Strafprozessrecht an der Universität Münster

Karteikarten und Zusammenfassungen für Strafprozessrecht an der Universität Münster

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Beispielhafte Karteikarten für Strafprozessrecht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Inwiefern sind die Strafantragsbegriffe von §158 I 1 Alt. 1 und §158 II zu unterscheiden? 

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Welche Rechte ergeben sich aus dem Beschuldigtenstatus? 

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Inwiefern kann man Prozessgrundsätze untergliedern? 

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Was sind die Ziele des Strafverfahrens? 

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Was folgt aus dem Grundsatz rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG? 

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Was sind die materiellen RMK-Voraussetzungen der U-Haft, §112? 

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Was versteht man unter dringendem Tatverdacht? Wo wird er relevant? 

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Was versteht man unter Flucht i.S.d. §112 I? 

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Was bedeutet hinreichender Tatverdacht? Wo wird er relevant?

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Was bedeutet Verdunkelungsgefahr, §112 I? 

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Was besagt das Opportunitätsprinzip? 

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Warum kann man die StA als Herrin des Ermittlungsverfahren bezeichnen, obwohl viele Maßnahmen unter Richtervorbehalt stehen? 

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Beispielhafte Karteikarten für Strafprozessrecht an der Universität Münster auf StudySmarter:

Strafprozessrecht

Inwiefern sind die Strafantragsbegriffe von §158 I 1 Alt. 1 und §158 II zu unterscheiden? 

  • §158 I 1 Alt. 2
    • Antragsteller gibt durch Antrag Wunsch nach Einbeziehung an; so dass er bspw. von Verfahrensschritten unterrichtet wird 
      • kann auch ganz normal bei anderen Offizialdelikten gestellt werden 
  • §158 II
    • hier werden Behörden bei sog. Antragsdelikten erst tätig, wenn Strafantrag gestellt wurde

Strafprozessrecht

Welche Rechte ergeben sich aus dem Beschuldigtenstatus? 

  • Anwesenheitsrecht, §168c II
  • Recht auf Verteidigung, §137 
  • Aussageverweigerungsrecht (nemo tenetur), §136 I 2 
  • rechtliches Gehör, Art. 103 I, §36 I 

Strafprozessrecht

Inwiefern kann man Prozessgrundsätze untergliedern? 

  • Allgemeine Prozessgrundsätze 
  • Prozessgrundsätze während des Ermittlungsverfahrens 
  • Prozessgrundsätze während des Hauptverfahrens 

Strafprozessrecht

Was sind die Ziele des Strafverfahrens? 

  • Rechtsfrieden, bestehend aus Ausgleich von: 
    • materieller Gerechtigkeit: Ergründen der Tatsachen 
    • Verfahrensgerechtigkeit: aber nicht um jeden Preis; Herbeiführung von Entscheidungen in prozessordnungsgemäßer Weise 

Strafprozessrecht

Was folgt aus dem Grundsatz rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG? 

  • genereller Zugang zum Richter und Verfahren 
    • vor jeder nachteiligen Entscheidung des Gerichts muss Beschuldigter Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten

Strafprozessrecht

Was sind die materiellen RMK-Voraussetzungen der U-Haft, §112? 

  • dringender Tatverdacht, §112 I 
  • mindestens ein Haftgrund, §112 II 
  • VHMK

Strafprozessrecht

Was versteht man unter dringendem Tatverdacht? Wo wird er relevant? 

  • aus konkreten Tatsachen ergibt sich hohe Wahrscheinlichkeit, dass Beschuldigter wirklich Täter ist 
    • wichtig für U-Haft, §112

Strafprozessrecht

Was versteht man unter Flucht i.S.d. §112 I? 

  • wenn Beschuldigter tatsächlich auf der Flucht ist bzw. sich verborgen hält 

Strafprozessrecht

Was bedeutet hinreichender Tatverdacht? Wo wird er relevant?

  • überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung, d.h. wahrscheinlicher als Freispruch 
    • wichtig für Klageerhebung, §170, und Eröffnung des Hauptverfahrens, §203

Strafprozessrecht

Was bedeutet Verdunkelungsgefahr, §112 I? 

  • konkrete Tatsachen legen nahe, dass Beschuldigter in unzulässiger Weise auf Zeugen/Beweismittel/Sachverständige einwirken wird bzw. andere dazu veranlassen wird 

Strafprozessrecht

Was besagt das Opportunitätsprinzip? 

  • ausgeprägt in den §§153ff, Gegengewicht zum Legalitätsprinzip
    • ausnahmsweise kann auch bei hinreichendem Tatverdacht nicht angeklagt werden

Strafprozessrecht

Warum kann man die StA als Herrin des Ermittlungsverfahren bezeichnen, obwohl viele Maßnahmen unter Richtervorbehalt stehen? 

  • StA beantragt Maßnahmen, Gericht prüft nur Zulässigkeit, nicht aber Zweckmäßigkeit, §162 II 
  • außerdem kann StA auch teilweise selbst anordnen 
    • bei weniger intensiven Maßnahmen 
    • und auch bei intensiven, bei Gefahr im Verzug 

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