Sonderordnungsrecht


-Zweck des Versammlungsgesetzes ist die Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren. 

  • die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich gerade aus der besonderen Situation der Versammlung ergeben. 


-Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts!

  • Sperrwirkung immer hinsichtlich der Gefahrenidentität=Eine Gefahrenidentität ist bereits bei jeder versammlungstypischen Gefahr anzunehmen. 


-Überblick VersG und PolG/OBG: 

  • Vorfeldmaßnahmen-->VersG und damit Sperrwirkung nur (+), wenn die Maßnahme gegen die noch stattfindende Versammlung als solche zu richten (Versammlungsteilnahme wird bewusst beschränkt oder verhindert) ist. PolG bleibt also anwendbar, wenn sich die Maßnahme nicht gegen die Versammlung als solche richtet (bspw. bei der Verhütung von Straftaten oder OWiGs (auch bei versammlungsbezogenen Straftaten (§ 27 VersG oder OWiGs (§ 29 VersG). 
    • Allerdings darf der Zutritt zu einer Versammlung nicht wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht werden/Beim Ermessen ist also doch Art. 8 I GG heranzuziehen.  
    • Hier immer an § 17a I und § 27 I S. 2 VersG 
      • Zeigen, dass bereits der Weg zur Versammlung erfasst sein soll.


-Minusmaßnahmen gestützt auf § 15 I bzw. § 15 III VersG sind möglich: 

  • Argumentum a maiore ad minus=Ist bereits die Versammlungsauflösung bzw. Verbietung zulässig, dann muss erst Recht eine mildere Maßnahme zulässig sein. 
  • Wortlaut: § 15 I VersG-->"von bestimmten Auflagen"-->darin ist eine Verweisung auf mögliche Rechtsfolgen des allg. POR zu verstehen. Eine Auflage wie in § 36 VwVfG kann nicht gemeint sein. 


III. Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes: 

  • Das VersG erfasst alle öffentlichen Versammlungen/dazu erfasst Art. 8 I GG im Unterschied auch nichtöffentliche Versammlungen. 
    • Öffentlich=Zutritt für jedermann, nicht nur für einen individuellen Personenkreis. 
      • Bsp. für nichtöffentlich=Parteitage und Mitgliederversammlungen. 
  • Das Versammlungsgesetz gilt für Versammlungen in geschlossenen Räumen und solchen unter freiem Himmel. 
    • beachte bei Versammlungen unter freiem Himmel die Verweisungsnorm des § 18 I VersG. 


-Entscheidend für einen geschlossenen Raum ist das Vorliegen von seitlichen Begrenzungen. 

  • Fußballstadien sind daher wie ummauerte Innenhöfe als geschlossene Räume einzustufen. 


-Versammlungen an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs gelten danach als Versammlungen unter freiem Himmel. 


-Anmeldepflicht in § 14 VersG:

  • nur eine Anmeldepflicht! Es handelt sich nicht um eine Erlaubnispflicht, schließlich braucht eine Versammlung gerade keine Genehmigung und überdies sind auch Spontanversammlungen geschützt. 
  • bei Spontanversammlungen und Eilversammlungen wird Art. 14 I GG in Hinblick auf Art. 8 I GG verfassungskonform ausgelegt. 


IV. Nichtöffentliche Versammlungen  


-hier verfassungskonforme Auslegung des Eingriffstatbestands. 

  • Allg. POR dann Konkretisierung einer verfassungsimmanenten Schranke aus Art. 8 I GG; damit ist ein Eingriff nur zulässig, wenn Gefahr für Grundrechte Dritter und andere Rechtsgüter von Verfassungsrang.
    • aber auch Berücksichtigung auf Rechtsfolgenseite. 


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Konkrete Normenkontrolle: 

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I. Einordnung 


-BVerfG hat die Verwerfungskompetenz 


-Konkrete Normenkontrolle=Prinzipale Normenkontrolle 

  • erga omnes 


-Prüfung der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage=Inzidente Normenkontrolle; die Norm ist dann selbst nicht unmittelbarer Verfahrensgegenstand. 

  • inter partes 
  • Prozessuales Ergebnis 
    • Bei nachkonstitutionellen Bundes- oder Landesgesetzen: 
      • Verfahren ist auszusetzen und nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen. 
    • Bei Rechtsverordnungen und Satzungen: 
      • Keine Vorlagepflicht nach Art. 100 GG
      • Unabwendbarkeit der Norm im Einzelfall
      • Nur inter partes Wirkung, außer bei § 47 I VwGO. 

Schema: 


A. Zulässigkeit 


I. Zuständigkeit 


-->BVerfGG gem. Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG 


II. Vorlageberechtigung 


-->Gem. Art. 100 GG alle staatlichen Gerichte. 


-darunter versteht man alle Spruchkörper, die sachlich unabhängig sind und in einem formell wirksamen Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut sowie als Gericht bezeichnet sind. 

  • Art. 92 GG durchgehen. 


III. Vorlagegegenstand 


-nur formelle und nachkonstitutionelle Gesetze: 

  • Arg: von der Verwerfungskompetenz des Bundes ausgenommen. 
  • Formelle Gesetze: Gesetz ist jedes Gesetz, das Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens ist. 
  • Nachkonstitutionell: Gesetze, die später als das GG am 23.5. erlassen worden sind; also später als der Prüfungsmaßstab des Gesetzes. 
  • (P): Vorkonstitutionelle Gesetze (+)-->Wenn der nachkonstitutionelle Gesetzgeber diese in seinen Willen mit aufgenommen hat. 
    • Inhaltsänderung, enger Sachzusammenhang etc. 


-Auch Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen nach Art. 59 II GG.


-Vorlagegegenstand kann immer nur ein Gesetz im Sinne einer einzelnen Rechtsnorm sein, nicht das Gesetz als gesetzgeberische Einheit. 


-Muss ausgefertigt und verkündet sein, dann rechtliche Existenz


IV. Vorlagegrund 


1. Richterliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit 


-->Keine Zweifel an der Verfassungswidrigkeit; einer verfassungskonformen Auslegung nicht mehr zugänglich. 


2. Entscheidungserheblichkeit 


-->Art. 100 I S. 1 GG 


-->Tenor selbst hängt von der Ungültigkeit der Norm ab. 


V. Verfahren und Form der Richtervorlage


§§ 23 I, 80 II BVerfGG 


-schriftlich und mit der notwendigen Begründung


B. Begründetheit 


§ 82 I iVm. § 78 S. 1 BVerfGG 










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Wonach bestimmt sich das Merkmal inländisch?

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e.A.: Sitztheorie. Die juristische Person muss ihren Sitz in Deutschland haben (das tat. Zentrum ihrer Aktionen muss im Inland sein). Es kommt auf das selbstgewählte Aktionszentrum an. 

  • Maßgeblich ist der effektive, tatsächliche Sitz-->es kommt auf das selbstgewählte Aktionszentrum an. 
  • Entscheidend ist der effektive Hauptverwaltungssitz=Also der Ort, von dem die juristische Person tatsächlich gelenkt wird. 


a.A.: Anerkennungstheorie. Wonach es auf die Zulassung und Anerkennung im Inland kommen soll. 


-->Contra Anerkennungstheorie: Grundrechtsberechtigung würde in die Hand des einfachen Gesetzgebers gelegt werden (Verstoß gegen die Normenhierarchie). 


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Sind gemischt-wirtschaftliche Unternehmen grundrechtsfähig?

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-Kann im Prüfungspunkt Beschwerdebefugnis oder im Prüfungspunkt Beschwerdefähigkeit geprüft werden. 


-BVerfG bei gemischwirtschaftlichen Unternehmen: Umstritten, Grundrechtsberechtigung immer dann abzulehnen, wenn der Staat mehr als 50 Prozent beherrscht. 

  • Ausprägung von der Lehre vom persönlichen Substrat, Durchgriff auf die dahinterstehenden Personen nicht möglich, wenn Anteile bei mehr als 50 Prozent des Staates liegen. 
  • Konfusionsargument. 


-H.L.: Immer Grundrechtsberechtigt, zum Schutz der Privaten. Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Notwendigkeit des umfassenden Grundrechtsschutzes der privaten Anteilseigner. Lediglich für marginale Anteilseigner soll etwas anderes gelten. 


Grundrechtsfähigkeit, soweit ein ausländischer Staat mehrheitliche Anteile hält: 


Nach Ansicht des BVerfG (+). Es besteht kein Raum für das hinzutretende Konfusionsargument. 

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Was ist noch zu tun?

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Wann ist zwischen der Lehre vom personalen Substrat und der grundrechtstypischen Gefährdungslage abzugrenzen?


Wie ist das mit der Grundrechtsfähigkeit von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen?


Kann eine Partei auch das Recht aus Art. 21 GG in einer VB geltend machen, wenn ein Organstreitverfahren nicht statthaft ist, da z.B. kein tauglicher Antragsgegner vorliegt. 


Wie prüfe ich eine Verletzung des Untermaßverbots?


Wo prüfe ich die Verfahrensvoraussetzungen des Art. 104 II GG? Bei der Schranke oder im Rahmen der Schranken-Schranke.

  • Epping macht das im Rahmen der Schranken-Schranke!


Wie ist das mit der Grundrechtskonkurrenz und Art. 1 I GG. 


Wie ist das mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Art. 14 I 1 GG. 


Informationsfreiheit Art. 5 I GG 


Sind ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen salvatorische Entschädigungsklauseln?


Staatliche Warnungen


Die Grundrechte aus Art. 7 GG. 


Grundgesetznormen als tauglicher Antragsgegenstand bei einer konkreten Normenkontrolle!


Art. 9 I GG 


Wahlrecht/Paritee-Gesetz/Art. 21 GG/Art. 33 GG?

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Verfassungsrechtlicher Status von Parteien und Abgrenzung zu Fraktionen. 

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-BVerfG hebt sie auf den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution. 


-Üben die Funktion eines Verfassungsorgans aus, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. 


-Zwischen Parteien und Fraktionen ist zu differenzieren:

  • Wichtig z.B. für Art. 21 GG und die Verfassungsfeindlichkeit-->beachte hier die Klausur aus der JuS.
  • Fraktionsfinanzierung ist keine mittelbare Parteienfinanzierung. 
    • Andere Zielrichtung der Fraktionen (Bspw.: keinen Einfluss durch den Bürger). Die hinter der Fraktion stehende Person steht wieder mehr im Vordergrund. 



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Sind juristische Personen grundrechtsfähig?

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I. Juristische Personen des Privatrechts

-->Art. 19 III GG. 


1. Lehre vom personalen Substrat


-Durchgriff auf die dahinterstehenden Personen muss möglich sein. 


-Zweck der Grundrechte ist Schutz der Individualfreiheit. 


-Juristische Person als eine Art Treuhänderin für Grundrechte. 


Contra: Nicht immer stehen hinter juristischen Personen des Privatrechts natürliche Personen als Träger. Auch Stiftungen müssen z.B. Grundrechtsschutz genießen. 


2. Grundrechtstypische Gefährdungslage 


-Juristische Person wird um ihrer Selbstwillen geschützt. 


-Auf einen Durchgriff auf die dahinterstehenden Personen kommt es nicht an. 


-Lage der juristischen Person muss mit der einer natürlichen Person vergleichbar sein. 


3. Bei welchen Grundrechten ist die Grundrechtsfähigkeit zu verneinen?


Art. 1 I, 2 II S. 1, 3 II, 4 III, 6 und 16 GG. 


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Ist der Nasciturus grundrechtsfähig?

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Ja, aber nur hinsichtlich bestimmter Grundrechte: 


-->Art. 1 I GG.

-->Art. 2 II S. 1 GG, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 

-->Art. 14 I GG

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Q:

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; Art. 2 II S. 1 GG

A:

I. Schutzbereich 


-Resultiert aus den NS-Verbrechen. 


1. Schützt das Leben. 

  • Schutz des körperlichen Daseins, d.h. die biologisch physische Existenz. 
  • Nicht das Sterben 
    • Tod tritt nach über. Auffassung mit dem Herztod ein


2. Recht auf körperliche Unversehrtheit 

  • Menschliche Gesundheit im biologisch physiologischen Sinne 
  • Integrität des Körpers
  • Auch die Abwesenheit psychischer Krankheitszustände wird geschützt. 
    • nicht aber das Recht auf psychisches Wohlbefinden. 


II. Eingriff 


-klassischer und moderner Eingriffsbegriff. 

  • auch die konkrete Gefährdung des menschlichen Lebens kann einen Eingriff darstellen. 
    • Abschiebung in ein Land wo die Todesstrafe droht; finaler Rettungsschuss; 
  • bei körperlicher Unversehrtheit: 
    • Substanzverletzungen, aber auch psychische Beeinträchtigungen, wenn ihnen Krankheitswert zukommt. 


-Rspr.: Verfolgt hier ferner einen Zumutbarkeitsvorbehalt


-beachte hier auch einen Grundrechtsverzicht (Grundrechtsverzicht als Grundrechtsgebrauch). 


-Bzgl. des Lebens gilt ein absoluter Lebensschutz. 


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 


1. Schranke 


-Einfacher Gesetzesvorbehalt 


2. Schranken-Schranke 


-Art. 104 II S. 1 GG 


-Art. 102 GG 


-VHK: Starker Bezug zur Menschenwürde nach Art. 1 I GG (unbedingt beachten). 


-Abwägung Leben gegen Leben ist nie zulässig; gezielte Tötung nur des Angreifers ist möglich; es entspreche seiner Subjektstellung, wenn ihm die Folgen seines Eingriffs zugerechnet werden. 


-bei besonders intensiven Eingriffen ist ein Parlamentsgesetz erforderlich. 


Exkurs: Verhältnis des Recht auf Leben zu anderen Grundrechten: 

  • Pro Art. 2 II S. 1 GG: 
    • Arg: Tod ist irreversibel-->BVerfG hat das Leben als verfassungsrechtlichen Höchstwert deklariert.
  • Contra Art. 2 II S. 1 GG: 
    • Arg: Nur ein einfacher Gesetzesvorbehalt. 




Q:

Rechtsschutz eines Abgeordneten?

A:

-Bei Berufung auf Organrechte, z.B. Art. 38: Organstreitverfahren. 


-Bei Berufung auf Grundrechte, VB. Aber auch VB, wenn der Abgeordnete seine Rechte in keinem anderen Verfahren geltend machen kann. Ein Organstreitverfahren also unzulässig ist. 


-Ein Organstreitverfahren muss aber unzulässig sein, weil ein Träger öffentlicher Gewalt gehandelt hat, dessen Maßnahmen nicht tauglicher Antragsgegenstand im Organstreitverfahren sein können. Es darf also kein tauglicher Antragsgegner vorliegen. 

Q:

Art. 6 I GG: Schutz von Ehe und Familie 


Art. 6 II GG: Elterliches Erziehungsrecht 

A:

Art. 6 I GG: 


I. Sachlicher Schutzbereich 


-Formuliert erstmal einen Schutzauftrag an den Staat, dennoch auch subjektive Rechte. 


-wirkt in drei Richtungen: Institutsgarantie, Subjektives Abwehrrecht, Schutzpflicht des Staates aus obj. rechtlicher Wertentscheidung. 


1. Institutsgarantie (objektiv-rechtliche Funktion). 


Ehe: 


-Gesetzgeber hat wie bei Art. 14 I GG bezüglich der Ehe einen Gestaltungsspielraum; mithin handelt es sich um ein normgeprägtes Grundrecht.

  • muss aber die wesentlichen Strukturmerkmale der Ehe berücksichtigen; bindet also maßgeblich den Gesetzgeber; verfassungsrechtliches Minimum.  
  • keine Vielehe, keine Ehe auf Zeit.
  • (P): Ehe für alle 
    • ist die Gleichgeschlechtlichkeit ein wesentliches Strukturmerkmal?
      • e.A.: Ja. Ehe für alle damit verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht ist immer auf die Verschiedengeschlechtlichkeit eingegangen; historische Auslegung; Systematische Auslegung-->Nähe der Ehe zur Familie, Verschiedengeschlechtlichkeit ist Voraussetzung der Familiengründung; Selbstverständnis des parlamentarischen Rats. 
      • a.A.: Verschiedengeschlechtlichkeit ist kein wesentliches Strukturmerkmal. 
      • H.M.: Begriff der Ehe ist im GG nicht definiert; Gleichgeschlechtlichkeit ist keine Voraussetzung. 
        • Wortlaut: Keine Hinweise auf die Verschiedengeschlechtlichkeit. 
        • Systematik: Ehe dient nicht notwendig der Bildung einer Familie. 
        • Zugang wird erweitert, keine Gefährdung der Ehe. 
        • Gleichgeschlechtlichkeit dient nicht der Funktion als wechselseitige Beistands- und Verantwortungsgemeinschaft. 
        • Förderungsgebot der Ehe, aber kein Abstandsgebot. 
        • Verfassung ein dynamisches Konstrukt. 


Familie 


-"Familie ist, wo Kinder sind". 


2. Wertentscheidende Grundsatznorm 


-Förderungsgebot, aber kein Abstandsgebot 


3. Abwehrrecht 


-Eheschließungsfreiheit


-Freiheit eine Familie zu gründen


-Eheliche und familiäre Zusammenleben.


-Art. 6 I GG überdies ein besonderer Gleichheitssatz (in der Prüfung lieber auf Art. 3 I GG zurückgreifen und die besondere Komponente des Art. 6 I GG berücksichtigen). 


II. Eingriff 


-Eingriff nur in den abwehrrechtlichen Bereich möglich. Bewusstmachung, welche Säule des Art. 6 I GG betroffen ist. 


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 


-Nur durch kollidierendes Verfassungsrecht; 


Art. 6 II GG: 


I. Sachlicher Schutzbereich 


-dient in erster Linie dem Schutz des Kindes. 


-auch ein Abwehrrecht, das steht im Vordergrund. 

  • Freiheitssichernde und freiheitsbeschränkende Funktion. 


-garantiert das Recht, für Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. 

  • Erziehung: Erziehung meint die Anleitung der geistig-seelischen Persönlichkeitsentwicklung, die Vermittlung von Kenntnissen und Werthaltungen
  • Pflege: Die tatsächliche Sorge für das Kind und sein körperliches und geistiges Wohlbefinden. 


-schützt die freie Elternverantwortung. 


-Grundrecht erlischt mit der Volljährigkeit des Kindes. 


-Elternrecht als treuhänderische Freiheit für ihre Kinder. 


-auch eine Institutionsgarantie. 


II. Eingriff 


-Bsp: durch Adpoption etc. 


III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 


1. Schranke 


e.A.: Kein Gesetzesvorbehalt/Nur verfassungsimmanente Schranken.

  • Art. 6 II S. 2 GG stellt eine verfassungsimmanente Schranke dar. 


a.A.: Qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 6 II S. 2 GG 

  • so auch Epping; Maßnahmen müssen dem Kindeswohl dienen. Also Orientierung am Normzweck des Art. 6 II S. 2 GG. 


Art. 6 III GG als weiterer qualifizierter Gesetzesvorbehalt. 


Art. 7 I GG als weitere Schranke (verfassungsimmanente Schranke): 

  • Organisationsrechtliche Bestimmung
  • Umfassende Berechtigung und Verpflichtung des Staates, das Schulwesen zu planen und zu organisieren. 
  • Auf Ebene der Schranken-Schranken dann eine Güterabwägung im Sinne der praktischen Konkordanz/VHK-Prüfung!
    • Art. 7 I GG und Art. 6 II S. 2 GG grds. gleichberechtigt. 
      • Wissensvermittlung (Vorrang von Art. 7 I GG)
      • Entwicklung der individuellen Freiheit (Vorrang von Art. 6 II GG). 


2. Schranken-Schranke 


-Aber Beachtung des VHK: 


-Staatliches Wächteramt hat nur einen subsidiären Charakter; allein das Verhindern eines Missbrauchs soll bezweckt werden. 

  • beachte hier die Formulierung (zuvörderst in Art. 6 II S. 1 GG). 









Q:

Entzug des Rederechts: 

A:

I. Einordnung 


-Entzug des Rederechts fällt unter die Ordnungs- und Disziplinargewalt nach § 7 I 2 GOBT iVm. § 36 GOBT. 

  • auf Minister ist die in der GOBT kommende Ordnungsgewalt auf Minister entsprechend anzuwenden. 


II. Formelle Rechtmäßigkeit 


-Träger der Ordnungsgewalt ist nicht der Präsident, sondern das Plenum des deutschen BT. 

  • übt jedoch kraft Übertragung durch das Parlament die Ordnungsgewalt des Parlaments gem. §§ 7 I 2, 19 ff. GO BT aus. 


III. Materielle Rechtmäßigkeit 


-Wortentzug nach § 36 GO BT als mildestes Mittel. 



Q:

Versammlungsrecht, Art. 8 GG: 

A:

I. Grundrechtsträger 


-nach dem Wortlaut sind Träger des Grundrechts ausschließlich Deutsche. 

  • Für EU-Ausländer bietet sich eine europarechtskonforme Auslegung an.
    • "Alle Europäer haben das Recht"-->Alternative wäre Art. 2 I GG und die Übertragung der Schranken aus Art. 8 II GG.


-Definition Versammlungsbegriff: 


Eine Versammlung ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen bei innerer Verbindung durch gemeinsamer Zweckverfolgung. 

  • Die weiteren Voraussetzungen sind verfassungsrechtlich umstritten. 
    • Personenanzahl=2 Personen reichen nach H.M. 
  • Anforderung an die gemeinsame Zweckverfolgung 
    • Zweck ist nicht auf bestimmte Ausdrucksformen beschränkt=erfasst werden auch nonverbale Ausdrucksformen. 
    • Merkmal des verbundenen Zwecks unterscheidet die Versammlung von der reinen Ansammlung. 
    • Inhaltliche Beschränkungen des gemeinsamen Zwecks: 
      • Weiter Versammlungsbegriff=Jeder beliebige Zweck reicht aus, um eine Versammlung zu bejahen/ein Meinungsbildungsprozess wird nicht gefordert. 
        • Bspw: Rockkonzerte/Theateraufführungen/Straßenfeste etc. 
          • Contra: Weite Auslegung ist überflüssig, Art. 2 I GG bietet ausreichend Schutz; Schranke aus Art. 8 II GG bewusst eng, um nur bestimmte Zusammenkünfte zu schützen. 
      • Herrschende Meinung erfordert einen Meinungsbildungsprozess-->muss auf eine kollektive Meinungsbildung/Meinungsäußerung gerichtet sein. 
        • Anforderungen an die Meinungsbildung sind umstritten!
          • Enge Versammlungsbegriff: Erfordert einen öffentlichen Meinungsbildungsprozesss/Zweck muss sich auf eine öffentliche Angelegenheit beziehen. 
          • Erweitere Versammlungsbegriff: Lässt private Motive ausreichen. 
            • also auch wissenschaftliche Kongresse/Betriebs- oder Gesellschaftsversammlungen (hier kein Öffentlichkeitsbezug). 
        • Im Ergebnis sollte dem erweiterten Versammlungsbegriff gefolgt werden! 
          • Arg: Art. 8 I GG enthält keine Schutzbereichsbegrenzung/Korrespondierendes Grundrecht zu Art. 5 I GG, das auch jegliche Meinungen schützt. 


-bei Mottoparaden wie z.B. der Loveparade ist auf das Gesamtgepräge der Veranstaltung abzustellen. 

  • ist die Meinungskundgabe nur ein beiläufiger Nebenakt, liegt keine Versammlung vor. 
  • Ist die Kundgabe der gemeinsamen Zweckverfolgung Hauptakt, liegt eine Versammlung vor. 


-Von Art. 8 I GG ist die Freiheit geschützt, über Ort, Zeit, Art und Inhalt der Versammlung zu unterscheiden. 


-Hinsichtlich der Friedlichkeit ist auf den einzelnen Tn. abzustellen, nicht auf die Versammlung insgesamt. 

  • staatliche Maßnahmen sind in diesem Fall grds. nur gegen die störende Minderheit zulässig, diesen kommt dann Art. 8 I GG nicht zugute.  
  • Die komplette Versammlung verliert ihren Schutz aus Art. 8 I GG grds. erst bei kollektiver Unfriedlichkeit. 


II. Versammlungsrecht als Sonderordnungsrecht


-Zweck des Versammlungsgesetzes ist die Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren. 

  • die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich gerade aus der besonderen Situation der Versammlung ergeben. 


-Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts!

  • Sperrwirkung immer hinsichtlich der Gefahrenidentität=Eine Gefahrenidentität ist bereits bei jeder versammlungstypischen Gefahr anzunehmen. 


-Überblick VersG und PolG/OBG: 

  • Vorfeldmaßnahmen-->VersG und damit Sperrwirkung nur (+), wenn die Maßnahme gegen die noch stattfindende Versammlung als solche zu richten (Versammlungsteilnahme wird bewusst beschränkt oder verhindert) ist. PolG bleibt also anwendbar, wenn sich die Maßnahme nicht gegen die Versammlung als solche richtet (bspw. bei der Verhütung von Straftaten oder OWiGs (auch bei versammlungsbezogenen Straftaten (§ 27 VersG oder OWiGs (§ 29 VersG). 
    • Allerdings darf der Zutritt zu einer Versammlung nicht wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht werden/Beim Ermessen ist also doch Art. 8 I GG heranzuziehen.  
    • Hier immer an § 17a I und § 27 I S. 2 VersG 
      • Zeigen, dass bereits der Weg zur Versammlung erfasst sein soll.


-Minusmaßnahmen gestützt auf § 15 I bzw. § 15 III VersG sind möglich: 

  • Argumentum a maiore ad minus=Ist bereits die Versammlungsauflösung bzw. Verbietung zulässig, dann muss erst Recht eine mildere Maßnahme zulässig sein. 
  • Wortlaut: § 15 I VersG-->"von bestimmten Auflagen"-->darin ist eine Verweisung auf mögliche Rechtsfolgen des allg. POR zu verstehen. Eine Auflage wie in § 36 VwVfG kann nicht gemeint sein. 


III. Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes: 

  • Das VersG erfasst alle öffentlichen Versammlungen/dazu erfasst Art. 8 I GG im Unterschied auch nichtöffentliche Versammlungen. 
    • Öffentlich=Zutritt für jedermann, nicht nur für einen individuellen Personenkreis. 
      • Bsp. für nichtöffentlich=Parteitage und Mitgliederversammlungen. 
  • Das Versammlungsgesetz gilt für Versammlungen in geschlossenen Räumen und solchen unter freiem Himmel. 
    • beachte bei Versammlungen unter freiem Himmel die Verweisungsnorm des § 18 I VersG. 


-Entscheidend für einen geschlossenen Raum ist das Vorliegen von seitlichen Begrenzungen. 

  • Fußballstadien sind daher wie ummauerte Innenhöfe als geschlossene Räume einzustufen. 


-Versammlungen an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs gelten danach als Versammlungen unter freiem Himmel. 


-Anmeldepflicht in § 14 VersG:

  • nur eine Anmeldepflicht! Es handelt sich nicht um eine Erlaubnispflicht, schließlich braucht eine Versammlung gerade keine Genehmigung und überdies sind auch Spontanversammlungen geschützt. 
  • bei Spontanversammlungen und Eilversammlungen wird Art. 14 I GG in Hinblick auf Art. 8 I GG verfassungskonform ausgelegt. 


IV. Nichtöffentliche Versammlungen  


-hier verfassungskonforme Auslegung des Eingriffstatbestands. 

  • Allg. POR dann Konkretisierung einer verfassungsimmanenten Schranke aus Art. 8 I GG; damit ist ein Eingriff nur zulässig, wenn Gefahr für Grundrechte Dritter und andere Rechtsgüter von Verfassungsrang.
    • aber auch Berücksichtigung auf Rechtsfolgenseite. 


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Q:

Konkrete Normenkontrolle: 

A:

I. Einordnung 


-BVerfG hat die Verwerfungskompetenz 


-Konkrete Normenkontrolle=Prinzipale Normenkontrolle 

  • erga omnes 


-Prüfung der Verfassungsmäßigkeit im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage=Inzidente Normenkontrolle; die Norm ist dann selbst nicht unmittelbarer Verfahrensgegenstand. 

  • inter partes 
  • Prozessuales Ergebnis 
    • Bei nachkonstitutionellen Bundes- oder Landesgesetzen: 
      • Verfahren ist auszusetzen und nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen. 
    • Bei Rechtsverordnungen und Satzungen: 
      • Keine Vorlagepflicht nach Art. 100 GG
      • Unabwendbarkeit der Norm im Einzelfall
      • Nur inter partes Wirkung, außer bei § 47 I VwGO. 

Schema: 


A. Zulässigkeit 


I. Zuständigkeit 


-->BVerfGG gem. Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG 


II. Vorlageberechtigung 


-->Gem. Art. 100 GG alle staatlichen Gerichte. 


-darunter versteht man alle Spruchkörper, die sachlich unabhängig sind und in einem formell wirksamen Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut sowie als Gericht bezeichnet sind. 

  • Art. 92 GG durchgehen. 


III. Vorlagegegenstand 


-nur formelle und nachkonstitutionelle Gesetze: 

  • Arg: von der Verwerfungskompetenz des Bundes ausgenommen. 
  • Formelle Gesetze: Gesetz ist jedes Gesetz, das Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens ist. 
  • Nachkonstitutionell: Gesetze, die später als das GG am 23.5. erlassen worden sind; also später als der Prüfungsmaßstab des Gesetzes. 
  • (P): Vorkonstitutionelle Gesetze (+)-->Wenn der nachkonstitutionelle Gesetzgeber diese in seinen Willen mit aufgenommen hat. 
    • Inhaltsänderung, enger Sachzusammenhang etc. 


-Auch Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen nach Art. 59 II GG.


-Vorlagegegenstand kann immer nur ein Gesetz im Sinne einer einzelnen Rechtsnorm sein, nicht das Gesetz als gesetzgeberische Einheit. 


-Muss ausgefertigt und verkündet sein, dann rechtliche Existenz


IV. Vorlagegrund 


1. Richterliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit 


-->Keine Zweifel an der Verfassungswidrigkeit; einer verfassungskonformen Auslegung nicht mehr zugänglich. 


2. Entscheidungserheblichkeit 


-->Art. 100 I S. 1 GG 


-->Tenor selbst hängt von der Ungültigkeit der Norm ab. 


V. Verfahren und Form der Richtervorlage


§§ 23 I, 80 II BVerfGG 


-schriftlich und mit der notwendigen Begründung


B. Begründetheit 


§ 82 I iVm. § 78 S. 1 BVerfGG 










Q:

Wonach bestimmt sich das Merkmal inländisch?

A:

e.A.: Sitztheorie. Die juristische Person muss ihren Sitz in Deutschland haben (das tat. Zentrum ihrer Aktionen muss im Inland sein). Es kommt auf das selbstgewählte Aktionszentrum an. 

  • Maßgeblich ist der effektive, tatsächliche Sitz-->es kommt auf das selbstgewählte Aktionszentrum an. 
  • Entscheidend ist der effektive Hauptverwaltungssitz=Also der Ort, von dem die juristische Person tatsächlich gelenkt wird. 


a.A.: Anerkennungstheorie. Wonach es auf die Zulassung und Anerkennung im Inland kommen soll. 


-->Contra Anerkennungstheorie: Grundrechtsberechtigung würde in die Hand des einfachen Gesetzgebers gelegt werden (Verstoß gegen die Normenhierarchie). 


Q:

Sind gemischt-wirtschaftliche Unternehmen grundrechtsfähig?

A:

-Kann im Prüfungspunkt Beschwerdebefugnis oder im Prüfungspunkt Beschwerdefähigkeit geprüft werden. 


-BVerfG bei gemischwirtschaftlichen Unternehmen: Umstritten, Grundrechtsberechtigung immer dann abzulehnen, wenn der Staat mehr als 50 Prozent beherrscht. 

  • Ausprägung von der Lehre vom persönlichen Substrat, Durchgriff auf die dahinterstehenden Personen nicht möglich, wenn Anteile bei mehr als 50 Prozent des Staates liegen. 
  • Konfusionsargument. 


-H.L.: Immer Grundrechtsberechtigt, zum Schutz der Privaten. Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Notwendigkeit des umfassenden Grundrechtsschutzes der privaten Anteilseigner. Lediglich für marginale Anteilseigner soll etwas anderes gelten. 


Grundrechtsfähigkeit, soweit ein ausländischer Staat mehrheitliche Anteile hält: 


Nach Ansicht des BVerfG (+). Es besteht kein Raum für das hinzutretende Konfusionsargument. 

Q:

Was ist noch zu tun?

A:

Wann ist zwischen der Lehre vom personalen Substrat und der grundrechtstypischen Gefährdungslage abzugrenzen?


Wie ist das mit der Grundrechtsfähigkeit von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen?


Kann eine Partei auch das Recht aus Art. 21 GG in einer VB geltend machen, wenn ein Organstreitverfahren nicht statthaft ist, da z.B. kein tauglicher Antragsgegner vorliegt. 


Wie prüfe ich eine Verletzung des Untermaßverbots?


Wo prüfe ich die Verfahrensvoraussetzungen des Art. 104 II GG? Bei der Schranke oder im Rahmen der Schranken-Schranke.

  • Epping macht das im Rahmen der Schranken-Schranke!


Wie ist das mit der Grundrechtskonkurrenz und Art. 1 I GG. 


Wie ist das mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Art. 14 I 1 GG. 


Informationsfreiheit Art. 5 I GG 


Sind ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen salvatorische Entschädigungsklauseln?


Staatliche Warnungen


Die Grundrechte aus Art. 7 GG. 


Grundgesetznormen als tauglicher Antragsgegenstand bei einer konkreten Normenkontrolle!


Art. 9 I GG 


Wahlrecht/Paritee-Gesetz/Art. 21 GG/Art. 33 GG?

Q:

Verfassungsrechtlicher Status von Parteien und Abgrenzung zu Fraktionen. 

A:

-BVerfG hebt sie auf den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution. 


-Üben die Funktion eines Verfassungsorgans aus, wenn sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. 


-Zwischen Parteien und Fraktionen ist zu differenzieren:

  • Wichtig z.B. für Art. 21 GG und die Verfassungsfeindlichkeit-->beachte hier die Klausur aus der JuS.
  • Fraktionsfinanzierung ist keine mittelbare Parteienfinanzierung. 
    • Andere Zielrichtung der Fraktionen (Bspw.: keinen Einfluss durch den Bürger). Die hinter der Fraktion stehende Person steht wieder mehr im Vordergrund. 



Q:

Sind juristische Personen grundrechtsfähig?

A:

I. Juristische Personen des Privatrechts

-->Art. 19 III GG. 


1. Lehre vom personalen Substrat


-Durchgriff auf die dahinterstehenden Personen muss möglich sein. 


-Zweck der Grundrechte ist Schutz der Individualfreiheit. 


-Juristische Person als eine Art Treuhänderin für Grundrechte. 


Contra: Nicht immer stehen hinter juristischen Personen des Privatrechts natürliche Personen als Träger. Auch Stiftungen müssen z.B. Grundrechtsschutz genießen. 


2. Grundrechtstypische Gefährdungslage 


-Juristische Person wird um ihrer Selbstwillen geschützt. 


-Auf einen Durchgriff auf die dahinterstehenden Personen kommt es nicht an. 


-Lage der juristischen Person muss mit der einer natürlichen Person vergleichbar sein. 


3. Bei welchen Grundrechten ist die Grundrechtsfähigkeit zu verneinen?


Art. 1 I, 2 II S. 1, 3 II, 4 III, 6 und 16 GG. 


Q:

Ist der Nasciturus grundrechtsfähig?

A:

Ja, aber nur hinsichtlich bestimmter Grundrechte: 


-->Art. 1 I GG.

-->Art. 2 II S. 1 GG, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 

-->Art. 14 I GG

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