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Lernmaterialien für Staatsorganisationsrecht mit Europarecht und Grundrechten (Constitutional Law) an der Universität Münster

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Rechtsverordnung

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Rechtsakte, die von der Verwaltung auf Basis einer Ermächtigung durch ein Gesetz erlassen werden.

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Art. 76 I GG

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Gesetzesinitiative 

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Art. 21 GG

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Parteiendefinition & rechte

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Privatrecht

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Regelung von Auseinandersetzungen von gleichberechtigten Rechtssubjekten, es gilt Vertragsfreiheit; Interessentheorie: dient individuellem Interesse 

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Formelle Gesetze 

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Alle Gesetze, die in einem Formellen Gesetzgebungsverfahren von den Legislativorganen beschlossen wurden. 

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Demokratie

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Demokratie benennt einen Staat,  in dem alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Das Volk ist der alleinige Träger von Herrschaftsmacht

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Grundrechte 

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In den Verfassungen der jeweiligen Staaten aufgelisteten, staatl. garantierten Freiheitsrechte des Individuums gegenüber der Staatsmacht.

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Teile von Bundesorganen 

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Permanente Untergliederungen der Bundesorgane: Fraktionen, Ausschüsse, Bundestagspräsident, Bundesminister, Bundeskanzler, Bundesratspräsident

 

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Art. 93 I 1 GG i.V.m. §§ 13 V, 63 ff. BVerfGG  

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Gesetzliche Grundlagen Organstreitverfahren

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Rechtssicherheit

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TESTE DEIN WISSEN

Staatl. Handeln muss vorhersehbar & berechenbar sein; 

1) Bestimmtheit von Gesetzen: Rechtsnormen müssen klar verständlich sein (Tatbestand + Rechtsfolge)

2) Rückwirkungsverbot   

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Art. 80 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Erlass von Rechtsverordnungen

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 77 I GG

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Beschlussfassung im BT beim Gesetzgebungsverfahren

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Staatsorganisationsrecht mit Europarecht und Grundrechten (Constitutional Law) Kurs an der Universität Münster - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Rechtsverordnung

A:

Rechtsakte, die von der Verwaltung auf Basis einer Ermächtigung durch ein Gesetz erlassen werden.

Q:

Art. 76 I GG

A:

Gesetzesinitiative 

Q:

Art. 21 GG

A:

Parteiendefinition & rechte

Q:

Privatrecht

A:

Regelung von Auseinandersetzungen von gleichberechtigten Rechtssubjekten, es gilt Vertragsfreiheit; Interessentheorie: dient individuellem Interesse 

Q:

Formelle Gesetze 

A:

Alle Gesetze, die in einem Formellen Gesetzgebungsverfahren von den Legislativorganen beschlossen wurden. 

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Q:

Demokratie

A:

Demokratie benennt einen Staat,  in dem alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Das Volk ist der alleinige Träger von Herrschaftsmacht

Q:

Grundrechte 

A:

In den Verfassungen der jeweiligen Staaten aufgelisteten, staatl. garantierten Freiheitsrechte des Individuums gegenüber der Staatsmacht.

Q:

Teile von Bundesorganen 

A:

Permanente Untergliederungen der Bundesorgane: Fraktionen, Ausschüsse, Bundestagspräsident, Bundesminister, Bundeskanzler, Bundesratspräsident

 

Q:

Art. 93 I 1 GG i.V.m. §§ 13 V, 63 ff. BVerfGG  

A:

Gesetzliche Grundlagen Organstreitverfahren

Q:

Rechtssicherheit

A:

Staatl. Handeln muss vorhersehbar & berechenbar sein; 

1) Bestimmtheit von Gesetzen: Rechtsnormen müssen klar verständlich sein (Tatbestand + Rechtsfolge)

2) Rückwirkungsverbot   

Q:

Art. 80 GG

A:

Erlass von Rechtsverordnungen

Q:

Art. 77 I GG

A:

Beschlussfassung im BT beim Gesetzgebungsverfahren

Staatsorganisationsrecht mit Europarecht und Grundrechten (Constitutional Law)

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