Strafrecht an der Universität Münster

= jeder bewegliche Gegenstand, der dazu bestimmt ist, als Angriffs- oder Verteidigungswerkzeug gegen Menschen eingesetzt zu werden & so erhebliche Verletzungen zuzufügen (Gegenstand, der dazu bestimmt ist, Menschen zu verletzen oder zu töten)

-> sog. Waffe im technischen Sinne

-auch z.B. Sport- & Jagdwaffen, da sich bestimmungsgem. Einsatz nicht unbedingt gegen Menschen richten muss  

-Waffe muss während der Tat gebrauchs- & einsatzbereit sein (auch ungeladene Waffe, wenn Täter Munition griffbereit mit sich führt)

Gefahr = wenn die tatsächlichen Umstände den Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich erscheinen lassen

gegenwärtigkeit der Gefahr = Gefahr kann jederzeit in einen Schaden umschlagen -> die Weiterentwicklung der bestehenden Situation muss den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lassen, wenn nicht alsbald Gegenmaßnahmen ergriffen werden

= jeder körperliche Gegenstand, der dazu bestimmt ist Menschen zu verletzen oder zu töten

(P) ungeladene Schusswaffe ≠ Waffe

-> Qualifikationstatbestand des § 250 I Nr. 1a kann nur erfüllt werden, wenn die Schusswaffe einsatzfähig, also geladen ist oder der Täter zumindest Munition griffbereit dabei hat

-Arg.: Straferhöhung des § 250 I Nr. 1a wird durch die objektiv gefährliche Lage des Opfers begründet

-gemeine Gefahr = Entfesselung von Naturgewalten oder Kräften, deren Auswirkungen der Täter nicht zu begrenzen vermag & die ihrer Art nach geeignet sind, eine größere & unbestimmte Anzahl von Menschen oder von bedeutenden Sachwerten zu gefährden

-gemeine Not = eine die Allgemeinheit betreffende Notlage, z.B. Brand, Überschwemmung, Naturkatastrophe

= wenn sich mind. 3 Personen (BGH) dazu verbunden haben, wiederholt eine unbestimmte Zahl solcher Delikte zu begehen (Einzelheiten der künftigen Taten müssen noch nicht festgelegt werden)

Merksatz: 

„Countdown-Prinzip“ 3, 2, 1, 0 =

-3 Personen braucht eine Bande mind. (str.)

-2 Bandenmitglieder müssen mind. an der konkreten Tat (Diebstahl) beteiligt sein

-1 Bandenmitglied muss als Täter an der Tat mitwirken

-0 Bandenmitglieder müssen am Tatort anwesend sein

(derjenige, der am Tatort die Wegnahme vornimmt, muss nicht Bandenmitglied sein, sondern kann z.B. im Wege einer mittelbaren Täterschaft Werkzeug der Bande sein)

= jede Fehlvorstellung über Tatsachen

-setzt voraus, dass sich das Opfer eine Vorstellung über die Tatsachen macht, über die der Täter getäuscht hat

-> bei keiner entsprechenden Vorstellung, liegt keine Fehlvorstellung vor: reines Nichtwissen 

(ignorantia facti) genügt nicht!

-> ausreichend, wenn Getäuschter das aus bestimmten Tatsachen abgeleitete Gefühl hat, es sei „alles in Ordnung“

(sog. sachgedankliches Mitbewusstsein)

-Betrug als unechtes Unterlassungsdelikt

= wenn garantenpflichtwidrig die Entstehung eines Irrtums nicht verhindert oder ein bereits vorhandener Irrtum nicht beseitigt wird

(+), wenn ohne die Hilfeleistung die Gefahr besteht, dass sich die Unglückssituation zu einem nicht ganz unerheblichen Schaden an Personen oder Sachen auswirkt  

-> die obj. erforderliche Hilfsmaßnahme muss dem Täter möglich sein (ungeschriebenes TB-Merkmal)

= wenn sie zumindest auch im (Mit-)Eigentum eines anderen steht

– oder negativ definiert = wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht & auch nicht herrenlos ist

-> herrenlos = wenn Sache keinen Eigentümer hat (z.B. wildes Tier) - insb. durch Dereliktion, § 959 BGB