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Lernmaterialien für Staatsorganisationsrecht an der Universität Münster

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TESTE DEIN WISSEN

Woraus ergibt sich das Rechsstaatsprinzip und was beinhaltet es alles ?

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsstaatsprinzip Art. 20 II, III, 28 I GG


1. Gewaltenteilung

2. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Art. 20 III

3. Bestimmtheitsgrundsatz

4. Verhältnismäßigkeitsprinzip

5. Vertrauensschutz/ Rückwirkungsverbote

6. Effektiver Rechtsschutz Art. 19 IV 

7. Sicherung und Durchsetzung des Rechtstaatsprinzips => Art. 79 III

 


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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung Rechtmäßigkeit Parteiausschluss 

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TESTE DEIN WISSEN

I. EMG 

§ 10 IV ParteiG


II. Formelle RMK

=> nach satzungsgemäß vorgeschriebenem Verfahren


III. Materielle RMK

=> Vorsatz

=> Verstoß gegen Satzung/erheblicher Verstoß gegen Grundsätze/Ordnung

=> Schwerer Schaden (Verlust an Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit; Minderung von   

     Ansehen und Wahlchancen) 

=>  Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist

      - wenn Rechte des X nicht hinreichend berücksichtig

      - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses

        (P) Grundrechtsbindung der Parteien 


praktische Konkordanz: beachte Art. 21 GG für Partei 

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TESTE DEIN WISSEN

Definition: freiheitlichen demokratischen Grundordnung

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TESTE DEIN WISSEN

BVerfG: Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt– und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt

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TESTE DEIN WISSEN

Vertikale und horizontale Gewaltenteilung

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TESTE DEIN WISSEN

Die vertikale Gewaltenteilung betrifft die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund- und Ländern (→ Bundesstaatsprinzip).

Die horizontale Gewaltenteilung betrifft die Unterscheidung von Legislative, Exekutive und Judikative (→ Rechtsstaatsprinzip)

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfung : Rechtmäßigkeit des Fraktionsausschlusses 

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TESTE DEIN WISSEN

I. RGL

(P) RGL

aus  Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG selbst 

II. Formelle Ausschlussvoraussetzungen

 

(0 .Einleitung nur durch Antrag eines Organs der Fraktion)

Fraktionsvorstand, aus der Mitte des Fraktionsplenums oder durch ein anderes fakultatives Fraktionsorgan


1. Zuständigkeit

nur von der Fraktion als Gesamtorgan  


 

2. Verfahren :  Anhörung

 

3. Ordnungsgemäße Ladung zur Fraktionsversammlung unter Aufnahme des geplanten Ausschlusses als Tagesordnungspunkt sowie Beratung mit Gelegenheit zur Stellungnahme für den Betroffenen => nicht überraschend 

 

4. Abstimmung und Mehrheitsbeschluss
Mehrheit der Gesamtheit aller Abgeordneten in dieser Fraktion; – das Fraktionsstatut kann eine qualifizierte Mehrheit (idR 2/3-Mehrheit) vorsehen, die dann erfüllt sein muss; Stimmrecht des Betroffenen

 

5. Protokollierung des Beschlusses und Bekanntgabe
ggf. schriftliche Mitteilung an den betroffenen Abgeordneten


III. Materielle Ausschlussvoraussetzungen


1.Vorliegen eines wichtigen Grundes


• nicht jede Differenz zwischen einem Abgeordneten und seiner Fraktion reicht aus

 

• parlamentsinterne und -externe Ausschlussgründe möglich

 

• Anhaltspunkt kann ein Verstoß gegen programmatische Entscheidungen zu wesentlichen Fragen der Politik oder mangelnde Rücksichtnahme und Loyalität gegenüber der Fraktion sein

 

• zu beachten ist das Recht des freien Mandats des betroffenen Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG: die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten und das Recht der Fraktion auf politische Loyalität sind in Ausgleich zu bringen => praktische Konkordanz (Grundrechte wie z.B. Art 4 I, II o. Art. 5 I )  nur wenn das Verhalten eines Fraktionsmitglieds geeignet ist, die dadurch geschaffenen Wirkungsmöglichkeiten zu schwächen, kommt ein Ausschluss in Betracht.

 

2. Negative Zukunftsprognose

Fraktionsausschluss dient Aufrechterhaltung einer effektiven Arbeit der Fraktion, keine Strafe für vergangenes Fehlverhalten.



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TESTE DEIN WISSEN

Ausdruck des Minderheitenschutzes ist  ?

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TESTE DEIN WISSEN

Bestehen einer Opposition

Möglichkeit der Oppositionsarbeit

Aber auch, dass Minderheit  Möglichkeit hat, in bestimmten, nicht zu langen Abständen selbst die Mehrheit stellen. Zu diesem Zweck muss die Wahlperiode des Parlaments begrenzt sein (Herrschaft auf Zeit)

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Kernelemente des Demokratieprinzips ?

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TESTE DEIN WISSEN

• Willensbildung von „unten nach oben“, vgl. auch Art. 21 GG, PartG

• Parlamentsvorbehalt / Wesentlichkeitstheorie

• Ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den Staatsorganen

• Mehrparteiensystem

• Mehrheitsprinzip, aber Herrschaft der Mehrheit nur auf Zeit und Minderheitenschutz (z.B.

Art. 44 GG


  • Neutralitätspflicht der Staatsorgane (P) Äußerungen insbes. von Bundespräsident oder

    Mitgliedern der Bundesregierung

  • Geltungsbereich auch für Länder und Kommunen, Art. 28 I GG

  • Selbstverwaltungsgarantie, insbes. in den Kommunen, Art. 28 II GG




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TESTE DEIN WISSEN

Definition: Staatsvolk

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TESTE DEIN WISSEN

Das Staatsvolk ist die Summe der Staatsangehörigen (Rechte wie Wahlrecht für nat. Parlamente)


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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips vor?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Erst dann gegeben, wenn in Kernbereich, die ausschließliche Kompetenz anderer Organe, in feste Zuständigkeiten anderer Gewalten eingegriffen wird 
  • Kriterien: Intensität, Quantität, Intention
  • Untersuchungsausschuss Art 44 GG und PUAG
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Was sind die Verfassungsprinzipien 

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 1 GG Menschenwürde

Art. 20 GG Staatsstrukturprinzipien/grundlegende Aufbauprinzipien 

genießen besonderen Schutz des Art. 79 Abs. 3 GG


Das BVerfG hat daher die Art. 1, Art. 20 und Art. 79 Abs. 3 GG als „inneres Gerüst der grundgesetzlichen Ordnung bezeichnet“

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TESTE DEIN WISSEN

Woraus setzt sich nach der Drei-Elemente-Lehre (Georg Jellinek) der Staat zusammen ?

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TESTE DEIN WISSEN

Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt

(völkerrechtliche Anerkennung durch andere Staaten und Verfassung)


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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Staatsziele und Staatstrukturprinzipien ?

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TESTE DEIN WISSEN

Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG)

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG)

republikanische Prinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) 

Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG)

Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG)  


Staatsziele

Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG) und Umwelt- und Tierschutz (Art. 20a GG)


! Bürger vermitteln die grundlegenden Prinzipien keine subjektiven Rechte !

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Q:

Woraus ergibt sich das Rechsstaatsprinzip und was beinhaltet es alles ?

A:

Rechtsstaatsprinzip Art. 20 II, III, 28 I GG


1. Gewaltenteilung

2. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Art. 20 III

3. Bestimmtheitsgrundsatz

4. Verhältnismäßigkeitsprinzip

5. Vertrauensschutz/ Rückwirkungsverbote

6. Effektiver Rechtsschutz Art. 19 IV 

7. Sicherung und Durchsetzung des Rechtstaatsprinzips => Art. 79 III

 


Q:

Prüfung Rechtmäßigkeit Parteiausschluss 

A:

I. EMG 

§ 10 IV ParteiG


II. Formelle RMK

=> nach satzungsgemäß vorgeschriebenem Verfahren


III. Materielle RMK

=> Vorsatz

=> Verstoß gegen Satzung/erheblicher Verstoß gegen Grundsätze/Ordnung

=> Schwerer Schaden (Verlust an Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit; Minderung von   

     Ansehen und Wahlchancen) 

=>  Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist

      - wenn Rechte des X nicht hinreichend berücksichtig

      - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses

        (P) Grundrechtsbindung der Parteien 


praktische Konkordanz: beachte Art. 21 GG für Partei 

Q:

Definition: freiheitlichen demokratischen Grundordnung

A:

BVerfG: Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt– und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt

Q:

Vertikale und horizontale Gewaltenteilung

A:

Die vertikale Gewaltenteilung betrifft die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund- und Ländern (→ Bundesstaatsprinzip).

Die horizontale Gewaltenteilung betrifft die Unterscheidung von Legislative, Exekutive und Judikative (→ Rechtsstaatsprinzip)

Q:

Prüfung : Rechtmäßigkeit des Fraktionsausschlusses 

A:

I. RGL

(P) RGL

aus  Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG selbst 

II. Formelle Ausschlussvoraussetzungen

 

(0 .Einleitung nur durch Antrag eines Organs der Fraktion)

Fraktionsvorstand, aus der Mitte des Fraktionsplenums oder durch ein anderes fakultatives Fraktionsorgan


1. Zuständigkeit

nur von der Fraktion als Gesamtorgan  


 

2. Verfahren :  Anhörung

 

3. Ordnungsgemäße Ladung zur Fraktionsversammlung unter Aufnahme des geplanten Ausschlusses als Tagesordnungspunkt sowie Beratung mit Gelegenheit zur Stellungnahme für den Betroffenen => nicht überraschend 

 

4. Abstimmung und Mehrheitsbeschluss
Mehrheit der Gesamtheit aller Abgeordneten in dieser Fraktion; – das Fraktionsstatut kann eine qualifizierte Mehrheit (idR 2/3-Mehrheit) vorsehen, die dann erfüllt sein muss; Stimmrecht des Betroffenen

 

5. Protokollierung des Beschlusses und Bekanntgabe
ggf. schriftliche Mitteilung an den betroffenen Abgeordneten


III. Materielle Ausschlussvoraussetzungen


1.Vorliegen eines wichtigen Grundes


• nicht jede Differenz zwischen einem Abgeordneten und seiner Fraktion reicht aus

 

• parlamentsinterne und -externe Ausschlussgründe möglich

 

• Anhaltspunkt kann ein Verstoß gegen programmatische Entscheidungen zu wesentlichen Fragen der Politik oder mangelnde Rücksichtnahme und Loyalität gegenüber der Fraktion sein

 

• zu beachten ist das Recht des freien Mandats des betroffenen Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG: die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten und das Recht der Fraktion auf politische Loyalität sind in Ausgleich zu bringen => praktische Konkordanz (Grundrechte wie z.B. Art 4 I, II o. Art. 5 I )  nur wenn das Verhalten eines Fraktionsmitglieds geeignet ist, die dadurch geschaffenen Wirkungsmöglichkeiten zu schwächen, kommt ein Ausschluss in Betracht.

 

2. Negative Zukunftsprognose

Fraktionsausschluss dient Aufrechterhaltung einer effektiven Arbeit der Fraktion, keine Strafe für vergangenes Fehlverhalten.



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Q:

Ausdruck des Minderheitenschutzes ist  ?

A:

Bestehen einer Opposition

Möglichkeit der Oppositionsarbeit

Aber auch, dass Minderheit  Möglichkeit hat, in bestimmten, nicht zu langen Abständen selbst die Mehrheit stellen. Zu diesem Zweck muss die Wahlperiode des Parlaments begrenzt sein (Herrschaft auf Zeit)

Q:

Was sind Kernelemente des Demokratieprinzips ?

A:

• Willensbildung von „unten nach oben“, vgl. auch Art. 21 GG, PartG

• Parlamentsvorbehalt / Wesentlichkeitstheorie

• Ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den Staatsorganen

• Mehrparteiensystem

• Mehrheitsprinzip, aber Herrschaft der Mehrheit nur auf Zeit und Minderheitenschutz (z.B.

Art. 44 GG


  • Neutralitätspflicht der Staatsorgane (P) Äußerungen insbes. von Bundespräsident oder

    Mitgliedern der Bundesregierung

  • Geltungsbereich auch für Länder und Kommunen, Art. 28 I GG

  • Selbstverwaltungsgarantie, insbes. in den Kommunen, Art. 28 II GG




Q:

Definition: Staatsvolk

A:

Das Staatsvolk ist die Summe der Staatsangehörigen (Rechte wie Wahlrecht für nat. Parlamente)


Q:

Wann liegt die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips vor?

A:
  • Erst dann gegeben, wenn in Kernbereich, die ausschließliche Kompetenz anderer Organe, in feste Zuständigkeiten anderer Gewalten eingegriffen wird 
  • Kriterien: Intensität, Quantität, Intention
  • Untersuchungsausschuss Art 44 GG und PUAG
Q:

Was sind die Verfassungsprinzipien 

A:

Art. 1 GG Menschenwürde

Art. 20 GG Staatsstrukturprinzipien/grundlegende Aufbauprinzipien 

genießen besonderen Schutz des Art. 79 Abs. 3 GG


Das BVerfG hat daher die Art. 1, Art. 20 und Art. 79 Abs. 3 GG als „inneres Gerüst der grundgesetzlichen Ordnung bezeichnet“

Q:

Woraus setzt sich nach der Drei-Elemente-Lehre (Georg Jellinek) der Staat zusammen ?

A:

Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt

(völkerrechtliche Anerkennung durch andere Staaten und Verfassung)


Q:

Was sind die Staatsziele und Staatstrukturprinzipien ?

A:

Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG)

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG)

republikanische Prinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) 

Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG)

Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG)  


Staatsziele

Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG) und Umwelt- und Tierschutz (Art. 20a GG)


! Bürger vermitteln die grundlegenden Prinzipien keine subjektiven Rechte !

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