Strafrecht BT an der Universität Münster

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Was ist eine Urkunde?

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Was besagt das Begriffsmerkmal der Perpetuierungsfunktion?

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Was besagt das Begriffsmerkmal der Beweisfunktion?

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Was besagt das Begriffsmerkmal der Garantiefunktion?

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Können auch sog. Beweiszeichen Urkunden sein oder nur Schriftstücke?

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Wie sind Beweiszeichen (=Urkunden, H.M.) von bloßen Kennzeichen abgegrenzt?

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Was ist eine zusammengesetzte Urkunde?

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Was ist eine Gesamturkunde?

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Können Vervielfältigungsstücke Urkundenqualität haben?

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Sind

  • Fotokopien
  • beglaubigte Kopien und Abschriften
  • Durchschriften
  • per Telefax übermittelte Schriftstücke

Urkunden?


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Welche Voraussetzungen hat die Urkundenfälschung nach § 267 I StGB? [Verfälschen einer echten Urkunde]

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Wann liegt iRd § 267 I 2. Var. eine echte Urkunde als Tatobjekt vor?

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Strafrecht BT

Was ist eine Urkunde?

Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt. (Garantiefunktion)

Strafrecht BT

Was besagt das Begriffsmerkmal der Perpetuierungsfunktion?

Es muss sich bei der Urkunde um eine menschliche verkörperte Gedankenerklärung handeln.


Gedankenerklärung: Abzugrenzen von bloßen Augenscheinsobjekten oder sachliche Beweismittel [Fußspuren]. Es müssen menschliche Gedanken fixiert werden.


 


Verkörpert: hinreichend feste Verbindung mit einem körperlichen Gegenstand [bloße Bildschirmeinsehbarkeit reicht nicht] und visuelle Erfassbarkeit 


Für die Verbindung reicht eine lediglich gewisse Dauerhaftigkeit (Bleistift o. Kreide reichen)

Strafrecht BT

Was besagt das Begriffsmerkmal der Beweisfunktion?

  • Beweiseignung: die Urkunde muss zum Beweis geeignet sein, d.h. sie muss etwas zum Beweis beitragen können, ihn aber nicht alleine erbringen können. 


 

  • Beweisbestimmung: die Urkunde muss subjektiv zum Beweis bestimmt sein. 
  • Unproblematisch bei Absichtsurkunden: gerade zu dem Zweck hergestellt, im Verkehr einen Beweis zu erbringen
  • Zufallsurkunden: die Beweisbestimmung kann auch von dem Aussteller oder einem Dritten im Nachhinein getroffen werden.

Strafrecht BT


Was besagt das Begriffsmerkmal der Garantiefunktion?

  • Die Urkunde muss einen Aussteller erkennen lassen, d.h. aus der Urkunde muss sich ein „Garant“ ergeben, der dahintersteht.
  • Die Ausstellereigenschaft kann sich auch aus den Umständen ergeben. [Bsp.: Bierdeckel]

 

(P) Ausstellereigenschaft:


E.A.: Körperlichkeitstheorie: derjenige, der die Gedanken verkörpert hat, ist Aussteller.

 

H.L.: Geistigkeitstheorie: Aussteller ist nicht derjenige, der die Erklärung denkt. Die Ausstellereigenschaft bestimmt sich nach demjenigen, der sich nach außen als Urheber bekennt, indem er sich den Inhalt zu eigen macht und diese sich geistig zurechnen lässt bzw. zurechnen lassen muss.

 

Für das zu-eigen-Machen reicht die Änderung der Unterschrift. Arg.: es macht keinen Unterschied, ob derjenige die gesamte Urkunde wortwörtlich abschreibt oder einfach nur die Unterschrift zu seinen Gunsten ändert. 

Strafrecht BT

Können auch sog. Beweiszeichen Urkunden sein oder nur Schriftstücke?

Erfasst der Urkundenbegriff auch menschliche beweiserhebliche Gedankenerklärungen, die durch Zeichen und Symbole [sog. Beweiszeichen] verkörpert werden?


E.A.: Ja.

Arg.: 

  • Der Wortsinn ist die äußerste Auslegungsgrenze, Art. 103 II GG. Urkunden sind nach dem natürlichen Sprachgebrauch eben nur Schriftstücke. 


 

H.M.: auch Letzteres ist umfasst.

Arg.:

  • Nach den Verkehrsgepflogenheiten werden beweiserhebliche Tatsachen vielfach genauso gut in nichtschriftlicher Form ausgedrückt.
  • Der Rechtsverkehr bringt „Beweiszeichen“ grundsätzlich das gleiche Vertrauen wie Schriftstücken entgegen.

Strafrecht BT

Wie sind Beweiszeichen (=Urkunden, H.M.) von bloßen Kennzeichen abgegrenzt?

Beweiszeichen: Gedankenerklärung mit Beweisfunktion.


Kennzeichen: Erfüllen lediglich Unterscheidungs- oder Ordnungsaufgaben oder dienen der Sicherung oder dem Verschluss von Sachen.

Strafrecht BT

Was ist eine zusammengesetzte Urkunde?

  • Eine verkörperte Gedankenerklärung ist mit einem Bezugsobjekt räumlich zu einer Beweiseinheit verbunden. 
  • Durch das Hinzufügen entsteht der (weitere) Beweisinhalt.

[Bsp.: T-Shirt Schild am T-Shirt]

Strafrecht BT

Was ist eine Gesamturkunde?

  • Liegt vor, wenn mehrere einzelne Urkunden dergestalt verbunden werden, dass die Zusammensetzung einen über die Beweiskraft der einzelnen Urkunden hinausgehenden Inhalt hat
  • Der zusätzliche Beweisinhalt ergibt sich aus einer besonderen Abgeschlossenheits- oder Vollständigkeitserklärung

[Bsp.: einzelne Abrechnungen zu Jahresabrechnungàdiese hat zusätzlich Beweiseignung für die Vollständigkeit der Abrechnung]

Strafrecht BT

Können Vervielfältigungsstücke Urkundenqualität haben?

Entscheidend ist, ob das Mehrfachexemplar nach dem Willen des Ausstellers und der Verkehrssitte dazu geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr neben oder an die Stelle der Originalurkunde mit selbiger Beweisfunktion zu treten.


Strafrecht BT

Sind

  • Fotokopien
  • beglaubigte Kopien und Abschriften
  • Durchschriften
  • per Telefax übermittelte Schriftstücke

Urkunden?


  • Fotokopien und einfache Abschriften sind grundsätzlich keine Urkunden, da keine Person Gewähr bietet, dass Original und Kopie übereinstimmen. Sie haben an der Beweisfunktion des Originals nicht teil.


 

 

  • Anders bei beglaubigten Kopien und Abschriften. Hier übernimmt die ausstellende Behörde die Gewähr.


 

  • Durchschriften sind Urkunden, da sie die Originalerklärung verkörpern und gerade zu dem Zweck hergestellt werden, mehrere Exemplare als Beweismittel zur Verfügung zu haben.


  • Per Telefax übermittelte Schriftstücke: entscheidend ist, ob das Schriftstück einer Fotokopie gleichsteht oder dazu geeignet und bestimmt ist, an die Stelle oder neben die Originalurkunde zu treten.


Strafrecht BT

Welche Voraussetzungen hat die Urkundenfälschung nach § 267 I StGB? [Verfälschen einer echten Urkunde]

A. TBM

I. Obj. TB

--> Vorliegen der Merkmale der jeweiligen Var. aus Abs. 1: bei Var. 2 etwa:

1. Vorliegen einer echten Urkunde

2. Verfälschen


II. Subj. TB:

1. Vorsatz

2. Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr

Strafrecht BT

Wann liegt iRd § 267 I 2. Var. eine echte Urkunde als Tatobjekt vor?

Wenn der echte Aussteller auch der vermeintliche Aussteller ist.
Weiter muss die Urkundenqualität vorliegen.

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